24.02.2011

Grundgesetzwidrige „Extremismusklausel“ abschaffen!

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LINKE bringt Antrag gegen so genannte „Demokratieerklärung“ ein
Seit kurzem verlangt Bundesfamilienministerin Schröder von Projekten und Initiativen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren, eine so genannte „Demokratieerklärung“ zu unterschreiben. Wenn sie Geld aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ bekommen möchten, müssen sie sich verpflichten, ihre Bündnispartner auf ihre Verfassungstreue zu prüfen und gegebenenfalls Informationen beim Verfassungsschutz einzuholen.
Dazu erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE: „Die so genannte ‚Demokratieerklärung‘ bringt den engagierten Akteuren, die schon seit Jahren in NRW vertrauensvoll mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Partnern/-innen zusammenarbeiten – Beratungsstellen vor Ort, engagierten Institutionen, parteiunabhängigen Jugendverbänden ebenso wie kirchlichen Trägern oder Betroffenen neonazistischer Gewalt – ein besonderes staatliches Misstrauen entgegen und stellt sie faktisch unter einen Generalverdacht. Sie macht die Letztempfänger zu Gesinnungsprüfern und zerstört so die vertrauensvolle wichtige Bündnisarbeit vor Ort.“
Mit dieser Auffassung steht Conrads nicht allein: Das Land Berlin hat bereits Einspruch gegen die Klausel eingelegt. „Wir haben einen Antrag eingereicht, in dem der Landtag sich deutlich gegen die so genannte ,Demokratieerklärung‘ aussprechen und sich mit den anderen Bundesländern zu weiteren Schritten vernetzen soll“, so Conrads weiter. „Mehrere juristische Gutachten kommen zu dem Schluss, dass diese Gesinnungsprüfung grundgesetzwidrig ist – die Maßnahme sei im verfassungsrechtlichen Sinn weder geeignet noch angemessen.“
Obwohl der Antrag der LINKEN in weiten Teilen dem entsprach, den SPD und Grüne vor wenigen Tagen gemeinsam in den Bundestag einbracht haben, bringen besagte Parteien in NRW nun einen eigenen Antrag ein, anstatt den der LINKEN zu unterstützen. „Wir haben ‚rot-grün‘ zur Zusammenarbeit eingeladen, um ein Zeichen gegen Gesinnungsschnüffelei zu setzen und uns so breit wie möglich mit den betroffenen Initiativen zu solidarisieren. Dies haben SPD und Grüne jedoch mit der Einbringung ihres eigenen Antrages abgelehnt“, erklärte Conrads.

Antrag: Arbeit für Demokratie und Toleranz vor Ort nicht gefährden! Bestätigungserklärung im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ streichen!

Veröffentlicht in Pressemitteilungen Landtag | Themen: Antifaschismus | Tags: Antifa, Grundrechte, Repression