DIE LINKE NRW

Zurzeit liegen 60 Infostand-Zusagen vor. (Anm. der Redaktion: Die Zahl ist nicht mehr aktuell, siehe beigefügte PDF-Dateien) Das bedeutet, dass noch 340 Zusagen fehlen. Aber es ist ja auch noch ein bisschen Zeit. Auf jeden Fall bitten wir euch um eure Unterstützung. Ihr könnt damit gleich drei gute Dinge tun:

1. DIE LINKE ist öffentlichkeitswirksam auf der Straße.
   
2. Für jeden Infostand werden 4 Euro für die Aktion „Milch für Kubas Kinder“ gespendet.
   
3. Klaus Jann gewinnt seine Wette und muss nicht 2 Euro pro Infostand spenden.
   

Also gebt euch einen Ruck, plant einen Stand, meldet euch bei Klaus und macht ein Foto von der Aktion. Selbstverständlich werden wir uns auch in der Bundesgeschäftsstelle wieder etwas einfallen lassen, um die Fotos sinnvoll zu verwerten.
Solidarische Grüße  -  Caren Lay und Werner Dreibus Wo Infostände geplant sind ...
Die aktuelle Ländertabelle ...

Eine gut bezahlte Sprechpuppe für ein nicht existentes Gemeinwohl - das sollte der Präsident sein. Christian Wulff ist an dieser einzigen Funktion und Aufgabe des Präsidenten gescheitert. Er ist gescheitert, weil er als Person die schnöde Geldgier und die individuelle Bereicherung nicht genügend kaschieren konnte. Er war im Grunde zu normal für dieses Amt der Verschleierung der normalen Zustände.

Die Ironie ist, dass seine Verfehlungen ein Witz sind,  angesichts der brutalen Politik der Vollstreckung kapitalistischer Klasseninteressen die all die Harz-IV-Poliitker und Griechenlandretter betreiben, die sonst in Berlin das Sagen haben. Die bittere Ironie ist es, dass ausgerechnet das ideologische Kampfblatt des Egoismus, der Ellbogengesellschaft und der Reichenvergötterung, die BILD, den Herrn Wulff zur Strecke gebracht hat."

Die Sprecherin der LINKEN.NRW, Katharina Schwabedissen ergänzt: "Das Amt des Bundespräsidenten könnte getrost abgeschafft werden, es hat sich offensichtlich überholt, weil eine Ära des offenen Klassenkampfes von oben angesagt wurde, bei dem gerade die jetzt von vielen Seiten geforderten "parteiübergreifenden Kandidaten" nur scheitern können."

Sie stellt Flugzeuge und Personal für die Sammelabschiebungen und macht mit dem Leid von Menschen Geschäfte.
Nach Angaben des Flüchtlingsrates sind unter den 65 deportierten Menschen allein 60 Menschen aus NRW - mindestens 23 von ihnen sind Kinder, Kinder, die hier in NRW aufgewachsen sind. Auch kranke-und ältere Menschen, die sich nicht alleine versorgen können, sollen unter den Deportierten sein. Sie werden in die Eiseskälte geschickt, die derzeit im Osten Europas ganze Dörfer von der Außenwelt abschneidet. Mindestens 600 Menschen sind dort in den vergangenen Wochen erfroren. Viele der Flüchtlinge, die heute dorthin abgeschoben wurden haben ihre Familien in Deutschland. Sie kennen dort wo sie hinkommen niemanden.
Hunderte Menschen haben sich heute Morgen an den lautstarken Protesten im Düsseldorfer Flughafen beteiligt. Die Linksfraktion NRW unterbrach ihre heutige Fraktionssitzung, um sich geschlossen an den Protesten im Flughafen zu beteiligen. Auch DIE LINKE. NRW und der nahestehende Jugendverband Linksjugend ['solid] sowie der Studierendenverband linke.sds haben sich an den Protesten beteiligt. DIE LINKE. NRW fordert einen sofortigen, generellen Abschiebestopp! Die Kundinnen und Kunden von Air Berlin fordern wir zu Protesten gegen die Abschiebeunterstützung der Fluggesellschaft auf!

"Die Toten der Loveparade werden nicht wieder lebendig. Aber es ist ein guter Tag für die Demokratie: Die Zeiten, in der nach guter alter CDU Manier politische Verantwortung einfach ausgesessen wurde, sind nach dem heutigen Tagen hoffentlich - nicht nur in Duisburg - vorbei."

"Unser Dank gilt den vielen Menschen, die unermüdlich und bei eisigen Temperaturen das Bürgerbegehren und damit die Abwahl von Sauerland möglich gemacht haben," ergänzt Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW. "Die Arroganz der Macht hat heute einen ordentlichen Dämpfer erhalten. DIE LINKE. NRW wird daran arbeiten, dass er nicht vergessen wird."

„Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz Rot-Grün im Verbund mit der CDU die Argumente der Sachverständigen und die Proteste der Bürgerinnen und Bürger ignoriert“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Özlem Alev Demirel.                               „Wir haben namentliche Abstimmung über die Erhöhung beantragt“, sagte Demirel. „So können die Menschen in NRW direkt nachvollziehen, welche Abgeordneten meinen, dass sie eine solche Sonderstellung einnehmen, dass sie selbst den Gürtel nicht enger schnallen müssen, obwohl sie es von allen anderen Menschen verlangen.“                                     Der beigefügten Aufstellung ist zu entnehmen, wie die einzelnen Abgeordneten des Landtags votiert haben.

„Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz Rot-Grün im Verbund mit der CDU die Argumente der Sachverständigen und die Proteste der Bürgerinnen und Bürger ignoriert“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Özlem Alev Demirel.                               „Wir haben namentliche Abstimmung über die Erhöhung beantragt“, sagte Demirel. „So können die Menschen in NRW direkt nachvollziehen, welche Abgeordneten meinen, dass sie eine solche Sonderstellung einnehmen, dass sie selbst den Gürtel nicht enger schnallen müssen, obwohl sie es von allen anderen Menschen verlangen.“                                     Der beigefügten Aufstellung ist zu entnehmen, wie die einzelnen Abgeordneten des Landtags votiert haben.

Allein gestern wurden mehr als 120 Menschen durch die Polizei über den Hintereingang des Flughafen Düsseldorf  eingeschleust, in einen Flieger der Billig-Fluggesellschaft „AIR BERLIN“ gesetzt und deportiert. Den Fluggesellschaften ist es selbst überlassen, sich am verbrecherischen Handeln gegen die Menschenrechte zu beteiligen und diese Menschen zu deportieren.
Gestern früh startete wieder einmal ein Flieger vom Flughafen Düsseldorf nach Pristina in den Kosovo und hat 120 Menschen in eine perspektivlose Zukunft in Armut, Hunger und Kälte geschickt.
An den Protesten im Flughafen haben MenschenrechtsaktivistInnen u.a Mitglieder der Linksfraktion NRW, der Landespartei und des nahestehenden Jugendverbandes Linksjugend [´solid] teilgenommen.
Derya Kilic, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN.NRW, erklärt hierzu: ,,Nicht nur die Sozialpolitik der herrschenden Parteien von CDU-FDP-GRÜNEN bis zur SPD ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Heuchelei sondergleichen, Nein auch das sogenannte Demokratie- und Menschenrechtsverständnis sowie die Forderung der Integration sind opportunistisch und scheinheilig. Menschen die hier leben wollen, sollen dies auch tun dürfen!“
,,Die Herrschenden werden so lange weitermachen, bis wir denen da oben zeigen, dass wir uns dem auch durch Aktionen des zivilen Ungehorsams widersetzen. Wir werden  unsere Empörung deutlich machen! Auch diesmal werden wir wieder mit unseren Transparenten am Flughafen sein, um die Demokratie-Maske der Bundes- und Landesregierung fallen zu lassen!“, fügt Serdar Agit Boztemur, Aktivist der Linksjugend [´solid] NRW hinzu.
Am Dienstag, den 14. Februar soll der nächste Abschiebeflug über den Düsseldorfer Flughafen starten. Wir rufen alle dazu auf, sich den Protesten um 10 Uhr an Gate B anzuschließen.

Allein gestern wurden mehr als 120 Menschen durch die Polizei über den Hintereingang des Flughafen Düsseldorf  eingeschleust, in einen Flieger der Billig-Fluggesellschaft „AIR BERLIN“ gesetzt und deportiert. Den Fluggesellschaften ist es selbst überlassen, sich am verbrecherischen Handeln gegen die Menschenrechte zu beteiligen und diese Menschen zu deportieren.
Gestern früh startete wieder einmal ein Flieger vom Flughafen Düsseldorf nach Pristina in den Kosovo und hat 120 Menschen in eine perspektivlose Zukunft in Armut, Hunger und Kälte geschickt.
An den Protesten im Flughafen haben MenschenrechtsaktivistInnen u.a Mitglieder der Linksfraktion NRW, der Landespartei und des nahestehenden Jugendverbandes Linksjugend [´solid] teilgenommen.
Derya Kilic, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN.NRW, erklärt hierzu: ,,Nicht nur die Sozialpolitik der herrschenden Parteien von CDU-FDP-GRÜNEN bis zur SPD ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Heuchelei sondergleichen, Nein auch das sogenannte Demokratie- und Menschenrechtsverständnis sowie die Forderung der Integration sind opportunistisch und scheinheilig. Menschen die hier leben wollen, sollen dies auch tun dürfen!“
,,Die Herrschenden werden so lange weitermachen, bis wir denen da oben zeigen, dass wir uns dem auch durch Aktionen des zivilen Ungehorsams widersetzen. Wir werden  unsere Empörung deutlich machen! Auch diesmal werden wir wieder mit unseren Transparenten am Flughafen sein, um die Demokratie-Maske der Bundes- und Landesregierung fallen zu lassen!“, fügt Serdar Agit Boztemur, Aktivist der Linksjugend [´solid] NRW hinzu.
Am Dienstag, den 14. Februar soll der nächste Abschiebeflug über den Düsseldorfer Flughafen starten. Wir rufen alle dazu auf, sich den Protesten um 10 Uhr an Gate B anzuschließen.

„Der Flughafen Düsseldorf ist nach Frankfurt/Main der zweitgrößte Abschiebeflughafen. Das ist auch ein zweifelhafter Verdienst von rot-grün in NRW und dessen Innenminister. Heuchlerisch ist es, wenn sich die Landesregierung mit dem Verweis auf das Abschiebeabkommen der Bundesregierung mit Kosovo versucht herauszureden. Auch, dass im Winter keine besonders schutzbedürftigen Angehörigen von Minderheiten wie Roma und Ashkali in das Kosovo abgeschoben werden, wäscht sie in keinster Weise rein.
Eine Änderung der Flüchtlingspolitik der Landesregierung ist mehr als überfällig und ein Gebot der Humanität. Wir brauchen einen anderen Umgang mit Flüchtlingen in NRW und ein Bleiberecht für Flüchtlinge in ganz Deutschland. Abschiebungen und Abschiebehaft sind unmenschlich. DIE LINKE ist für die Abschaffung von Abschiebehaft und gegen Abschiebungen.
Ich unterstütze die Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung und deren Abschiebepolitik. Sie helfen, dass Abschiebungen weder in Düsseldorf still, heimlich und ungestört ablaufen noch anderswo. Die beste Flüchtlingspolitik ist eine ohne Abschiebungen.“

„Der Flughafen Düsseldorf ist nach Frankfurt/Main der zweitgrößte Abschiebeflughafen. Das ist auch ein zweifelhafter Verdienst von rot-grün in NRW und dessen Innenminister. Heuchlerisch ist es, wenn sich die Landesregierung mit dem Verweis auf das Abschiebeabkommen der Bundesregierung mit Kosovo versucht herauszureden. Auch, dass im Winter keine besonders schutzbedürftigen Angehörigen von Minderheiten wie Roma und Ashkali in das Kosovo abgeschoben werden, wäscht sie in keinster Weise rein.
Eine Änderung der Flüchtlingspolitik der Landesregierung ist mehr als überfällig und ein Gebot der Humanität. Wir brauchen einen anderen Umgang mit Flüchtlingen in NRW und ein Bleiberecht für Flüchtlinge in ganz Deutschland. Abschiebungen und Abschiebehaft sind unmenschlich. DIE LINKE ist für die Abschaffung von Abschiebehaft und gegen Abschiebungen.
Ich unterstütze die Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung und deren Abschiebepolitik. Sie helfen, dass Abschiebungen weder in Düsseldorf still, heimlich und ungestört ablaufen noch anderswo. Die beste Flüchtlingspolitik ist eine ohne Abschiebungen.“

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE und DIE LINKE. Jülich unterstützen die Forderung der Anti Atom Initiativen von NRW, dass die Finanzierung dieses Aus- und Umbaus für den Atommüll in Jülich nicht in eine Pokerrunde zwischen Bund und Land ausufern darf, an deren Ende die Mehrheit der Menschen in NRW den Schuldschein für die Atomspielschulden von Bund und Betreibern zahlen soll. „Der Bund hält die absolute Mehrheit im Aufsichtsrat des Forschungszentrums. Da ist es doch selbstverständlich, dass er sich dementsprechend im großen Umfang an der Finanzierung beteiligen muss“, kommentiert der Sprecher des Aktionsbündnisses STOP Westcastor , der Jülicher Stadtverordnete der Partei DIE LINKE Siegfried Faust den Versuch  vom Parteichef der NRW- CDU, Umweltminister Röttgen, die Kosten auf das Land NRW abzuwälzen. Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Katharina Schwabedissen ergänzt: “Der Versuchsreaktor, der den in den Castoren befindlichen Atommüll produziert hat, wurde von einer AVR- Betreibergesellschaft genutzt. Diese Gesellschaft hatte sich von der als gescheitert zu betrachtenden Kugelhafentechnologie immense Gewinne versprochen. Der Erfolg stellte sich nicht ein, der Misserfolg samt Müllhalde und Folgekosten soll mal wieder den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet werden.“ „Die Kosten und sämtliche Folgekosten müssen alle Betreiber und damit die Verantwortlichen für den Atomdinosaurier in Jülich zahlen“, sind sich Faust und Schwabedissen einig.

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE und DIE LINKE. Jülich unterstützen die Forderung der Anti Atom Initiativen von NRW, dass die Finanzierung dieses Aus- und Umbaus für den Atommüll in Jülich nicht in eine Pokerrunde zwischen Bund und Land ausufern darf, an deren Ende die Mehrheit der Menschen in NRW den Schuldschein für die Atomspielschulden von Bund und Betreibern zahlen soll. „Der Bund hält die absolute Mehrheit im Aufsichtsrat des Forschungszentrums. Da ist es doch selbstverständlich, dass er sich dementsprechend im großen Umfang an der Finanzierung beteiligen muss“, kommentiert der Sprecher des Aktionsbündnisses STOP Westcastor , der Jülicher Stadtverordnete der Partei DIE LINKE Siegfried Faust den Versuch  vom Parteichef der NRW- CDU, Umweltminister Röttgen, die Kosten auf das Land NRW abzuwälzen. Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Katharina Schwabedissen ergänzt: “Der Versuchsreaktor, der den in den Castoren befindlichen Atommüll produziert hat, wurde von einer AVR- Betreibergesellschaft genutzt. Diese Gesellschaft hatte sich von der als gescheitert zu betrachtenden Kugelhafentechnologie immense Gewinne versprochen. Der Erfolg stellte sich nicht ein, der Misserfolg samt Müllhalde und Folgekosten soll mal wieder den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet werden.“ „Die Kosten und sämtliche Folgekosten müssen alle Betreiber und damit die Verantwortlichen für den Atomdinosaurier in Jülich zahlen“, sind sich Faust und Schwabedissen einig.

Wir sind angewidert über diese menschenverachtende Haltung der herrschenden Parteien. Besonders SPD und Grüne in NRW sind aufgefordert, die Deportationen sofort einzustellen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wird inzwischen von Menschenrechtsaktivistinnen, aufgrund seiner Praxis,   Abschiebeminister genannt. In bester sozialdemokratischer Manier tritt er Menschenrechte, wo er grade nicht unter Druck gesetzt wird, wie bei der letzten Abschiebung im Dezember 2011. Gründe, warum überhaupt noch deportiert wird, können bestimmt nicht mehr mit "Das Boot ist voll" beantwortet werden. Den Bevölkerungsschwund in der BRD hat mittlerweile sogar schon die BILD-Zeitung festgestellt – vom demografischen Wandel und dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ganz zu schweigen. Sozialistisch wäre es diesen Menschen eine Zukunftsperspektive, Bildung und Arbeit zu geben – aber von diesem Anspruch hat sich die SPD bereits mehrmals verabschiedet – stattdessen werden Menschen gewissenlos in Länder geschickt in denen sie Verfolgungen, einer unsicheren Zukunft und einem wahrscheinlichen Kältetod ausgesetzt sind. Wir stellen klar, dass diese Menschen keine Pakete aus Pappe sind, die einfach mal eben abgeschoben werden können, sondern Menschen sind mit Gefühlen und Emotionen. Vor allem alleinerziehende Frauen, deren Kinder hier auf die Welt gekommen sind, hier sozialisiert wurden und hier zur Schule gehen. Es ist verantwortungslos, diese Menschen in eine ungewisse Zukunft zu schicken und sie ihrem Schicksal in Armut, Hunger und Kälte zu überlassen.  Wir fordern alle Jugendorganisationen, besonders die Jusos und die Grüne Jugend dazu auf, Druck gegen ihre Mutterparteien auszuüben und sich mit uns gemeinsam am lautstarkem Protest im Flughafen Düsseldorf zu beteiligen!  Die Linksjugend [´solid] NRW wird am 7. Februar am Flughafen Düsseldorf sein und sich um 10 Uhr an Gate B treffen, um mit weiteren MenschenrechstaktivistInnen und DeportationsgegnerInnen lautstark auf dieses Verbrechen aufmerksam zu machen. Unsere Staatsangehörigkeit ist nur ein Zufallstreffer. Daher ist keine Abschiebung aus Deutschland gerechtfertigt. Aber bei Wetterprognosen von -30° Celsius kann es für diese Deportationen überhaupt keine wohlklingende Rechtfertigung mehr geben; denn nicht die Kälte tötet, sondern Deutschlands ausgrenzende Haltung und Abschiebepraxis.

• Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine!
• Abschiebeflugzeuge auf den Schrotthaufen!
• Jeder hat das Recht zu bleiben und zu leben, wo es ihr/ihm gefällt!

Wir sind angewidert über diese menschenverachtende Haltung der herrschenden Parteien. Besonders SPD und Grüne in NRW sind aufgefordert, die Deportationen sofort einzustellen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wird inzwischen von Menschenrechtsaktivistinnen, aufgrund seiner Praxis,   Abschiebeminister genannt. In bester sozialdemokratischer Manier tritt er Menschenrechte, wo er grade nicht unter Druck gesetzt wird, wie bei der letzten Abschiebung im Dezember 2011. Gründe, warum überhaupt noch deportiert wird, können bestimmt nicht mehr mit "Das Boot ist voll" beantwortet werden. Den Bevölkerungsschwund in der BRD hat mittlerweile sogar schon die BILD-Zeitung festgestellt – vom demografischen Wandel und dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ganz zu schweigen. Sozialistisch wäre es diesen Menschen eine Zukunftsperspektive, Bildung und Arbeit zu geben – aber von diesem Anspruch hat sich die SPD bereits mehrmals verabschiedet – stattdessen werden Menschen gewissenlos in Länder geschickt in denen sie Verfolgungen, einer unsicheren Zukunft und einem wahrscheinlichen Kältetod ausgesetzt sind. Wir stellen klar, dass diese Menschen keine Pakete aus Pappe sind, die einfach mal eben abgeschoben werden können, sondern Menschen sind mit Gefühlen und Emotionen. Vor allem alleinerziehende Frauen, deren Kinder hier auf die Welt gekommen sind, hier sozialisiert wurden und hier zur Schule gehen. Es ist verantwortungslos, diese Menschen in eine ungewisse Zukunft zu schicken und sie ihrem Schicksal in Armut, Hunger und Kälte zu überlassen.  Wir fordern alle Jugendorganisationen, besonders die Jusos und die Grüne Jugend dazu auf, Druck gegen ihre Mutterparteien auszuüben und sich mit uns gemeinsam am lautstarkem Protest im Flughafen Düsseldorf zu beteiligen!  Die Linksjugend [´solid] NRW wird am 7. Februar am Flughafen Düsseldorf sein und sich um 10 Uhr an Gate B treffen, um mit weiteren MenschenrechstaktivistInnen und DeportationsgegnerInnen lautstark auf dieses Verbrechen aufmerksam zu machen. Unsere Staatsangehörigkeit ist nur ein Zufallstreffer. Daher ist keine Abschiebung aus Deutschland gerechtfertigt. Aber bei Wetterprognosen von -30° Celsius kann es für diese Deportationen überhaupt keine wohlklingende Rechtfertigung mehr geben; denn nicht die Kälte tötet, sondern Deutschlands ausgrenzende Haltung und Abschiebepraxis.

• Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine!
• Abschiebeflugzeuge auf den Schrotthaufen!
• Jeder hat das Recht zu bleiben und zu leben, wo es ihr/ihm gefällt!

Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Genau am 40. Jahrestag des sog. „Radikalenerlasses“, trafen sich in Bonn 15 Betroffene aus dem Rheinland, um ihre Erfahrungen als Opfer der Berufsverbotspolitik der 70er Jahre auszutauschen. Einigen der wegen angeblicher oder tatsächlicher Mitgliedschaft in der DKP, im Studentenbund MSB Spartakus oder im SHB in den Jahren 1972 bis 1976 Entlassenen gelang nach jahrelangen, mühevollen Prozessen, die sich bis zum Bundesarbeitsgericht hinzogen, die Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst – wenn auch nicht als Beamte, sondern „nur“ als Angestellte mit deutlicher Einkommenseinbuße. Andere waren gezwungen, sich außerhalb des öffentlichen Dienstes eine neue Perspektive zu suchen. Alle Teilnehmer der Bonner Zusammenkunft berichteten über diskriminierende und entwürdigende Anhörungen, sie sie über sich ergehen lassen mussten. Dabei wurden ihnen zweifelhafte „Verfassungsschutz“erkenntnisse vorgehalten, deren Quellen im Dunkeln blieben. „Wir fordern volle Akteneinsicht in die über uns gespeicherten Daten  und Aushändigung  aller uns betreffenden Vorgänge. Auch wir sind  das Volk!“ So lautete der Tenor der in Bonn Versammelten. Rehabilitierung und Wiedergutmachung sind weitere Forderungen.
Die sozialen Folgen des Berufsverbotes waren in vielen Fällen gravierend, doch das bewusste Eintreten für demokratische Grundrechte wie Teilnahme an Parteiveranstaltungen, Anmelden von Demonstrationen etc. ließ sich keiner der Anwesenden verbieten. Im Gegenteil: „Duckmäusertum ist die größte Gefahr für die Demokratie“, urteilten die Anwesenden.

Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Genau am 40. Jahrestag des sog. „Radikalenerlasses“, trafen sich in Bonn 15 Betroffene aus dem Rheinland, um ihre Erfahrungen als Opfer der Berufsverbotspolitik der 70er Jahre auszutauschen. Einigen der wegen angeblicher oder tatsächlicher Mitgliedschaft in der DKP, im Studentenbund MSB Spartakus oder im SHB in den Jahren 1972 bis 1976 Entlassenen gelang nach jahrelangen, mühevollen Prozessen, die sich bis zum Bundesarbeitsgericht hinzogen, die Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst – wenn auch nicht als Beamte, sondern „nur“ als Angestellte mit deutlicher Einkommenseinbuße. Andere waren gezwungen, sich außerhalb des öffentlichen Dienstes eine neue Perspektive zu suchen. Alle Teilnehmer der Bonner Zusammenkunft berichteten über diskriminierende und entwürdigende Anhörungen, sie sie über sich ergehen lassen mussten. Dabei wurden ihnen zweifelhafte „Verfassungsschutz“erkenntnisse vorgehalten, deren Quellen im Dunkeln blieben. „Wir fordern volle Akteneinsicht in die über uns gespeicherten Daten  und Aushändigung  aller uns betreffenden Vorgänge. Auch wir sind  das Volk!“ So lautete der Tenor der in Bonn Versammelten. Rehabilitierung und Wiedergutmachung sind weitere Forderungen.
Die sozialen Folgen des Berufsverbotes waren in vielen Fällen gravierend, doch das bewusste Eintreten für demokratische Grundrechte wie Teilnahme an Parteiveranstaltungen, Anmelden von Demonstrationen etc. ließ sich keiner der Anwesenden verbieten. Im Gegenteil: „Duckmäusertum ist die größte Gefahr für die Demokratie“, urteilten die Anwesenden.

Die Behauptung, der Verfassungsschutz würde die von der Bevölkerung gewählten MandatsträgerInnen der LINKEN nur beobachten und nicht bespitzeln, entbehrt jeder Grundlage. Nicht ohne Grund sind die angeforderten Verfassungsschutz-Akten einiger LINKEN-Abgeordneten nahezu komplett geschwärzt. Zudem musste jüngst der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutz, Hans-Werner Wargel, zugeben, dass es sich bei der jüngsten Geheimdienst-Offensive um konkrete Bespitzelungsmaßnahmen handelt. Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Schlapphüte nutzen nicht allein öffentliche Quellen, sondern bedienen sich der Überwachung und der Bespitzelung einzelner Abgeordneter. Und das, obwohl die herrschende Staatselite immer wieder mit pompösen Inszenierungen behauptet, wir würden in einem Rechtsstaat leben. Es ist diese Arroganz der Mächtigen, die uns darin bestätigt, weiter aktiv zu sein gegen diese unzumutbaren Zustände. Wir stehen solidarisch auf der Seite der Partei DIE LINKE, denn die Überwachung einzelner Bundestagsabgeordneten stellt für uns ein Angriff auf die gesamte Partei dar. Solange DIE LINKE ihre Stimme gegen Sozialabbau und Krieg erhebt, solange wird der Verfassungsschutz ihre Schlapphüte auf uns hetzen. Das Lügenpack Verfassungsschutz muss endlich aufgelöst werden.

Die Behauptung, der Verfassungsschutz würde die von der Bevölkerung gewählten MandatsträgerInnen der LINKEN nur beobachten und nicht bespitzeln, entbehrt jeder Grundlage. Nicht ohne Grund sind die angeforderten Verfassungsschutz-Akten einiger LINKEN-Abgeordneten nahezu komplett geschwärzt. Zudem musste jüngst der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutz, Hans-Werner Wargel, zugeben, dass es sich bei der jüngsten Geheimdienst-Offensive um konkrete Bespitzelungsmaßnahmen handelt. Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Schlapphüte nutzen nicht allein öffentliche Quellen, sondern bedienen sich der Überwachung und der Bespitzelung einzelner Abgeordneter. Und das, obwohl die herrschende Staatselite immer wieder mit pompösen Inszenierungen behauptet, wir würden in einem Rechtsstaat leben. Es ist diese Arroganz der Mächtigen, die uns darin bestätigt, weiter aktiv zu sein gegen diese unzumutbaren Zustände. Wir stehen solidarisch auf der Seite der Partei DIE LINKE, denn die Überwachung einzelner Bundestagsabgeordneten stellt für uns ein Angriff auf die gesamte Partei dar. Solange DIE LINKE ihre Stimme gegen Sozialabbau und Krieg erhebt, solange wird der Verfassungsschutz ihre Schlapphüte auf uns hetzen. Das Lügenpack Verfassungsschutz muss endlich aufgelöst werden.

Trotzdem wollen seit Jahren weder die bisherigen Bundesregierungen noch Kriminal- und Verfassungsschutzämter eine neonazistische Gefahr sehen. So wurde 2006 beim Bundesverfassungsschutz die Abteilung gegen Rechtsextremismus aufgelöst und 2007 die Arbeit der 1992 eingerichteten ‚Informationsgruppe zur Bekämpfung rechtsextremistischer, terroristischer und fremdenfeindlicher Gewaltakte' eingestellt. Antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement wird als „linksextremistisch" kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt. Mit dem behaupteten „Linksextremismus" der Linksfraktionen in Bund und Ländern hat das nichts zu tun. Sie verteidigt demokratische und soziale Grundrechte gegen die Angriffe der Regierung, und nur deswegen werden sie ins Visier genommen. Wir gehen davon aus, dass diese Liste nur die Spitze des Eisberges darstellt. Jede Kategorisierung in „gute oder schlechte Linke" weisen wir zurück. Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit ihrer Überwachung von LINKEN-Abgeordneten prüfen, ob diese etwa eine „Instrumentalisierung des Parlaments" betreiben. Doch ist sie es selbst, die das Parlament instrumentalisiert. Es ist die Regierung, die den Bundestag nicht als Ort ernsthafter Beratungen, sondern fast nur noch als Organ zum Abnicken und Durchpeitschen eigener Gesetzesvorlagen betrachtet, die oft vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Mit „Aktuellen Stunden" wird immer wieder versucht, antifaschistische, antimilitaristische und internationalistische Äußerungen von LINKEN-Politikern in gröbster Polemik zu entstellen und zu skandalisieren. Die Exekutive missachtet das Frage-, Auskunfts- und Kontrollrecht des Bundestages ein ums andere Mal, wie wir das häufig in den Antworten auf Kleine Anfragen erleben. Doch all dies ist, selbstverständlich, nicht Gegenstand der Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage schon 2009 zugegeben, dass die angeblich un-unheimliche Beobachtung „jedoch nicht aus[schließt], dass sich in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden…"Wenn tatsächlich bloß Zeitungsschnipsel sortiert würden, gäbe es ja auch keinen Anlass, ganze Seiten in den Akten zu schwärzen. Der Verfassungsschutz werte also nicht lediglich öffentlich zugängliche Quellen aus. DIE LINKE soll in den Ruch des Verfassungsfeindlichen gestellt werden. Ihre MandatsträgerInnen sollen stigmatisiert und kriminalisiert werden, um (potentielle) WählerInnen abzuschrecken. Die Partei und ihre Politik für soziale und demokratische Rechte , gegen Kriegseinsätze, gegen Verarmung per Gesetz und kapitalistische Ausbeutung, wird unter „Extremismusverdacht" gestellt. Mit der Beobachtung zahlreicher LINKEN-Abgeordneter aus Bund und Ländern zeigt der Verfassungsschutz, dass er ein ideologisches Instrument einer autoritären Staatstradition ist. Nicht allein der Vorgang der Beobachtung, sondern der Verfassungsschutz selbst stellt einen Angriff auf die Demokratie dar. Für die Geheimdienste steht der Feind offenkundig links. Entsprechend auch die inhaltliche, personelle und finanzielle Schwerpunktsetzung des Verfassungsschutzes: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lässt sich die Beobachtung durch sieben Mitarbeiter jährlich 390.000 Euro kosten und damit mehr als zwei Drittel so viel wie die NPD-Überwachung durch etwas mehr als zehn Mitarbeiter (590.000 Euro). Es bleibt dabei: Die Nachrichtendienste sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des gesellschaftlichen und neonazistischen Problems. Deshalb gehören sie abgeschafft.

Trotzdem wollen seit Jahren weder die bisherigen Bundesregierungen noch Kriminal- und Verfassungsschutzämter eine neonazistische Gefahr sehen. So wurde 2006 beim Bundesverfassungsschutz die Abteilung gegen Rechtsextremismus aufgelöst und 2007 die Arbeit der 1992 eingerichteten ‚Informationsgruppe zur Bekämpfung rechtsextremistischer, terroristischer und fremdenfeindlicher Gewaltakte' eingestellt. Antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement wird als „linksextremistisch" kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt. Mit dem behaupteten „Linksextremismus" der Linksfraktionen in Bund und Ländern hat das nichts zu tun. Sie verteidigt demokratische und soziale Grundrechte gegen die Angriffe der Regierung, und nur deswegen werden sie ins Visier genommen. Wir gehen davon aus, dass diese Liste nur die Spitze des Eisberges darstellt. Jede Kategorisierung in „gute oder schlechte Linke" weisen wir zurück. Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit ihrer Überwachung von LINKEN-Abgeordneten prüfen, ob diese etwa eine „Instrumentalisierung des Parlaments" betreiben. Doch ist sie es selbst, die das Parlament instrumentalisiert. Es ist die Regierung, die den Bundestag nicht als Ort ernsthafter Beratungen, sondern fast nur noch als Organ zum Abnicken und Durchpeitschen eigener Gesetzesvorlagen betrachtet, die oft vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Mit „Aktuellen Stunden" wird immer wieder versucht, antifaschistische, antimilitaristische und internationalistische Äußerungen von LINKEN-Politikern in gröbster Polemik zu entstellen und zu skandalisieren. Die Exekutive missachtet das Frage-, Auskunfts- und Kontrollrecht des Bundestages ein ums andere Mal, wie wir das häufig in den Antworten auf Kleine Anfragen erleben. Doch all dies ist, selbstverständlich, nicht Gegenstand der Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage schon 2009 zugegeben, dass die angeblich un-unheimliche Beobachtung „jedoch nicht aus[schließt], dass sich in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden…"Wenn tatsächlich bloß Zeitungsschnipsel sortiert würden, gäbe es ja auch keinen Anlass, ganze Seiten in den Akten zu schwärzen. Der Verfassungsschutz werte also nicht lediglich öffentlich zugängliche Quellen aus. DIE LINKE soll in den Ruch des Verfassungsfeindlichen gestellt werden. Ihre MandatsträgerInnen sollen stigmatisiert und kriminalisiert werden, um (potentielle) WählerInnen abzuschrecken. Die Partei und ihre Politik für soziale und demokratische Rechte , gegen Kriegseinsätze, gegen Verarmung per Gesetz und kapitalistische Ausbeutung, wird unter „Extremismusverdacht" gestellt. Mit der Beobachtung zahlreicher LINKEN-Abgeordneter aus Bund und Ländern zeigt der Verfassungsschutz, dass er ein ideologisches Instrument einer autoritären Staatstradition ist. Nicht allein der Vorgang der Beobachtung, sondern der Verfassungsschutz selbst stellt einen Angriff auf die Demokratie dar. Für die Geheimdienste steht der Feind offenkundig links. Entsprechend auch die inhaltliche, personelle und finanzielle Schwerpunktsetzung des Verfassungsschutzes: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lässt sich die Beobachtung durch sieben Mitarbeiter jährlich 390.000 Euro kosten und damit mehr als zwei Drittel so viel wie die NPD-Überwachung durch etwas mehr als zehn Mitarbeiter (590.000 Euro). Es bleibt dabei: Die Nachrichtendienste sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des gesellschaftlichen und neonazistischen Problems. Deshalb gehören sie abgeschafft.