22.11.2011

Conrads und Hunko: Bespitzelung per ,Stille SMS’ bundesweit offenlegen

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„Die hunderttausendfache Ausforschung mittels sogenannter ‚Stiller SMS‘ fügt den diesjährigen Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu“, kritisiert Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Die Abgeordnete hatte sich mit einer Kleinen Anfrage erkundigt, wie oft und in welchen Kriminalitätsbereichen Verdächtige derart ausgeforscht werden. Laut Landesinnenministerium wurden vergangenes Jahr 2.644 Anschlussinhaber in NRW mit 255.784 sogenannten „Ortungsimpulsen“ beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage waren 778 Ermittlungsverfahren.

„Die polizeiliche Funkzellenauswertung gegen antifaschistische Demonstranten in Dresden hatte bereits im Februar auf die uferlose Nutzung neuer kriminaltechnischer Werkzeuge hingewiesen“, erklärte Anna Conrads weiter. „Die skandalöse Nutzung von Staatstrojanern durch Bundes- und Landespolizeien hat das Vertrauen in die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Datenhungers erneut erschüttert. Mit den ‚Stillen SMS‘ wird endgültig klar, dass die polizeiliche und geheimdienstliche Nutzung der digitalen Spionagewerkzeuge einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung bedarf.“

„Besonders beunruhigend ist die steigende Zahl von ‚Stillen SMS‘“, fügt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hinzu. „Das Innenministerium bestätigt, dass 2006 156.203 ‚Ortungsimpulse‘ verschickt wurden. Ein Jahr später stieg die Zahl um 100.000, 2009 waren es 320.811 ausfindig gemachte Telefone“, so das Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages. „Ich bin nicht zufrieden mit der Antwort auf die Frage danach, ob die Funkzellenauswertung oder das Versenden ‚Stiller SMS‘ auch bei Demonstrationen zur Anwendung kommt. Die Landesregierung zieht sich auf den Standpunkt zurück, Straftaten nach dem Versammlungsgesetz würden nicht mit Telekommunikationsüberwachung verfolgt. Das mag zwar stimmen. Das Beispiel Dresden hat aber gezeigt, dass die Polizei für die richterliche Anordnung einfach eine ‚kriminelle Vereinigung‘ konstruiert hat.“

„Nachdem Nordrhein-Westfalen jetzt erstmals Zahlen über ‚Stille SMS‘ vorgelegt hat, müssen andere Bundesländer nachziehen. Die digitale Spitzelei muss bundesweit offengelegt werden“, schließen die Abgeordneten.

Antwort auf Kleine Anfrage
Drucksache 15/3300
Funkzellenauswertung (FZA) und Versenden „Stiller SMS“ zur Kriminalitätsbekämpfung

Veröffentlicht in Anfragen, Pressemitteilungen Landtag | Themen: Innenpolitik | Tags: Datenschutz, Grundrechte, Innere Sicherheit, Polizei