18.03.2012

Gegen griechische Verhältnisse: Occupy protestiert gegen Polizeigewalt in Europa

17. März 2012: Occupy Düsseldorf demonstriert am Rheinufer gegen Polizeigewalt

Am heutigen Samstag protestierten rund 100 AktivistInnen der Occupybewegung am Rheinufer gegen griechische Verhältnisse und Polizeigewalt. Mit mehreren kreativen Protestformen, u.a, einer schildkrötenähnlichen Schilderformation, zogen die AktivistInnen am Rheinufer die Aufmerksamkeit der PassantInnen auf sich. Anna Conrads unterstützte mit weiteren LINKEN die Aktionen.

Mit Schildern, auf denen in Karikaturen dargestellt wurde, wie Polizei die Reichen vor den aufgebrachten Bürgern schützt, wurde auf die Verhältnisse in Griechenland, USA und anderswo hingewiesen. Dort wurden und werden die Sozialproteste, die BürgerInnen, die in Griechenland Hunger leiden, teilweise brutal von der Polizei zusammengeknüppelt. Aus Griechenland gibt es Berichte von Agents Provocateurs, die mit gezielten und bestellten Attacken gegen die Polizei das Klima der Gewalt noch anheizen.

Auch in Deutschland kam es in der Vergangenheit zu unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen bei Demos. Die Polizeieinsätze in Münster vor rund zwei Wochen und in Dortmund im letzten Herbst wurden von der LINKEN im Landtag öffentlichkeitswirksam thematisiert.

Die Polizei braucht einen Namen!

Da das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und die Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten ein zentrales Anliegen auch der LINKEN in NRW ist, waren heute auch VertreterInnen der LINKEN bei den Occupyprotesten am Rhein. Dort verteilte Anna Conrads, bis vergangenen Mittwoch innenpolitische Sprecherin im Landtag, zusammen mit engagierten GenossInnen aus Köln, Essen und Herne einen Flyer zum Thema: „Kennzeichnungspflicht der Polizei“.

Ein Teil der vermeintlichen und tatsächlichen rechtswidrigen Polizeieinsätze wird von den Betroffenen gar nicht angezeigt, weil der/die BeamtIn gar nicht identifiziert werden kann. Amnesty International Deutschland kämpft seit Jahren mit kreativen Kampagnen gegen für eine Kennzeichnungsflicht, die auch transparentes, überprüfbares Polizeihandeln auch in geschlossenen Einheiten ermöglichen und es ermöglichen Übergriffe durch schwarze Schafe bei der Polizei auf rechtlichem Wege effektiv zu verfolgen.

DIE LINKE fordert in diesem Sinne eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Form einer eindeutig zuzuordnenden kurzen Nummer auf der Uniform. Dieser Schritt, der in anderen europäischen Ländern schon üblich ist und auch in einigen Bundesländern (Berlin und Brandenburg) eingeführt wurde ist auch für NRW überfällig. Und er müsste im Sinne einer Polizei sein, die sich als bürgernah, demokratisch kontrollierbar und transparent definiert und nichts zu verbergen hat.