DIE LINKE NRW

„All diese Forderungen werden nur mit einer starken Linken im Landtag gehört werden“, erläuterte Landessprecherin Katharina Schwabedissen. „Das hat die von SPD und Grünen vorzeitig beendete Legislaturperiode gezeigt, und das wird auch in Zukunft so sein.“
Mit den vier zentralen Plakaten gehe es darum zu zeigen, für welche Inhalte DIE LINKE in NRW konkret stehe, sagte Schwabedissen. „Bei den anderen Parteien sind die bisher vorgestellten Wahlkampfparolen ja reichlich vage. Nur eins ist klar: Alle wollen bei den Sozialausgaben kürzen.“ Keine der anderen Parteien sei bereit, die notwendigen Investitionen für Bildung zu tätigen und den Kollaps eines großen Teils der Kommunen aufzufangen.
Landessprecher Hubertus Zdebel erklärte: „Nur für uns ist klar: Die Einnahmen müssen rauf – deshalb brauchen wir eine Millionärsteuer. Nur für uns ist klar: Der geltende Rechtsanspruch der Kinder auf Kitaplätze wird von der Regierung schlicht ignoriert. Nur für uns ist klar: Mobilität ist Grundrecht und ein Sozialticket für Bus und Bahn ist nicht nur fair, sondern auch ökologisch bitter notwendig. Und nur für uns ist klar: Die Löhne müssen nach Jahrzehnten der Reallohnsenkungen endlich steigen!“ Zdebel rief dazu auf, am 13. Mai DIE LINKE erneut in den Landtag NRW zu wählen: „Nur mit uns wird es Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen geben.“

„Für Banken und Hoteliers gibt es von dieser Partei immer genug Geld, aber nicht für Menschen, die wirklich in Not sind, wie die Schlecker-Frauen. Für uns LINKE ist das Thema damit aber noch lange nicht vom Tisch. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb die Landesregierung heute im Ständigen Ausschuss nicht erschienen ist und über die Möglichkeiten einer Transfergesellschaft in NRW berichtet hat. Wir fordern die Landesregierung dringend auf, mindestens eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiterinnen in NRW zu unterstützen!" Nach der Milliarde für die WestLB im vergangenen Jahr solle die Landesregierung nun klar machen, dass ihr Rettungsschirme für Beschäftigte wichtiger seien als Rettungsschirme für Banken. Zimmermann wies zudem daraufhin, dass die Landesregierung immer, wenn es bislang konkret wurde, die Solidarität mit den Beschäftigten verweigert hat. "Wir haben noch im Januar einen Antrag zur Solidarität mit den Schlecker-Beschäftigten eingereicht. Leider hat keine andere Partei im Landtag NRW unserem Antrag zugestimmt."

„In einer Demokratie sollten erst einmal die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer regieren soll, und dann kann die neue Mehrheit daran gehen, Gesetzentwürfe zu verfassen. Wenn der Haushalt jetzt schon vor der Wahl erarbeitet wird, zeigt dies, wie wenig Demokratieverständnis diese Landesregierung hat. Die Vorschläge für den Einzelplan 01 sollten erst nach der Wahl abgefragt werden.“

Besonders verwundert zeigt sich Demirel angesichts der Tatsache, dass bislang bekanntermaßen nicht einmal der Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet ist. „Für 2012 hätte der Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Haushaltsentwurf fristgereicht einreichen können. Dies wäre seine Pflicht gewesen. Da er dem nicht nachgekommen ist, hat unsere ehemalige Fraktion Klage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW eingereicht. - Bereits vor der Wahl aber weiterhin an dem Zeitplan für den Haushaltsplanentwurf 2013 festzuhalten, als wenn es keine Neuwahlen gäbe, ist absurd und verdeutlicht die Arroganz der Macht des Ministers und der Landesregierung.

Im Antrag „Schlecker-Insolvenz nicht auf die Beschäftigten abwälzen“ (Drucksache 15/3896) hatte DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert, „sich entschieden für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei Schlecker einzusetzen, politischen Druck auf alle Beteiligten auszuüben, damit die bestehenden Tarifverträge nicht gekündigt werden“ und „sich dafür einzusetzen, dass sich die Familie Schlecker mit ihrem gesamten Privatvermögen an der Sanierung des Konzerns beteiligen muss“. - „Diesem Akt der Solidarität haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP aber verweigert und gegen unsere Initiative gestimmt“, betont Böth. „Offensichtlich standen den anderen Parteien vor dem Wahlkampf selbstzerstörerische Banken immer noch näher als notleidende Beschäftigte.“

In der Debatte zum Antrag am 9. Februar hatte Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) noch erklärt: „Die Landesregierung braucht keine Aufforderung, meine Damen und Herren, um sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Schlecker einzusetzen. (…) Wir können nur hoffen, dass eine wirtschaftlich tragfähige Fortführung des Unternehmens möglich ist, dass es Investoren gibt, die sich an dieser Fortführung beteiligen.“ Das Hoffen auf Investoren habe sich ganz offensichtlich nicht ausgezahlt, konstatiert Böth. „Für echte Solidarität mit den Schlecker-Beschäftigten steht außerhalb von Wahlkampfzeiten nur DIE LINKE.“

"DIE LINKE hat bereits am 22. März 2012 einen Antrag zur sofortigen Abschaffung der Praxisgebühr in den Bundestag eingebracht. Die SPD hatte nichts Besseres zu tun, als eine sofortige Abstimmung im Bundestag zu verhindern. Frau Kraft sollte wenigstens die zuständigen Bundeskollegen hinter sich wissen, wenn sie für die Abschaffung der Praxisgebühr eintritt. Der Antrag der SPD im Bundestag zur Praxisgebühr ist mit den Hausarztverträgen verknüpft, so dass weder die Regierung noch die Opposition dem zustimmen wird. Dies zeigt deutlich, dass die SPD zwar im Wahlkampf punkten will, aber keinesfalls bereit ist zu liefern.“

Die FDP sei mindestens genauso schizophren, so Zimmermann weiter. „Nach links blinken und geradeausfahren ist hier das Motto. Auf der einen Seite Unterschriftenlisten gegen die Praxisgebühr auslegen, auf der anderen Seite verhindern, dass der Antrag der LINKEN zur Praxisgebühr im Bundestag abgestimmt werden kann. Das ist an Heuchelei und leeren Versprechungen kaum zu überbieten."

"Die Entscheidung der Bevölkerung in Talinn ist beispielhaft. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle, ist die richtige Antwort auf den drohenden Verkehrkollaps in den Städten, auf die Klimabelastung durch den CO2-Ausstoß der Autos, auf die Feinstaubbelastung und auf die fürchterliche Verunstaltung der Städte zugunsten des Automobilverkehrs. Der Nulltarif ist auch ein sehr wirksamer Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Auch arme Menschen haben ein Grundrecht auf Mobilität. Viele Städte haben schon bewiesen, dass ein Nulltarif im ÖPNV machbar ist, mit Tallinn schließt sich erstmals eine Haupt- und Großstadt an. Auch für die Städte in NRW wäre ein Nulltarif verwirklichbar, wenn es die Verantwortlichen nur wollten. Nulltarif für Bahn und Busse ist eine sofortige Wohltat für die Menschen und keine Utopie. Deshalb fordert die LINKE NRW den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr und als Sofortmaßnahme die Einführung eines Sozialtickets, das seinen Namen verdient."

„Dazu müssten aber nur zwei Rechtsverordnungen geändert werden. Für diese Änderungen gibt es auch eine politische Mehrheit, so dass der Landtag diese Verordnungen direkt nach seiner Konstituierung beschließen könnte.

Statt Wahlkampf auf dem Rücken der Schulen zu machen und diese zu verunsichern, sollte die Ministerin besser die Rechtverordnungen vorbereiten und deren zeitnahe Umsetzung sicherstellen – auch vor den nächsten Koalitionsgesprächen! Mit der LINKEN besteht für die beiden Verbesserungen eine Mehrheit.“

„Die Kinderarmut ist in NRW in den letzten Jahren massiv gewachsen: Rd. 430.000 Kinder leben derzeit von Hartz IV. Für deren aktuelle Situation bietet das Modellprojekt leider keine Lösungen. Statt den betroffenen Kindern direkt zu helfen, ist lediglich geplant, die lokalen Akteure in der Kinder- und Jugendhilfe besser zu vernetzen“, erläutert Butterwegge. Dies ist nach Ansicht der LINKEN völlig unzureichend, um Armut zu bekämpfen und den Kindern mehr Teilhabe zu ermöglichen.
Die LINKE weist zudem daraufhin, dass die Fachdienste wie Hebammen, Erzieher/innen oder Beschäftigte im ASD der Jugendämter, die eine „Kommunale Präventionskette“ bilden, häufig in prekären Erwerbsverhältnissen tätig sind, unter hohem Arbeitsdruck stehen und unter hohen Krankenständen leiden. „Notwendig wäre ein Ausbau der sozialen Dienste in NRW, doch davon war im rot-grünen Landeshaushalt 2012 nichts zu erkennen.“ Die Landesregierung müsse sich fragen lassen, wie nachhaltig ihre Sozialpolitik sei.
Einen Beleg für ihre Kritik sieht die LINKE auch in der geringen Förderung, welche die Kommunen durch die Teilnahme am Modellprojekt erhalten. „Mit maximal 64.000 Euro für drei Jahre lässt sich nicht mal eine zusätzliche Stelle im Jugendamt einrichten, geschweige denn ein kostenfreies Mittagessen organisieren“, so Butterwegge. „Statt immer neuer Modellprojekte zur Prävention brauchen wir auf Landesebene eine unterstützende, intervenierende Sozialpolitik, die Kindern und Familien tatsächlich hilft und bei ihnen ankommt.“ Die LINKE setzt sich daher für die Abschaffung des Eigenbeitrags zum Schul- und Kitaessen für bedürftige Kinder sowie kostenfreie Lernmaterialien ein.

„Frau Kraft hält ihre Personality-Show offensichtlich für so wichtig, dass sie diese Problematik vollkommen verdrängt. Die Bertelsmann-Stiftung geriert sich seit Jahr und Tag als neutrale und selbstlose Institution. Dabei ist es die Stiftung selbst, die gesellschaftliche Phänomene erst problematisiert, um sich anschließend als Problemlöserin zu präsentieren. Der Bertelsmann-Konzern verdient daran Millionen.“

Im ´Handelsblatt´ (11.8.2010) wird der Stiftung Machtmissbrauch vorgeworfen: "Die Bertelsmann-Stiftung hat mehr Einfluss als irgendeine andere Stiftung in Deutschland. Sie hat an wichtigen Gesetzen wie beispielsweise „Hartz IV“ mitgearbeitet. Daher beeinträchtigt die Stiftung die Demokratie. Sie setzt Lobbyismus vor Gemeinnutz“, zitiert Sagel den Autor Thomas Schuler und stellt fest: „Alte Seilschaften, die in der Agenda-Zeit der SPD geknüpft wurden, werden nun neu belebt. Das persönliche Verhalten von Kraft erinnert auch stark an das Gebaren des ehemaligen Ministerpräsidenten Rüttgers, das die SPD in der Vergangenheit selbst oft scharf kritisiert hatte. Bereits in den letzten Monaten wurde deutlich, dass die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Kraft die Finanzierung von Veranstaltungen an zahlungskräftige Sponsoren wie z.B. RWE, REWE oder Air Berlin übertragen hat. Diese Sponsoring-Praxis ist mehr als dubios.“

„Die Nachfrage nach Plätzen für Unter-3-Jährige steigt seit Jahren massiv an - nicht aber die Zahl der Plätze. Hier bewegt sich viel zu wenig, Wartelisten allerorten sind die Folge. Die minimalen Fortschritte beim Ausbau sind viel zu zaghaft und zu langsam, um den Rechtsanspruch ab 2013 einlösen zu können.“

Zudem plant die Landesregierung nach wie vor mit einer völlig überholten und unzureichenden Bedarfsquote von 32%. Butterwegge kritisiert:

„Genügend Betreuungsplätze, wie Ministerin Schäfer es verspricht, wird es mit einer Bedarfsquote von 32 Prozent nicht geben. Gerade in Städten und Ballungsräumen fragen Eltern schon jetzt für jedes zweite U3-Kind einen Betreuungsplatz nach.“ In dieser Situation von einer „Trendwende beim U3-Ausbau“ zu sprechen, und damit auf Entwarnung zu setzen, sei völlig unverantwortlich, so Butterwegge. Vielmehr müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um eine realistische Bedarfsdeckung hinzukriegen. Für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit sei ein verlässlicher und guter Kita-Platz unverzichtbar. „Wir sehen mit Sorge, dass SPD und Grüne darauf setzen, beim U3-Ausbau die Qualitätsstandards abzusenken, um mehr Kita-Plätze zu erreichen. Dies ist aber der falsche Weg: Wer an der Qualität spart, spart an unseren Kindern.“

Gunhild Böth, Vertreterin der LINKEN im Ständigen Ausschuss, ergänzt: „Der U3-Ausbau ist deutlich unterfinanziert, weil er jahrelang verschleppt wurde. Angesichts des drohenden Scheiterns nun die Rücklagen der Träger angreifen zu wollen, ist ein schäbiger Versuch vom eigenen Versagen abzulenken! Hier wird die LINKE genau hinsehen und Druck machen! “

Die LINKE fordert Gute Kitas für jedes Kind! Die neue Landesregierung muss das immer noch viel zu niedrige Ausbauziel schnellstens an den tatsächlichen Bedarf von mindestens 50% anpassen und die Finanzierung sicherstellen!

„Die Wahl im Saarland hat erneut gezeigt: Es gibt in Deutschland eine Mehrheit links der sogenannten Mitte. Wie in NRW gilt auch im Saarland: Die SPD wird diesen Wählerwillen nur akzeptieren und umsetzen, was in ihrem eigenen Wahlprogramm steht, wenn DIE LINKE Druck macht. Die Saar-SPD muss sich jetzt entscheiden, ob sie ein zweites Mal bricht, was sie versprochen hat, und als Juniorpartner in eine Regierung des sozialen Kahlschlags eintritt. Ein Ende der sozialpolitischen Schweinereien gibt es nur mit der LINKEN im Landtag.
Das gute Ergebnis der LINKEN im Saarland gibt uns auch in NRW Rückenwind, zeigt es doch, dass ungünstige Prognosen am Wahltag zur Makulatur werden. Die Wählerinnen und Wähler wissen sehr wohl, wer ihre Interessen vertritt – und wer nur so tut als ob. Wir gehen mit Entschlossenheit und Zuversicht in den Wahlkampf in NRW.“

Aber auch in anderen Teilen Düsseldorfs haben Genossinnen und Genossen vor Filialen, die geschlossen werden, Soli-Postkarten verteilt. DIE LINKE hatte sich dafür eingesetzt, die Familie Schlecker mit ihrem Privatvermögen zum Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten heranzuziehen. Auch jetzt müssten die Filialen nicht schließen, wenn die Bundesregierung staatliche Beihilfen in Form eines Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung stellte. Für DIE LINKE, so unser Flugblatt, haben Arbeitsplätze Vorrang vor Banken.

„Wenn die Regierung den Menschen im ALG II-Regelsatz nur 15 Euro für Mobilität zugesteht, muss sie ihnen auch ein Ticket für 15 Euro anbieten“, sagte sie. Eine Argumentation, die viele Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz nachvollziehen konnten.
„Das ist einfach eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, meinte Gesine Loetzsch. Die Bundesvorsitzende machte auf dem Weg zu einer Veranstaltung in Soest am Düsseldorfer Hauptbahnhof Halt, um die Aktion zu unterstützen. „Niemand soll gezwungen sein, zu Hause zu sitzen“, sagte Loetzsch, die ebenfalls Flugblätter verteilte. „Ein Sozialticket ist für das Land auch absolut bezahlbar.“ Jeder, der dies bestreite, habe „keine Ahnung von Haushalt“.

DIE LINKE.NRW fordert seit langem ein landesweites Sozialticket zu einem Preis von 15 €. Experten haben errechnet, dass dafür ca. 130 Mio. € pro Jahr erforderlich sind. Deshalb hatte die Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag auch diesen Betrag bei den Verhandlungen über den Landeshaushalt 2012 zu einer ihrer zentralen Forderungen erhoben. Vor dem Hintergrund der milliardenschweren „Rettung“ der WestLB ein vergleichsweise geringer Betrag. Doch SPD und Grüne haben selbst dieser eher bescheidenen Forderung eine deutliche Absage erteilt, weil sie weiterhin an ihrem Kurs des Sozialabbaus festhalten wollen. Das Interesse der Banken steht bei ihnen höher im Kurs, als das Interesse der Menschen, die auf eine preiswerte Mobilität angewiesen sind. Wir wollen mit diesem Aktionstag der auch von zahlreichen Initiativen gestellten Forderung nach einem bezahlbaren und landesweiten Sozialticket Nachdruck verleihen. Freitag, den 23. März 2012, 14.00 – 17.00 Uhr,
Hauptbahnhof Düsseldorf (Bahnhofvorplatz) Bezahlbare Mobilität ist ein Grundrecht!

"Der Abzug aller V-Leute ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Maßnahme. Die Innenminister, allen voran Herr Jäger, müssen jetzt endlich Transparenz an den Tag legen: Wie viele V-Leute waren in der NPD aktiv und auf welchen Positionen? Welche Straftaten wurden von ihnen begangen? Welche Gelder sind geflossen?

Mit der Unterstützung von Nazi-Organisationen durch staatliche Stellen muss endlich Schluss sein. Notwendig ist zudem die Abschaltung aller V-Leute – nicht nur derjenigen in der Parteiführung."

Weiter sagt die Landessprecherin: "Es ist schon merkwürdig, dass der noch amtierende NRW-Innenminister Jäger just zum Wahlkampfbeginn dieses Thema für sich entdeckt. Auf unsere parlamentarischen Anfragen im November letzten Jahres zum Thema V-Leute antwortete er ausweichend, unser Antrag auf Abzug der V-Leute wurde abgelehnt.

Uns geht und ging es immer darum, dass ein Verbotsverfahren kein Ersatz für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus ist. Wir treten deshalb für die Selbstaktivität der Bevölkerung gegen Rechts ein und unterstützen breite antifaschistische, aktionsorientierte Bündnisse gegen Neonazis."

„Die aktuelle Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst zeigt: Verdi fordert zu Recht 6,5 Prozent und dabei mindestens 200 Euro, was eine deutlichere Steigerung in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen, in der sich mehrheitlich Frauen befinden, zur Folge hätte. Dies könnte ein Baustein bei der Schließung der Entgeltungleichheit sein - der Arbeitgeber lehnt genau dies vehement ab. Daher rufe ich alle LINKEN auf: Unterstützen wir aktiv die aktuelle Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst, bringen wir durch das Tragen der Roten Taschen am 23.03,, dem Symbol am Equal Pay Day, die Debatte über die Gründe der Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland in die Öffentlichkeit, um ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen, zu sensibilisieren und Entscheider zu mobilisieren, damit sich die Lohnschere schließt.
Hintergrund des Equal Pay Day, der im Jahr 2008 erstmals durchgeführt wurde, sind die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, die in Deutschland seit Jahren nahezu unverändert bei insgesamt 23 Prozent liegen. Die Bundesrepublik bildet damit eines der Schlusslichter in der Europäischen Union, in der Frauen nach jüngsten Statistiken im Durchschnitt 17 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Das Datum des Aktionstags markiert den Zeitraum, den Frauen über das Jahresende hinaus arbeiten müssen, um auf das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Als Symbol wurde das Tragen einer roten Tasche initiiert.

Bei blauem Himmel versammelten sich über 10.000 Demonstrierende auf dem Burgplatz in Duisburg . Lautstark formulierten sie ihre Forderungen an ihre kommunalen Chefetagen. Vor allem in den unteren Lohngruppen müssten die Löhne anständig erhöht werden. Zudem nehme seit Jahren die Arbeitsverdichtung im Öffentlichen Dienst zu: In den letzten 20 Jahren sei jeder dritte Arbeitsplatz vernichtet worden, die Hälfte davon durch Privatisierungen. Insgesamt 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr seien das Mindeste, was den Beschäftigten zustünde. An der  Warnstreikveranstaltung in Duisburg beteiligten sich die ehemalige Landtagsabgeordnete Anna Conrads und die Landessprecherin der Partei DIE LINKE.NRW Katharina Schwabedissen.

20.000 VerdianerInnen versammelten sich heute auch auf dem Heumarkt in Köln. verdi-Chef Frank Bsirske betonte in  einer kämpferischen Ansprache, dass für gute Leute und gute Arbeit auch gute Löhne bezahlt werden müssen. Er kündigte den härtesten Tarifkampf im öffentlichen Dienst seit 20 Jahren an, wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen.UnterstützerInnen der LINKEN, darunter Bundestags- und Ex-Landtagsabgeordnete wie Özlem Demirel, waren auf der ganzen Demo-Route und auf dem Platz präsent und verteilten tausende Solidaritäts-Postkarten, die gut aufgenommen wurden.

Die Kommunen in Ost und West dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Geld brauchen die Kommunen in beiden Himmelsrichtungen. Sie sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass endlich wieder Gelder in die öffentlichen Kassen fließen und alle Kommunen ausreichend finanziert werden. Selbst sogenannte „reiche“ Kommunen haben nur deswegen eine bessere Bilanz, dass sie alles Tafelsilber verkauft haben, privatisiert und öffentliche Dienstleistungen ausgedünnt oder abgeschafft haben. Das gilt für Düsseldorf wie für Ostkommunen. Verantwortlich für die Finanzmisere in den Kommunen sind die regierenden Parteien in Bund und Land - hier muss gemeinsam in Ost und West politischer Druck erzeugt werden. Die Umverteilung von unten nach oben muss endlich beendet und umgekehrt werden!"

Sie haben die Parole ausgegeben, »Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer«. Zeigt nicht gerade das die Grenzen der Landespolitik auf?
Wir diskutieren das ja nie getrennt. Politik auf der Europaebene, der Bundesebene sowie der Landes- und der kommunalen Ebene gehören zusammen. Die finanzielle Lage der Kommunen hat mit der Steuerpolitik auf Bundesebene und der Verteilung der Gelder zu tun. Das wissen auch die Menschen, die von den Kürzungspakten auf kommunaler Ebene betroffen sind. Gerade deshalb haben aber viele das Gefühl, dass sich die Teilnahme an Kommunal- oder Landtagswahlen gar nicht lohnt, weil auf diesen Ebenen wenig entschieden wird.
Das ist wirklich ein Problem. Es gibt eine starke Parteienverdrossenheit. Aber ich denke, dass gerade Die Linke nicht zu den Parteien gehört, deren Wählerinnen und Wähler dann lieber zu Hause bleiben, weil sie ganz klar die Lebensverhältnisse der Mehrheit im Blick hat und verbessern will. Wie kann es Ihrer Partei gelingen, gewohnheitsmäßige Nichtwähler anzusprechen?
Es wird ein sehr intensiver Straßenwahlkampf, in dem wir auf die Menschen zugehen. Wir setzen weder auf abstrakte Diskussionsveranstaltungen noch in erster Linie auf Medienpräsenz. Natürlich können wir darauf nicht verzichten. Aber wir setzen darauf, direkt mit den Menschen zu reden und für sie ansprechbar zu sein: das unterscheidet uns von allen anderen Parteien. Wichtige Forderungen in Ihrem Wahlkampf sind die flächendeckende Versorgung mit Kita-Plätzen sowie ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr für 15 Euro. Vorausgesetzt, Sie ziehen als Oppositionspartei wieder in den Landtag ein. Welche Chancen sehen Sie dann für die Umsetzung?
Wir sind ja auf Bundesebene auch in der Opposition, trotzdem haben wir eine Menge verändert, was die öffentliche Debatte betrifft. Allein die Tatsache, dass heute über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung oder den Mindestlohn geredet wird, und dass die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, dass deutsche Truppen im Ausland stehen. Dazu haben wir eine Menge beigetragen. Das ist eine Oppositionsverantwortung, die wir auch weiterhin wahrnehmen werden. Was sagen Sie den pragmatischen Wählern, die so bald wie möglich ihr Sozialticket oder ihren sicheren Kita-Platz haben wollen – wie stehen die Chancen dafür?
Das hängt auch davon ab, welchen Druck die Menschen außerhalb des Parlaments machen. Wir können die Politik dort nicht ändern, ohne dass gleichzeitig Menschen aufstehen und ihre Rechte einfordern. Ein gutes Beispiel ist die Antiatombewegung, die den Ausstieg aus der Kernkraft gefordert und vorangetrieben hat. Das ging nicht von der Regierung aus. Die wurde nur so unter Druck gesetzt, dass sie es nicht mehr ignorieren konnte. Und das geht auch in anderen Bereichen. In den sozialen Kämpfen müssen wir von der Antiatombewegung lernen. Sie haben sich gegen Ämterhäufung in Parteien ausgesprochen und wollen mit gutem Beispiel vorangehen, indem Sie das Amt der Landessprecherin abgeben, wenn Sie am 13. Mai in den Landtag einziehen. Denken Sie, dass andere in der Partei diesem Beispiel folgen werden?
Das muss jeder und jede selbst wissen. Ich kann das nur für mich entscheiden und finde, daß man nur ein Amt ausfüllen kann. Aber letztendlich entscheidet auch die Partei, indem sie wählt. Hat der freiwillige Verzicht auf mehr als ein Amt auch damit zu tun, Frau zu sein und Kinder zu haben?
Das spielt mit Sicherheit auch eine Rolle. Ich brauche und will Zeit für meine beiden Söhne. Jedes weitere Amt heißt: Weniger Zeit für meine Jungs. Das wollen weder die Zwei noch ich!

„Ohne den Druck und die Zustimmung der LINKEN im Landtag hätte es nicht einmal die wenigen vom DGB positiv bewerteten Reformschritte in der Amtszeit der Minderheitsregierung gegeben: "Die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes, das Tariftreugesetz und die Abschaffung der Studiengebühren wären ohne die erste LINKE Fraktion im NRW-Landtag nicht möglich gewesen", stellt Landessprecher Hubertus Zdebel fest.

„Unsere Schuldenbremse heisst Millionärssteuer", stimmt Landessprecherin Katharina Schwabedissen der Forderung des DGB nach einer angemessenen Besteuerung von Vermögen und Erbschaften zu. „Mehr Steuergerechtigkeit ist nötig, um, einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu finanzieren und die Kommunen in NRW zu entschulden. Die rot-grüne Minderheitsregierung  hat stattdessen mit ihrem erkennbaren Einschwenken auf die Schuldenbremse und Forderungen der FDP nach weiteren Kürzungen im Landeshaushalt Neuwahlen heraufbeschworen".

„Ein Gesetzlicher Mindestlohn und eine wirksame Politik gegen Lohndumping und Leiharbeit, mehr Bildungsgerechtigkeit durch Eine Schule für alle und eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen sind Markenzeichen der Arbeit unserer ersten Landtagsfraktion in NRW, ebenso ein an den Interessen der Menschen und nicht der Konzerne orientierter sozial-ökologischer Umbau der Industrie", erklärt Hubertus Zdebel.

Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel
LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW