DIE LINKE bundesweit

Nachdem die letzte Woche im NSU-Untersuchungsausschuss ganz im Zeichen der Pannen, Fehler und Abgründe des Verfassungsschutzes stand, zeigte sich in dieser Woche, dass es die Polizei in vielen Fällen auch nicht besser gemacht hat.

Wie auch in den vergangenen Jahren beteiligte sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie einige weibliche Abgeordnete heute am deutschlandweiten Girls‘ Day. In diesem Jahr ging es um das Berufsbild der Politikerin und um die Fragen: Wie kommen Frauen in die Politik, und machen Frauen anders Politik als Männer?

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Vom 24. bis 25. April findet im Internationalen Congress Center Dresden der Sparkassentag 2013 statt. Zur größten Einzelveranstaltung der deutschen Sparkassen werden über 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erwartet. Als Vertreter der Bundestagsfraktion DIE LINKE gehören Roland Claus und Axel Troost zu den geladenen Gästen.

Am 19. April lud die Fraktion DIE LINKE. wie jedes Jahr Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet zum „Runden Tisch Friedensbewegung“ ein. Es kamen über 60 Gäste aus Initiativen und Bündnissen, um sich mit den zuständigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auszutauschen. Schwerpunkt dieses Jahr waren der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von Frankreich geführten internationalen Militärmissionen in Mali, gegen den DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag gestimmt hat.

Was tun im Kampf um Gute Löhne, Gute Arbeit, Gute Rente? Das diskutierte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 22. April im Kölner Bürgerzentrum Ehrenfeld mit Mitgliedern von Betriebs- und Personalräten. Mit dabei: die Abgeordneten Ulla Lötzer und Matthias W. Birkwald. Ein zentrales Thema: Wie kommen Beschäftigte zu einer guten Alterssicherung?

Verfassungsschutz bietet seinen Spitzeln Rundumdienste

DIE LINKE begrüßte in Berlin Menschenrechtsaktivistin Aminata Traoré und Umweltaktivist Many Camara aus Mali. Ein Europa-Visum für Oppositionspolitiker Oumar Mariko wurde verweigert.

Zum vierten mal luden die Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Queer-Empfang in das Berliner SchwuZ ein. Etwa 260 Lesben, Schwule, Trans* kamen.  Gloria Viagra, Berliner Drag-Queen, führte durch den Abend und interviewte den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, die queer-politische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Barbara Höll und den rechtspolitischen Sprecher der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Klaus Lederer, nicht nur zu queerpolitischen Themen.

Die Enquetekommission »Internet und digitale Gesellschaft« hat ihre Arbeit beendet. Drei Jahre lang beschäftigten Abgeordnete aller Fraktionen sowie insgesamt 17 Sachverständige sich mit dem digitalen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Am 18. April wird im Plenum der Schlussbericht vorgestellt und diskutiert.

Wieder agierten Petra Pau (DIE LINKE) und Sebastian Edathy (SPD) gemeinsam auf einem Podium zum NSU-Nazimorddesaster - im Herbst in Magdeburg, im Winter in Sömmerda, im Frühjahr in Berlin-Hellersdorf. Dieses Miteinander soll wohl signalisieren: Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sollten sonst übliche Parteihürden allzeit sehr flach gehalten werden.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Nach eigener Darstellung will die AfD einen "geordneten Ausstieg" aus dem Euro und sei daher angetreten, die "Zwangsjacke der erstarrten und verbrauchten Altparteien zu sprengen". Die AFD inszeniert sich daher in geradezu lächerlicher Weise als Robin-Hood-ähnlichen Retter, der die Bürger vor der "großen Koalition" der sonstigen Parteien bewahrt, die angeblich alle auf eine Rettung der Euro-Zone ausgerichtet seien. Dabei wird die Kritik der LINKEN an der Euro-Rettungs-Strategie der Bundesregierung und der EU bewusst verschwiegen. Aus gutem Grund: die Kritik von AfD hat eher rechts-populistische als linke Hintergründe. Neben den Kernforderungen "Schluss mit diesem Euro" und der Stärkung der Bürgerbeteiligung nehmen sich die anderen Zielsetzungen reichlich karg aus. Unter anderem wird eine durchgreifende Steuerreform nach dem Vorbild der Bierdeckel-Steuer, wie sie der Heidelberger Verfassungsjurist Paul Kirchhof vorgeschlagen hat. Das ist der vielzitierte "Professor aus Heidelberg", dessen unsoziale Steuerpolitik selbst der CDU vor dem Bundestagswahlen 2005 zu rechts war. 7.500 Mitglieder hat die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" nach wenigen Wochen gesammelt. Unter den neuen Mitgliedern sind etliche Überwechsler aus anderen Parteien vor allem aus der CDU, was vielleicht auch die wohlwollende Aufnahme bei den bundesdeutschen Medien erklärt. Die AFD wird geführt von Professoren, einigen ehemaligen Journalisten und Anti-Euro-Aktivisten. Sie argumentieren gegen den vorherrschenden Mainstream der Bundesregierung, aber wie sie sich "einen geordneter Ausstieg aus der europäischen Wirtschafts-und Währungsordnung" für Deutschland vorstellt, bleibt bei dieser Formation im Dunkeln. Genauso wie die Euro-Einführung, bei der dramatische politische Fehler gemacht wurden, so ist auch der Ausstieg aus einer Währung eben keine Lehrbuchoperation, sondern ein tiefer Eingriff in die gesellschaftliche Dynamik. Wenn man aus der falschen Konstruktion der Währungsunion eines lernen kann, dann dies: Eine Währung ist eine viel zu wichtige Sache, als dass man sie mal kurzerhand im kurzlebigen Medienspektakel einer Bundestagswahl wechselt. Denn die eigentlichen Ursachen der Finanz- und Eurokrise wie soziale Unterschiede, politisch verantwortungslose Finanzmarkt- und Bankenderegulierung sowie unzureichende Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Wertschöpfungsprozesse werden von der Protestpartei kaum oder überhaupt nicht angesprochen. Viele BürgerInnen dürften der Kritik der europäischen Politik einiges abgewinnen können; aber nur gegen das Europa und den Euro von heute zu sein, ist noch lange kein Konzept für ein besseres Europa von morgen. Die Existenz der AfD erklärt sich wohl am Besten aus dem verbreiteten Unbehagen innerhalb der wirtschaftlichen und politischen Eliten mit dem europäischen Einigungsprozess. Die AFD will vor allem den Euro-Kritikern innerhalb der christdemokratischen und freidemokratischen Partei eine Stimme geben. Die neue Partei stellt daher mit ihrer Programmatik vor allem eine Herausforderung für die Parteien des bürgerlichen Lagers dar. "Die Gründer der Alternative sind honorige und anerkannte Volkswirtschaftler", sagt der CSU-Abgeordnete und Euro-Kritiker Peter Gauweiler. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung habe Skepsis bezüglich der Euro-Rettungspolitik. "Die Unionsführung darf davor nicht die Augen verschließen", sagte Gauweiler. Er glaubt dennoch, dass die AFD scheitern werde. Auch der FDP-General-sekretär Patrick Döring stellt klar, "wir unterschätzen die neue Bewegung nicht". Protestparteien, die sich auf ein einziges Thema konzentrierten, hätten aber "auf Dauer keinen Bestand". Selbst viele Euro-Kritiker innerhalb der bürgerlichen Parteien werden daher mit der schlichten Botschaft der AfDnicht zu überzeugen sein. Auch wenn viele der Initiatoren der AfD aus dem rechts-bürgerlichen Lager kommen, kommt die Kritik am EURO auch bei Anhängern unserer Partei an. Das Institut Infratest dimap ermittelte im Auftrag einer Sonntagszeitung (WamS), dass sich 24 Prozent der Deutschen vorstellen können, bei der Bundestagswahl die neue Partei zu wählen: 7 Prozent antworteten mit "Ja, sicher" und 17 Prozent mit "Ja, vielleicht" auf die entsprechende Frage. Konnten sich unter den CDU/CSU-Anhängern 19 Prozent vorstellen, die AfD zu wählen, so waren es bei der LINKEN 29 Prozent und bei der SPD 21 Prozent. Das ist ein wichtiger Hinweis, dass wir als LINKE uns in der Kritik der Euro-Rettung noch deutlicher von jeglichem recht-populistischen Seitenhieb distanzieren müssen. Die AfD birgt nämlich die Gefahr, dass sie auf die von einigen deutschen Medien geschürten rechts-populistische Vorurteile gegen "die faulen Südeuropäer und deren unfähige Regierungen" aufspringt und dadurch die CDU, die FDP und insbesondere die CSU zwingt, selbst in die recht-populistische Kerbe zu schlagen. Damit ist schnell der ganze Bundestagswahlkampf verseucht. Natürlich wäre eine aufgeklärte Diskussion über die Fehlkonstruktion des Euro und über Wege zu einem anderen Europa im Wahlkampf eine wünschenswerte Sache, aber erfahrungsgemäß wird gerade dann von rechts mit Stammtischparolen statt Aufklärung reagiert. Es liegt daher eine gewisse bittere Hoffnung in der Einschätzung des Instituts für Demoskopie Allensbach, dass der EURO "kein großes Potential für Volksaufregung" habe, weil die Deutschen den Euro als eine "Sache von Fachleuten" ansehen. Die normalen Leute treibt gewiss die Sorge um, dass Deutschland zu viele Risiken auf sich lädt und zu viel zahlen muss. Deshalb wünschen sie sich eine Regierung, die diese Risiken eindämmt. Doch ist das nicht zwangsläufig die "Alternative für Deutschland", sondern doch eher eine politische Partei, die durch eine umfassendere Gesellschaftssicht ausgewiesen ist. Keine Frage: die politischen Eliten auf nationaler wie auf europäischer Ebene stellen sich dar als hilf- und ratloses Führungspersonal, dem es nicht gelingt, die Eurokrise und die damit verbundene Schuldenkrise in Europa in den Griff zu bekommen. Auch wenn die Regierungskoalition das Gegenteil behauptet: Es ist keineswegs auszuschließen, dass in den verbleibenden fünf Monaten bis zur Bundestagswahl die Euro-Krise noch erhebliche Zuspitzungen erlebt. Die bürgerliche Regierungskoalition setzt darauf, dass in einer chronischen Krisenkonstellation die Bereitschaft zu einem Regierungswechsel gering bleibt. Im Vergleich zu den europäischen Nachbarstaaten sind die Rückwirkungen der Krise auf die Lebensverhältnisse bescheiden geblieben. Gleichwohl bricht sich die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Kanzlerin und der Zustimmung auch der SPD und der Grünen zu den "Rettungspaketen" Bahn. Der Parteienforscher Walter fasst daher hinsichtlich der AfD zurecht zusammen: "Viele der aktuellen Exponenten würde man kaum in der dumpfen rechten Ecke ansiedeln. Es ist eher klassischer Liberalismus mit konservativen Zügen. Aber solche Bewegungen fangen oft so an. Nur mit den Erfolgen bewegen sie sich dann immer mehr ins Plebejische, ins Extreme - wie die FPÖ von Jörg Haider in Österreich. Dann sind sie nicht mehr wirtschaftsliberal, sondern protektionistisch und fremdenfeindlich, setzten auf einen starken Staat. Sie ziehen dann auch viele Wähler aus der Unterschicht an. Insofern sollte bei uns auch die SPD nicht freudig hoffen, dass allein das altbürgerlichen Lager unter einer neuen Partei dieser Art zu leiden hat." Als Linkspartei kritisieren wir die schamlosen Rettungsversuche von Banken und Vermögensansprüchen. Aber die Krise ist nicht primär von den Ländern der südlichen Peripherie der Euro-Zone ausgelöst worden, sondern das Ergebnis einer fehlerhaften Konstruktion der Währungsunion. Und diese Fehler - u.a. die Nicht-Abstimmung in grundlegenden Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik - wurden vor allem auf Druck der deutschen Regierung unter Helmut Kohl und Theo Waigel eingebaut. Deutschland hat mit seiner Strategie des Lohn- und Sozial-Dumpings durch die Agenda 2010 und entsprechenden Exportüberschüssen einen Entwicklungsweg eingeschlagen, der notwendig auf Kosten der restlichen EURO-Partner geht - und insbesondere die südlichen Euro-Länder in die Schuldenfalle getrieben hat. In so einer Situation ist es natürlich eine zutiefst zynische Forderung von Bundes-finanzminister Schäuble, dass Zypern sein Geschäftsmodell als Steueroase aufgeben müsse. Natürlich ist es mit dem Leitbild eines solidarischen Europas nicht vereinbar, dass Länder systematisch die Steuerhinterzieher der europäischen Partner unterstützen. Aber es muss eben nicht nur eine Abkehr vom Geschäftsmodell Steueroase geben, sondern das Geschäftsmodell Deutschland "Lohndumping und Exportwahn" ist genauso unsolidarisch und richtet in der Summe mindestens genau so großen Schaden an wie zyprische Schwarzgeldkonten. In der Kritik der Euro-Rettung sind genau dies die Argumente, die von AfD nie zu hören sein werden. Wenn wir uns also wohltuend davon unterscheiden wollen, dann gehören unsere Argumente für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung von Oben nach Unten in den Vordergrund, denn Mindestlöhne, höhere Tarifabschlüsse, bessere Sozialtransfers und unser Zukunftsprogramm in Deutschland nützen auch den gebeutelten euro-päischen Partnerländern.

Die Lage in den Krankenhäusern in Deutschland spitzt sich zu. Pflegekräfte versorgen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit und beziehen dabei einen geringeren Lohn. Insgesamt fehlen in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, davon 70.000 Pflegekräfte (ver.di Pflegecheck). In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE leugnet die Bundesregierung jegliche Probleme in der Krankenhauspflege.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Aus diesem Anlass luden die Bayerischen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter und Nicole Gohlke im Vorfeld des Prozess - Auftaktes gegen den NSU sowie am Vorabend der Demonstration unter dem Motto: „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus. Verfassungsschutz abschaffen!“ für die Linksfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung ins Münchner EineWeltHaus ein.

„Fünf Morde konnte die rechte Terrorzelle NSU hier in Bayern, in einem Bundesland, in dem der Verfassungsschutz so stark ist, verüben - das ist skandalös.“, so Nicole Gohlke, MdB, Wahlkreis in München, die durch den Abend führte. „Die Bayerischen Behörden scheinen sich immer noch nicht des gesamten Ausmaßes bewusst zu sein, was der faktische Ausschluss türkischen Medien vom Prozess deutlich zeigt.“

Martina Renner, die für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss in Thüringen sitzt, ging vor allem auf die staatliche Verantwortung für die desaströsen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU ein. Die These, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind gewesen, sei fast schon verharmlosend, vielmehr habe man sich blind gestellt. Deshalb könne nicht nur von „Pannen“ gesprochen werden, sondern es müsse auch um die Fragen von Versagen, Schuld und politischer Verantwortung gehen.

Yavuz Narin, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter der Angehörigen des am 15. Juni 2005 in München von der NSU ermordeten Theodorus Boulgarides, dämpfte zunächst die Erwartungen an den anstehenden Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. Die politische Dimension des Falls werde hier eine untergeordnete Rolle spielen, weshalb die öffentliche Begleitung des Prozesses von großer Bedeutung sei.

Obwohl das Versagen des Verfassungsschutzes offen zutage liegt kam Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie zu der bis jetzt realistischen Einschätzung, dass der Inlandsgeheimdienst noch aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen sei. Aus diesem Grund seien alle Forderungen nach einem starken Staat in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten mit äußerster Vorsicht zu genießen, stärkten sie doch letztlich gerade die Institutionen, die für das Versagen verantwortlich seien. 

Alle Beteiligten waren sich einig in der Bedeutung der Öffentlichkeit für die weitere Auseinandersetzung mit der extremen Rechten, mit dem Thema Rassismus und mit der Frage, welche Konsequenzen aus dem Versagen der staatlichen Behörden zu ziehen sind. DIE LINKE im Bundestag wird diese Auseinandersetzung wie bisher tatkräftig unterstützen.

Corinna Genschel

An der Demo beteiligte sich DIE LINKE samt dem Jugend- und dem Studierendenverband. Die Münchener Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke freute sich über die vielen Genossinnen und Genossen aus Bayern und Thüringen: „Das zeigt, dass der Kampf gegen den Faschismus eines der wichtigsten Themen der LINKEN ist.“ Mit ihr nahmen auch MdB Alexander Süßmair aus Augsburg sowie die thüringische Abgeordnete Martina Renner teil. 

Die vielen Gruppen, die an der Demonstration teilnahmen, traten bewusst nicht in Blöcken, sondern bunt gemischt auf. In einem Demonstrationszug über sechs Kilometer zeigten die Menschen ihre Trauer und wandten sich mit Transparenten und Redebeiträgen gegen Naziterror sowie alltäglichen und staatlichen Rassismus.

Nicole Gohlke: „Erst gestern wurde gleich zweifach deutlich, wie dringend auf allen Ebenen in Bayern Konsequenzen gezogen werden müssen.“ Am Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die türkische Presse an dem Prozess teilnehmen kann, nachdem sich das Oberlandesgericht verschiedenen Vorschlägen verweigerte. Gohlke unterschrieb mit 54 anderen Bundestagsabgeordneten noch am 11. April einen Appell an das Oberlandesgericht, den Prozess für die Presse anderer Länder zu öffnen. Leider ohne Erfolg. Ebenso schlimm und als eine Verhöhnung der Angehörigen erscheint der Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes. Gohlke: „Schon in der Einleitung werden falsche Tatsachen behauptet. Demnach werde weiterhin intensiv an der Aufklärung der NSU-Verbrechen gearbeitet. Das ist bisher schlicht nicht passiert. Daran schließt an, dass bislang keine tatsächlichen konkreten Erkenntnisse gewonnen werden konnten, ob das NSU-Trio zur Vorbereitung seiner Taten Helfer aus der rechtsextremistischen Szene in Bayern hatte. Bei dem Lesen solcher offensichtlicher Lügen kann nun nicht mehr nur von einem Versagen der Behörden die Rede sein. Hier werden Tatsachen bewusst geleugnet.“

Die Demonstration konnte heute dagegen zeigen, dass die Menschen eine Veränderung wollen, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss und dass die Menschen das verlorene Vertrauen wiedergewinnen sollen, hier wirklich willkommen zu sein. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

"Wie viel Staat steckt im NSU?“, diese Frage war einer der zentralen Punkte bei der Fraktion vor Ort-Veranstaltung der LINKEN in München, die mit mehr als 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf großes Interesse stieß und zu einer lebhaften Diskussion führte.

Wie auch schon in den vergangenen Jahren ist Deutschland unter den Spitzenreitern der weltweiten Waffenexporteure: Mit sieben Prozent der weltweiten Exporte landet Deutschland auf Platz 3, davor stehen nur die USA und Russland im Ranking.  Dementsprechend ist die militärisch relevante Forschung auch an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen entwickelt. Laut den Antworten auf eine Kleine Anfrage der LINKEN erhielten in den vergangenen zehn Jahren mindestens 47 Hochschulen Forschungsaufträge aus dem Verteidigungsministerium, und Kooperationen der Hochschulen mit der Rüstungsindustrie, z.B. mit EADS, mit Eurocopter, mit Krauss-Maffei und Rheinmetall nehmen stetig zu.  Dies bringt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende in erhebliche ethische Schwierigkeiten. In den vergangenen Jahren ist darum an den Hochschulen eine neue Bewegung entstanden, die erfreulicherweise stetig wächst: Eine Bewegung gegen Rüstungsforschung und für Zivilklauseln, also für die Verpflichtung der Hochschulen auf friedliche und zivile Forschung und Lehre. Zwölf Hochschulen haben die Zivilklausel bereits direkt in ihre Statuten aufgenommen und an einigen weiteren laufen Initiativen. Das zeigt, dass immer mehr Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Beschäftigten an den Hochschulen nicht an der Entwicklung militärischer Güter beteiligt sein wollen – darüber darf man sich freuen – gerade in Anbetracht der deutschen Geschichte.  Im Sommer 2012 forderte die Linksfraktion in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich gegen Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen einzusetzen, indem sie auf Zivilklauseln in den Hochschulstatuten und Landeshochschulgesetzen hinwirkt. Im gleichen Zuge forderte DIE LINKE, die Regierung solle ihre eigene Vergabepraxis nach zivilen Kriterien ausrichten, ihre Geheimhaltungspraxis bei der Vergabe beenden und sich für die Offenlegung von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und Privatunternehmen aussprechen.  Nach Angaben der Bundesregierung finanzierte das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) in den vergangenen zehn Jahren Forschungen an mindestens 47 Hochschulen mit etwa acht Millionen Euro jährlich. Allerdings stehen die dazugehörigen Details unter Geheimschutz und dürfen nicht veröffentlicht werden. Die Bundesregierung sieht in der Veröffentlichung ihrer Vergabepraxis von Forschungsaufträgen an Hochschulen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit.  Von Transparenz und einer informierten Öffentlichkeit ist auch bei Kooperationen von Hochschulen mit Unternehmen keine Spur: Diese Verträge unterliegen fast immer der Geheimhaltung. Zur Rechtfertigung werden drohende Wettbewerbsnachteile geltend gemacht. Doch genau diese Transparenz wäre die notwendige Voraussetzung für eigene ethische Entscheidungen der beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.  Im Bundestag stimmte die schwarz-gelbe Regierung gemeinsam mit Rot-Grün im März geschlossen gegen unseren Antrag. Auch auf Länderebene wiederholt sich dieses Abstimmungsverhalten. DIE LINKE bleibt gemeinsam mit den Aktiven der Zivilklausel-Bewegung hartnäckig bei ihren Forderungen nach friedlicher und ziviler Ausrichtung von öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Zum Weiterlesen: Themen A-Z: Zivilklausel http://www.linksfraktion.de/themen/zivilklausel/ Antrag „Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709979.pdf Beschlussempfehlung zum Antrag (Begründung der Ablehnung des Antrags von CDU, SPD, GRÜNE, FDP):  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712800.pdf Kleine Anfrage „Drittmittelzuwendung des Bundesministerium der Verteidigung an Hochschulen“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706200.pdf Rede (zu Protokoll) Nicole Gohlke vom 22.03.13 „Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ : http://www.linksfraktion.de/reden/keine-ruestungsforschung-oeffentlichen-hochschulen-forschungseinrichtungen-2013-03-22/ Weitere Termine: Im Rahmen der Konferenz der JuristInnen gegen Atomwaffen (IALANA) "Quo vadis Nato- Herausforderungen für Demokratie und Recht ", Bremen, 26.-28.4. wird es eine Arbeitsgruppe zu Zivilklauseln am Sonntag, den 28.4. von 9:30h – 11:30h geben: Militärforschung an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen und das Recht Moderation: Prof. Ulrich Bartosch (VDW) und Reiner Braun Rapporteur: Dr. Sabine Stuth (Neue Richtervereinigung) Kurzvorträge: Dr. Sabine Jaberg (Dozentin an der Führungsakademie der Bundeswehr): „Wo verläuft die Grenze zwischen ‚ziviler’ und ‚militärischer’ Forschung?“ Dipl. Pol. Eric Töpfer: „Zivilmilitärische Sicherheitsforschung im Rahmen der Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms“ Sören Böhrnsen (Arbeitskreis Zivilklausel, Universität Bremen): „Erfahrungen mit der Zivilklausel in Bremen und anderswo – Notwendige Folgerungen“ Prof. Gerhard Stuby (Universität Bremen):„Verfassungsrechtliche Rahmen und rechtliche Gestaltungs- möglichkeiten“ Dr. Jürgen Lüthje (ehem. Präsident der Universität):„Verfassungsrechtliche Rahmen und rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten" Das gesamte Programm der Konferenz mit Ort und genauen Zeitangaben: http://ialana.de/files/pdf/veranstaltungen/13-Veranstaltungen/bremen%20programm_8_4.pdf

Gregor Gysi hat am Mittwoch ein SOS Kinderdorf in Berlin-Moabit besucht. Zu seinem 65. Geburtstag im Januar dieses Jahres hatte sich Gregor Gysi von seinen Gästen Spenden für dieses SOS Kinderdorf gewünscht. 4.800 Euro gingen dort ein. Die Kinder durften selbst über die Verwendung entscheiden und wollten reisen.

Der Fall Amazon zeigt erneut: Immer mehr Unternehmen in Deutschland beuten Leiharbeitskräfte systematisch aus