16.03.2012

SPD-Wahlkampf in den Kommunen beginnt mit falschen Behauptungen

In Pressmitteilungen unterstellt die SPD, DIE LINKE sei schuld, dass die Kommunen nach dem Scheitern des Landeshaushalts 2012 keine oder weniger Zuweisungen erhielten. „Das ist einfach komplett falsch“, erklärt Conrads, bis Mittwoch MdL der LINKEN. „Da das neue Gemeindefinanzierungsgesetz noch nicht verabschiedet ist, gilt das GFG 2011.“ Dort sind im §28 Abs. 7 die Regelungen für die Übergangswirtschaft vor Verabschiedung des nächsten GFG geregelt. „Wir sind ja jetzt schon im März 2012, ohne verabschiedetes GFG und ohne Haushalt, und bisher wurde auch gezahlt“, erläutert die Duisburger Politikerin.

Nach geltender Rechtslage werden jeder Kommune auf der Basis „aktueller Proberechnung“ Abschläge gezahlt. „Die Kommunen erhalten also alle Investitionspauschalen wie im Entwurf 2012 vorgesehen“, so Conrads. „Sie erhalten auch alle Schlüsselzuweisungen, und zwar nach den neuen geänderten Parametern, denn diese sind Grundlage der Modellrechnung.“ Erhöhter Soziallastenansatz mit Multiplikator 15,3, Flächenansatz und Demografie-Faktor fänden dort alle Niederschlag. Einzig die sogenannte Abmilderungshilfe/Härteklausel und die Sonderbedarfszuweisungen würden bisher nicht ausbezahlt. Letztere betrifft aber nur Gemeinden mit besonderen Bedarfen (Gaststreitkräftestandorte, Kurorte u. ä.).

„Übrigens war es die Fraktion DIE LINKE, die letztes Jahr exakt eine solche Abmilderungshilfe beantragt hat, als die Strukturveränderungen des GFG 2011 sehr überraschend kamen und die Kommunen nicht mehr reagieren konnten“, erinnert Conrads. „Damals sagten uns Grüne und SPD, unsere Forderungen seien utopisch und nicht finanzierbar.“ 2012 habe die Regierung „plötzlich Geld gefunden“, so die Duisburgerin: „Es sind Rückflüsse aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs seit dem Jahr 2002, die es also letztes Jahr auch schon gab. So viel zum Thema Haushaltsklarheit und Haushaltwahrheit und den verlogenen Aussagen der SPD.“

Berichte aus mehreren Kommunen wiesen darauf hin, dass es sich bei solcherlei Behauptungen von Kommunalpolitikern der SPD „um eine konzertierte Aktion“ handele, sagte Conrads. „Wie verlogen! Es war doch gerade eine immer wieder vorgebrachte Hauptforderung der Fraktion DIE LINKE, die Kommunen besser auszustatten.“ Entsprechend hatte die Linksfraktion für das GFG 2012 gefordert, den Anteil der Gemeinden am Steuerverbund des Landes von 23 auf 25 Prozent zu erhöhen. „Die Unterstützung für diese Forderung wurde aber verweigert“, erinnert Conrads. „Auch und gerade von der SPD.“