DIE LINKE

Massive Sozial- und Lohnkürzungen führen nicht nur zu sozialen Verschlechterungen, wie zum Beispiel dem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien auf um die 60 Prozent. Diese Politik zerrüttet auch die wirtschaftliche Entwicklung. Die Sozialkosten steigen trotz Kürzungen und die Steuereinnahmen brechen weg. Die Staatsverschuldung steigt weiter. Tiefer liegendes Problem sind die dramatischen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands, die sich seit 2000 auf mittlerweile 1,5 Milliarden Euro summieren. Sie führen zu einer entsprechenden Verschuldungsposition in anderen Ländern. Ursache ist das Lohndumping – in Deutschland liegen auch heute noch die durchschnittlichen Reallöhne unter dem Niveau des Jahres 2000. Die richtigen Schritte um eine Kehrtwende einzuleiten sind: Stopp der Austeritätspolitik, Aufbauprogramme für die Krisenländer, eine stärkere binnenwirtschaftliche Ausrichtung der deutschen Ökonomie mit deutlich höheren Löhnen und dem Zukunftsprogramm. Eine wirkliche Kehrtwende ist in Deutschland von Innen heraus kurzfristig kaum absehbar. Wenn die Krisenländer jedoch gemeinsam auftreten und sich gegen die vor allem von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik wehren würden, bestünden Chancen für eine Änderung der deutschen Politik. Es gibt ein Drohpotenzial: Die Krisenländer könnten Deutschland mit Ausschluss aus dem Euro drohen oder mit dem gemeinsamen Austritt und der Neugründung einer gemeinsamen Währung. Beides liefe auf das Gleiche hinaus: Die Krisenländer drohten aus dem Währungsgefängnis auszubrechen. Dies hätte schwerwiegende Folgen denn eine faktische neue deutsche Währung würde massiv aufwerten und die Exportfähigkeit kollabieren. Dies anzudrohen wäre die Waffe der Opfer der deutschen Politik. Bislang wird sie nicht genutzt, da die Regierungen der Krisenländer selbst den neoliberalen Heilslehren aufsitzen. Hinzu kommt, dass reaktionäre Kräfte, die die jeweiligen nationalen Kapitalinteressen vertreten, Lohn- und Sozialabsenkungen begrüßen. Merkel hat in den Krisenländern auf der Kapitalseite ihre Bündnispartner. Damit es zu einem wirksamen Widerstand aus den Krisenländern kommt, müssten dort andere Regierungen an die Macht kommen, die sich nicht selbst zum Büttel gegen das eigene Volk machen und die Austeritätspolitik durchsetzen. Möglich kann dies werden, wenn der Widerstandswille der unterdrückten und geschundenen Völker sich noch stärker Ausdruck verschafft und in zielführenden Strategien bündelt. Eine Wende zum Besseren ist zentral nur durch Druck von Unten zu erwarten. Am weitesten ist die Entwicklung in Griechenland. Syriza und ihr Vorsitzender Alexis Tsipras würden bei einer Regierungsübernahme die von der Troika aufgezwungene Austeritätspolitik nicht fortsetzen. Sie wissen: Wenn die Troika ihre Drohung wahr machen würde und Griechenland weitere Kredite vorenthalten, das Land damit in den Kollaps triebe, würde mit dem Fall Griechenlands letztlich der Zerfall des Euro drohen. Da dann Deutschland wegen des Zusammenbruchs der Exportwirtschaft in eine tiefe Krise rutschen würde, kann Druck ausgeübt werde, dass es nicht vonseiten der Troika zu dieser Zuspitzung kommt. Der Euro kann gerettet werden, wenn Deutschland zu einer Änderung seiner Politik gezwungen wird. Dazu müssten die Wähler der Krisenländer Regierungen durchsetzen, die sich dem neoliberalen Diktat der Austeritätspolitik widersetzen. Und in Deutschland würde DIE LINKE als Opposition von Innen den Druck auf die Agenda-2010-Parteien erhöhen, um dem deutschen Exportextremismus die Zähne zu ziehen. Download der ungekürzen Fassung (18 Seiten) als PDF-Datei (826 kb)

Wenige Tage vor Beginn des Wahlparteitages der LINKEN in Dresden, auf dem das Wahlprogramm beraten und verabschiedet wird, zeichnet sich ein Schwerpunkt der Diskussion ab: Die Krise in Europa. Vor wenigen Wochen eröffnete Oskar Lafontaine, gestützt auf eine Ausarbeitung von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas sowie letzten Analysen von Fritz Scharpf und Wolfgang Streeck, eine Debatte über den europapolitischen Kurs. Unbestreitbar hat der eurokritische Diskurs innerhalb der politischen Linken Europas und in der Partei DIE LINKE über Wege aus der Krise des europäischen Projektes zugenommen. Eine Verengung dieser notwendigen Debatte auf die währungspolitischen Fragen, zugespitzt auf „EURO Ja oder NEIN?“ wird den vielschichtigen Ursachen der europäischen Krise nicht gerecht. Die Rezession hat sich zu Jahresbeginn in der Eurozone etwas abgeschwächt. Die Wirtschaftsleistung in der Währungsunion schrumpft im ersten Quartal 2013 allerdings weiterhin. Die Bundeskanzlerin Merkel versucht gleichfalls einen optimistischen Ausblick: Deutschland sei auf einem guten Weg. Dem Land könne es auf Dauer aber nur gut gehen, wenn auch die Wirtschaft in ganz Europa wieder anspringe. Deshalb sei es im großen deutschen Interesse, „alles dafür zu tun, dass auch in anderen Ländern Strukturreformen stattfinden, solide Haushalte entstehen“ und die wirtschaftliche Tätigkeit belebt werden könne. Politische Schlussfolgerung: Der Rest Europas soll dem deutschen Vorbild bei Ausgabenkürzungen und Arbeitsmarktreformen folgen. Merkel bringt sich mit dieser Aussage in Stellung gegen vermehrte Stimmen, die den Sparkurs der EU beenden wollen. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, rechnet mit einer allmählichen Erholung zum Jahresende. Die EZB veranschlagt in ihrer Prognose für 2013 ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung in der Eurozone von 0,6 Prozent. Gleich wie stark der aktuelle Schrumpfungsprozess der europäischen Ökonomie auch ausfällt, fest steht, dass auch für das nächste Jahr das Wirtschaftswachstum sehr bescheiden ausfallen dürfte. Europa, die Eurozone und auch Japan stecken tief in einer Stagnation und die Hoffnung, nach einiger Zeit würden sich die Bremsen des Akkumulationsprozesses von selbst lösen, ist offenkundig ein nicht zu überwindender Irrtum. Ein Stagnationsszenario (Stillstand der Wirtschaftsentwicklung) ist leider für Europa nicht auszuschließen, so die Einschätzung von vielen Wirtschaftsexperten, die daher der EU zu einer anderen Politik raten. Das Schlüsselproblem besteht darin, dass es sich nicht um eine gewöhnliche Rezes-sion in dem charakteristischen Konjunkturzyklus der kapitalistischen Ökonomie handelt. Derzeit haben allein die USA Chancen auf eine reale und nachhaltige Erholung von der Finanz- und der nachfolgenden Wirtschaftskrise. Eigentlich ist die gegenwärtige ökonomisch-politische Blockade nichts Neues: kapitalistische Ökonomien können, so argumentiert die auf Keynes sich berufende Richtung, für längere Zeiträume in einem „Gleichgewichtszustand der Unterbeschäftigung“ stecken bleiben; in derartigen Fällen bedarf es eines Impulses von außen, um wieder mehr Beschäftigung herzustellen. Sparen ist im Falle einer hartnäckigen Stagnation oder gar Schrumpfung der Wirtschaft das falsche Rezept. Eine Regierung kann ihr Defizit nicht beseitigen, wenn ihre Einnahmequelle, das Volkseinkommen, schrumpft. Es ist der Defizitabbau, nicht die Verschuldung, die verschwenderisch ist, denn er impliziert die Verschwendung von vorhandenem menschlichem und physischem Kapital – von dem dadurch bedingten Elend ganz abgesehen. Die Ergebnisse der Austeritätspolitik sind eindeutig: seit Jahren dominiert in Europa  und der Eurozone eine chronische Stagnation oder gar Schrumpfung, kaum ein Abbau der öffentlichen Defizite trotz großer Ausgabesenkungen und letztlich ein weiterer Anstieg der Staatsverschuldung. Vor allem eine Verfestigung der Tendenz zum Anstieg der Arbeitslosigkeit; dies ist eine Tragödie – nicht nur wegen des damit einhergehenden Sozialprodukt-Verlustes, sondern auch wegen der persönlichen, sozialen und emotionalen Kosten der Arbeitslosen und ihrer Familien. Die hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit schmälert nicht nur die aktuelle, sondern auch eine potenzielle spätere Wirtschaftsleistung, weil sie zu einer Zerstörung des schöpferischen Potenzials der Arbeitskräfte führt. Zusätzlich verstärkt die Sparpolitik die soziale Spaltung, weil die unteren Einkommensgruppierungen deutlich stärker getroffen werden als die Reichen und hohen Einkommensbezieher. Wir werden also in einem „Gleichgewichtszustand der Unterbeschäftigung“ verharren, wenn wir nicht zu einem durchgreifenden Politikwechsel in Europa kommen. In dieser Situation leistet sich DIE LINKE eine Diskussion über das aktuelle Währungssystem: Oskar Lafontaine hat den Auftakt mit der These gemacht: Das Eurosystem sei falsch konstruiert und könne nicht funktionieren. Ein Haus, dessen Statik nicht stimme, bricht irgendwann zusammen. Deshalb sei ein stabileres neues europäisches Geldsystem nötig. Damit das europäische Haus, weil es falsch konstruiert sei, nicht einstürze, müssten Stützmauern errichtet werden. Das europäische Geldsystem müsse flexibel und demokratisch sein. Das vielfach vorgetragene Argument, dass der Übergang zu einem anderen europäischen Geldsystem ebenfalls mit sozialen Verwerfungen verbunden ist, träfe ohne Zweifel zu. Aber das Festhalten am jetzigen System führe zu den denkbar größten Schäden. „Ein einigermaßen geregelter und kontrollierter Übergang zu einem stabileren neuen europäischen Geldsystem ist besser als der unausweichliche Bruch, der ein neues System, ob wir wollen oder nicht, erzwingen wird.“ Lafontaine betont zu Recht, dass auch ein kontrollierter Übergang – wenn es ihn dann geben könnte – zu großen sozialen Verwerfungen führe. Eine Diskussion über das Währungssystem hat in den 1990er Jahren Sinn gemacht; die in der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik zusammengeschlossenen ÖkonomInnen, viele in der damaligen PDS und im linken Spektrum aktive BürgerInnen waren zurecht gegen diesen Schritt der Integration und die Konstruktion der Euro-Währung. Leider haben wir damals die gesellschaftliche Auseinandersetzung verloren. Heute ist die Bündelung der Kritik auf die Gemeinschaftswährung ein politischer Fehler; angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen würde die Demontage des Euros und damit der Eurozone in ganz Europa tiefgreifende wirtschaftliche, soziale und politische Turbulenzen auslösen. Um dies zu vermeiden, müssen sich die Linkskräfte in der Europäischen Union für einen Politikwechsel einsetzen, d.h. für den Bruch mit der dominanten Austeritätspolitik und für eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Eine Rückkehr zu einem europäischen Währungssystem mit Auf- und Abwertungen  wäre mit weiteren Zerstörungen verbunden; ein solcher Vorschlag blendet die Machtstruktur der Euro-Zone aus und weist dem Geldsystem eine Schlüsselrolle zu. Die Linkskräfte müssen jeweils in ihren Ländern für einen umfassenden Politikwechsel eintreten. Währungsveränderungen führen in kurzer Frist zu einer Verschiebungen in den Preisrelationen. Es würde nach den Ab- und Aufwertungen einen langen Zeitraum beanspruchen bis die immanenten Marktkräfte eine wirtschaftliche Erholung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit einleiten könnten. Wenn beispielsweise die Griechen abwerten könnten, dann werden ihre Exportprodukte wegen der geringeren Preise vielleicht ihren Anteil ausweiten können; zugleich werden aber die Importe teurer, gleichermaßen erhöht sich die ausländische Schuldenlast. Abwertung ist eben kein Patentrezept, sondern nur eine Chance zur Veränderung des Wirtschaftspotenzials. Nur auf kurze Sicht hängt die Wettbewerbsfähigkeit nationaler Ökonomien von der Relation der monetären Größen ab; auf mittlere Sicht entscheiden die komparativen Vorteile des Wirtschaftspotenzials über Wohl und Wehe einer Volkswirtschaft. Es kann nur einen gemeinsamen Ausweg geben: mit gemeinsamer Wachstumspolitik aus den massiven Spaltungen und Konflikten herausfinden. Der Abbau der Leistungs-bilanzüberschüsse und die Ausweitung der Binnenökonomie in den Kernländern sind unverzichtbare Beiträge zur Stabilisierung der EU. Notwendig ist eine Reform, die statt auf einer Säule – der Geld- und Währungspolitik – auf drei weiteren Säulen aufbaut:  einer gemeinsamen Fiskalpolitik, die von oben nach unten umverteilt, einer Wirtschaftspolitik, die mit öffentlichen Investitionsprogrammen Europa sozial und ökologisch erneuert, und einer Sozialpolitik, die Armut beseitigt und Entwicklungschancen schafft. Die EU war das Ergebnis des politischen Willens, scheinbar unversöhnliche Gegen-sätze zu überwinden. Durch die aktuelle ökonomische und politische Entwicklung droht dieser Aspekt ins Rutschen zu geraten: Die Widerstände und Hindernisse gegen solidarische Lösungen sind massiv. Nationalistische Zentrifugalkräfte haben sich deutlich verstärkt und bedrohen nicht nur die europäische Konstruktion, sondern gefährden das friedliche Zusammenleben in der EU insgesamt. Ein Grund mehr für DIE LINKE hierzulande und in Europa, ihre Anstrengungen zur Entwicklung tragfähiger Lösungswege aus der ökonomischen und politischen Krise zu erhöhen. Im Entwurf des Wahlprogramms sind dazu Vorschläge gemacht, an denen wir auf dem anstehenden Parteitag unsere politische Alternative für die Fehlentwicklungen in der bundesdeutschen Gesellschaft deutlich machen und eine andere Strategie für die Lösung der europäischen Probleme in das Zentrum der Diskussion rücken können.

Einen schönen guten Tag. Wie immer würde ich gern am Anfang ein paar einführende Bemerkungen machen: zunächst was die Partei betrifft, der Rückblick auf das vergangene Wochenende. Der Parteivorstand hat am Samstag und Sonntag getagt und den Bundesparteitag am kommenden Wochenende vorbereitet. Es sind aus der Partei über 1000 Einzelanträge auf Änderung des Leitantrages eingegangen. Wir haben im Parteivorstand all diese Anträge diskutiert und entschieden, welche wir auch übernehmen, damit sie auf dem Parteitag nicht abgestimmt werden müssen. Trotz dieser vielen Änderungsvorschläge, für die ich zunächst mal auch durchaus dankbar bin, wenngleich das für den Vorstand viel Arbeit bedeutete, weil es zeigt, dass die Partei mit einem hohen Interesse an diesem Programm arbeitet und sich beteiligt. Politisch kann man trotzdem das Fazit ziehen, dass die Kernaussagen des Wahlprogrammes, so, wie wir es vorgelegt haben, sich auch mit den Änderungen nicht verschieben. Die Partei – und das ist Konsens bei uns – versteht sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Gerechtigkeit, Frieden, Arbeit, Demokratie sind die Schwerpunkte des Programms. Daran hat sich nichts geändert. Ich bin davon auch überzeugt, dass das auch in wenigen Tagen bei der Endabstimmung auf dem Bundesparteitag in Dresden so sein wird. "100 Prozent sozial" ist das Motto, mit dem wir in diesen Wahlkampf ziehen und auch der Titel dieses Wahlprogramms. Ich glaube, dass wir auf einen guten Parteitag zugehen und vor allen Dingen auch nach außen deutlich machen, dass wir den Bundesparteitag in Göttingen verkraftet haben. Wir haben verstanden, was im Vorfeld des letzten Parteitages falsch gelaufen ist und zeigen, dass wir das Gegenteil von dem praktizieren, was damals dort leider passiert ist. Eine zweite Bemerkung zum Thema Flutkatastrophe: Als jemand, der seit über 10 Jahren in Magdeburg lebt, gibt es natürlich auch meinerseits sehr konkreten und persönlichen Bezug zu der Situation dort vor Ort. Und ich kann sagen, wir erleben in diesen Tagen in Magdeburg und in anderen Städten und Regionen ein hohes Maß an Solidarität. Unzählige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, aber auch die Hilfskräfte des THW und der Bundeswehr. Es gibt ein großes Maß an Solidarität. Das ist bei aller Tragik, die in diesen Ereignissen steckt, ein gutes Signal auch in das Land hinein. Die Flut hinterlässt Schäden in Milliardenhöhe. In Thüringen, in Sachsen scheint das Schlimmste überstanden. Im Moment konzentriert sich alles auf Sachsen-Anhalt. Den Regionen weiter nördlich steht der Höchstpegel noch bevor. Es ist wichtig, dass die Politik sich sehr schnell darauf verständigt, dass wir zum einen unbürokratische Soforthilfe leisten und dabei auch großzügig reagieren und zum anderen uns politisch verständigen, wie wir den notwendigen Wiederaufbau nach der Flut politisch gestalten und vor allen Dingen finanzieren. Dazu will ich vier Punkte meinerseits bemerken: Wir haben nun seit einiger Zeit in der Bundesrepublik – Sie wissen, dass wir das immer wieder kritisiert haben – die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Dort ist ohnehin die Ausnahme der Naturkatastrophe vorgesehen. Insofern gehe ich davon aus, dass auch in diesem Fall klar ist, dass die Schuldenbremse in dieser Ausnahmesituation nicht zum Tragen kommt. Zweite Bemerkung: Für uns ist wichtig, dass bei der Refinanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen, die jetzt zu leisten sind, im Gegenzug keine Kürzungen in den sozialen, kulturellen oder auch Bildungsbereichen vorgenommen werden. Dritte Bemerkung, weil diese Frage sich natürlich stellen wird: Wir haben seit längerem dafür plädiert, und wir merken jetzt wieder, dass es dringend notwendig ist, die öffentlichen Haushalte besser auszustatten, indem wir zu einer anderen Einnahmepolitik, einer anderen Steuerpolitik kommen. Gerade auch in solch schwierigen Situationen sind wir darauf angewiesen, die Lasten gut zu verteilen und Vermögen und Reichtum in der Bundesrepublik auch entsprechend zu besteuern. Vierte Bemerkung, das zielt jetzt nicht auf die kurzfristige Perspektive in den Krisenregionen, aber langfristig muss auch der ökologische Aspekt in dieser Debatte politisch bearbeitet werden. Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie wir mit Flusslandschaften, mit Rückzugsgebieten für mögliches Hochwasser in Zukunft verantwortungsvoller umgehen. Ich plädiere dafür, dass es sehr schnell einen Gipfel zwischen den Ländern und der Bundesebene gibt, wo diese Maßnahmen und vor allen Dingen auch die Finanzierungsfragen sehr schnell und klar gelöst werden. Dritte Bemerkung zum Fall Thomas de Maizière: Eigentlich müsste man sagen, dazu ist alles gesagt. Die Rücktrittsforderung haben wir vor längerer Zeit erhoben. Das, was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, bestätigt jedem, der noch daran gezweifelt hat, dass es unumgänglich ist, dass Thomas de Maizière zurücktritt. Und wenn er das nicht tut, muss er von der Bundeskanzlerin entlassen werden. Es ist offensichtlich, dass er gegenüber dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat. Jemand, der das Parlament in dieser Weise belügt, kann nicht Minister sein. Sollte es zu diesem Rücktritt oder der Entlassung nicht kommen, ist für uns klar, dass es einen Missbilligungsantrag im Deutschen Bundestag geben wird. Vierte Bemerkung zum Skandal um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, der am Wochenende weltweit für Schlagzeilen sorgte: Wieder einmal sind wir und nicht nur wir, sondern vor allen Dingen Bürgerinnen und Bürger weltweit darüber besorgt, wer eigentlich mithört, wer protokolliert, wer mitschreibt bei den persönlichsten Dingen, die über das Netz, über Emails ausgetauscht werden. Mindestens sind es offensichtlich die amerikanischen Geheimdienste. Ich habe großen Zweifel daran, dass die großen Firmen, die davon betroffen sind, in der Tat an diesem Vorgang völlig unschuldig sind. Es bedarf einer klaren Aufklärung, in welcher Weise dort Kooperation stattgefunden hat. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, Informationen zu bekommen, in welchem Maße hier ein Austausch stattgefunden und in welchem Maße auch ein Austausch zwischen den Geheimdiensten über die Vereinigten Staaten hinaus stattgefunden hat. Edward Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter der CIA, hat diese Vorgänge öffentlich gemacht. Es ist notwendig, ihm dafür den größten Respekt zu zollen. Er braucht dafür aber auch Unterstützung, weil ihm Verfolgung droht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihm politisches Asyl anbietet, damit seine Person geschützt wird. Edward Snowden darf nicht bestraft werden. Herzlichen Dank!

Das Papier "Ein neues Solidarversprechen für die künftigen Generationen in West und Ost" nehmen wir mit großer Freude und Bereitschaft auf. Wir verstehen das Papier ausdrücklich als Einladung zur gemeinsamen Gestaltung des Morgen und Übermorgen. Unsere West-Generation kommt aus verschiedenen Parteien, Kontexten und Bewegungen. Wir haben auch in unterschiedlichen Landesverbänden der LINKEN gewirkt. Wir kommen aus verschiedenen Milieus, sind aber gleich in der Erfahrung, daß SPD und Grüne lediglich rhetorisch progressive linke Politik proklamieren, während sie praktisch den Status quo verwalten. Als Beispiele seien hier genannt: Beibehaltung der wesentlichen Bausteine der Agenda 2010, Beibehaltung der angebotsorientierten Politik, die zu Niedriglöhnen und Sozialdumping - auch auf europäischer Ebene - führt, Kriege unter dem Vorwand, Menschenrechte verteidigen zu wollen. SPD und Grüne werden sich nicht mit den wirklich mächtigen Interessengruppen anlegen wollen, ihre praktischen Reformpolitiken sind eher kosmetisch. Unsere Altersgenoss*innen im Osten sind uns, was Erfahrungen mit Systemumwandlungen angeht, 10 Jahre voraus. So hat sich, als 1989 die Mauer fiel, für den Osten alles und für den Westen zunächst nichts geändert. Erst mit der Agenda 2010 von SPD und Grünen wurde es auch für den Westen spürbar. So wurde uns im Westen erst um die Jahrtausendwende, dann aber mit immer größer werdender Intensität, kommuniziert: "Ihr seid die erste Generation, die den Wohlstand der Eltern nicht mehr halten können wird." Das in der alten Bundesrepublik propagierte Aufstiegsversprechen wurde zur leeren Floskel. Schlimmer noch: mit der Einführung der Hartz-Gesetze, der Deregulierung des Finanzsektors und dem Herunterfahren von Ausgaben für Soziales und Bildung wurde in der jungen Generation in Ost und West ein nachhaltig wirkendes Klima der Unsicherheit geschaffen. Das gilt es anzuerkennen und gemeinsam zu bewältigen. Die gemeinsame Erfahrung des massiven Sozialstaatsabbaus sehen wir als einigendes Element. Diese zentrale Erfahrung hat uns als Partei überhaupt erst zusammengeführt und eint uns nach wie vor. Und deshalb gilt es, aus diesem Konsens Alternativen zum aktuellen System zu suchen und weiterzuentwickeln. Als maßgebliche gesellschaftliche Auseinandersetzung sehen wir hierfür den sozial-ökologischen Umbau. Hier gilt es, gemeinsam und optimistisch Ideen und Konzepte zu entwickeln und um deren Umsetzung zu werben. Wir müssen und wir wollen die verschiedenen (politischen) Kulturen und Verhaltensweisen anerkennen und gehen dabei hiervon aus: Im Unterschied zu den anderen etablierten Parteien, in denen der Westen den Osten mehr oder weniger einverleibt haben, treffen wir uns auf Augenhöhe. Unsere politischen Inhalte werden von Genoss*innen in West und Ost gemeinsam ausgehandelt. Darin sehen wir einen Gewinn und darin liegt auch unsere Stärke. Wir haben als 3. Generationen Ost und West die Aufgabe, aufeinander zuzugehen, voneinander zu lernen und gemeinsam das Morgen und Übermorgen zu organisieren. Und wir nehmen diese Aufgabe an. Wir wollen diskutieren und streiten, aber auch von den Erfahrungen anderer profitieren. Ziel ist eine Partei, die zuhört und an den lebensweltlichen Problemen der Menschen anknüpft - eine, die die Gegebenheiten aufnimmt und nicht negiert. Als gemeinsame Klammer, politisches Ziel und Handlungsoption sehen wir hierfür den sozialökologischen Umbau. Eine tatsächliche demokratische Erneuerung sehen wir als das Zukunftsprojekt einer gesellschaftlich notwendigen LINKEN: emanzipatorisch, feministisch, sozial-ökologisch, demokratisch und europäisch. Packen wir es gemeinsam an!

Die europäische Währungsunion wird nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi gestärkt aus der Krise kommen, wenn die Regierungen ihre Hausaufgaben machen und nationale Egoismen nicht die Oberhand gewinnen. "Wir können deshalb mit Sicherheit sagen, dass unsere Währungsunion heute wesentlich stabiler ist als noch vor einem Jahr", argumentiert der EZB-Chef. Der Kollaps der Eurozone sei bei Anlegern kaum noch ein Thema. "Die Märkte haben volles Vertrauen, dass der Euro eine starke und stabile Währung ist." Draghi schränkt seinen optimistischen Ausblick aber ein: die Situation im Währungsraum bleibe fragil, denn die Wirtschaftsleistung schrumpfe seit sechs Quartalen. "Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt schwach." Die Hauptkrisenländer Griechenland, Portugal und Irland machen keineswegs deutliche Fortschritte in Richtung einer Stabilisierung der gesamtgesellschaftlichen Produktion. So drängt die portugiesische Regierung auf eine Verlängerung der Fristen für die so genannte Konsolidierungspolitik. Das Land hatte gegen strikte Auflagen von der Troika im Mai 2011 einen Notkredit von 78 Mrd. € erhalten. Vor zwei Jahren hatte sich Portugal verpflichtet, das Staatsdefizit schon 2013 auf 3% des BIP zu drücken, was sich jedoch angesichts der schweren Rezession als unrealistisch erwiesen hatte. Die Arbeitslosigkeit im Euro-Krisenland Portugal hat zudem einen Rekordstand erreicht; die Arbeitslosenquote liegt im ersten Quartal 2013 bei 17,7 Prozent. Bei den unter 24-Jährigen betrug die Arbeitslosenquote sogar 42 Prozent. Von einem Ende des Schrumpfungsprozesses der Ökonomie kann bislang keine Rede sein. Zweimal schon - im September 2012 und in diesem Frühjahr - gab ihr die Troika jeweils ein Jahr mehr Zeit, um den Fehlbetrag auf unter 3% zu senken. Sie soll dies nun bis 2015 erreichen und kann die Kürzung öffentlicher Ausgaben von insgesamt 4,8 Mrd. € - rund 3% eines jährlichen Inlandproduktes - auf mehrere Schritte verteilen. Eine Erhöhung des für 2014 angepeilten Defizits um einen halben Prozentpunkt erlaubt der konservativen Regierung rund 800 Mio. € Kürzung der Alterseinkommen hinauszuschieben. Es geht aber nicht nur um Zeitverlängerung. Die internationalen Wirtschaftsorganisationen wie OECD und der IMF fordern eine deutliche Lockerung der Austeritätspolitik: Die EZB sollte sich an Japan und den USA ein Beispiel nehmen und ihre Geldpolitik weiter lockern, sagte beispielsweise der Chef-Ökonom der OECD. Da sich die wirtschaftliche Lage in Europa nicht bessert, "muss auch die EZB bereit sein, eine noch aktivere Rolle zu spielen". Die LINKE gehört von Beginn der Euro-Krise zu den scharfen Kritikern der Austeritätspolitik. In einer kürzlich erschienen Studie der RLS-Stiftung wurde diese Bewertung erneut wissenschaftlich unterlegt. Der Ökonom Flassbeck: "Die Europäische Währung ist existenziell bedroht. In der aktuellen Situation gibt es in den meisten Ländern der Währungsunion keine positiven Impulse, die eine Wirtschaft wiederbeleben könnten." Es müsse damit gerechnet werden, dass in Schuldner- wie auch in Gläubigerländern bei ergebnisloser Bekämpfung der Krise seitens der Regierungen solche Parteien Zulauf bekämen, die das Währungssystem infrage stellen und einen nationalen Ausstieg erwägen. In Deutschland gründete sich aus dieser Motivation heraus gerade die Alternative für Deutschland (AfD). "Auch Deutschland würde in einem Ausstiegsszenario wirtschaftlich hart getroffen", warnt Flassbeck. Nicht zu sprechen von den möglicherweise austretenden Ländern, die ohne richtige europäische Optionen gar in Bürgerkriege geraten könnten. Oskar Lafontaine zieht aus dieser Einschätzung eine weitgehende Schlussfolgerung: Eine Einführung einer Gemeinschaftswährung bei unterschiedlicher Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Lohnpolitik sowie unterschiedlicher Steuerpolitik konnte nicht gut gehen. Es dürfe nicht vor allem um den Euro gehen, sondern um Europa. Ein Festhalten am jetzigen System führe zu den denkbar größten Schäden. Lafontaine sieht als Ausweg aus der Misere nur einen geregelten und kontrollierten Übergang zu einem stabileren neuen Geldsystem in Europa. Überhaupt sei die fortschreitende Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Brüsseler Institutionen der falsche Weg um Demokratie und Sozialstaat zu festigen. Lafontaine plädiert für den Übergang in ein anderes Währungssystem. "Das zur Erneuerung des europäischen Einigungsprozesses vorgeschlagene europäische Währungssystem muss die politischen und ökonomischen Fehler seiner Vorläufer vermeiden. Auf- und Abwertungen müssen zeitnah den Inflationsdifferenzen folgen. Die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen hilft dabei und bekämpft die Kapitalflucht. Das vielfach vorgetragene Argument, dass der Übergang zu einem anderen europäischen Geldsystem ebenfalls mit sozialen Verwerfungen verbunden ist, trifft ohne Zweifel zu. Aber das Festhalten am jetzigen System führt zu den denkbar größten Schäden. Ein einigermaßen geregelter und kontrollierter Übergang zu einem stabileren neuen europäischen Geldsystem ist besser als der unausweichliche Bruch, der ein neues System, ob wir wollen oder nicht, erzwingen wird." Was ist von dem Vorschlag zu halten? Dieser Vorschlag stellt m.E. eine Verkürzung des Problems dar. Eine Rückkehr zu einem europäischen Währungssystem mit Auf- und Abwertungen blendet die Machtstruktur der Euro-Zone aus. Währungsveränderungen führen in kurzer Frist zu einer Verschiebungen in den Preisrelationen. Wenn beispielsweise die Griechen abwerten könnten, dann werden ihre Exportprodukte wegen der geringeren Preise vielleicht ihren Anteil ausweiten können; zugleich werden aber die Importe teurer, gleichermaßen erhöht sich die ausländische Schuldenlast. Abwertung ist kein Patentrezept, sondern nur eine Chance zur Veränderung des Wirtschaftspotenzials. Nur auf kurze Sicht hängt die Wettbewerbsfähigkeit nationaler Ökonomien von der Relation der monetären Größen ab; auf mittlere Sicht entscheiden die komparativen Vorteile des Wirtschaftspotenzials über Wohl und Wehe einer Volkswirtschaft. Der neoliberale Politikansatz zur Dynamisierung der Kapitalakkumulation und der Reduktion der Massenarbeitslosigkeit ist gescheitert - dies ist die Erfahrung der letzten Jahrzehnte. Diese praktisch wie theoretisch belegte Erfolglosigkeit der neoliberalen Wirtschaftskonzeption hat die Eliten nicht daran gehindert, eine beständige Radikalisierung dieser Therapie zu propagieren. Als Wachstumsbremse wird nicht die chronische Überakkumulation von Kapital ausgemacht und eine massive Verzerrung der Verteilungsverhältnisse zugunsten der Kapital- und Vermögenseinkommen, sondern die vermeintlich überzogenen Ansprüche der Lohnabhängigen. Natürlich teile ich die Auffassung, dass es eine schnelle, einfache und ordnungspolitisch saubere Lösung nicht geben wird. "Mit dem Euro wankt die gesamte europäische Statik. Die Fehlkonstruktionen beseitigt man nicht, indem man den Euro wieder abschafft. Dennoch: Die Welle der Euro-Feinde könnte demnächst in vielen Ländern die politischen Kräfteverhältnisse umpflügen - nach rechts außen. Mit dem neuen europäischen Fiskalregime wollen die Regierungen der Euro-Zone dagegenhalten. Diese neue gemeinschaftliche Fiskal- und Wirtschaftspolitik ist weder sozial noch demokratisch. Sie verstärkt Tendenzen in Richtung eines autoritären Kapitalismus. Es kann nur einen gemeinsamen Ausweg geben: mit gemeinsamer Wachstumspolitik aus den massiven Spaltungen und Konflikten herausfinden. Der Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse und die Ausweitung der Binnenökonomie in den Kernländern sind unverzichtbare Beiträge zur Stabilisierung der EU. Notwendig ist eine Reform, die statt auf einer Säule - der Geld- und Währungspolitik - auf drei weiteren Säulen aufbaut: einer gemeinsamen Fiskalpolitik, die von oben nach unten umverteilt, einer Wirtschaftspolitik, die mit öffentlichen Investitionsprogrammen Europa sozial und ökologisch erneuert, und einer Sozialpolitik, die Armut beseitigt und Entwicklungschancen schafft. Die EU war das Ergebnis des politischen Willens, scheinbar unversöhnliche Gegensätze zu überwinden. Das bedeutete zu Beginn die Versöhnung von Völkern, die sich über Jahrhunderte immer wieder als Erzfeinde verstanden hatten. Gemessen an dieser zivilisatorischen Leistung stellt sich die Herausforderung, die aktuelle ökonomische Entwicklung und die gemeinsame Währung auf eine tragfähige Basis zu stellen, möglicherweise eher als kleinere Aufgabe dar. Indes ist bereits jetzt deutlich: Die Widerstände und Hindernisse gegen solidarische Lösungen sind massiv. Nationalistische Zentrifugalkräfte haben sich deutlich verstärkt und bedrohen nicht nur die europäische Konstruktion, sondern gefährden das Friedensprojekt insgesamt. Ein Grund mehr für die LINKE hierzulande und in Europa, ihre Anstrengungen zur Entwicklung tragfähiger Lösungswege aus der ökonomischen und politischen Krise zu erhöhen." (Bischoff/Radke aus Sozialismus 6/2013, www.axel-troost.de/article/7155.eu-neoliberales-durch-wursteln-oder-rueckkehr-zu-nationalen-oekonomien.html). Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, argumentiert deshalb zu Recht, dass die Frage eines anderen Währungssystems sich erst nach dem Zerbrechen des Euro-Systems stellt: "Aus vielen Gründen glaube ich nicht, dass die Forderung nach einem Währungsverbund mit politisch regulierter Auf- und Abwertung dafür eine Perspektive bietet. Sie wäre allerdings für den Fall eines Zerbrechens des Euro-Systems oder eines Austritts einzelner Länder die bessere Alternative gegenüber einem völlig unkontrollierten Prozess." Ohne einen umfassenden Politikwechsel, ohne einen weitgehenden Eingriff in die Verteilungsverhältnisse und den gegenwärtigen Modus der Wirtschaftssteuerung kommt Europa nicht aus der Sackgasse heraus. Heiner Flassbeck hat mit seinem Hinweis auf die Notwendigkeit einer gesamtwirtschaftlichen Sichtweise natürlich völlig recht. "Makro existiert einfach nicht. Solange die Volkswirtschaftler ihr ureigenes Feld verleugnen, können Politiker und Unternehmer es sich in ihrer Mikrowelt bequem machen und vollkommen ungestört die Volkswirtschaft gegen die Wand fahren." Seine Polemik gegen die LINKE - "Makro existiert auch hier nicht. Soll man sich über komplizierte technische Fragen der Makrosteuerung Gedanken machen, wo doch klar ist, dass das System gerade wieder einmal vor die Hunde geht, weil die Reichen es schamlos ausbeuten?" - weisen wir aber zurück. Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN in Partei und Fraktion haben da - lieber Heiner Flassbeck - nachweislich seit vielen Jahren wesentlich mehr zu bieten.

Mit über 130 TeilnehmerInnen, von denen mehr als ein Drittel in Betrieben und Gewerkschaften in Jugendstrukturen aktiv ist, ist die Konferenz für die organisierende AG Betrieb und Gewerkschaft ein großer Erfolg. Am Freitagabend eröffnete die Parteivorsitzende Katja Kipping die Konferenz mit einem einleitenden Referat die Konferenz. "jung-prekär-befristet?" so lautete das Motto der Konferenz, an der auch junge GewerkschafterInnen aus der Schweiz, Spanien und Griechenland teilnahmen. Es wurde nicht nur die Frage der Jugendmassenarbeitslosigkeit in Europa thematisiert, sondern auch der Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, unter denen gerade junge Menschen auch in Deutschland leiden, erörtert. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre ein bisher unbekanntes Ausmaß angenommen. Sie zählt zu den drängendsten sozial- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen der europäischen Politik. In Griechenland und Spanien hat die Jugenderwerbslosenquote die Rekordwerte von 58,4% bzw. 55,4% erreicht, in Italien sind es über 30%. Selbst in Schweden liegt sie bei 20%; Im EU-Durchschnitt liegt sie bei 23,6% (Quelle eurostat). Die jungen Menschen sind am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffen, der Anteil der jugendlichen Arbeitslosen ist mehr als doppelt so hoch, wie die Arbeitslosenquote über alle Altersgruppen hinweg (10,7%). Der Sprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft und Landesvorstandmitglied in Hamburg, Gerald Kemski, erklärte zum Verlauf und zu den Ergebnissen der Konferenz: "Wir freuen uns sehr, dass wir gerade die Situation junger Menschen zum Thema machen konnten und zur Vernetzung in Deutschland und Europa beitragen konnten. Die jungen Menschen sind am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffen, der Anteil der jugendlichen Arbeitslosen ist mehr als doppelt so hoch, wie die durchschnittliche Erwerbslosenquote. Gleichzeitig sind die Jugendlichen, die Arbeit haben, besonders stark von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Wir unterstützen deswegen die Forderung nach einer Mindestausbildungsvergütung und treten für eine Stärkung der Rechte für Jugendliche und Auszubildende und deren Vertretungen ein."

Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben - also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr Steuern gezahlt werden. Vereinfacht kann man sagen: Wer weniger als 6000 Euro im Monat versteuert, wird entlastet. Wer mehr hat, wird belastet. Um die Entlastungen zu finanzieren, werden Besserverdienende, Reiche und Menschen mit Einkommen in Millionenhöhe wieder stärker zur Kasse gebeten. Einkommensteile oberhalb von 65.000 Euro im Jahr werden mit 53 Prozent als Spitzensteuersatz besteuert. Manche malen Schreckgebilde an die Wand, als ob der "Untergang des Abendlandes" drohe. Zur Erinnerung: Dieser Steuersatz galt bis 1998 auch unter Kanzler Kohl. Der "Untergang" droht auch nicht, wenn Einkommensmillionäre 75 Prozent Steuern auf die Einkommensteile oberhalb einer Million zahlen. SPD und Grüne haben vor zehn Jahren den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf heute 42 Prozent abgesenkt. Einkommensmillionären werden seitdem Jahr für Jahr 100.000 Euro geschenkt. Mehr als zehn Milliarden Euro fehlen jedes Jahr dadurch für Aufgaben des Staates. DIE LINKE will diese "Reform" für die Reichen wieder rückgängig machen! Grüne und SPD haben im Wahlkampf entdeckt, dass sich mehr Steuergerechtigkeit gut macht. Deshalb sollen Reiche und Vermögende wieder stärker belastet werden. Den Spitzensteuersatz von zurzeit 42 Prozent wollen sie wieder anheben. Jedoch soll es nicht wieder auf 53 Prozent hinauf gehen, sondern nur auf 49 Prozent. Außerdem sollen Besserverdienende geschont werden, indem der Spitzensteuersatz erst für Einkommensteile ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro bei den Grünen und 100.000 Euro bei der SPD angewandt werden soll. So werden verdeckte Polster für Wohlhabende in das Steuerkonzept eingebaut. Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen gibt es bei der SPD überhaupt nicht. Alles bleibt beim Alten. Und bei den Grünen sind nur minimale Entlastungen vorgesehen, die praktisch gar nicht spürbar sind. So soll jemand mit einem Durchschnittseinkommen von 2500 Euro im Monat gerade einmal um sechs Euro entlastet werden! Gegenüber den 100 Euro im Konzept DIE LINKE ist dies verschwindend gering.

Vor 150 Jahren wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet. Das ist ein wichtiges Datum in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung. Ich verstehe sie als eine Bewegung der Emanzipation derjenigen, die keinen Großbesitz und keine Millionen auf der Kante haben. Eine - wenn auch nicht die einzige - Traditionslinie, in der auch wir stehen. Die SPD nahm dieses Datum zum Anlass, mit einer Festveranstaltung den Alleinvertretungsanspruch für diese Tradition zu erheben. Zu der Feier waren auch die Vorsitzenden der LINKEN nach Leipzig eingeladen, also fuhr ich hin. Nicht mit leeren Händen, sondern mit einem Poster von einem der Gründungsväter - Wilhelm Liebknecht, einem engagierten Streiter gegen Militarismus. Dazu ein Zitat aus Liebknechts Rede 1891 auf dem Internationalem Arbeiterkongress in Brüssel: "Im Krieg schweigt die Vernunft und die Humanität verhüllt ihr Haupt." Auf der Festveranstaltung fiel kein einziges kritisches Wort zur Zustimmung der SPD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, z.B. in Afghanistan. Auch die Stationierung von Patriot-Raketen kam nicht zur Sprache. Diese Seite der sozialdemokratischen Praxis wurde geflissentlich verschwiegen. Das schon viele Jahre zurückliegende Nein zum Irak-Krieg - ein einsames Nein inmitten vieler sozialdemokratischer Jas zu Kriegseinsätzen - wurde hingegen hochgejubelt als Beweis für einen strikten Friedenskurs. Während der gesamten Veranstaltung kein selbstkritisches Wort zum beständigen Abnicken von Merkels Banken-Rettungspaketen durch die SPD. Im Gegenteil: Forsch prangerte Sigmar Gabriel an, dass für die Bankenrettung so viel Geld ausgegeben wird. Aber kein einziger kritischer Blick auf die eigene Praxis. Was mich dann aber am meisten aufgebracht hat, waren die Ausführungen zur Geschichte. Da wurde - völlig zu Recht - der Mut der sozialdemokratischen Abgeordneten um Otto Wels, die 1933 gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt hatten, gewürdigt. Das ist mehr als angebracht. Auffällig oft aber wurde unterstrichen, dass einzig Sozialdemokraten dagegen gestimmt hätten. Kein einziger Hinweis darauf, dass die kommunistischen Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr ihre Stimmen abgeben konnten, weil sie von den Nazis bereits aus dem Reichstag ausgeschlossen bzw. schon eingesperrt worden waren. Sich selbst als einzige Vertreter des Widerstandes zu bezeichnen und das Schicksal der kommunistischen Reichstagsabgeordneten zu verschweigen, ist aktives Auslassen. Ganz offensichtlich passt die Tatsache, dass die kommunistischen Abgeordneten von Anfang an Widerstand gegen Hitler geleistet haben, nicht zum Alleinvertretungsanspruch der SPD. Auch in den weiteren Ausführungen konnte man den Eindruck gewinnen, allein die Sozialdemokraten hätten Widerstand gegen die Nazis geleistet und seien dafür in Konzentrationslager gekommen. Kein Wort, kein Hinweis zum kommunistischen Widerstand gegen die Nazis. Und somit übte sich die SPD bei dieser Geburtstagsfeier in einer Disziplin, die zu den unrühmlichen Traditionen linker Geschichte gehört: dem instrumentellen Auslassen von Personen und Fakten. Der 23. Mai 2013 wäre ein gutes Datum gewesen, um sich miteinander über eine große Geschichte zu verständigen, über große Opfer, große Fehler und vielleicht auch über Vorstellungen für eine gerechte Zukunft. Die 150-Jahr-Feier der SPD hingegen hatte vor allem einen Zweck - den Anspruch der SPD auf Alleinvertretung zu markieren. Auch deswegen steht für mich fest: Die eigentliche Würdigung der ArbeiterInnenbewegung fand nicht in Leipzig statt. Am 31. Mai und 1. Juni folge ich ebenfalls der Einladung zu einer Veranstaltung. In Frankfurt am Main werden unter dem Slogan "Blockupy!" Zehntausende auf die Straßen gehen, um die Demokratie gegen entfesselte Finanzmärkte zu verteidigen. Dort wird sich die Tradition der Arbeiterbewegung tatsächlich wiederfinden.

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland gehört zu den zentralen Leitvorstellungen des Grundgesetzes. Die Schaffung bzw. schrittweise Annäherung vergleichbarer Lebensverhältnisse ist unerlässlich, um die soziale Integration zu fördern und die Chancengleichheit bei der Teilhabe an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie lebensnotwendigen Angeboten der Daseinsvorsorge zu sichern. Verfassungsanspruch aktueller denn je 23 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit, in denen insbesondere im Osten unterschiedlichste Erfahrungen im Angleichungsprozess gesammelt werden konnten und mussten, steht die Verwirklichung dieses Ziels heute vor enormen Herausforderungen. Regionale Unterschiede und soziale Ungleichheiten sind nicht mehr nur ein Ost-West-Problem. Sie entwickeln sich zunehmend bundesweit zu Entwicklungsbremsen. Gerade vor diesem Hintergrund ist auch die aktuelle Klage der unionsgeführten Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich zu kritisieren, denn sie ist unsolidarisch und letztendlich unverantwortlich. Unser Angebot für einen breiten Dialog DIE LINKE in Bundestag und Landtagen will einen anderen Weg einschlagen. Wir wollen einen breiten politischen Dialog darüber, mit welcher gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung die von Strukturschwäche betroffenen oder bedrohten Regionen unterstützt werden können. Wir schlagen einen „Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in West und Ost“ oder auch die verfassungsrechtliche Verankerung einer „Gemeinschaftsaufgabe sozial-ökologische Strukturentwicklung“ vor. Auf diesem Weg muss die Gesundung öffentlicher Haushalte, insbesondere im Interesse leistungsfähiger Kommunen, zentrales Anliegen sein.

Mit ihrer "Schweriner Erklärung" stellt sich DIE LINKE dem Auftrag des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in der Bundesrepublik Deutschland. DIE LINKE in Bundestag und Landtagen will einen breiten politischen Dialog darüber in Gang setzen, mit welcher gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung die von Strukturschwäche betroffenen oder bedrohten Regionen unterstützt werden können. Wir schlagen einen "Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in West und Ost" oder auch die verfassungsrechtliche Verankerung einer "Gemeinschaftsaufgabe sozial-ökologische Strukturentwicklung" vor. Darin sehen wir den Weg, soziale Integration zu fördern, Chancengleichheit bei der Teilhabe an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie lebensnotwendigen Angeboten der Daseinsvorsorge zu sichern."

Englische Fassung (PDF-Datei, 141 kB)
Griechische Fassung (PDF-Datei, 160 kB) Linke Ökonomen haben schon in den 1990er Jahren darauf hingewiesen, welche Probleme es bereiten wird, eine einheitliche Währung ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik herzustellen. Unter diesen Bedingungen war klar, dass der Euro die Starken stärker und die Schwachen schwächer macht. Ohne die Möglichkeit bei Wettbewerbsverlust die eigene Wirtschaft zumindest zeitweise durch Abwertung der eigenen Währung zu schützen, verbleibt nur noch die nackte Konkurrenz um die günstigsten Lohnstückkosten, oder wie Altvater formuliert, "die negative Integration Europas durch bloße Liberalisierung der Märkte und Deregulierung der Politik". Die Stabilitätskriterien von Maastricht drückten aus, dass sich die großen Geldbesitzer mit ihrem Interesse an der Geldwertstabilität gegenüber den sozialen Interessen der Menschen in Europa durchgesetzt hatten. Kein einziges soziales Kriterium (Mindestlöhne, Sozialstandards, usw.) fand Eingang in den Katalog der Bedingungen für die Gemeinschaftswährung. Die ohnehin vorhandenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte wurden und werden durch das deutsche "Exportmodell" verschärft. Gestützt auf optimale Weltmarktausrichtung in Kernbereichen der Industrie, hohe Produktivitätsstandards und die politisch durch die Agenda 2010 erzwungene Absenkung des Lohnniveaus erzielte und erzielt die deutsche Wirtschaft gigantische Exportüberschüsse, die die Leistungsbilanzdefizite der mediterranen Länder und deren Verschuldung erhöhen. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lebt deutlich unter den Möglichkeiten dieses Landes und wird um die Resultate der eigenen Arbeitsleistung gebracht. Merkel als Hassfigur der Krisenbetroffenen in Europa Die Rettung der Banken und Investmentgesellschaften, die sich auf den internationalen Finanzmärkten verspekulierten, kostete alleine die Staaten der EU über eine Billion Euro und trieb die Staatsverschuldung deutlich in die Höhe. Die unter der Führung der Merkel-Regierung verordnete Austeritätspolitik führt zur weiteren Demontage des Sozialstaates. Geschichtlich gibt es kein Beispiel, dass es funktioniert, in die Krise hinein Sparpolitik zu verordnen. Die Folge dieser Politik wird unweigerlich die Krise verschärfen und die Massenarbeitslosigkeit mit allen sozialen Folgen in die Höhe treiben. Das ist ein wesentlicher Grund, warum Merkel immer mehr zur Hassfigur in den Krisenregionen von Europa wird. Die Formation des finanzgetriebenen Kapitalismus nährt sich in hohem Maße aus den Resultaten der gewaltigen Umverteilung zugunsten der Geld- und Kapitalbesitzer in den letzten 20 Jahren. Ein neues Wachstums- und Akkumulationsmodell hat diese Formation nicht entwickeln können. Im Gegenteil, sie hat nicht nur die größte Finanzkrise nach 1929 hervorgebracht, sondern gewaltige Destruktionsprozesse in Gang gesetzt. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinandergegangen, die Sozialsysteme wurden geopfert und teilweise oder ganz zerschlagen, die Massenarbeitslosigkeit wuchs, die Zahl der prekär Beschäftigten hat sich massiv ausgedehnt, ganze Volkswirtschaften werden in den Ruin getrieben. Die Mehrheit der politischen Eliten sieht keinen Ausweg aus der Unterordnung unter das Diktat der Finanzmärkte und ist bereit, sogar Elemente der bürgerlichen Demokratie zur Disposition zu stellen. Ein weiteres ökonomisches Auseinanderdriften der Länder in der Eurozone höhlt die Basis des Euro aus. Im Namen der Eurorettung wird die Basis des Geldsystems Euro zerstört. Es ist schwer vorstellbar, dass die Legitimation gewählter Regierungen bei einer Massenarbeitslosigkeit von über 20 Prozent in Griechenland, Spanien und Portugal, von über 12 Prozent in der EU und einer Jugendarbeitslosigkeit in verschiedenen Ländern von 50 Prozent und mehr aufrechterhalten werden kann. Der Preis für den deutschen Eurokurs ist zu hoch Welche Perspektive haben diese Regierungen ihrer Bevölkerung anzubieten, bei negativem Wirtschaftswachstum, erodierenden Sozialsystemen, wachsender Armut und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums? Kanzlerin Merkel spricht offen aus, was sie will: "Wie können wir sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht." Aber der Preis für diese Politik, die zum Ziel hat Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, ist für Millionen Menschen zu hoch. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie ihn länger bezahlen werden. Die Reaktion der Bevölkerungen in Europa auf die Politik der rücksichtslosen Unterordnung unter die Kapitalverwertungsinteressen des weltmarktorientierten Kapitals kann reaktionäre oder progressive Richtungen annehmen. Es besteht durchaus die Gefahr, dass rechtspopulistische oder gar faschistische Kräfte Zuwachs bekommen und den Protest gegen diese Politik in gefährliches Fahrwasser lenken. Dass dies nicht geschieht, wird in hohem Maße davon abhängen, ob es den linken Parteien und Organisation gelingt, eine überzeugende Alternative zu entwickeln und gesellschaftlich zu verankern. Diese muss geeignet sein, dem bereits vorhandenen Unmut und dem Widerstand gegen die Politik der Troika eine politische Orientierung und Perspektive zu geben. Aus vielen Gründen glaube ich nicht, dass die Forderung nach einem Währungsverbund mit politisch regulierter Auf- und Abwertung dafür eine Perspektive bietet, wie von Oskar Lafontaine vorgeschlagen. Im Falle eines Zerbrechens des Euro-Systems oder eines Austritts einzelner Länder wäre dies sicher die bessere Alternative gegenüber einem völlig unkontrollierten Prozess. Ich will kurz einige Gründe nennen, die dagegen sprechen:

• Aus gutem Grund ist SYRIZA gegen einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, denn eine Währungsabwertung würde zwar die Exporte billiger machen, aber eben auch die Importe teurer. Importiertes Erdöl und andere lebenswichtige Produkte - auch Lebensmittel - würden sofort teurer, fraglich ist, was Griechenland billiger exportieren kann. Eine eigene deutsche Währung müsste wahrscheinlich sofort um 30 oder mehr Prozent aufgewertet werden.
• Kleine Währungen könnten sich gegen die Spekulation der internationalen Finanzmärkte kaum wehren. Elmar Altvater schreibt: "Die Vorstellung, dass kleine Währungen in der Geopolitik der Währungskonkurrenz mithalten und ihre ökonomischen Probleme lösen könnten, ist naiv." Soweit würde ich nicht gehen, aber die Lösung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte über die Währungsfrage greift zu kurz.
• Die wirtschaftliche Verflechtung ist längst europäisch, auch international. Haben wir es hier auch nur annähernd noch mit homogenen nationalen Wirtschaftsräumen zu tun, die wieder in eine Europäische Währungsunion gefasst werden können?

Ein soziales Europa kann nur von unten entstehen Entscheidend für die Durchsetzung linker Positionen ist, dass sie von fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräften aufgegriffen werden können. Eine Alternative zur Politik von Merkel und der Troika wird sich in Europa nur von unten entwickeln. Die Positionen der Linken müssen also an die Auseinandersetzungen, Kämpfe und sozialen Bewegungen in Europa andocken und von diesen aufgegriffen werden. Zahlreiche Menschen in Europa gehen nicht für oder gegen den Euro auf die Straße, sondern gegen die Angriffe der Troika, gegen Lohn- und Rentenkürzungen, Massenarbeitslosigkeit, gegen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums, gegen die Übermacht der Banken, ungerechte Vermögensverteilung, gegen die Zerschlagung der Tarifautonomie und den Abbau demokratischer Rechte oder auch für höhere Löhne und größere soziale Sicherheit. Wenn sich auch die deutschen Gewerkschaften an der Beteiligung von europaweiten Protesten nach wie vor schwertun, so gibt und gab es auch länderübergreifende koordinierte Generalstreiks und Protestaktionen, zum Beispiel im November in Portugal, Spanien, Griechenland und Italien. In diesen und anderen Auseinandersetzungen bilden sich, optimistisch gesehen, neue Kräfteverhältnisse heraus, die die Linke mit beeinflussen kann und in denen sie eine politische Orientierung für eine progressive Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa aufbauen kann. Der ehemalige Präsident der italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL, Giorgio Cremaschi bringt es gut auf den Punkt: "Man sollte nicht bei der Währung anfangen, sondern bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik und den Institutionen, auf die sie sich stützt. Was demontiert werden muss, ist das Europa der neoliberalen Verträge und Auflagen. (…) Die Entwertung der Arbeit zum Zwecke der Exportförderung, die der gemeinsamen Währung zugrunde liegt, muss aufhören. Ebenso muss die Austeritätspolitik umgekehrt werden, und dazu ist eine demokratische Konsultation der Bevölkerung nötig. Europäische Verträge und Auflagen sind Referenten zu unterziehen. Die Frage der Währung stellt sich erst danach, wenn die neoliberale Politik gekippt ist." Die Antworten der Partei DIE LINKE gehen in die gleiche Richtung:

• In Deutschland müssen die Löhne steigen und durch ein Zukunftsprogramm der Binnenmarkt gestärkt werden. Die hohen Exportüberschüsse müssen abgebaut werden.
• Statt der Austeritätspolitik brauchen wir ein europäisches Investitionsprogramm für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der öffentlichen Daseinsvorsorge und für den sozialökologischen Umbau.
• Regulierung der Finanzmärkte, Schließung der Steueroasen, Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte, Verkleinerung und Vergesellschaftung der Banken und Umbau des Bankensystems.
• Europäische Vermögensabgabe für Millionäre, Milliardäre, reiche Kapitalbesitzer, anstatt Beschäftigte, Rentner und Erwerbslose die Schulden bezahlen zu lassen. Für diese Forderung und für eine Kampagne der europäischen Linksparteien hat sich die Partei DIE LINKE starkgemacht, damit die Auseinandersetzung in Europa um die Bezahlung der Schulden nicht zu einem Konflikt zwischen den europäischen Bevölkerungen nationalpopulistisch gewendet werden kann, sondern in einem Konflikt zwischen "Oben" und "Unten" ausgetragen wird.
• Die öffentliche Kreditaufnahme muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Direktfinanzierung durch eine zu gründende öffentliche europäische Bank.
• Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die durch Lohn- und Sozialdumping verschärft werden müssen überwunden werden. Dazu gehört auch eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die die Deindustrialisierungsprozesse und den wirtschaftlichen Kahlschlag ganzer Regionen und Länder in Europa beendet und eine gegenteilige Entwicklung einleitet.
• Wir wenden uns gegen den Abbau der Demokratie gewählter nationaler Parlamente und fordern den Ausbau der Rechte des europäischen Parlaments und verstärkte basisdemokratische Elemente.

"Dazu müssen in Zukunft die Wirtschafts-, Fiskal-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitiken der Euro-Mitgliedsländer enger abgestimmt und der heute vorherrschende Wettbewerb durch Steuer- Sozial- und Lohndumping unterbunden werden" (Auszug aus dem Entwurf des Wahlprogramms). Es gibt keine Abkürzung auf unserem Weg Die LINKE hat inhaltliche Positionen entwickelt, die an die tatsächlichen Auseinandersetzungen gegen die neoliberale Hegemonie anknüpfen und zumindest Bausteine für die Entstehung eines sozialen, demokratischen, solidarischen, friedlichen und ökologischen Europas formen können. Eine Abkürzung zu den dafür erforderlichen gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen, der Verbreiterung sozialer Kämpfe und der Herausbildung europäischer und internationaler Solidarität gibt es nicht. Die diskutierte Frage, ob dafür eher der nationale oder der europäische Schauplatz gewählt werden soll, ist falsch gestellt. Natürlich muss auf nationaler Ebene für soziale Forderungen und demokratische Rechte mit aller Entschlossenheit gekämpft werden, aber es kann doch keinen Zweifel geben, dass das Kapital und die Konzerne längst europäisch und international verflochten und vernetzt sind und diese ökonomische Macht auch politisch zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen. Das ist doch gerade die materielle Basis der neoliberalen Hegemonie in Europa. Die Beschäftigten internationaler Konzerne machen in immer kürzeren Abständen die Erfahrung, wie ihre Standorte gegeneinander ausgespielt werden, und wie ohnmächtig sie sind, wenn sie nicht in der Lage sind, grenzübergreifende Solidarität herzustellen. Deshalb führt an der Zusammenarbeit, Koordination und Verständigung der Gewerkschaften, Linksparteien und Gruppen der sozialen Bewegungen kein Weg vorbei. Unser Programm und unsere Politik müssen dazu beitragen diesen Prozess zu befördern. Um mit Elmar Altvater zu schließen: "Die Bändigung des entfesselten Kapitalismus (oder seine Überwindung, B.R.), die Regulierung von Finanzmärkten, sozial gesicherte Arbeitsplätze und die Wende zu erneuerbaren Energien sind Millenniumsaufgaben; in jedem Falle lassen sich diese besser in einem vereinten Europa bewältigen, als in einem durch den Spaltpilz der Finanzkrise und die Nullsummenspiele der Abwertungsraserei getrennten und vermutlich zerrütteten Europa."

Das SPD-Wahlprogramm lobt die Agenda 2010 über den grünen Klee. Auch die Rente mit 67 wird im Grundsatz verteidigt. Kanzlerkandidat Steinbrück präsentierte jetzt den IG-BAU Vorsitzenden Klaus Wiesehügel, einen erklärten Gegner der Agenda und auch der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, als designierten Arbeits- und Sozialminister. Scheinbar passt das auf den ersten Blick überhaupt nicht zusammen. Ob es für Regierungshandeln zusammenpasst, ist in der Tat zweifelhaft, es passt aber in jedem Fall für den Wahlkampf. Steinbrück begründete die Entscheidung vor allem taktisch: "Die SPD wird mit den Gewerkschaften allein keine Wahlen gewinnen, aber ohne die Gewerkschaften wird sie die Wahlen verlieren." Trotz aller Versprechungen der SPD die Agenda 2010 zu korrigieren bestehen bei sehr vielen Menschen erhebliche Zweifel, ob die soziale Gerechtigkeit von der SPD ausreichend vertreten wird. Kein Wunder, denn dem Agenda-Fan Steinbrück nimmt man das soziale Bekenntnis nicht so recht ab. Mit der Orientierung auf den gesetzlichen Mindestlohn und den Korrekturen an der Agenda versucht die SPD die Forderungen aus der Gesellschaft nach mehr sozialer Gerechtigkeit aufzunehmen. Und sie reagiert auf den Druck der Partei DIE LINKE. Denn sie steht wie keine andere Kraft in Deutschland umfassend für soziale Gerechtigkeit und die Rückabwicklung der Agenda 2010 einschließlich der Rente mit 67. Insofern ist die Nominierung von Wiesehügel auch Folge dieses Drucks. Sollte es zu einer, aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlichen neuen SPD/Grünen-Regierung kommen, sind die Erfolgsaussichten für einen Arbeitsminister Wiesehügel mit vielen Wolken verhangen. In der Frage der Rente mit 67 hat Wiesehügel zwar bereits als IG-Bau Vorsitzender einen Kurswechsel vollzogen indem er nicht mehr sich für die Bekämpfung als die Ausgestaltung der verlängerten Lebensarbeitszeit stark gemacht hat. Jedoch: Für einen Kanzler Steinbrück und die gesamte Führungsspitze der SPD ist die Agenda 2010 im Grundsatz unantastbar. Auch in der zukünftigen Fraktion der SPD wird es nur einen kleinen Kreis von aufrechten Sozialdemokraten geben, die wirklich für deutliche sozialpolitische Korrekturen stehen. Zudem gilt der alte Leitsatz von Müntefering: »Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.« Der Kandidat Wiesehügel erinnert sehr stark an den ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester. Der damalige zweite Vorsitzende der IG Metall wurde zu Beginn des Wahlkampfes auch als designierter Arbeitsminister präsentiert und sollte vor allem in die Gewerkschaften hinein für die SPD werben. Er stand für viele fortschrittliche Ziele, wie zum Beispiel die Möglichkeit bereits mit dem 60igsten (!) Lebensjahr aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu können. Als Riester nach der Wahl im Herbst 1998 tatsächlich Arbeitsminister wurde, wirkte er nach wenigen Monaten - vor allem für alte Freunde - wie ein ganz anderer Mensch. Gerade für viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter erschien es undenkbar, dass "unser Walter" sich daran machte, das Rentensystem teilweise zu privatisieren und Rentensenkungen durch zu setzen, für die es als Ausgleich die berüchtigte Riesterrente geben sollte. Riester war auch maßgeblich am Bruch diverser Wahlversprechen der SPD beteiligt. So wurde zum Beispiel 1998 die Regulierung befristeter Arbeitsverhältnisse versprochen, doch das Gegenteil, die noch weitergehende Deregulierung wurde vollzogen. Federführend war das von Riester geführte Arbeitsministerium. Vor dem Hintergrund fragen sich heute Kolleginnen und Kollegen, die Klaus Wiesehügel als guten Gewerkschafter kennen und schätzen: "Was wird bloß aus Klaus, sollte er tatsächlich Arbeitsminister werden?" Für ihn gilt das gleiche wie für die - leider wenigen - Sozialdemokraten in der zukünftigen SPD-Fraktion. Die Stärke der Opposition durch DIE LINKE wird maßgeblich darüber entscheiden, ob bzw. in welchem Ausmaß die Umsetzung von Wahlversprechen zum Mindestlohn, Leiharbeit, Befristungen usw. durchgesetzt bzw. verhindern werden kann, dass wieder rechts abgebogen wird. Über den Erfolg eines willigen Arbeitsministers Wiesehügel entscheidet der Wahlerfolg für DIE LINKE!

Sahra Wagenknecht wurde in der Tat unglücklich zitiert und hat sich inzwischen deutlich von der "Alternative für Deutschland" distanziert. Auch Oskar Lafontaine wurde verkürzt wiedergegeben (was nicht ganz so unbeabsichtigt gewesen sein dürfte). Sein Argument, um jetzt die Reißleine ziehen zu müssen: Ohne Lohnkoordinierung ist ein dauerhafter Bestand des Euros nicht vorstellbar. Damit hat er grundsätzlich recht. Nun ist aber nicht überzeugend, warum DIE LINKE, nur weil sie kein System der Lohnkoordinierung durchsetzen kann, als Notlösung nun ein neues Wechselkursregime fordern soll, dass sie ebenfalls nicht durchsetzen kann. Entsprechend hielt sich die Begeisterung in der Partei in Grenzen. Der Euro ist trotz seiner Konstruktionsfehler historische Realität. Er ist letztendlich das Ergebnis eines langen Integrationsprozesses, dem die jahrhundertelange Erfahrung von Kriegen zwischen Nationalstaaten zugrunde lag. Dummerweise hat sich jedoch kein "politischer Euro", sondern der "unpolitische Euro" der neoliberalen Monetaristen durchgesetzt: "Eine Währungsunion mit allen Freiheiten des Kapitalverkehrs, doch ohne die zum Funktionieren erforderliche gesellschaftliche Legitimierung und die politische Regulierung", so Elmar Altvater. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandumgruppe kritischer ÖkonomInnen, der ich seit langem angehöre) wollte immer den politischen Euro. Auch die PDS hat seinerzeit mit der Parole "Euro - so nicht!" gegen den unpolitischen Euro gestimmt. Er lässt sich - nach nunmehr fünfzehn Jahren - aber eben nicht mehr naiv rückabwickeln. Deshalb muss die Euro-Zone und die EU zu einem wirklichen Integrationsprojekt weiterentwickelt werden. Die damals treffende Parole "Euro - so nicht!" deutet aber nunmehr eine Ausschluss-, Austritts- oder Nord-Süd-Euro Perspektive an. Genau dies wollen wir nicht. Sie kann auch keine Gegenparole zu einem "bedingungslosen Ja zum Euro" sein - denn dies hat sowieso niemand gefordert. Das "Ja zum Euro" hat gute Gründe: Der Übergang zu nationalen Währungen dürfte katastrophal verlaufen - Kapitalverkehrskontrollen hin oder her: Die Währung der Krisenstaaten würde drastisch abwerten, was mit einem Schock für die dortige Wirtschaft verbunden wäre. Dies ist aus früheren Währungskrisen leidlich bekannt. Für Deutschland wäre die drastische Aufwertung der eigenen Währung ebenfalls fatal. Die Schuldner in den Krisenstaaten könnten ferner ihre in Fremdwährung nominierten Auslandsschulden nicht mehr bedienen, wodurch die Krise weitere Kreise ziehen würde. Die Krisenstaaten könnten zwar mithilfe der abgewerteten Währung wieder besser exportieren, aber zugleich lebenswichtige Importe (z.B. für Erdöl, Medikamente) kaum noch bezahlen. Wäre die Anpassungsphase schließlich überwunden, wäre immer noch kein besonders erstrebenswerter Zustand erreicht. Mit Rückkehr zum Europäischen Währungssystem kämen Wechselkursrisiken und höhere Transaktionskosten zurück. Gerade kleinere Staaten müssten sich auch wieder gegen starke Kursschwankungen und spekulative Attacken wappnen. Denn anders als in der Lehrbuchökonomie neigen auch Währungsmärkte eher zu Kapriolen, als brav ins Gleichgewicht zu streben. Daneben sind die Wechselkurse bisher alles andere als frei, denn weltweit manipulieren Regierungen und Zentralbanken sie auf mannigfaltige Art und Weise. Mit dem alten System wäre also nicht besonders viel gewonnen. Will man stattdessen ein gänzlich neues Währungssystem, ist man wieder im (durchaus legitimen) Bereich des Wünsch-Dir-Was, den Oskar Lafontaine aber angeblich gerade verlassen wollte. Klar ist: der Euro ist in seiner jetzigen Form eine Fehlkonstruktion. Dies zu diagnostizieren, ist heute keine Meisterleistung mehr. Auch die Euro-Rettungspolitik ist angesichts des mit miserablen Konjunkturaussichten gepaarten vielfachen sozialen Elends offensichtlich gescheitert. Wir müssen aber nicht nur die Fehler der Anderen benennen, sondern mit Alternativen punkten. Wie man sich, so Altvater, der "Sachzwangsjacke" einer Währung durch politischen Beschluss entledigen kann, so gilt dies auch für andere vermeintliche Sachzwänge. Wir haben ein ganzes Bündel von Forderungen zur Krisenüberwindung, etwa im Bereich der Steuerpolitik, der Staatsfinanzierung, dem Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und der Banken- und Finanzmarktregulierung. Viele dieser Maßnahmen können wir genau durchbuchstabieren. Bei anderen, wie dem Wiederaufbau der Realökonomien in den Krisenländern oder dem Austarieren und Neukonfigurieren der Entscheidungsgewalt auf europäischer und nationaler Ebene müssen wir aber noch überzeugender werden. Letztlich würde keine unserer Maßnahmen allein die Eurokrise beheben. In der Summe würden sie jedoch wirken. Wir haben inzwischen - das zeigt die Diskussion der letzten Tage - in der Partei ein beachtliches Diskussionsniveau erreicht. Es gelingt uns aber nicht, unsere Lesart zu vermarkten. Dies liegt auch daran, dass die Eurokrise viele Ursachen hat, die je nach politischer Agenda selektiv in den Vordergrund geschoben werden. So kann die Bundesregierung ihre stupide Sparpolitik mit Episoden zum griechischen Steuerwesen, zur Geldwäsche in Zypern etc. für große Teile der Bevölkerung hinreichend überzeugend ummanteln. Der Weg zu einem sozialen, solidarischen und nachhaltigen Europa ist deswegen noch sehr weit. Die linken Parteien und die sozialen Bewegungen in den einzelnen Ländern kämpfen noch weitgehend alleine, Sie haben noch keine gemeinsamen Forderungen und nicht in Ansätzen gemeinsame Gegnerfixierungen. Das darf uns aber nicht davon abhalten, unseren zähen Weg weiter zu beschreiten.  Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Am Vorabend empfingen Bundestags- und Bürgerschaftsfraktion hochrangige Gäste im Literaturhaus an der Außenalster. Auch Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Gerhard Robbers, Präsident des 34. Evangelischen Kirchentages, folgten der Einladung. In enger Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat DIE LINKE an ihrem Stand ein abwechslungsreiches Programm angeboten. So gab es Diskussionsrunden zum Kirchenarbeitsrecht mit Raju Sharma und Berno Schuckart-Witsch (ver.di) und zum Thema Waffenexporte mit Jan van Aken. Die Parteivorsitzende Katja Kipping stellte sich in einer Gesprächsrunde der Frage nach ihrem persönlichen Verhältnis zu Religion und Glauben. Bodo Ramelow las aus seinem neuen NSU-Buch "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen". Höhepunkt des Auftritts war eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "DIE LINKE und ihr Glaube" mit Gregor Gysi, Barbara Höll, Raju Sharma und Bodo Ramelow, moderiert von Dora Heyenn. Der sogenannte Marktplatz vor der Bühne war restlos besetzt. Christine Buchholz, Dora Heyenn und Dietmar Bartsch, Vertreter/-innen des Landesverbands und der Bürgerschaftsfraktion Hamburg sowie weitere Ehrenamtliche waren während des gesamten Kirchentags an dem einladenden Stand präsent und führten unzählige Gespräche mit Besucher/-innen des Kirchentags. Neben dem Verhältnis der LINKEN zu Religion waren besonders die Themen Umfairteilen und Grundeinkommen von Interesse.

So sehr der Euro als gemeinsame Währung ein politisch hehres Ziel war und ist - die Europäische Währungsunion war von Anfang an fehlerhaft konstruiert, weil die einheitliche Geldpolitik - insbesondere auf Druck der Bundesregierung unter Helmut Kohl und der Bundesbank - nicht durch ein Mindestmaß an Koordination der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik ergänzt wurde. Die EU als Projekt der Staatenkonkurrenz Die Europäische Union ist spätestens mit dem Vertrag von Maastricht und der Einführung des europäischen Binnenmarktes Anfang der 1990er Jahre ein Projekt der Staatenkonkurrenz geworden. Die nationalen Ökonomien der EU sollen in Konkurrenz miteinander treten, weil eben diese Konkurrenz nach marktliberaler Sichtweise das beste Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger Europas bringt: "schlanke" Staaten, niedrige Steuern, innovative Unternehmen, viele neue Arbeitsplätze etc. Etliche diese "Versprechungen" sind eingetreten, aber nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Die Staaten sind tatsächlich "schlanker" geworden, soziale Leistungen und Rechte wurden abgebaut. Auch in Sachen Steuern findet der von den marktliberalen EU-Vordenkern erwünschte Steuerwettlauf statt, und zwar massiv. Die derzeitigen Schuldenprobleme vieler Euro-Staaten sind zu einem erheblichen Teil dadurch bedingt, dass die Steuern für Unternehmen und vermögende Privatpersonen gesenkt und die reale Eintreibung genau dieser Steuern immer systematischer vernachlässigt wurden. Die EU - und in noch stärkerer Form die Euro-Zone - ernten mit der derzeitigen Krise daher ironischerweise die Früchte ihres Leitbild: Im Wettlauf gibt es nur einen oder wenige Gewinner, und Gewinner gibt es nur, wo es auch Verlierer gibt. Und die Verlierer werden nun mal - auch das eine unausweichliche Konsequenz der Marktlogik - von den Märkten abgestraft. Anders als in einem Nationalstaat mit starken Sozialleistungen und einem Länderfinanzausgleich gibt es in der EU und der Europäischen Währungsunion allerdings nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Regionen, die zu den Verlierer in der Staatenkonkurrenz gehören, wirksam zu stützen. Im Angesicht der Krise haben die Regierungen der Euro-Zone zwei grundlegende Entscheidungen getroffen. Die erste - richtige und unorthodoxe - Entscheidung war, Griechenland, Portugal, Irland und Zypern "vom Markt zu nehmen" und die (Re-)Finanzierung der Krisenstaaten zeitweise über staatliche Kredite der europäischen Regierungen abzudecken. Die zweite - verheerend falsche und orthodoxe - Entscheidung war, diese Kredite mit extrem brutalen Sparauflagen, Lohnkürzungen und Privatisierungszwängen zu verbinden. Wenn ein Land ohnehin in einer Wirtschaftskrise ist, wirkt jeder gesparter Euro doppelt: Erstens schrumpft die Wirtschaft, weil z.B. die öffentlichen Bediensteten niedrigere Gehälter bekommen. Im Zweitrundeneffekt schrumpft die Wirtschaft noch mal, weil dieselben Bediensteten das fehlende Gehalt nicht mehr zum Bäcker, Klempner oder Friseur tragen. Solange die Wirtschaft schrumpft, kann kein Staat seine Schulden senken, denn ihm fehlen plötzlich viele Einnahmen (v.a. Steuern), er kann seine Ausgaben aber nicht kurzfristig gleich stark senken. Die Sparauflagen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds haben es den Krisen-Ländern leider verboten, diese ökonomische Binsenweisheit zu befolgen. Dies ist umso dreister, da der IWF kürzlich in einer eigenen Studie vorgerechnet hat, dass für jeden Euro, der in den jüngeren Wirtschaftskrisen vom Staat eingespart wurde, das Sozialprodukt um mindestens 90 Cent und bis zu 1,70 Euro zurückgegangen ist (Olivier Blanchard/Daniel Leigh: Growth Forecast Errors and Fiscal Multipliers, IWF, 2013). Europa driftet auseinander Wie sehr sich die Euro-Zone in der Konkurrenz auseinanderentwickelt hat, zeigen die dramatischen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen, wo vor allem Deutschland mit seiner aggressiven Exportorientierung mittels Niedriglohnsektor, Schwächung der Arbeitnehmerseite in Tarifverhandlungen und Sozialabbau (Agenda 2010, Rente mit 67 etc.) seine europäischen Konkurrenten niederkonkurriert hat. Deutschland hat von 2000 bis 2010 über 1.000 Mrd. Euro an Exportüberschüssen gegenüber dem Ausland aufgehäuft, der größte Teil davon gegenüber den EU-"Partnern". Deutschland war bis 2009 das Land mit der niedrigsten Steigerung der Reallöhne, der niedrigsten Lohnstückkostenentwicklung und dem am schnellsten wachsenden Niedriglohnsektor in der Euro-Zone. Im gleichen Maße, wie Deutschland Exportüberschüsse erwirtschaftet hat, mussten andere Länder Importüberschüsse hinnehmen, denn die Überschüsse der einen sind immer die Defizite der anderen. Allein die Euro-Krisen-Länder Griechenland und Portugal haben von 2000 bis 2010 377 Mrd. Euro an Leistungsbilanzdefiziten aufgehäuft und mussten sich dieses Geld überwiegend im Ausland leihen. Die Krise der Euro-Zone ist daher vor allem und zuerst eine Auslandsschuldenkrise ganzer Länder (inkl. der Auslandsschulden der Privaten Haushalte, Banken und Unternehmen) und nicht primär eine Staatschuldenkrise. Erst durch die Rettungspakete für die Banken in Griechenland, Irland, Spanien und Zypern verwandelten sich diese Auslandsschulden des Privatsektors in Staatsschulden. Die in einzelnen Krisen-Staaten bestehenden Missstände (z.B. die mangelhafte Steuerverwaltung in Griechenland, das Unternehmenssteuerdumping in Irland, Zypern als Steueroase) sind selbstverständlich ebenfalls nicht unschuldig an den unzureichenden Staatseinnahmen der Krisenländer. Eine Europäische Ausgleichsunion Wenn die Euro-Krise also vor allem eine Auslandsschuldenkrise ist, dann ist eine Lösung der Krise ohne ein Gegensteuern gegen die Leistungsbilanzungleichgewichte völlig aussichtslos. So traurig es ist: die brutalen Spardiktate für die Krisenländer sind nicht nur sozial völlig ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv, sie geht analytisch am Problem vorbei. Im Folgenden wird daher eine "Europäische Ausgleichsunion" vorgeschlagen, die sich als Gegenpol zum heute vorherrschenden Modell einer vor allem auf Sparpolitik ausgerichteten "Austeritätsunion" versteht, wie sie über den verschärften Europäischen Stabilitätspakt, den Europäischen Fiskalvertrag und über die konkreten Vorbedingungen für die sogenannten Rettungspakete derzeit vor allem den Euro-Krisenländer aufgezwungen wird. Ausgleich bedeutet statt dessen ein gemeinsames Hinwirken auf einen Ausgleich von beiden Seiten, d.h. von Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen und solchen mit Defiziten, bei dem die Länder mit der ökonomisch stabileren Position einen wesentlichen Beitrag leisten müssen.(1) Zwar überwacht die EU im Rahmen des "Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte" seit 2011 die Risiken von ungleichgewichtigen Wirtschaftsentwicklungen. Leistungsbilanzungleichgewichte werden dort aber nur als eines von zehn Kriterien berücksichtigt und auch dabei wird hauptsächlich auf die Defizitländer geschaut. Auch andere gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte werden nur aus der Sicht von Leistungsbilanzdefiziten problematisiert (z.B. Verlust von Exportmarktanteilen, Erhöhung von Lohnstückkosten). Die ganze EU-Krisenlösung bleibt damit einseitig: Länder mit Defiziten (seien es nun Staatshaushalte oder Leistungsbilanzen) werden kurzerhand zu "Problemländern" erklärt, die die Bringschuld hätten, diese Defizite abzubauen. Besonders zynisch dabei ist, wenn die Sparprogramme zur Haushaltskonsolidierung zugleich als wirkungsvolles Mittel gegen Leistungsbilanzdefizite gepriesen werden: Natürlich geht derzeitig das Leistungsbilanzdefizit Griechenlands zurück, weil die Menschen inzwischen so verarmt sind, dass sie sich immer weniger Waren (auch aus dem Ausland) leisten können (Importe 2008-2012 minus 33 Prozent). Die wichtigste Lektion aus der aktuellen Krise muss daher ein reformiertes Leitbild der EWU sein, in dem außenwirtschaftliche Gleichgewichte zwischen den Mitgliedern der EWU als Ziel verankert werden und der entsprechende Anpassungsdruck zum Ausgleich auf Defizit- UND Überschussländer gerichtet wird. Ausgangspunkt der Europäischen Ausgleichsunion ist daher die Einführung verbindlicher Obergrenzen für Leistungsbilanzungleichgewichte. Pro Jahr sollten konjunkturbedingte Leistungsbilanzungleichgewichte nicht höher als drei Prozent des BIP sein dürfen. Diese Begrenzung reicht aber nicht aus, denn ein Land, das permanent 3 Prozent Ungleichgewichte ansammelt, landet früher oder später unweigerlich in einer Schuldenfalle (bei dauerhaften Importüberschüssen) bzw. baut Gläubigeransprüche gegenüber seinen Handelspartnern auf (bei dauerhaften Exportüberschüssen), die wegen Überschuldung dieser Handelspartner irgendwann uneinbringlich werden. Seit Einführung des Euro waren die Ungleichgewichte in der Euro-Zone deutlich größer als drei Prozent pro Jahr. So sammelte Griechenland in den Jahren 2000 bis 2010 Leistungsbilanzdefizite von 91 Prozent des BIP an, bei Portugal waren es sogar 98 Prozent. Die bereits genannten über 1.000 Mrd. Euro deutscher Überschüsse in diesem Zeitraum entsprechen 41 Prozent des deutschen BIP. Je größer der Exportsektor eines Landes ist, desto größer sind seine Chancen, Auslandsschulden durch Exportüberschüsse abzubauen. Eine langfristige Obergrenze der Leistungsbilanzdefizite, d.h. eine maximale Höhe der Auslandsschulden, sollte daher auf die Höhe der jährlichen Exporteinnahmen begrenzt werden. Für ein Land vom Typus Deutschland, in dem knapp die Hälfte des BIP im Exportsektor entsteht, entspräche das einer Begrenzung der aufaddierten Ungleichgewichte auf 50 Prozent des BIP. Wo auch immer eine solche Obergrenze gezogen wird: das Vorhandensein einer derartigen Obergrenze bedeutet für alle Länder, dass sie nach einem begrenzten Zeitraum von fortgesetzten Überschüssen oder Defiziten zu ausgeglichenen oder ins Gegenteil verkehrten Leistungsbilanzen wechseln müssen. Die Höhe der Obergrenze legt daher letztlich nur den maximalen Zeitraum fest, innerhalb dessen ein Land seine Außenwirtschaft auf den Pfad des Gleichgewichts bringen muss.(2) Um die Einhaltung der kurzfristigen Schwankungsbreite und der langfristigen Obergrenze durchzusetzen, erhält die Europäische Ausgleichsunion ein verbindliches Verfahren gestaffelter Anreize und Sanktionen ähnlich dem existierenden Stabilitäts- und Wachstumspakt für die öffentlichen Haushalte. Diese Sanktionen enthalten einerseits Strafzahlungen und andererseits politische Auflagen. Die politischen Auflagen haben die Form eines Vertragsverletzungsverfahrens und greifen, sobald ein Land die kurzfristige Grenze von drei Prozent des BIP verletzt oder die langfristig zulässige Obergrenze in Höhe der Exporterlöse zur Hälfte ausgeschöpft hat. In beiden Fällen würde die EU-Kommission einen "Blauen Brief" verschicken, der das Land verpflichtet, sich gegenüber dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament öffentlich zu erklären und verbindlich festzulegen, wie das Land die Ungleichgewichte abzubauen gedenkt. Rat und Parlament müssen dem zustimmen und die Umsetzung der Selbstverpflichtung überwachen. Schon vor der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren würde ein schrittweise eskalierender finanzieller Sanktionsmechanismus greifen. So sollten Länder eine jährliche Strafgebühr von einem Prozent für den Teil ihrer kumulierten Ungleichgewichte zahlen müssen, der 25 Prozent der langfristigen Obergrenze übersteigt. Über 25 Prozent - also parallel zur Eröffnung des politischen Vertragsverletzungsverfahrens - wären zwei Prozent fällig. Bei kumulierten Überschüssen über 75 Prozent der langfristigen Obergrenze würden von Überschussländern vier Prozent Strafgebühr erhoben. Bei Überschreitung der langfristigen Obergrenze für Überschüsse wird die Notbremse gezogen und die Strafgebühr von 100% der darüber hinaus gehenden Überschüsse fällig. Die Strafgebühren sind von den nationalen Regierung zu zahlen, nicht von einzelnen Exporteuren oder Importeuren. Die Strafgebühren sollen einem Fonds zufließen, der den Strukturwandel zum Ausgleich der Leistungsbilanzen in Überschuss- und Defizitländer fördert. Im Idealfall funktioniert der Sanktionsmechanismus als Drohkulisse, damit sich alle Länder der EU bzw. der Währungsunion an einer verbesserten und vertieften makroökonomischen Koordinierung beteiligen. Denn nur, wenn die Mitgliedsländer ihre Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuer- und Strukturpolitik sinnvoll und vorausschauend abstimmen, können die Grenzwerte der Ausgleichsunion eingehalten werden. Für ein Land wie Deutschland bedeutet ein Ausgleich der Leistungsbilanz eine gewaltige, langfristige Aufgabe und erfordert sowohl Maßnahmen zur Steigerung der Importe als auch eine Senkung der Exportabhängigkeit. Die sinnvollste Lösung wäre zweifellos eine Ausweitung der Binnenkaufkraft durch eine Anhebung des Lohnniveaus, weil dies die deutsche Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarländer wieder auf ein für Europa verträgliches Niveau senken hilft. Aus Sicht der Beschäftigten hieße das zugleich ein Ende der stagnierenden Reallöhne. Dazu kann die Politik viel beitragen, z.B. durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, höhere Löhne im öffentlichen Dienst, eine Erhöhung der staatlichen Transferleistungen für Erwerbslose und RentnerInnen und öffentliche Investitionen (z.B. Bildung, Energieeffizienz, Wärmedämmung, Gesundheit, Kinderbetreuung). Indirekt kann die Politik auch die Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft erheblich beeinflussen. Ausblick Nach 3 Jahren Euro-Krise und einer "stabilitätsorientierten" Euro-Rettungsstrategie unter deutscher Dominanz steht die Europäische Währungsunion und die EU in bisher nicht gekannter Weise zur Disposition. Ein Zerbrechen der Währungsunion wird täglich wahrscheinlicher und auch die EU könnte bei dieser Gelegenheit gleich mit zerbrechen. Denn in Europa wächst die Befürchtung vor einem neuen wirtschafts-imperialen Deutschland und dies weckt in vielen Ländern Europas sehr böse Erinnerungen. Auch wenn es manchem übertrieben erscheinen mag: die Überwindung der verhärteten deutschen Exportüberschüsse und damit ein Abbau der Europa dominierenden deutschen Gläubigerposition ist nicht nur ein Gebot ökonomischer Vernunft, sondern könnte zur Gretchenfrage einer friedlichen Zukunft des Kontinents werden. Die Europäische Ausgleichunion ist daher als ein Beitrag zu verstehen, um den ökonomischen Fehlentwicklungen - auch in Deutschland - entgegenzutreten und auf einen Pfad der solidarischen Annäherung und des Ausgleichs in Europa zurückzukehren. Anmerkungen (1) Die Idee einer Europäischen Ausgleichsunion ist inspiriert vom Vorschlag von John Maynard Keynes, der in den 1940er Jahren im Aufrag der britischen Regierung mit der "International Clearing Union" einen ähnlich gerichteten Vorschlag in die Verhandlungen über das Weltwirtschaftssystem der Nachkriegszeit einbrachte. Siehe auch Axel Troost und Philipp Hersel, Die Euro-Krise als Zäsur: Eine neue Finanz-, Geld-, und Wirtschaftspolitik in Europa www.zeitschrift-luxemburg.de/?p=2082 (2) Ebenda

Nach eigener Darstellung will die AfD einen "geordneten Ausstieg" aus dem Euro und sei daher angetreten, die "Zwangsjacke der erstarrten und verbrauchten Altparteien zu sprengen". Die AFD inszeniert sich daher in geradezu lächerlicher Weise als Robin-Hood-ähnlichen Retter, der die Bürger vor der "großen Koalition" der sonstigen Parteien bewahrt, die angeblich alle auf eine Rettung der Euro-Zone ausgerichtet seien. Dabei wird die Kritik der LINKEN an der Euro-Rettungs-Strategie der Bundesregierung und der EU bewusst verschwiegen. Aus gutem Grund: die Kritik von AfD hat eher rechts-populistische als linke Hintergründe. Neben den Kernforderungen "Schluss mit diesem Euro" und der Stärkung der Bürgerbeteiligung nehmen sich die anderen Zielsetzungen reichlich karg aus. Unter anderem wird eine durchgreifende Steuerreform nach dem Vorbild der Bierdeckel-Steuer, wie sie der Heidelberger Verfassungsjurist Paul Kirchhof vorgeschlagen hat. Das ist der vielzitierte "Professor aus Heidelberg", dessen unsoziale Steuerpolitik selbst der CDU vor dem Bundestagswahlen 2005 zu rechts war. 7.500 Mitglieder hat die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" nach wenigen Wochen gesammelt. Unter den neuen Mitgliedern sind etliche Überwechsler aus anderen Parteien vor allem aus der CDU, was vielleicht auch die wohlwollende Aufnahme bei den bundesdeutschen Medien erklärt. Die AFD wird geführt von Professoren, einigen ehemaligen Journalisten und Anti-Euro-Aktivisten. Sie argumentieren gegen den vorherrschenden Mainstream der Bundesregierung, aber wie sie sich "einen geordneter Ausstieg aus der europäischen Wirtschafts-und Währungsordnung" für Deutschland vorstellt, bleibt bei dieser Formation im Dunkeln. Genauso wie die Euro-Einführung, bei der dramatische politische Fehler gemacht wurden, so ist auch der Ausstieg aus einer Währung eben keine Lehrbuchoperation, sondern ein tiefer Eingriff in die gesellschaftliche Dynamik. Wenn man aus der falschen Konstruktion der Währungsunion eines lernen kann, dann dies: Eine Währung ist eine viel zu wichtige Sache, als dass man sie mal kurzerhand im kurzlebigen Medienspektakel einer Bundestagswahl wechselt. Denn die eigentlichen Ursachen der Finanz- und Eurokrise wie soziale Unterschiede, politisch verantwortungslose Finanzmarkt- und Bankenderegulierung sowie unzureichende Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Wertschöpfungsprozesse werden von der Protestpartei kaum oder überhaupt nicht angesprochen. Viele BürgerInnen dürften der Kritik der europäischen Politik einiges abgewinnen können; aber nur gegen das Europa und den Euro von heute zu sein, ist noch lange kein Konzept für ein besseres Europa von morgen. Die Existenz der AfD erklärt sich wohl am Besten aus dem verbreiteten Unbehagen innerhalb der wirtschaftlichen und politischen Eliten mit dem europäischen Einigungsprozess. Die AFD will vor allem den Euro-Kritikern innerhalb der christdemokratischen und freidemokratischen Partei eine Stimme geben. Die neue Partei stellt daher mit ihrer Programmatik vor allem eine Herausforderung für die Parteien des bürgerlichen Lagers dar. "Die Gründer der Alternative sind honorige und anerkannte Volkswirtschaftler", sagt der CSU-Abgeordnete und Euro-Kritiker Peter Gauweiler. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung habe Skepsis bezüglich der Euro-Rettungspolitik. "Die Unionsführung darf davor nicht die Augen verschließen", sagte Gauweiler. Er glaubt dennoch, dass die AFD scheitern werde. Auch der FDP-General-sekretär Patrick Döring stellt klar, "wir unterschätzen die neue Bewegung nicht". Protestparteien, die sich auf ein einziges Thema konzentrierten, hätten aber "auf Dauer keinen Bestand". Selbst viele Euro-Kritiker innerhalb der bürgerlichen Parteien werden daher mit der schlichten Botschaft der AfDnicht zu überzeugen sein. Auch wenn viele der Initiatoren der AfD aus dem rechts-bürgerlichen Lager kommen, kommt die Kritik am EURO auch bei Anhängern unserer Partei an. Das Institut Infratest dimap ermittelte im Auftrag einer Sonntagszeitung (WamS), dass sich 24 Prozent der Deutschen vorstellen können, bei der Bundestagswahl die neue Partei zu wählen: 7 Prozent antworteten mit "Ja, sicher" und 17 Prozent mit "Ja, vielleicht" auf die entsprechende Frage. Konnten sich unter den CDU/CSU-Anhängern 19 Prozent vorstellen, die AfD zu wählen, so waren es bei der LINKEN 29 Prozent und bei der SPD 21 Prozent. Das ist ein wichtiger Hinweis, dass wir als LINKE uns in der Kritik der Euro-Rettung noch deutlicher von jeglichem recht-populistischen Seitenhieb distanzieren müssen. Die AfD birgt nämlich die Gefahr, dass sie auf die von einigen deutschen Medien geschürten rechts-populistische Vorurteile gegen "die faulen Südeuropäer und deren unfähige Regierungen" aufspringt und dadurch die CDU, die FDP und insbesondere die CSU zwingt, selbst in die recht-populistische Kerbe zu schlagen. Damit ist schnell der ganze Bundestagswahlkampf verseucht. Natürlich wäre eine aufgeklärte Diskussion über die Fehlkonstruktion des Euro und über Wege zu einem anderen Europa im Wahlkampf eine wünschenswerte Sache, aber erfahrungsgemäß wird gerade dann von rechts mit Stammtischparolen statt Aufklärung reagiert. Es liegt daher eine gewisse bittere Hoffnung in der Einschätzung des Instituts für Demoskopie Allensbach, dass der EURO "kein großes Potential für Volksaufregung" habe, weil die Deutschen den Euro als eine "Sache von Fachleuten" ansehen. Die normalen Leute treibt gewiss die Sorge um, dass Deutschland zu viele Risiken auf sich lädt und zu viel zahlen muss. Deshalb wünschen sie sich eine Regierung, die diese Risiken eindämmt. Doch ist das nicht zwangsläufig die "Alternative für Deutschland", sondern doch eher eine politische Partei, die durch eine umfassendere Gesellschaftssicht ausgewiesen ist. Keine Frage: die politischen Eliten auf nationaler wie auf europäischer Ebene stellen sich dar als hilf- und ratloses Führungspersonal, dem es nicht gelingt, die Eurokrise und die damit verbundene Schuldenkrise in Europa in den Griff zu bekommen. Auch wenn die Regierungskoalition das Gegenteil behauptet: Es ist keineswegs auszuschließen, dass in den verbleibenden fünf Monaten bis zur Bundestagswahl die Euro-Krise noch erhebliche Zuspitzungen erlebt. Die bürgerliche Regierungskoalition setzt darauf, dass in einer chronischen Krisenkonstellation die Bereitschaft zu einem Regierungswechsel gering bleibt. Im Vergleich zu den europäischen Nachbarstaaten sind die Rückwirkungen der Krise auf die Lebensverhältnisse bescheiden geblieben. Gleichwohl bricht sich die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Kanzlerin und der Zustimmung auch der SPD und der Grünen zu den "Rettungspaketen" Bahn. Der Parteienforscher Walter fasst daher hinsichtlich der AfD zurecht zusammen: "Viele der aktuellen Exponenten würde man kaum in der dumpfen rechten Ecke ansiedeln. Es ist eher klassischer Liberalismus mit konservativen Zügen. Aber solche Bewegungen fangen oft so an. Nur mit den Erfolgen bewegen sie sich dann immer mehr ins Plebejische, ins Extreme - wie die FPÖ von Jörg Haider in Österreich. Dann sind sie nicht mehr wirtschaftsliberal, sondern protektionistisch und fremdenfeindlich, setzten auf einen starken Staat. Sie ziehen dann auch viele Wähler aus der Unterschicht an. Insofern sollte bei uns auch die SPD nicht freudig hoffen, dass allein das altbürgerlichen Lager unter einer neuen Partei dieser Art zu leiden hat." Als Linkspartei kritisieren wir die schamlosen Rettungsversuche von Banken und Vermögensansprüchen. Aber die Krise ist nicht primär von den Ländern der südlichen Peripherie der Euro-Zone ausgelöst worden, sondern das Ergebnis einer fehlerhaften Konstruktion der Währungsunion. Und diese Fehler - u.a. die Nicht-Abstimmung in grundlegenden Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik - wurden vor allem auf Druck der deutschen Regierung unter Helmut Kohl und Theo Waigel eingebaut. Deutschland hat mit seiner Strategie des Lohn- und Sozial-Dumpings durch die Agenda 2010 und entsprechenden Exportüberschüssen einen Entwicklungsweg eingeschlagen, der notwendig auf Kosten der restlichen EURO-Partner geht - und insbesondere die südlichen Euro-Länder in die Schuldenfalle getrieben hat. In so einer Situation ist es natürlich eine zutiefst zynische Forderung von Bundes-finanzminister Schäuble, dass Zypern sein Geschäftsmodell als Steueroase aufgeben müsse. Natürlich ist es mit dem Leitbild eines solidarischen Europas nicht vereinbar, dass Länder systematisch die Steuerhinterzieher der europäischen Partner unterstützen. Aber es muss eben nicht nur eine Abkehr vom Geschäftsmodell Steueroase geben, sondern das Geschäftsmodell Deutschland "Lohndumping und Exportwahn" ist genauso unsolidarisch und richtet in der Summe mindestens genau so großen Schaden an wie zyprische Schwarzgeldkonten. In der Kritik der Euro-Rettung sind genau dies die Argumente, die von AfD nie zu hören sein werden. Wenn wir uns also wohltuend davon unterscheiden wollen, dann gehören unsere Argumente für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung von Oben nach Unten in den Vordergrund, denn Mindestlöhne, höhere Tarifabschlüsse, bessere Sozialtransfers und unser Zukunftsprogramm in Deutschland nützen auch den gebeutelten euro-päischen Partnerländern.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Aus diesem Anlass luden die Bayerischen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter und Nicole Gohlke im Vorfeld des Prozess - Auftaktes gegen den NSU sowie am Vorabend der Demonstration unter dem Motto: „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus. Verfassungsschutz abschaffen!“ für die Linksfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung ins Münchner EineWeltHaus ein.

„Fünf Morde konnte die rechte Terrorzelle NSU hier in Bayern, in einem Bundesland, in dem der Verfassungsschutz so stark ist, verüben - das ist skandalös.“, so Nicole Gohlke, MdB, Wahlkreis in München, die durch den Abend führte. „Die Bayerischen Behörden scheinen sich immer noch nicht des gesamten Ausmaßes bewusst zu sein, was der faktische Ausschluss türkischen Medien vom Prozess deutlich zeigt.“

Martina Renner, die für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss in Thüringen sitzt, ging vor allem auf die staatliche Verantwortung für die desaströsen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU ein. Die These, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind gewesen, sei fast schon verharmlosend, vielmehr habe man sich blind gestellt. Deshalb könne nicht nur von „Pannen“ gesprochen werden, sondern es müsse auch um die Fragen von Versagen, Schuld und politischer Verantwortung gehen.

Yavuz Narin, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter der Angehörigen des am 15. Juni 2005 in München von der NSU ermordeten Theodorus Boulgarides, dämpfte zunächst die Erwartungen an den anstehenden Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. Die politische Dimension des Falls werde hier eine untergeordnete Rolle spielen, weshalb die öffentliche Begleitung des Prozesses von großer Bedeutung sei.

Obwohl das Versagen des Verfassungsschutzes offen zutage liegt kam Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie zu der bis jetzt realistischen Einschätzung, dass der Inlandsgeheimdienst noch aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen sei. Aus diesem Grund seien alle Forderungen nach einem starken Staat in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten mit äußerster Vorsicht zu genießen, stärkten sie doch letztlich gerade die Institutionen, die für das Versagen verantwortlich seien. 

Alle Beteiligten waren sich einig in der Bedeutung der Öffentlichkeit für die weitere Auseinandersetzung mit der extremen Rechten, mit dem Thema Rassismus und mit der Frage, welche Konsequenzen aus dem Versagen der staatlichen Behörden zu ziehen sind. DIE LINKE im Bundestag wird diese Auseinandersetzung wie bisher tatkräftig unterstützen.

Corinna Genschel

An der Demo beteiligte sich DIE LINKE samt dem Jugend- und dem Studierendenverband. Die Münchener Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke freute sich über die vielen Genossinnen und Genossen aus Bayern und Thüringen: „Das zeigt, dass der Kampf gegen den Faschismus eines der wichtigsten Themen der LINKEN ist.“ Mit ihr nahmen auch MdB Alexander Süßmair aus Augsburg sowie die thüringische Abgeordnete Martina Renner teil. 

Die vielen Gruppen, die an der Demonstration teilnahmen, traten bewusst nicht in Blöcken, sondern bunt gemischt auf. In einem Demonstrationszug über sechs Kilometer zeigten die Menschen ihre Trauer und wandten sich mit Transparenten und Redebeiträgen gegen Naziterror sowie alltäglichen und staatlichen Rassismus.

Nicole Gohlke: „Erst gestern wurde gleich zweifach deutlich, wie dringend auf allen Ebenen in Bayern Konsequenzen gezogen werden müssen.“ Am Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die türkische Presse an dem Prozess teilnehmen kann, nachdem sich das Oberlandesgericht verschiedenen Vorschlägen verweigerte. Gohlke unterschrieb mit 54 anderen Bundestagsabgeordneten noch am 11. April einen Appell an das Oberlandesgericht, den Prozess für die Presse anderer Länder zu öffnen. Leider ohne Erfolg. Ebenso schlimm und als eine Verhöhnung der Angehörigen erscheint der Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes. Gohlke: „Schon in der Einleitung werden falsche Tatsachen behauptet. Demnach werde weiterhin intensiv an der Aufklärung der NSU-Verbrechen gearbeitet. Das ist bisher schlicht nicht passiert. Daran schließt an, dass bislang keine tatsächlichen konkreten Erkenntnisse gewonnen werden konnten, ob das NSU-Trio zur Vorbereitung seiner Taten Helfer aus der rechtsextremistischen Szene in Bayern hatte. Bei dem Lesen solcher offensichtlicher Lügen kann nun nicht mehr nur von einem Versagen der Behörden die Rede sein. Hier werden Tatsachen bewusst geleugnet.“

Die Demonstration konnte heute dagegen zeigen, dass die Menschen eine Veränderung wollen, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss und dass die Menschen das verlorene Vertrauen wiedergewinnen sollen, hier wirklich willkommen zu sein. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

Wie auch schon in den vergangenen Jahren ist Deutschland unter den Spitzenreitern der weltweiten Waffenexporteure: Mit sieben Prozent der weltweiten Exporte landet Deutschland auf Platz 3, davor stehen nur die USA und Russland im Ranking.  Dementsprechend ist die militärisch relevante Forschung auch an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen entwickelt. Laut den Antworten auf eine Kleine Anfrage der LINKEN erhielten in den vergangenen zehn Jahren mindestens 47 Hochschulen Forschungsaufträge aus dem Verteidigungsministerium, und Kooperationen der Hochschulen mit der Rüstungsindustrie, z.B. mit EADS, mit Eurocopter, mit Krauss-Maffei und Rheinmetall nehmen stetig zu.  Dies bringt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende in erhebliche ethische Schwierigkeiten. In den vergangenen Jahren ist darum an den Hochschulen eine neue Bewegung entstanden, die erfreulicherweise stetig wächst: Eine Bewegung gegen Rüstungsforschung und für Zivilklauseln, also für die Verpflichtung der Hochschulen auf friedliche und zivile Forschung und Lehre. Zwölf Hochschulen haben die Zivilklausel bereits direkt in ihre Statuten aufgenommen und an einigen weiteren laufen Initiativen. Das zeigt, dass immer mehr Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Beschäftigten an den Hochschulen nicht an der Entwicklung militärischer Güter beteiligt sein wollen – darüber darf man sich freuen – gerade in Anbetracht der deutschen Geschichte.  Im Sommer 2012 forderte die Linksfraktion in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich gegen Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen einzusetzen, indem sie auf Zivilklauseln in den Hochschulstatuten und Landeshochschulgesetzen hinwirkt. Im gleichen Zuge forderte DIE LINKE, die Regierung solle ihre eigene Vergabepraxis nach zivilen Kriterien ausrichten, ihre Geheimhaltungspraxis bei der Vergabe beenden und sich für die Offenlegung von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und Privatunternehmen aussprechen.  Nach Angaben der Bundesregierung finanzierte das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) in den vergangenen zehn Jahren Forschungen an mindestens 47 Hochschulen mit etwa acht Millionen Euro jährlich. Allerdings stehen die dazugehörigen Details unter Geheimschutz und dürfen nicht veröffentlicht werden. Die Bundesregierung sieht in der Veröffentlichung ihrer Vergabepraxis von Forschungsaufträgen an Hochschulen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit.  Von Transparenz und einer informierten Öffentlichkeit ist auch bei Kooperationen von Hochschulen mit Unternehmen keine Spur: Diese Verträge unterliegen fast immer der Geheimhaltung. Zur Rechtfertigung werden drohende Wettbewerbsnachteile geltend gemacht. Doch genau diese Transparenz wäre die notwendige Voraussetzung für eigene ethische Entscheidungen der beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.  Im Bundestag stimmte die schwarz-gelbe Regierung gemeinsam mit Rot-Grün im März geschlossen gegen unseren Antrag. Auch auf Länderebene wiederholt sich dieses Abstimmungsverhalten. DIE LINKE bleibt gemeinsam mit den Aktiven der Zivilklausel-Bewegung hartnäckig bei ihren Forderungen nach friedlicher und ziviler Ausrichtung von öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Zum Weiterlesen: Themen A-Z: Zivilklausel http://www.linksfraktion.de/themen/zivilklausel/ Antrag „Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709979.pdf Beschlussempfehlung zum Antrag (Begründung der Ablehnung des Antrags von CDU, SPD, GRÜNE, FDP):  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712800.pdf Kleine Anfrage „Drittmittelzuwendung des Bundesministerium der Verteidigung an Hochschulen“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706200.pdf Rede (zu Protokoll) Nicole Gohlke vom 22.03.13 „Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ : http://www.linksfraktion.de/reden/keine-ruestungsforschung-oeffentlichen-hochschulen-forschungseinrichtungen-2013-03-22/ Weitere Termine: Im Rahmen der Konferenz der JuristInnen gegen Atomwaffen (IALANA) "Quo vadis Nato- Herausforderungen für Demokratie und Recht ", Bremen, 26.-28.4. wird es eine Arbeitsgruppe zu Zivilklauseln am Sonntag, den 28.4. von 9:30h – 11:30h geben: Militärforschung an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen und das Recht Moderation: Prof. Ulrich Bartosch (VDW) und Reiner Braun Rapporteur: Dr. Sabine Stuth (Neue Richtervereinigung) Kurzvorträge: Dr. Sabine Jaberg (Dozentin an der Führungsakademie der Bundeswehr): „Wo verläuft die Grenze zwischen ‚ziviler’ und ‚militärischer’ Forschung?“ Dipl. Pol. Eric Töpfer: „Zivilmilitärische Sicherheitsforschung im Rahmen der Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms“ Sören Böhrnsen (Arbeitskreis Zivilklausel, Universität Bremen): „Erfahrungen mit der Zivilklausel in Bremen und anderswo – Notwendige Folgerungen“ Prof. Gerhard Stuby (Universität Bremen):„Verfassungsrechtliche Rahmen und rechtliche Gestaltungs- möglichkeiten“ Dr. Jürgen Lüthje (ehem. Präsident der Universität):„Verfassungsrechtliche Rahmen und rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten" Das gesamte Programm der Konferenz mit Ort und genauen Zeitangaben: http://ialana.de/files/pdf/veranstaltungen/13-Veranstaltungen/bremen%20programm_8_4.pdf

Der EU-Kommissar László Andor, zuständig für Beschäftigung und Soziales, warnt vor der Vertiefung der sozialen Spaltung in der EU: "Diese unakzeptabel hohen Arbeitslosenzahlen sind eine Tragödie für Europa und sie zeigen, wie ernst die Krise ist, in der sich einige Staaten der Eurozone befinden". Im Februar 2013 waren in der EU-27 insgesamt 26,338 Millionen Männer und Frauen arbeitslos, davon 19,071 Millionen im Euroraum. Die Arbeitslosenquote im Euroraum lag im Februar 2013 stabil bei 12 Prozent. In den 27 EU-Staaten ist die Arbeitslosenquote leicht angestiegen auf 10,9 Prozent, gegenüber 10,8 Prozent im vorherigen Monat. Während Deutschland mit 5,4 Prozent nach Österreich (4,8 Prozent) die niedrigste Arbeitslosenquote aufweist, sieht es vor allem in den südlichen Krisenländern dramatisch aus: Die höchsten Quoten meldeten Griechenland (26,4 Prozent im Dezember 2012), Spanien (26,3 Prozent) und Portugal (17,5 Prozent). Noch dramatischer ist die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit. Während auch hier Deutschland mit 7,7 Prozent die geringste Quote zu verzeichnen hat, lag sie mit 58,4 Prozent (im Dezember 2012) in Griechenland am höchsten, gefolgt von Spanien (55,7 Prozent), Portugal (38,2 Prozent) und Italien (37,8 Prozent). Insgesamt lag die Jugendarbeitslosenquote im Februar 2013 in der EU27 bei 23,5 Prozent und im Euroraum bei 23,9 Prozent. Damit waren in der EU-27 im Februar 5,694 Millionen Menschen im Alter unter 25 Jahren arbeitslos, davon 3,581 Millionen im Euroraum. Die Zahlen verdeutlichen die anhaltende Krise. Die Wirtschaft der Eurozone befindet sich tief in der Rezession. Im März sank die Industriekonjunktur in allen Ländern der Eurozone. Vor allem Italien und Frankreich stecken tief in der Krise, nur in Griechenland ist die Lage noch düsterer. Diese Entwicklung war vorhersehbar, denn der aus dem Fiskalpakt abgeleitete Konsolidierungskurs musste sich in einen wirtschaftlichen Abwärtstrend umsetzen. Das Institut für Makro-ökonomie (IMK) macht daher zu Recht die "verfehlte Wirtschaftspolitik" der EU verantwortlich. "Dieser Austeritätskurs, auf den immer mehr EWU-Länder einschwenkten, bremste die wirtschaftliche Erholung im Euroraum stark ab und führte - entgegen den eigentlichen Bestrebungen der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF - zu einer weiteren Belastung der öffentlichen Haushalte und einer Erhöhung der Schuldenstandsquote. Die betroffenen Staaten reagierten auf diese Entwicklung mit einer weiteren Verschärfung ihres Sparkurses." Eine Rückblick auf die letzte Zeit belegt: mit dem restriktiven Kurs wird eben kein Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme gelegt. Im Gegenteil: die Kürzungen der öffentlichen Mittel schwächt die Ökonomie und erhöhte die Staatschuldenquote. "Am meisten nahm die Verschuldung in jenen Euroländern zu, die von der Finanzkrise am stärksten betroffen waren und die die radikalsten Sparprogramme umsetzten. (…) Stabilisierende Maßnahmen in signifikantem Umfang, wie etwa eine gezielte Wachstumsstrategie für schwache Euroländer, sind derzeit nicht angedacht. Die aktuelle Entwicklung ist daher ein Abbild der verfehlten Wirtschaftspolitik." (www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_80_2013.pdf) Zu dieser Politik gibt es Alternativen. Seit dem vierten Quartal 2011 schrumpft die Wirtschaftsleistung des Euroraums kontinuierlich. Insgesamt liegt die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone noch immer unter dem Vorkrisenniveau von 2008. Die Niedrigzinspolitik und die expansiven geldpolitischen Maßnahmen reichen alleine nicht aus, um einen nachhaltigen Aufschwung in Gang zu setzen. Nur bei einer erfolgreichen Stabilisierung der Konjunktur kann mittelfristig eine Sanierung der öffentlichen Finanzen gelingen. Wir brauchen ein nachhaltiges sozial-ökologisches Wirtschaftswachstum, das stark genug ist, die Kapazitätsauslastung zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Außerdem müssen die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit reduziert werden. Dies kann durch einen Einstieg in eine europäische Ausgleichungsunion auf den Weg gebracht werden. Wenn man allerdings die Konsolidierungspolitik verlängert, werden die Zentrifugalkräfte in der EU und der Euro-Zone immer stärker. Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit ist gesellschaftlich unakzeptabel und wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Die mahnenden Stimmen, dass es "so nicht weitergehen kann" und gegen die Jugendarbeitslosigkeit etwas unternommen werden müsse, werden lauter. Nur: Die von der EU jetzt bis 2020 pro Jahr beschlossenen Programme mit etwas über 100 Euro für die arbeitslosen Jugendlichen pro Kopf werden nicht ausreichen. Eine Arbeitslosigkeit der Jugendlichen von 7,5 Millionen - das löst man nicht mit Almosen, sondern mit konkreten Investitionsprogrammen in Arbeit, von der die Menschen eben leben können. Der europäische Weg mit Schuldenbremse, Fiskalpakt und Austeritätspolitik vernachlässigt immer noch das Wirtschaftswachstum. All die Hilfen der EU, die manchen wie Geschenke erscheinen, sind in Wahrheit mit vergifteten Auflagen versehen. Notwendig ist jetzt die Intensivierung der öffentlichen Debatte um die möglichen Alternativen zu dem gescheiterten Kurs: Aus unserer Sicht ist das ein Gemenge von Wachstumsanreizen und Sanierungsmaßnahmen für die öffentlichen Finanzen. Außerdem brauchen wir Strategien gegen Europas interne Ungleichgewichte und Deutschlands enormen Leistungsbilanzüberschuss. Konkret bedeutet dies Lohnerhöhungen in Deutschland und eine Industriepolitik, die in den Volkswirtschaften Randeuropas den Export und die Produktivität fördert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einen "Marshall Plan für Europa" vorgeschlagen, bei dem über einen Zeitraum von zehn Jahren jedes Jahr zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Mrd. Euro (ca. 2% des BIP) getätigt würden. Ein Europäischer Zukunftsfonds würde Anleihen emittieren, die von allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten garantiert werden. Das Startkapital für den Fonds käme von einer einmaligen Vermögensabgabe. Mit solchen Schritten käme ein Entwicklungsprozess in Gang, der den Menschen in den gebeutelten Staaten wieder eine Perspektive gibt. Solange dort keine erfahrbaren Verbesserungen der Lage eintreten, werden die Ressentiments gegen "die Deutschen" steigen. Wir sollten nicht ignorieren, dass die Stimmung in den Ländern nicht nur berechtigte Kritik an der von vor allem von Deutschland durchgesetzten Politik enthält, sondern auch destruktive, spaltende, nationalistische Elemente.