22.12.2011

Verfassungsschutz braucht Kontrolle, keine neuen Befugnisse!

Nicht weitere Kompetenzen für den Verfassungsschutz, sondern Aufklärung über seine Arbeit hat die Fraktion DIE LINKE nach der Unterrichtung des Landtages am heutigen Vormittag gefordert. „Mit seinem Acht-Punkte-Plan räumt der Innenminister Polizei und Verfassungsschutz neue Befugnisse ein, ohne ihrem Versagen bei der Verfolgung der NSU auch nur nachgegangen zu sein“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin Anna Conrads. In der Vergangenheit habe es eher am Willen als an den Befugnissen gefehlt, um gewaltbereiten Neonazis auf die Spur zu kommen.

Die Aufarbeitung des Terrors und der Rolle staatlicher Behörden könne jedoch nicht in Geheimen Kontrollgremien geschehen, sondern müsse Gegenstand einer unabhängigen Untersuchung im Innenausschuss sein. „Die Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz vor Mord und Terror nicht nur nicht gewarnt, sondern ihn begünstigt hat, verdichten sich weiter“, sagte Conrads. „Die Öffentlichkeit, insbesondere aber die Opfer und ihre Familien haben ein Recht auf umfassende Informationen. Dazu gehören Informationen über Zahl, Kosten, Arbeitsweise und Kontrolle der V-Leute in der NPD und der militanten Naziszene.“

Zwar bewerte DIE LINKE durchaus positiv, dass der Innenminister die Polizei an Schwerpunkten von Neonazi-Aktivitäten mit engagierten Kräften verstärken und den Kontroll- und Ermittlungsdruck gegen rechte Täter steigern will. Ebenso verspreche sich die Linksfraktion viel davon, wenn künftig alle Straftaten von Neonazis als solche in der Kriminalstatistik gekennzeichnet werden. Auf Kritik der Fraktion DIE LINKE stößt dagegen, dass Pläne für neue Strukturen und Instrumente vor der Untersuchung der Fehler der Ermittler stehen. „Ein Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus oder die x-te Datensammlung bringen nichts, wenn den Ermittlern die Antennen für rechte Gewalt und Einschüchterungen fehlen“, sagte Anna Conrads „Denn sowohl zur Dokumentation von und dem behördenweiten Austausch über Neonazis hat es Instrumente gegeben. Die Frage ist doch: Warum wurden sie nicht genutzt?“