An seiner Befreiung arbeiten!

Anna Conrads, Mitglied des Landtages aus Duisburg, war am 30.11.2010 in Soest zu Gast und informierte auf einer Veranstaltung in der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN über ihr innenpolitisches Engagement im Landtag. "DIE LINKE im Landtag hat erste kleine Erfolge erzielt wie z.B. Erleichterungen bei der Residenzpflicht für Flüchtlinge, " erklärte Anna Conrads. "Wir machen im Landtag Druck, dass SPD und GRÜNE ihre Versprechen einhalten und fordern einen weitergehenden Politikwechsel."

Anna Conrads kritisierte, dass es im Gegensatz sogar zu CDU-regierten Ländern in NRW keine Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt gibt und die Landesregierung dieses drängende Problem auch nicht angehen will. DIE LINKE hat einen Antrag in den Landtag eingebracht die gestutzte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst im Interesse der Beschäftigen und ihrer Gewerkschaften wieder auszubauen. Die wurde allerdings von allen Fraktionen abgelehnt. DIE LINKE setzte sich auch dafür ein, dass die aufwändige Datenkrake "ELENA", das elektronische Entgeltnachweisverfahren, ausgesetzt wird.

Zum Nachtragshaushalt führte Anna Conrads aus, dass es um "...mehr gehen muss als um das Auffegen der Scherben der schwarz-gelben Koalition. Ohne die Steuergeschenke der letzten Jahre hätte NRW kein strukturelles Defizit. DIE LINKE fordert Konsolidierung und mehr Soziales durch mehr Einnahmen. Warum werden nicht die geforderten zusätzlichen SteuerprüferInnen eingestellt? Warum nicht mehr Geld für die Kommunen aus den Gemeinschaftssteuern? Warum werden die Gelder für die Abschaffung der Studiengebühren nicht bereit gestellt? Warum gibt es nicht mehr Geld für Beratungstellen, Frauenhäuser und Kultur und dafür etwas weniger für die WestLB?"

In der Diskussion mit den BürgerInnen und GenossInnen wurden zudem die Themen Volkszählung, Abschiebestopp, die Anrechung vom Kommunalpolitiker-Aufwandsentschädigungen bei Hartz IV, die Abwahl von Bürgermeistern, NRW-Polizisten in Afghanistan, Verfassungsschutz, Pfefferprayeinsätze, Vorratsdatenspeicherung und Drogenpolitik behandelt.

Die Abgeordnete Anna Conrads hinterließ auf der Wand der Kreisgeschäftsstelle den Spruch: "Zweifellos ist es leichter in blinder Unterwerfung zu leben, als an seine Befreiung zu arbeiten. Die Toten sind der Erde auch besser angepasst als die Lebenden!"

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DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 30.11.2010

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