05.02.2012

„Verfassungsschutz“: Vor Enquete muss Aufklärung stehen

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt den Plan von SPD und Grünen, mithilfe einer Enquete-Kommission neue staatliche Instrumente gegen Neofaschismus entwickeln zu wollen. Aber, so die innenpolitische Sprecherin Anna Conrads: „Vor der Suche nach neuen Instrumenten muss die Aufarbeitung des bisherigen Versagens gegen den rechten Terror stehen. Wir benötigen Klarheit darüber, ob staatliche Stellen die Taten militanter Neonazis unterschätzt, verschleiert oder begünstigt haben.“

Eine öffentliche Untersuchung der Arbeit des Verfassungsschutzes hatte Innenminister Ralf Jäger zwar im November im Landtag angekündigt, doch keiner seiner bisherigen Vorstöße eigne sich hierzu, findet Conrads. „Auch der angekündigte Sonderbeauftragte zur Überprüfung des Verfassungsschutzes soll lediglich dem Minister und dem geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium berichten, das zum Stillschweigen verpflichtet ist. So kann eine Aufarbeitung der Anschläge nicht funktionieren.“ Dabei sei der Aufklärungsbedarf nach der Festnahme des ehemaligen NPD-Funktionärs und mutmaßlichen NSU-Unterstützers Carsten S. noch gestiegen. „Sollte der NRW-Verfassungsschutz Carsten S. wirklich nicht gekannt haben, fragen wir uns: Reicht für Unterstützer von militanten Neonazis ein Umzug nach NRW, um sich der Beobachtung zu entziehen?“, fragt Conrads.

DIE LINKE bezweifelt, dass solche Mängel auf fehlende Kommunikation zwischen den Ämtern zurückzuführen sind. Dies umso mehr, als offenbar selbst Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann den bundesweiten Austausch unter den Ermittlern zu Zeiten des jüngsten rechten Terrors für ausreichend hält. „Gegenwärtig gibt es keinen Grund, selbst Verstrickungen der Geheimdienste in die Taten rechter Terroristen ungeprüft auszuschließen“, folgert Anna Conrads. „Die Landesregierung bezeichnet die Anschläge und Morde der NSU zu Recht als Angriffe auf die gesamte Gesellschaft. All das verpflichtet uns, das Versagen der Ermittler genauestens und öffentlich zu untersuchen.“