15.05.2011

Conrads: „Jäger muss das Parlament endlich umfassend über die Loveparade-Katastrophe aufklären!“

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Plakat am Duisburger Hauptbahnhof, Juli 2010

Das Magazin „Der Spiegel“ ist offenbar im Besitz eines ausführlichen Berichtes der Staatsanwaltschaft, aus dem massive Fehler der Polizei während des Einsatzes bei der Loveparade-Katastrophe 2010 hervorgehen (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,762578,00.html). „Es ist einfach unerträglich, so wesentliche Informationen  - die offenbar schon seit Januar bekannt sind - aus der Presse und nicht von der Regierung zu erfahren“, empört sich Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Denn dem gewählten Parlament und dem zuständigen Innenausschuss werden dieses und andere wichtige Dokumente seit Monaten verweigert.“
 
Die Fachausschüsse bekämen nur häppchenweise Informationen, so Conrads: „Seit Beginn schieben sich alle Beteiligten, der Loveparade-Veranstalter, der Innenminister, der Duisburger Oberbürgermeister gegenseitig die Schuld zu, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen.“ Umso erschütternder müsse es auch für die Angehörigen und Zeugen der grauenhaften Geschehnisse sein, jetzt über die Medien von möglichen massiven Polizeipannen zu erfahren.  

DIE LINKE und die FDP haben bereits zweimal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, der eine umfassende Untersuchung der Vorfälle hinsichtlich der politischen Verantwortung voranbringen sollte. Dies wurde von SPD, Grünen und CDU jedoch jedes Mal abgelehnt.  Conrads Forderung lautet konsequenterweise: „Wenn der Innenminister auch nur einen Rest Glaubwürdigkeit wenigstens in dieser Sache behalten will, dann muss er endlich alle Karten auf den Tisch legen, das Parlament umfassend informieren und sich der eigenen politischen Verantwortung stellen. Meine Fraktion wird für die kommende Woche eine aktuelle Stunde im Landtag beantragen.“

 

Veröffentlicht in Pressemitteilungen Landtag, Pressemitteilungen Wahlkreis | Themen: Innenpolitik | Tags: Duisburg, Loveparade