Laut verschiedener Pressemitteilungen verbreiten SPD-Landespolitiker, im geplanten Erlass zum sog Stärkungspaktgesetz sei vorgesehen, bestimmte Kürzungs¬maßnahmen der Kommunen auszuschließen, namentlich: betriebsbedingte Kündigungen, Abbau von Ausbildungsplätze, Schließung von Bibliotheken und Bädern.
In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses hat die Landesregierung dazu einen Bericht vorgelegt, der dieser Darstellung klar widerspricht.