DIE LINKE: „Diskurs statt überflüssiger Strafrechtsverschärfung!“

Der Innenausschuss des Landtags von NRW hat heute zahlreiche Experten zum CDU-Antrag „Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verdienen den besonderen Schutz durch das Strafrecht“ angehört.
Dazu erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wir bedanken uns bei den Experten für die sehr aufschlussreichen Informationen. Aus den Ausführungen der meisten Sachverständigen wurde deutlich: Der Antrag der CDU ist ein Zeichen reiner Symbolpolitik. Polizisten und Einsatzkräfte stehen unter ausreichendem strafrechtlichen Schutz.“ Eine Strafrahmenerweiterung bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe macht sowohl einen neuen Straftatbestand als auch eine sonstige Verschärfung der gültigen Regelungen im Strafgesetzbuch überflüssig, meint Conrads: „Den von Polizei und Rettungskräften geschilderten – durchaus ernstzunehmenden Problemlagen – kann mit den Mitteln einer Strafrechtsverschärfung nicht begegnet werden.“
„Die CDU erkennt offenbar nicht, dass konsequente Deeskalations- und Konfliktbewältigungsstrategien als effektive Präventionsmaßnahmen einen weitaus höheren Effekt bei der Vermeidung von Übergriffen auf Polizeibeamte haben als jede Strafverschärfung “, so Conrads weiter. „DIE LINKE macht sich deshalb für einen verstärkten Diskurs zwischen Betroffenen und Bürgern stark. Wir brauchen einen Ausbau präventiver Maßnahmen und Deeskalationsstrategien.“

Stellungnahme von Rolf Gössner

Veröffentlicht in Pressemitteilungen Landtag | Themen: Innenpolitik, Rechtspolitik | Tags: Sicherheit