LINKE: NRW-Polizisten aus Afghanistan abziehen

Landtagsdebatte um Stationierung von NRW-Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan. Fraktion DIE LINKE fordert sofortigen Abzug aus Kriegsgebiet. Polizei-Gewerkschaft ebenfalls für Abzug.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, sind derzeit 197 deutsche Polizeikräfte in Afghanistan stationiert, darunter 28 Landesbedienstete aus Nordrhein-Westfalen. Sie sollen afghanische Polizeianwärter ausbilden. Der Landtag in NRW debattierte am Donnerstagabend einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf sofortigen Abzug der NRW-Polizisten aus Afghanistan.

Hierzu erklärte Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan ist kein Beitrag zu einem ‚zivilen Wiederaufbau‘, wie uns Landes- und Bundesregierung manchmal gerne weiß machen wollen. In Afghanistan herrscht Krieg. Die Ausbildung der Polizei konzentriert sich folgerichtig nicht auf zivilpolizeiliche Aufgaben, sondern auch auf militärische Aufstandsbekämpfung.“

Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzte: „Deutsche Polizisten haben in Kriegsgebieten nichts zu suchen. Ihre Entsendung ist unverantwortlich. Der Einsatz von NRW-Polizisten in Afghanistan findet ohne Parlamentsbeschluss statt. Die Regierung des Landes Brandenburg hat die Lage richtig erkannt und beschlossen, ihre Landespolizei nicht mehr nach Afghanistan zu entsenden.“

Veröffentlicht in Pressemitteilungen Landtag | Themen: Innenpolitik, Sonstiges | Tags: Sicherheit