Anna Conrads

Fehlende Informationen und ungeklärte Zuständigkeiten im Zusammenhang mit den Ereignissen bei der Loveparade 2010 machen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen notwendig. Dies erklärte Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW am Rande der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstagabend in Düsseldorf.

Anna Conrads weiter: „Die Beteiligten spielen sich gegenseitig weiterhin den ‚Schwarzen Peter‘ zu. Der Veranstalter, die Stadt Duisburg und die Polizei übernehmen keine Verantwortung. Dieses unwürdige und beschämendes Schauspiel muss endlich beendet werden“.

“Viele offene Fragen sind weiterhin völlig ungeklärt. Die Frage nach der allgemeinen Zuständigkeit genauso wie die konkrete Fehl- und/oder Nichtkommunikation vor Ort. Darüber hinaus sind weitere Widersprüche und Unklarheiten deutlich geworden, wie etwa das Ausfallen von Funkgeräten bei der Polizei“.

„Ursächlich für die Ereignisse in Duisburg war offensichtlich ein Konglomerat aus Fehlern und Pannen bei allen Beteiligten. Darüber hinaus gab es offenbar katastrophale Fehleinschätzungen von Polizei, Behörden und Veranstalter“.

„Es ist eine Frechheit, dass die anwaltschaftliche Vertretung des Veranstalters Lopavent keine Fragen beantwortet, sondern stattdessen nur Gegenfragen stellt. Echte Hilfe zur Aufklärung sieht anders aus“.

Verbot von Nazi-Aufmarsch begrüßt

Anlässlich des überraschenden Verbotes des so genannten „Nationalen Antikriegstages“ der neonazistischen „Autonomen Nationalisten“ am 4. September in Dortmund, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:

„Ich begrüße das von der Dortmunder Polizei erlassene Verbot des so genannten ‚Nationalen Antikriegstages‘ ausdrücklich. Abzuwarten bleibt jedoch, ob die Verbotsverfügung auch vor Gericht Bestand haben wird. Daher wird meine Fraktion weiterhin auf die für Samstag vom bundesweiten antifaschistischen Bündnis ‚Dortmund stellt sich quer!‘ geplanten Massenblockaden mobilisieren und an diesem Tag auch in Dortmund vor Ort sein“

„Ich habe bereits seit Wochen auf die zunehmenden brutalen Angriffe und Anschläge, die die Dortmunder Neonazis gegen Antifaschisten verübt haben, hingewiesen. Die Polizei hätte bereits vor den Erkenntnissen über die offenbar geplanten Sprengstoffanschläge genügend Möglichkeiten gehabt, den Großevent der Rechten zu verbieten.“

„Ich hoffe, dass die Dortmunder Polizeiführung nun endlich umdenkt, von nun an glaubwürdig und entschlossen gegen die Dortmunder Neofaschisten vorgeht und die Behinderung antifaschistischen Engagements umgehend einstellt.“

Weitere Informationen: http://dortmundquer.blogsport.de

Zur Nichtgenehmigung einer von Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen, angemeldeten antifaschistischen Kundgebung in Dortmund, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Dortmunder Polizei unter ihrem Präsidenten Hans Schulze (SPD) setzt ihre seit Jahren gepflegte politische Linie fort. Sie behindert antifaschistischen und demokratischen Protest und gibt den militanten neofaschistischen „Autonomen Nationalisten“ die Straße frei.“

In seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im NRW-Landtag hatte Wolfgang Zimmermann am Donnerstag eine antifaschistische Kundgebung für Samstag, den 4. September in der in der nördlichen Innenstadt gelegenen Westerbleichstraße/Ecke Leibnizstraße in Dortmund angemeldet. Diese Kundgebung wurde heute von der Dortmunder Polizei untersagt. Ebenso erging es gestern der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (LINKE), die ebenfalls für den 4.9. eine antifaschistische Kundgebung in der Gneisenaustraße angemeldet hatte.

An besagtem Tag wollen etwa 2000 Neofaschisten aus den Reihen der „Autonomen Nationalisten“ einen Großaufmarsch in Dortmund durchführen, zu dem Neonazis aus dem gesamten Inland sowie dem europäischen Ausland erwartet werden.

Anna Conrads: „Meine Fraktion wird sich von den gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten gerichteten de facto-Verboten der Dortmunder Polizeibehörde nicht einschüchtern lassen. Gemeinsam mit über 130 Organisationen, dem Liedermacher Konstantin Wecker, Oskar Lafontaine, Hans Modrow und der Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Evelyn Hecht-Galinski, rufen wir dazu auf, die Aktivitäten des bundesweiten Bündnisses „Dortmund stellt sich quer!“ am 4. September in der Ruhrgebietsmetropole zu unterstützen und den Nazis nicht die Straßen zu überlassen.

Wer angesichts der seit 2000 insgesamt  vier von Neonazis in Dortmund ermordeten Menschen und Dutzenden Anschläge und Übergriffe noch immer die Augen vor der massiven neofaschistischen Gewalt verschließt, macht sich mitschuldig.“

Weitere Informationen:

http://dortmundquer.blogsport.de

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW

Pressemitteilung  |  Düsseldorf, den 20. August 2010

Keine neutralen Studien über die Gefahren von Pfeffersprayeinsätzen vorhanden

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Einsatz von Pfefferspray durch Sicherheitskräfte in NRW“ (LT-Drucksache 15/47) erklärt Anna Conrads (MdL), innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:

„Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage durch das nordrhein-westfälische Innenministerium ist für mich vollkommen inakzeptabel. Angeblich lägen der Landesregierung keine Informationen über schwere Gesundheitsschäden oder Todesfälle in Folge des Einsatzes von Pfefferspray vor. Dies ist eine zutiefst zynische und menschenverachtende Verhöhnung der an den Folgen von Pfeffersprayeinsätzen verstorbenen Menschen.

Erst in der Nacht zum 24. Juni 2010 verstarb ein junger Mann nach dem Einsatz von Pfefferspray durch örtliche Polizeibeamte in Dortmund (siehe Westfälische Rundschau Dortmund, 24.6.2010). Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ warnte bereits 2009 vor dem Einsatz von Pfefferspray und berichtete, dass es allein in der 2. Jahreshälfte des letzten Jahres in der Bundesrepublik zu „mindestens drei Todesfälle(n) nach dem Einsatz von Pfefferspray durch Polizisten“ gekommen sei.

Dass ausgerechnet eine „rot-grüne“ Landesregierung, die sich zumindest offiziell als Wahrer der Bürger- und Menschenrechte ausgibt, diese Fakten gänzlich ignoriert, ist ungeheuerlich. Es passt zu der Ignoranz der Landesregierung, dass sie kritische Stimmen von Medizinern, die vor dem Einsatz von Pfefferspray warnen, gänzlich ignoriert. So liegt dem Einsatz von Pfefferspray einzig eine Prüfung des Polizeitechnischen Instituts bei der Deutschen Hochschule der Polizei zugrunde. Da die „rot-grüne“ Landesregierung trotz aller Warnungen und der bereits verstorbenen Menschen nicht auf den Einsatz von Pfefferspray verzichten will, trägt sie die politische Verantwortung für weitere Tote und Verletzte.

Meine Fraktion wird sich im Landtag für ein sofortiges Ende von Pfeffersprayeinsätzen gegen Bürgerinnen und Bürger, Demonstranten und Fußballfans stark machen und dementsprechende Anträge einbringen. Spätestens dann müssen SPD und Grüne Farbe bekennen.“

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW

Pressemitteilung  |  Düsseldorf, den 20. August 2010

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Weitere Informationen:

Die Anfrage findet sich hier, die Antwort der Landesregierung ist hier einzusehen.

Minister ignoriert Gefahr (junge Welt, 21.8.10)

Lebensgefahr in Dosen (Neues Deutschland, 21.8.10)

LINKE: „LoveParade-Opfer dürfen nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden

Die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro NRW“ plant am 28. August 2010 in Duisburg einen Aufmarsch gegen den Duisburger Oberbürgermeisten Adolf Sauerland. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW unterstützt die Proteste gegen Rechts und ruft zu einer antifaschistischen Demonstration auf.

Dazu erklärte Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE und Duisburger Abgeordnete: „Es ist geschmacklos, dass die Rechtsextremen die Opfer der LoveParade für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. In Duisburg darf es keinen Platz geben für Rechtsextreme und Rassisten, egal ob sie sich Pro NRW, NPD oder ‚Kameradschaften‘ nennen.“

Die Linksfraktion ruft zur Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration am 28.08.2010 um 10 Uhr ab Duisburg-Hauptbahnhof auf. Erst Ende März hetzte „Pro NRW“ in Duisburg rassistisch gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Marxloh. „Damals zeigten mehrere tausend Duisburgerinnen und Duisburger, darunter auch DIE LINKE, Antifa-Gruppen und Organisationen von Migrantinnen und Migranten, dass die Rechten in Duisburg nichts verloren haben“, ergänzte Conrads.

Mehr Informationen beim Duisburger Netzwerk gegen Rechts: www.netzwerk-gegen-rechts.org

Die konstituierende Sitzung des Innenausschusses im Landtag von NRW konnte zahlreiche offene Fragen um die Loveparade-Tragödie von Duisburg nicht klären. Dazu äußerte sich Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: „Zum Themenkomplex Loveparade sind weiterhin viele Fragen offen. Innenminister Jäger sowie die Vertreter der Polizei konnten heute nur einen Bruchteil der offenen Fragen klären. Neben der juristischen Aufarbeitung verlangen wir, dass endlich auch die Stadtspitze in Duisburg politische Verantwortung übernimmt.“

Den Mitgliedern des Ausschusses lag ein 32-seitiges Schreiben einer Anwaltskanzlei zum Handeln der kommunalen Verwaltung vor, erstellt im Auftrag der Stadt Duisburg. Dazu erklärte Anna Conrads: „Der Bericht bringt wenig Licht ins Dunkle: Alle Beteiligten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Es bleibt ein Hütchenspiel der politischen Verantwortung.“

„Der Verdacht, dass kommerzielle Interessen des Loveparade-Veranstalters sowie der Stadt Duisburg die Sicherheitsinteressen überwogen, konnte nicht ausgeräumt werden“, so Conrads. „Die bisherigen Erkenntnisse legen nahe, dass Veranstalter und Stadt in einem sehr partnerschaftlichen Verhältnis standen. Sondernutzungsgenehmigungen wurden auffällig großzügig und wohlwollend erteilt.“

Bezüglich der offenen Fragen verwies Anna Conrads beispielhaft auf den kleinen Teilbereich der eingesetzten Ordnerinnen und Order. Es sei weiterhin völlig offen:

• Wie hoch war die Zahl der tatsächlich eingesetzten Ordnerinnen und Order?
• Waren die eingesetzten Männer und Frauen ausreichend qualifiziert / ausgebildet?
• Wie verhielt es sich mit der Kommunikation bzw. Funkverbindung zwischen Ordnerteams, Einlassstellen, Veranstaltungsleitung sowie den Verbindungspersonen zur Polizei?

An der Sitzung des Innenausschusses nahmen als Gäste auch vier Mitglieder der LINKEN-Ratsfraktion der Stadt Duisburg teil. Brigitte Diesterhöft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat erklärte: „Die heutige Sitzung hat wenig neues erbracht. Auch der Bericht hat den OB Sauerland in keinster Weise entlastet. Statt Aufklärung wurden wir mit weiteren offenen Fragen konfrontiert.“

Diesterhöft fügte an: „Der Innenminister bemühte sich jedoch um Transparenz. Das könnte der Auftakt zu einer umfassenden Aufklärung sein. Von der Stadt Duisburg kann man das nicht sagen. Wir erwarten als Mitglieder des Rates der Stadt vollständig informiert zu werden. Wir fordern von der Stadtverwaltung mehr Offenheit, eine umfangreiche Informationspolitik und Mut zur Aufklärung.“

Links zum Thema:

WDR-Lokalzeit aus Duisburg, 4.8.2010

junge Welt, 5.8.2010

Neues Deutschland, 5.8.2010

Der Spiegel, 4.8.2010

Die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads und Marc Mulia, Mitglied im Landesvorstand NRW der LINKEN, fordern in einer gemeinsamen Erklärung Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe zum Rücktritt auf. Hier die Erklärung im Wortlaut:

Wir sind bestürzt und trauern um die 19 Toten und die vielen Verletzten des vergangenen Wochenendes. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freundinnen und Freunden der Opfer. Da wir beide in Duisburg-Neudorf unweit des Hauptbahnhofs wohnen, macht es uns besonders betroffen, dass ganz in unserer Nähe auf so schreckliche Weise Menschen verletzt wurden und ums Leben gekommen sind.

Wir kritisieren das Sicherheitskonzept der Loveparade und machen das an drei konkreten Punkten fest. Erstens fasst das Gelände am alten Güterbahnhof bestenfalls 500.000 TeilnehmerInnen (Planungsdezernent Dressler spricht in der heutigen WAZ selber von nur 250 000 Personen) während von Anfang an mehr als 1 Million erwartet wurden. Zweitens war es riskant die BesucherInnen von beiden Seiten kommend durch den Tunnel auf der Karl-Lehr-Straße auf das Gelände zu führen. Es ist uns unverständlich, warum dieser Weg gewählt wurde, obwohl es einen weitaus einfacheren Weg direkt vom Hauptbahnhof auf das Gelände gibt. Drittens haben die Veranstalter bzw. die Einsatzleitung offenbar nicht angemessen reagiert, als sich abzeichnete, dass es ein großes Gedränge im Tunnel und an der Rampe zum Gelände gab. Vielmehr berichten viele Augenzeugen, dass die Polizei und Ordner hilflos mit ansahen, wie sich die Situation weiter zuspitzte.

Die politische Verantwortung für die Tragödie tragen Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe. Wir fordern deshalb beide zum sofortigen Rücktritt auf. Wir kennen Adolf Sauerland seit über 10 Jahren persönlich und haben Verständnis dafür, dass er sich mit großem Engagement für die Durchführung der Loveparade in Duisburg stark gemacht hat. Wir verstehen auch, dass er von den Ereignissen umso mehr betroffen ist. Wir haben aber kein Verständnis für den Ablauf der gestrigen Pressekonferenz, bei der die Verantwortlichen den meisten kritischen Fragen ausgewichen sind und vielfach auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen verwiesen haben. Eine juristische Aufklärung ist auch uns wichtig, vor der politischen Verantwortung darf sich die Stadtspitze aber nicht drücken.

(Pressemitteilung von 26.7.10)

Weitere Links zum Thema:

Die Erfindung der ‚Metropole Ruhr’ und ihre tödlichen Folgen. Plädoyer für einen Paradigmenwechsel im Ruhrgebiet nach der Katastrophe von Duisburg

Love Parade-Katastrophe: Politische Konsequenzen unausweichlich

Bei der Trauerbekundung der Landtagsfraktion im Duisburger Tunnel (27.7.10)

Am heutigen Montagmittag hat ein Krisengespräch im Innenministerium NRW nach den schrecklichen Vorfällen bei der Loveparade in Duisburg stattgefunden. Teilgenommen haben neben dem Innenminister und den innenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen auch VertreterInnen von Polizei, Gefahrenabwehr und Feuerwehr.

Dazu erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Polizei und Ministerium wirkten sichtbar bemüht, den Abgeordneten ihre Fragen zu beantworten. Dennoch bleiben zahlreiche Fragenzeichen. Beispielsweise der fragwürdige Umgang mit den erwarteten und tatsächlichen Besucherzahlen. Die Polizei spricht von maximal 350 000 Gästen und weist die Millionenschätzungen der vorherigen Loveparades im Ruhrgebiet zurück. Der Veranstalter bleibt bei seinen „Promotionszahlen“ von über 1 Million. Wie kann auf so einer Grundlage ein solides Sicherheitskonzept entstehen?“

Außerdem bleibt unklar, warum vor dem Gelände der Stau entstand, obwohl laut Polizeiluftbildern sowohl auf dem Gelände als auch auf der Zugangsrampe noch Platz gewesen ist. „Warum waren keine OrdnerInnen des Veranstalters am Unglücksort zu sehen; warum waren Zu- und Abgang nicht getrennt, warum stand direkt am Anfang des Partyplatzes ein Party-LKW– obwohl das absehbar zu Stauungen im Eingangsbereich führte“, fragt Anna Conrads. Die Polizei und das Innenministerium sehen die Zuständigkeit für diese Fragen und das gesamte Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept bei der Stadt Duisburg als Genehmigungsbehörde und beim Veranstalter. „Wir haben als DIE LINKE einen Katalog von 20 Fragen zum Hergang, zu den Vorplanungen und zum Einsatzkonzept beim Innenministerium eingereicht.“ (Fragen hier: http://www.linksfraktion-nrw.de/aus_dem_landtag/news/detail/artikel/fragen-an-das-innenministerium-von-nrw-nach-ereignissen-bei-loveparade)

Besonders wichtig wird im Rahmen der Ermittlungen auch sein, inwieweit es vorher von Seiten der Polizei, Teilen der Verwaltung und der Feuerwehr in Duisburg Bedenken gegen das Sicherheitskonzept und Veranstaltungsort gegeben hat und inwieweit diese von der Stadtspitze und vom Veranstalter nicht berücksichtigt wurden. Ob dieser Ort mit dem erarbeiteten Sicherheitskonzept überhaupt hätte genehmigt werden dürfen, bleibt mehr als fragwürdig. Ich fordere den OB und die Verantwortlichen in der Stadt Duisburg auf, sich den politischen Konsequenzen zu stellen.“