26.04.2012

Conrads und Dagdelen: „Hartz IV muss weg!“

„Hartz IV war 2005 und ist eine historische Fehlentscheidung von SPD und Grünen mit Unterstützung von CDU/CSU sowie der FDP, die grundlegend korrigiert werden muss. Doch die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD) ist mitverantwortlich, dass auch weiterhin durch das Hartz-IV-System auf dem Rücken der betroffenen Erwerbslosen und Beschäftigten Armut produziert und Beschäftigte unter Druck gesetzt werden“ erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Duisburg Sevim Dagdelen anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen begründet die Initiative ihrer Fraktion zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene: „Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Es stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Der Regelsatz von 364 Euro im Monat ist zu niedrig. Trotzdem sieht das Sozialgesetzbuch bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung. Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. Hartz IV ist auch arbeitsmarktpolitisch ein Holzweg.

Das Gesetz zwingt Menschen durch die Maxime ‚Jede Arbeit ist zumutbar’ in den Niedriglohnsektor. Damit subventioniert der Staat ausbeuterische Arbeitgeber, die schlechte Löhne zahlen. Etwa 1,3 Millionen Menschen beziehen Hartz IV, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.
DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen. Sie verstoßen gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Deshalb rufen wir dazu auf, mit uns für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen und auch die Petition gegen Sanktionen (www.sanktionen-weg.de) zu unterstützen. Wir fordern die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro und setzen perspektivisch auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.“

Anna Conrads, Duisburger Direktkandidatin der LINKEN für die NRW-Landtagswahl am 13. Mai, ergänzt: „In NRW wurde 2011 ein Rekordhoch an Sanktionen verhängt: Rund 35.700 Menschen waren betroffen, deren karger Regelsatz von damals 364 Euro im Durchschnitt um rd. 92 Euro gekürzt wurde. Gerade Duisburg liegt mit der Verhängung von etwa 11.000 Sanktionen im Jahr gegen Leistungsempfänger mit an der Spitze aller Behörden in NRW. Sanktionen haben bisher nur zu einer Abschreckungspraxis geführt, die erwerbslose Menschen nicht in Arbeit bringt, sondern aufgrund meist geringfügiger Anlässe mit drastischem Leistungsentzug bestraft.“