DIE LINKE bundesweit

Vor 150 Jahren wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet. Das ist ein wichtiges Datum in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung. Ich verstehe sie als eine Bewegung der Emanzipation derjenigen, die keinen Großbesitz und keine Millionen auf der Kante haben. Eine - wenn auch nicht die einzige - Traditionslinie, in der auch wir stehen. Die SPD nahm dieses Datum zum Anlass, mit einer Festveranstaltung den Alleinvertretungsanspruch für diese Tradition zu erheben. Zu der Feier waren auch die Vorsitzenden der LINKEN nach Leipzig eingeladen, also fuhr ich hin. Nicht mit leeren Händen, sondern mit einem Poster von einem der Gründungsväter - Wilhelm Liebknecht, einem engagierten Streiter gegen Militarismus. Dazu ein Zitat aus Liebknechts Rede 1891 auf dem Internationalem Arbeiterkongress in Brüssel: "Im Krieg schweigt die Vernunft und die Humanität verhüllt ihr Haupt." Auf der Festveranstaltung fiel kein einziges kritisches Wort zur Zustimmung der SPD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, z.B. in Afghanistan. Auch die Stationierung von Patriot-Raketen kam nicht zur Sprache. Diese Seite der sozialdemokratischen Praxis wurde geflissentlich verschwiegen. Das schon viele Jahre zurückliegende Nein zum Irak-Krieg - ein einsames Nein inmitten vieler sozialdemokratischer Jas zu Kriegseinsätzen - wurde hingegen hochgejubelt als Beweis für einen strikten Friedenskurs. Während der gesamten Veranstaltung kein selbstkritisches Wort zum beständigen Abnicken von Merkels Banken-Rettungspaketen durch die SPD. Im Gegenteil: Forsch prangerte Sigmar Gabriel an, dass für die Bankenrettung so viel Geld ausgegeben wird. Aber kein einziger kritischer Blick auf die eigene Praxis. Was mich dann aber am meisten aufgebracht hat, waren die Ausführungen zur Geschichte. Da wurde - völlig zu Recht - der Mut der sozialdemokratischen Abgeordneten um Otto Wels, die 1933 gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt hatten, gewürdigt. Das ist mehr als angebracht. Auffällig oft aber wurde unterstrichen, dass einzig Sozialdemokraten dagegen gestimmt hätten. Kein einziger Hinweis darauf, dass die kommunistischen Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr ihre Stimmen abgeben konnten, weil sie von den Nazis bereits aus dem Reichstag ausgeschlossen bzw. schon eingesperrt worden waren. Sich selbst als einzige Vertreter des Widerstandes zu bezeichnen und das Schicksal der kommunistischen Reichstagsabgeordneten zu verschweigen, ist aktives Auslassen. Ganz offensichtlich passt die Tatsache, dass die kommunistischen Abgeordneten von Anfang an Widerstand gegen Hitler geleistet haben, nicht zum Alleinvertretungsanspruch der SPD. Auch in den weiteren Ausführungen konnte man den Eindruck gewinnen, allein die Sozialdemokraten hätten Widerstand gegen die Nazis geleistet und seien dafür in Konzentrationslager gekommen. Kein Wort, kein Hinweis zum kommunistischen Widerstand gegen die Nazis. Und somit übte sich die SPD bei dieser Geburtstagsfeier in einer Disziplin, die zu den unrühmlichen Traditionen linker Geschichte gehört: dem instrumentellen Auslassen von Personen und Fakten. Der 23. Mai 2013 wäre ein gutes Datum gewesen, um sich miteinander über eine große Geschichte zu verständigen, über große Opfer, große Fehler und vielleicht auch über Vorstellungen für eine gerechte Zukunft. Die 150-Jahr-Feier der SPD hingegen hatte vor allem einen Zweck - den Anspruch der SPD auf Alleinvertretung zu markieren. Auch deswegen steht für mich fest: Die eigentliche Würdigung der ArbeiterInnenbewegung fand nicht in Leipzig statt. Am 31. Mai und 1. Juni folge ich ebenfalls der Einladung zu einer Veranstaltung. In Frankfurt am Main werden unter dem Slogan "Blockupy!" Zehntausende auf die Straßen gehen, um die Demokratie gegen entfesselte Finanzmärkte zu verteidigen. Dort wird sich die Tradition der Arbeiterbewegung tatsächlich wiederfinden.

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland gehört zu den zentralen Leitvorstellungen des Grundgesetzes. Die Schaffung bzw. schrittweise Annäherung vergleichbarer Lebensverhältnisse ist unerlässlich, um die soziale Integration zu fördern und die Chancengleichheit bei der Teilhabe an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie lebensnotwendigen Angeboten der Daseinsvorsorge zu sichern. Verfassungsanspruch aktueller denn je 23 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit, in denen insbesondere im Osten unterschiedlichste Erfahrungen im Angleichungsprozess gesammelt werden konnten und mussten, steht die Verwirklichung dieses Ziels heute vor enormen Herausforderungen. Regionale Unterschiede und soziale Ungleichheiten sind nicht mehr nur ein Ost-West-Problem. Sie entwickeln sich zunehmend bundesweit zu Entwicklungsbremsen. Gerade vor diesem Hintergrund ist auch die aktuelle Klage der unionsgeführten Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich zu kritisieren, denn sie ist unsolidarisch und letztendlich unverantwortlich. Unser Angebot für einen breiten Dialog DIE LINKE in Bundestag und Landtagen will einen anderen Weg einschlagen. Wir wollen einen breiten politischen Dialog darüber, mit welcher gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung die von Strukturschwäche betroffenen oder bedrohten Regionen unterstützt werden können. Wir schlagen einen „Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in West und Ost“ oder auch die verfassungsrechtliche Verankerung einer „Gemeinschaftsaufgabe sozial-ökologische Strukturentwicklung“ vor. Auf diesem Weg muss die Gesundung öffentlicher Haushalte, insbesondere im Interesse leistungsfähiger Kommunen, zentrales Anliegen sein.

Mit ihrer "Schweriner Erklärung" stellt sich DIE LINKE dem Auftrag des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in der Bundesrepublik Deutschland. DIE LINKE in Bundestag und Landtagen will einen breiten politischen Dialog darüber in Gang setzen, mit welcher gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung die von Strukturschwäche betroffenen oder bedrohten Regionen unterstützt werden können. Wir schlagen einen "Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in West und Ost" oder auch die verfassungsrechtliche Verankerung einer "Gemeinschaftsaufgabe sozial-ökologische Strukturentwicklung" vor. Darin sehen wir den Weg, soziale Integration zu fördern, Chancengleichheit bei der Teilhabe an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie lebensnotwendigen Angeboten der Daseinsvorsorge zu sichern."

Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet. Die SPD feiert das heute als ihren 150. Geburtstag.

Die letzten beiden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses drehten sich noch einmal um ein zentrales Thema der Ausschussarbeit: die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei der Suche nach dem Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe.

Chancengleichheit in der Bildung – eine der schönsten Sammeltassen der SPD. Jetzt, wo quasi schon Wahlkampf ist, muss man die unbedingt herausholen und ein bisschen rumzeigen, auch wenn es immer noch die alte Tasse ist. Gestern Peer Steinbrück beim Wahlkämpfen, heute seine Fraktion im Bundestag. Alles richtig, nur nicht konsequent genug, findet der Igel.

Stellungnahme der AG Sicherheitspolitik

Die öffentliche Anhörung am 13. Mai 2013 zum Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz machte es deutlich: Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Darin war sich die große Mehrheit der geladenen Sachverständigen einig. Gegenstand der Anhörung waren neben dem Antrag 17/11042 der Fraktion DIE LINKE auch Anträge von SPD und Grünen sowie einer der Koalition. Übereinstimmend fordern die Oppositionsparteien den Erlass einer Anti-Stress-Verordnung und folgen damit einem Vorschlag der IG Metall.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:

Das SPD-Wahlprogramm lobt die Agenda 2010 über den grünen Klee. Auch die Rente mit 67 wird im Grundsatz verteidigt. Kanzlerkandidat Steinbrück präsentierte jetzt den IG-BAU Vorsitzenden Klaus Wiesehügel, einen erklärten Gegner der Agenda und auch der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, als designierten Arbeits- und Sozialminister. Scheinbar passt das auf den ersten Blick überhaupt nicht zusammen. Ob es für Regierungshandeln zusammenpasst, ist in der Tat zweifelhaft, es passt aber in jedem Fall für den Wahlkampf. Steinbrück begründete die Entscheidung vor allem taktisch: "Die SPD wird mit den Gewerkschaften allein keine Wahlen gewinnen, aber ohne die Gewerkschaften wird sie die Wahlen verlieren." Trotz aller Versprechungen der SPD die Agenda 2010 zu korrigieren bestehen bei sehr vielen Menschen erhebliche Zweifel, ob die soziale Gerechtigkeit von der SPD ausreichend vertreten wird. Kein Wunder, denn dem Agenda-Fan Steinbrück nimmt man das soziale Bekenntnis nicht so recht ab. Mit der Orientierung auf den gesetzlichen Mindestlohn und den Korrekturen an der Agenda versucht die SPD die Forderungen aus der Gesellschaft nach mehr sozialer Gerechtigkeit aufzunehmen. Und sie reagiert auf den Druck der Partei DIE LINKE. Denn sie steht wie keine andere Kraft in Deutschland umfassend für soziale Gerechtigkeit und die Rückabwicklung der Agenda 2010 einschließlich der Rente mit 67. Insofern ist die Nominierung von Wiesehügel auch Folge dieses Drucks. Sollte es zu einer, aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlichen neuen SPD/Grünen-Regierung kommen, sind die Erfolgsaussichten für einen Arbeitsminister Wiesehügel mit vielen Wolken verhangen. In der Frage der Rente mit 67 hat Wiesehügel zwar bereits als IG-Bau Vorsitzender einen Kurswechsel vollzogen indem er nicht mehr sich für die Bekämpfung als die Ausgestaltung der verlängerten Lebensarbeitszeit stark gemacht hat. Jedoch: Für einen Kanzler Steinbrück und die gesamte Führungsspitze der SPD ist die Agenda 2010 im Grundsatz unantastbar. Auch in der zukünftigen Fraktion der SPD wird es nur einen kleinen Kreis von aufrechten Sozialdemokraten geben, die wirklich für deutliche sozialpolitische Korrekturen stehen. Zudem gilt der alte Leitsatz von Müntefering: »Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.« Der Kandidat Wiesehügel erinnert sehr stark an den ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester. Der damalige zweite Vorsitzende der IG Metall wurde zu Beginn des Wahlkampfes auch als designierter Arbeitsminister präsentiert und sollte vor allem in die Gewerkschaften hinein für die SPD werben. Er stand für viele fortschrittliche Ziele, wie zum Beispiel die Möglichkeit bereits mit dem 60igsten (!) Lebensjahr aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu können. Als Riester nach der Wahl im Herbst 1998 tatsächlich Arbeitsminister wurde, wirkte er nach wenigen Monaten - vor allem für alte Freunde - wie ein ganz anderer Mensch. Gerade für viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter erschien es undenkbar, dass "unser Walter" sich daran machte, das Rentensystem teilweise zu privatisieren und Rentensenkungen durch zu setzen, für die es als Ausgleich die berüchtigte Riesterrente geben sollte. Riester war auch maßgeblich am Bruch diverser Wahlversprechen der SPD beteiligt. So wurde zum Beispiel 1998 die Regulierung befristeter Arbeitsverhältnisse versprochen, doch das Gegenteil, die noch weitergehende Deregulierung wurde vollzogen. Federführend war das von Riester geführte Arbeitsministerium. Vor dem Hintergrund fragen sich heute Kolleginnen und Kollegen, die Klaus Wiesehügel als guten Gewerkschafter kennen und schätzen: "Was wird bloß aus Klaus, sollte er tatsächlich Arbeitsminister werden?" Für ihn gilt das gleiche wie für die - leider wenigen - Sozialdemokraten in der zukünftigen SPD-Fraktion. Die Stärke der Opposition durch DIE LINKE wird maßgeblich darüber entscheiden, ob bzw. in welchem Ausmaß die Umsetzung von Wahlversprechen zum Mindestlohn, Leiharbeit, Befristungen usw. durchgesetzt bzw. verhindern werden kann, dass wieder rechts abgebogen wird. Über den Erfolg eines willigen Arbeitsministers Wiesehügel entscheidet der Wahlerfolg für DIE LINKE!

Den Gang zur Toilette auf die Urlaubszeit anrechnen oder Eselsmasken tragen, wenn Leistungsvorgaben nicht erreicht wurden – mit diesen und anderen Methoden wurden die Beschäftigten von T-Mobile USA drangsaliert. Gregor Gysi und Sabine Zimmermann haben Gewerkschafter von T-Mobile USA in Berlin getroffen und sicherten ihnen Unterstützung zu.

Den Leo an die Kette legen wollten am 14. Mai etwa hundert Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung vor dem Berliner Maritim-Hotel, in dem zur gleichen Zeit die Hauptversammlung der Rheinmetall-AG tagte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, unter ihnen viele Abgeordnete der LINKEN, forderten unter anderem ein Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufzunehmen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

11.500 bundeseigene Wohnungen: Barclays Bank beriet verkaufendes Finanzministerium – und den Käufer TAG

Sahra Wagenknecht wurde in der Tat unglücklich zitiert und hat sich inzwischen deutlich von der "Alternative für Deutschland" distanziert. Auch Oskar Lafontaine wurde verkürzt wiedergegeben (was nicht ganz so unbeabsichtigt gewesen sein dürfte). Sein Argument, um jetzt die Reißleine ziehen zu müssen: Ohne Lohnkoordinierung ist ein dauerhafter Bestand des Euros nicht vorstellbar. Damit hat er grundsätzlich recht. Nun ist aber nicht überzeugend, warum DIE LINKE, nur weil sie kein System der Lohnkoordinierung durchsetzen kann, als Notlösung nun ein neues Wechselkursregime fordern soll, dass sie ebenfalls nicht durchsetzen kann. Entsprechend hielt sich die Begeisterung in der Partei in Grenzen. Der Euro ist trotz seiner Konstruktionsfehler historische Realität. Er ist letztendlich das Ergebnis eines langen Integrationsprozesses, dem die jahrhundertelange Erfahrung von Kriegen zwischen Nationalstaaten zugrunde lag. Dummerweise hat sich jedoch kein "politischer Euro", sondern der "unpolitische Euro" der neoliberalen Monetaristen durchgesetzt: "Eine Währungsunion mit allen Freiheiten des Kapitalverkehrs, doch ohne die zum Funktionieren erforderliche gesellschaftliche Legitimierung und die politische Regulierung", so Elmar Altvater. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandumgruppe kritischer ÖkonomInnen, der ich seit langem angehöre) wollte immer den politischen Euro. Auch die PDS hat seinerzeit mit der Parole "Euro - so nicht!" gegen den unpolitischen Euro gestimmt. Er lässt sich - nach nunmehr fünfzehn Jahren - aber eben nicht mehr naiv rückabwickeln. Deshalb muss die Euro-Zone und die EU zu einem wirklichen Integrationsprojekt weiterentwickelt werden. Die damals treffende Parole "Euro - so nicht!" deutet aber nunmehr eine Ausschluss-, Austritts- oder Nord-Süd-Euro Perspektive an. Genau dies wollen wir nicht. Sie kann auch keine Gegenparole zu einem "bedingungslosen Ja zum Euro" sein - denn dies hat sowieso niemand gefordert. Das "Ja zum Euro" hat gute Gründe: Der Übergang zu nationalen Währungen dürfte katastrophal verlaufen - Kapitalverkehrskontrollen hin oder her: Die Währung der Krisenstaaten würde drastisch abwerten, was mit einem Schock für die dortige Wirtschaft verbunden wäre. Dies ist aus früheren Währungskrisen leidlich bekannt. Für Deutschland wäre die drastische Aufwertung der eigenen Währung ebenfalls fatal. Die Schuldner in den Krisenstaaten könnten ferner ihre in Fremdwährung nominierten Auslandsschulden nicht mehr bedienen, wodurch die Krise weitere Kreise ziehen würde. Die Krisenstaaten könnten zwar mithilfe der abgewerteten Währung wieder besser exportieren, aber zugleich lebenswichtige Importe (z.B. für Erdöl, Medikamente) kaum noch bezahlen. Wäre die Anpassungsphase schließlich überwunden, wäre immer noch kein besonders erstrebenswerter Zustand erreicht. Mit Rückkehr zum Europäischen Währungssystem kämen Wechselkursrisiken und höhere Transaktionskosten zurück. Gerade kleinere Staaten müssten sich auch wieder gegen starke Kursschwankungen und spekulative Attacken wappnen. Denn anders als in der Lehrbuchökonomie neigen auch Währungsmärkte eher zu Kapriolen, als brav ins Gleichgewicht zu streben. Daneben sind die Wechselkurse bisher alles andere als frei, denn weltweit manipulieren Regierungen und Zentralbanken sie auf mannigfaltige Art und Weise. Mit dem alten System wäre also nicht besonders viel gewonnen. Will man stattdessen ein gänzlich neues Währungssystem, ist man wieder im (durchaus legitimen) Bereich des Wünsch-Dir-Was, den Oskar Lafontaine aber angeblich gerade verlassen wollte. Klar ist: der Euro ist in seiner jetzigen Form eine Fehlkonstruktion. Dies zu diagnostizieren, ist heute keine Meisterleistung mehr. Auch die Euro-Rettungspolitik ist angesichts des mit miserablen Konjunkturaussichten gepaarten vielfachen sozialen Elends offensichtlich gescheitert. Wir müssen aber nicht nur die Fehler der Anderen benennen, sondern mit Alternativen punkten. Wie man sich, so Altvater, der "Sachzwangsjacke" einer Währung durch politischen Beschluss entledigen kann, so gilt dies auch für andere vermeintliche Sachzwänge. Wir haben ein ganzes Bündel von Forderungen zur Krisenüberwindung, etwa im Bereich der Steuerpolitik, der Staatsfinanzierung, dem Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und der Banken- und Finanzmarktregulierung. Viele dieser Maßnahmen können wir genau durchbuchstabieren. Bei anderen, wie dem Wiederaufbau der Realökonomien in den Krisenländern oder dem Austarieren und Neukonfigurieren der Entscheidungsgewalt auf europäischer und nationaler Ebene müssen wir aber noch überzeugender werden. Letztlich würde keine unserer Maßnahmen allein die Eurokrise beheben. In der Summe würden sie jedoch wirken. Wir haben inzwischen - das zeigt die Diskussion der letzten Tage - in der Partei ein beachtliches Diskussionsniveau erreicht. Es gelingt uns aber nicht, unsere Lesart zu vermarkten. Dies liegt auch daran, dass die Eurokrise viele Ursachen hat, die je nach politischer Agenda selektiv in den Vordergrund geschoben werden. So kann die Bundesregierung ihre stupide Sparpolitik mit Episoden zum griechischen Steuerwesen, zur Geldwäsche in Zypern etc. für große Teile der Bevölkerung hinreichend überzeugend ummanteln. Der Weg zu einem sozialen, solidarischen und nachhaltigen Europa ist deswegen noch sehr weit. Die linken Parteien und die sozialen Bewegungen in den einzelnen Ländern kämpfen noch weitgehend alleine, Sie haben noch keine gemeinsamen Forderungen und nicht in Ansätzen gemeinsame Gegnerfixierungen. Das darf uns aber nicht davon abhalten, unseren zähen Weg weiter zu beschreiten.  Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Knapp eine Woche nach dem Tod eines deutschen Soldaten hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Truppen in Afghanistan besucht. "Jede und jeder getötete Zivilist und Zivilistin, jeder getötete Soldat ist eine bzw. einer zuviel", kommentiert Gregor Gysi. "Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist."

Am 10. Mai jährt sich zum achtzigsten Mal der Jahrestag, an dem Nationalsozialisten Bücher auf dem Berliner Opernplatz – dem heutigen Bebelplatz – in Flammen aufgehen ließen. Verbrennen wollten sie die humanistischen Werte, den Pazifismus, die sozialistischen und kommunistischen Ideen der Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Werke sie auf ihren Scheiterhaufen warfen. Daran erinnern wir jährlich beim »Lesen gegen das Vergessen«.

Immer mehr Niedriglöhne, immer mehr Menschen, die trotz ihrer Arbeit Hartz IV beziehen – das ist die traurige Wahrheit des angeblichen deutschen Jobwunders. Die Zahl der sogenannten Aufstocker sei in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gestiegen, berichtete die Süddeutsche Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe und stützte sich dabei auf die neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Der Staat, fordert Sabine Zimmermann, dürfe Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen, nicht länger subventionieren.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit Jahren für den freien Zugang zu Wissen und die Öffnung von Forschungsprozessen für alle Interessierten ein. Zugang zu Wissen und die Erarbeitung neuen Wissens spielen eine große Rolle in Hinblick auf die Demokratisierung von Wissenschaft. Auf der re:publica, einer Konferenz rund um Internet und Digitalisierung, haben wir dieses Jahr eine Diskussionsrunde zu diesem Thema präsentiert. Die Medienwissenschaftlerin und Journalistin Mercedes Bunz ging dort als Moderatorin gemeinsam mit internationalen Gästen Fragen nach den verschiedenen Aspekten von offenem Zugang zu Daten und Wissen ("Open Access") auf den Grund.

Am Vorabend empfingen Bundestags- und Bürgerschaftsfraktion hochrangige Gäste im Literaturhaus an der Außenalster. Auch Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Gerhard Robbers, Präsident des 34. Evangelischen Kirchentages, folgten der Einladung. In enger Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat DIE LINKE an ihrem Stand ein abwechslungsreiches Programm angeboten. So gab es Diskussionsrunden zum Kirchenarbeitsrecht mit Raju Sharma und Berno Schuckart-Witsch (ver.di) und zum Thema Waffenexporte mit Jan van Aken. Die Parteivorsitzende Katja Kipping stellte sich in einer Gesprächsrunde der Frage nach ihrem persönlichen Verhältnis zu Religion und Glauben. Bodo Ramelow las aus seinem neuen NSU-Buch "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen". Höhepunkt des Auftritts war eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "DIE LINKE und ihr Glaube" mit Gregor Gysi, Barbara Höll, Raju Sharma und Bodo Ramelow, moderiert von Dora Heyenn. Der sogenannte Marktplatz vor der Bühne war restlos besetzt. Christine Buchholz, Dora Heyenn und Dietmar Bartsch, Vertreter/-innen des Landesverbands und der Bürgerschaftsfraktion Hamburg sowie weitere Ehrenamtliche waren während des gesamten Kirchentags an dem einladenden Stand präsent und führten unzählige Gespräche mit Besucher/-innen des Kirchentags. Neben dem Verhältnis der LINKEN zu Religion waren besonders die Themen Umfairteilen und Grundeinkommen von Interesse.