DIE LINKE bundesweit

Auf der Pressekonferenz der US-amerikanischen Friedensbewegung am 17. Mai 2012 in Chicago sprach auch Inge Höger über LINKE Positionen zur NATO. Auch wenn auf dem NATO-Gipfel vom Frieden gesprochen werde, gehe es tatsächlich um die Fortsetzung von Krieg und Besatzung in Afghanistan.

Wer soll eine neue Sozial- und Fiskalunion durchsetzen? Effi Böhlke berichtet von der Veranstaltung "Die Linke und Europa" am 17. Mai in Frankfurt am Main.

Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten sowie zahlreiche weitere hochrangige Politiker treffen sich am 20. und 21. Mai zum, nach Angaben des NATO-Generalsekretärs Rasmussen, "größten NATO-Gipfel, der jemals stattfand" in Chicago. Gleichzeitig treffen sich dort Angehörige der Friedens- und der Occupybewegung um deutlich zu machen, dass sie sich eine "NATO-freie Zukunft" wünschen. DIE LINKE unterstützt die Protestaktivitäten und wird mit Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Alexander Neu, Referent für Sicherheitspolitik der Fraktion, beim Gegengipfel und bei der internationalen Demonstration gegen den Gipfel jeweils mit Redebeiträgen präsent sein.

Fraktionsvize Ulrich Maurer bittet Bundespräsident Lammert in einem Brief, wegen des Veranstaltungsverbots durch die Stadt Frankfurt "sich zu unserem demokratischen Recht, als Bundestagsfraktion unsere Themen und Arbeit der Öffentlichkeit präsentieren zu können, zu äußern"

Das Thema klingt erstmal sperrig: "Ausweitung des Kartellrechts auf Krankenkassen". Aber genau in diesen schlecht verdaulichen Gesetzentwürfen ist Musik drin. Für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten könnte sich Wesentliches ändern, bis hin zur Privatisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Schwarz-gelb rüttelt an den Grundfesten des Sozialstaats.

Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur aktuellen Oxfam-Studie »Mit Essen spielt man nicht! – Die deutsche Finanzbranche und das Geschäft mit dem Hunger«:

Probieren geht über Studieren – so könnte man das Fazit der Veranstaltung "Kreatives Schaffen in der digitalen Welt" überschreiben, die am Montag im Berliner Pfefferberg zu Ende ging. LINKE Bundestagsfraktion, LINKE Europafraktion, AG Dokumentarfilm, Chaos Computerclub und Digitale Gesellschaft hatten gemeinsam dazu eingeladen, neue Vergütungsmodelle für die digitale Welt vorzustellen und mit Urhebern sowie Nutzern gemeinsam zu diskutieren. Am Ende waren sich alle einig: Es käme auf einen Modellversuch an.

Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt hat sich zu einem der zentralen sozialen Probleme unserer Zeit entwickelt. Steigende Mieten, besonders in Ballungsräumen, beispielsweise in München (+ 25 Prozent), Hamburg (+ 12 Prozent), Stuttgart, Frankfurt, Köln und auch Berlin (+ 18 Prozent) bei Neuvermietungen sind an der Tagesordnung. Der Anteil der Wohnausgaben am Haushaltseinkommen wird immer größer: Mieterinnen und Mieter geben oft schon 50 % ihres Einkommens für Wohnen aus. Während die Realeinkommen zurückgegangen sind, die OECD spricht von minus 4 Prozent seit 2000, steigen die Wohnkosten immer weiter an. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Deutschland hat derweil eine neue Wohnungsnot. Das gilt besonders für den sozialen Wohnungsmarkt: 825 000 Mietwohnungen, vor allem bezahlbare Mietwohnungen, müssen, lt. Deutschem Mieterbund, bis 2017 gebaut werden. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist Ausdruck der weltweiten Finanzkrise. Der Wohnungsmarkt wird auch zum Objekt milliardenschwerer Spekulationen. Das erhöht die Preistreiberei auf den Wohnungsmärkten. Hinzu kommt die Verdrängung aus den Städten. Jede und jeder, der in Berlin eine Wohnung sucht, weiß, wovon ich rede. Weitere Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen sind im großen Maßstab von der Bundesregierung geplant. Aus Sicht der LINKEN baut sich hier eine besondere soziale Problematik auf: Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Politik muss alle Möglichkeiten nutzen, um diesem Grundrecht zur universalen Geltung zu verhelfen. DIE LINKE ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Mieten- und Wohnungspolitik ist zu einer Kernfrage sozialer Gerechtigkeit geworden. Das Wohnungspolitische Aktionsprogramm der LINKEN umfasst:

• Sozialen Wohnungsbau neu beleben
• Privatisierung stoppen
• Wiederaufstockung des "Programms soziale Stadt"
• Wiedereinführung von Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau
• DIE LINKE wird die Wohnungspolitik auf die bundespolitische Agenda setzen
• Soziale Spaltung der Städte verhindern
• Zweckentfremdung eindämmen
• Mieten deckeln für Menschen mit geringem Einkommen
• Mieterschutz stärken

Die Aktionsschwerpunkte der LINKEN zur Wohnungspolitik lauten:

• Der Aktionsschwerpunkt wird thematischer Schwerpunkt in allen Landesverbänden
• Verstärkung und Vernetzung der Mieterberatungen bundesweit
• 2012 Wohnungspolitische Konferenz
• Politische Unterstützung der Genossenschaft TGL Fair Wohnen

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Lieber Alexis Tsipras, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen von Freunde von SYRIZA! Die Griechinnen und Griechen haben gewählt. Für die Memoranden-Parteien und die Logik des Sparen um jeden Preis gibt es keine Mehrheit mehr im griechischen Parlament. Das ist die Botschaft der Wahlen. Gleichzeitig wurde die Position der Linksparteien, allen voran die von SYRIZA, gestärkt. Es gibt eine große Sehnsucht einer Mehrheit der Griechinnen und Griechen, nach einem gerechten, sozialen und demokratischen Ausweg aus der Krise. Sie haben erkannt, dass eine Fortsetzung der von Kanzlerin Merkel und der Troika verordneten Extrem-Sparpolitik das Land in eine tiefe Rezession und nah an den Abgrund geführt hat. In dieser Situation ist euer Vorschlag für die Etablierung einer vereinten linken Regierung ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Griechenland und Europa. Euer Projekt und Eure Vorschläge geben den Menschen eine Perspektive und unseren Forderungen nach einem solidarischen Miteinander, eines Europas, in dem der Mensch vor Profit kommt, konkret Gestalt. Ihr könnt an dieser Stelle mit der vollen Unterstützung Euer Schwesterpartei DIE LINKE rechnen, und wir hoffen zum Wohle der Griechinnen und Griechen und aller Europäer auf Euren Erfolg. Wir werden weiterhin in der deutschen Gesellschaft für eine wirkliche Rettung Griechenlands streiten und unsere gemeinsamen Vorschläge zur Überwindung der Krise einbringen. Die Menschen brauchen eine starke Linke, die Verantwortung übernimmt, um die gescheiterte Politik à la Merkel zu überwinden und das europäische Projekt im Geiste der Solidarität und des Humanismus wiederzubeleben. Rechtes Gedankengut, die Stigmatisierung von MigrantInnen und einfache nationale Lösungen haben dabei in unserem Denken keinen Platz. Liebe Freunde, das weitere Schicksal Europas mag sich in Athen entscheiden – nicht, weil Griechenland unregierbar ist, sondern weil Euer Projekt der Auftakt zu einem Umdenken in Europa sein könnte – weg von dem Weg des Neoliberalismus, der die Menschen wie die Lemminge in den Abgrund führt. Solidarische Grüße Klaus Ernst

Allein in Berlin wurden im vergangenen Jahr 2011 über 60.000 Haushalte von Hartz-IV-Leistungsberechtigten aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken. Derartige Aufforderungen münden häufig in einen "Zwangsumzug", da nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nur noch Wohnkosten in Höhe der sogenannten "Angemessenheitsgrenzen" bezahlt werden.
Die LINKE setzt dem entgegen: Das Recht auf Wohnraum ist ein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch, der durch das Urteil vom Februar 2010 ausdrücklich als Teil des menschenwürdigen Existenzminimums durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

Das Wissen der Bundesregierung über die Armut von Jugendlichen ist äußerst gering: Sie weiß nicht, wo die armen Jugendlichen leben, sie weiß nicht, aus welchem sozioökonomischen Zusammenhang die armen Jugendlichen entstammen, sie weiß nichts über die Entwicklung und Vererbung der Armut. Derzeit sind ein Viertel bis ein Fünftel aller jungen Menschen von Armut bedroht. Laut Mikrozensus 2010 ist gar jede vierte junge Frau von Armut bedroht. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Auswertung der Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 7. Mai 2012 zur Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Gregor Gysi hat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag für die Widererhebung der Vermögensteuer zu erarbeiten und im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen.

Der Parteivorstand der LINKEN hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die folgende Resolution zum Verbot der europaweiten Aktionstage des Bündnisse "Blockupy Frankfurt" vom 16. bis zum 19. Mai 2012 verabschiedet:

Der Parteivorstand der LINKEN hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die folgende Resolution zum Verbot der europaweiten Aktionstage des Bündnisse "Blockupy Frankfurt" vom 16. bis zum 19. Mai 2012 verabschiedet:

Sehr geehrte Frau Künast,
sehr geehrter Herr Trittin,
sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier, es gibt einen von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Grünen und Linken sowie anderen Persönlichkeiten unterschriebenen Aufruf "Vermögensteuer jetzt!". Dort wird zumindest gefordert unter Gewährung eines Freibetrages von 500.000,00 € eine Vermögensteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug der Schulden) einzuführen. Allein eine solche Maßnahme führte zu 20 Milliarden mehr Einnahmen im Jahr. In Anbetracht der herausragenden Persönlichkeiten, die eine solche Forderung stellen, schlage ich hiermit vor, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und uns zu erarbeiten.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie damit einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen Dr. Gysi

Zu Meldungen über den Verkauf von 38.000 Wohnungen durch die Gagfah in Dresden erklärt Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Wohnungsgenossenschaft FAIRWOHNEN:

DIE LINKE unterstützt die bundesweite Zivilklauselwoche – für eine Forschung und Lehre in gesellschaftlicher Verantwortung

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 26. April 2012 auf die Kleine Anfrage "Psychische Belastungen in der Arbeitswelt" (Drs. 17/9287)