08.03.2012

Innenausschuss: Münsteraner Polizeieinsatz überfraktionell schöngeredet

Unzufrieden mit den Erkenntnissen zu den Demonstrationen in Münster am Samstag geht DIE LINKE aus der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „CDU und FDP haben wie so oft die Deutung der Vorfälle allein der Polizei überlassen, den Grünen fiel außer einem Lob der Zivilgesellschaft nicht viel ein und die SPD beteiligte sich gleich überhaupt nicht“, kritisiert Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Die deutliche Kritik der Bürgerinnen und Bürger – auch aus eben diesen Parteien – hat für sie schlicht keine Rolle gespielt.“

Fragen wie die nach der massiven Gewaltanwendung bei der Festnahme eines 21-jährigen Demonstranten, der nach seiner Festnahme bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nach der Einschränkung der Rechte der Anwohner/-innen im Rumphorstviertel oder der Festnahme der Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers, die sich nackt ausziehen musste, wurden laut Conrads unzureichend beantwortet. „Zu vielen Kritikpunkten der Anwohnerinnen und Anwohner haben weder Innenminister Jäger noch Polizeiinspekteur Wehe etwas gesagt“, kritisiert die Abgeordnete.

Conrads kündigte an, die Aufarbeitung des Münsteraner Polizeieinsatzes weiterführen. „Das Parlament hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Arbeit der Polizei aus Sicht der Bürger/-innen kritisch zu begleiten. Dass es dabei keine Hilfe der anderen Fraktionen gibt, hält uns auch künftig nicht davon ab“, sagte sie. Der Widerstand gegen Neonazis sei heute wichtiger denn je. „Wir unterstützen diesen Widerstand nicht nur verbal, wie es die anderen Parteien auch heute wieder getan haben“, versicherte die Innenpolitikerin. „Wir werden uns auch weiterhin für Bürgerinnen und Bürger einsetzen, die auf die Straße gehen und dafür Repressionen und Schikanen erleiden müssen.“

Im Anhang befindet sich eine Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte der Landtagsfraktion DIE LINKE.