Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt, schon kommen die „SicherheitspolitikerInnen“ der Regierungskoalition mit neuen Ideen um die Ecke. So sollen zum Beispiel zukünftig 'Überwachungsdrohnen' auf Demonstrationen eingesetzt werden. George Orwell lässt grüßen! Infos aus der WAZ vom 13.3.10.

Abgeordnete der Linkspartei haben bereits eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu dem Thema gestellt.