Pressemitteilungen Linksfraktion NRW

Eine erneute Untersuchung von Hähnchenmastbetrieben auf Antibiotika-Einsatz bestätigt im Wesentlichen die Zahlen von November 2011. Es werden immer noch 91,6 Prozent der Tiere in NRW mit Medikamenten behandelt. Nur bei weniger als vier Prozent der Masthähnchen kamen keine Antibiotika zum Einsatz, dabei handelt es sich vor allem um Tiere von kleinen bäuerlichen Betrieben oder Ökolandbetrieben. Dazu erklärte Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der LINKEN im Ständigen Ausschuss des Landtags von NRW: „Der beste Schutz gegen Gift und Medikamente in unseren Lebensmitteln ist eine ökologisch und sozial verträgliche Nahrungsmittelproduktion mit regionalen Wertschöpfungsketten. Die Realität sieht leider anders aus: Exportorientierte Massentierhaltung, Gentechnik statt gesunder Lebensmittel und ein deregulierter Weltagrarmarkt. Solange hier keine Änderungen vorgenommen werden, wird es auch in Zukunft weiter Lebensmittel-Skandale geben.“ Industrielle Tierhaltung sei die logische Folge eines marktradikalen Denkens und eines skrupellosen Willens zur Profitmaximierung. „Wir LINKE lehnen das klar ab“, stellte Zimmermann fest. Die Produktionskosten in den Intensivmastanlagen würden auf das absolute Minimum gedrückt, zulasten der Tiere, der Umwelt und letztlich der Menschen. Gewässerverschmutzung, Artenschwund und die Freisetzung von Treibhausgasen seien nur einige der Folgeprobleme. „Die Verwirklichung von mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung hängt aber davon ab, dass die Bauern für den Aufwand einer fairen Haltung auch faire Preise erzielen können“, erläuterte Zimmermann. „Es ist an der Zeit, einen grundlegenden Wandel in der Tierhaltung herbeizuführen. Wir streben ein Verbot der industriellen Massentierhaltung und eine Verschärfung des Schutzes landwirtschaftlicher Nutztiere bei Haltung, Transport und Schlachtung an.“

Die Landesregierung scheint so sicher zu sein, dass SPD und Grüne die Wahl gewinnen werden, dass sie offenbar bereits jetzt mit der Erarbeitung des Haushaltsplans 2013 beschäftigt ist. Aus einem Schreiben vom 27. März an die ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen geht hervor, dass bis Mitte April 2012 Vorschläge für den Einzelplan 01 (Landtag) abgegeben werden sollen. Für Özlem Alev Demirel, Mitglied des Ständigen Ausschuss des aufgelösten Landtags NRW, ist dies ein absurder Vorgang. „In einer Demokratie sollten erst einmal die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer regieren soll, und dann kann die neue Mehrheit daran gehen, Gesetzentwürfe zu verfassen. Wenn der Haushalt jetzt schon vor der Wahl erarbeitet wird, zeigt dies, wie wenig Demokratieverständnis diese Landesregierung hat. Die Vorschläge für den Einzelplan 01 sollten erst nach der Wahl abgefragt werden.“ Besonders verwundert zeigt sich Demirel angesichts der Tatsache, dass bislang bekanntermaßen nicht einmal der Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet ist. „Für 2012 hätte der Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Haushaltsentwurf fristgereicht einreichen können. Dies wäre seine Pflicht gewesen. Da er dem nicht nachgekommen ist, hat unsere ehemalige Fraktion Klage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW eingereicht. - Bereits vor der Wahl aber weiterhin an dem Zeitplan für den Haushaltsplanentwurf 2013 festzuhalten, als wenn es keine Neuwahlen gäbe, ist absurd und verdeutlicht die Arroganz der Macht des Ministers und der Landesregierung.

Wolfgang Zimmermann, Mitglied im Ständigen Ausschuss des Landtags von NRW, ist empört: "Heute stand die Unterrichtung durch die Landesregierung zur Gründung einer Transfergesellschaft für ehemalige Schlecker-Beschäftigte auf der Tagesordnung des Ständigen Ausschusses. In NRW sind 2.200 Beschäftige von der Insolvenz betroffen. Bekanntermaßen ist die Gründung einer Transfergesellschaft für alle Schlecker-Beschäftigten gestern an der Haltung der FDP gescheitert.“ Zimmermann ist erschüttert: „Für Banken und Hoteliers gibt es von dieser Partei immer genug Geld, aber nicht für Menschen, die wirklich in Not sind, wie die Schlecker-Frauen. Für uns LINKE ist das Thema damit aber noch lange nicht vom Tisch. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb die Landesregierung heute im Ständigen Ausschuss nicht erschienen ist und über die Möglichkeiten einer Transfergesellschaft in NRW berichtet hat. Wir fordern die Landesregierung dringend auf, mindestens eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiterinnen in NRW zu unterstützen!" Nach der Milliarde für die WestLB im vergangenen Jahr solle die Landesregierung nun klar machen, dass ihr Rettungsschirme für Beschäftigte wichtiger seien als Rettungsschirme für Banken. Zimmermann wies zudem daraufhin, dass die Landesregierung immer, wenn es bislang konkret wurde, die Solidarität mit den Beschäftigten verweigert hat. "Wir haben noch im Januar einen Antrag zur Solidarität mit den Schlecker-Beschäftigten eingereicht. Leider hat keine andere Partei im Landtag NRW unserem Antrag zugestimmt."

„Es freut mich, dass auch die amtierende NRW-Landesregierung jetzt bereit ist, die Schlecker-Beschäftigten zu unterstützen – und es überrascht mich“, erklärt Gunhild Böth, Mitglied der LINKEN im Ständigen Ausschuss des aufgelösten Landtags von NRW. Denn bereits Anfang Februar hatte die Fraktion einen Antrag zur Unterstützung der Belegschaft eingebracht. „Damals hatten alle anderen Parteien inklusive der SPD unseren Antrag abgelehnt und den Schlecker-Beschäftigten die Solidarität verweigert“, erinnert Böth. Im Antrag „Schlecker-Insolvenz nicht auf die Beschäftigten abwälzen“ (Drucksache 15/3896) hatte DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert, „sich entschieden für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei Schlecker einzusetzen, politischen Druck auf alle Beteiligten auszuüben, damit die bestehenden Tarifverträge nicht gekündigt werden“ und „sich dafür einzusetzen, dass sich die Familie Schlecker mit ihrem gesamten Privatvermögen an der Sanierung des Konzerns beteiligen muss“. - „Diesem Akt der Solidarität haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP aber verweigert und gegen unsere Initiative gestimmt“, betont Böth. „Offensichtlich standen den anderen Parteien vor dem Wahlkampf selbstzerstörerische Banken immer noch näher als notleidende Beschäftigte.“ In der Debatte zum Antrag am 9. Februar hatte Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) noch erklärt: „Die Landesregierung braucht keine Aufforderung, meine Damen und Herren, um sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Schlecker einzusetzen. (…) Wir können nur hoffen, dass eine wirtschaftlich tragfähige Fortführung des Unternehmens möglich ist, dass es Investoren gibt, die sich an dieser Fortführung beteiligen.“ Das Hoffen auf Investoren habe sich ganz offensichtlich nicht ausgezahlt, konstatiert Böth. „Für echte Solidarität mit den Schlecker-Beschäftigten steht außerhalb von Wahlkampfzeiten nur DIE LINKE.“

In ihrer heutigen Pressekonferenz erläuterte die Schulministerin Löhrmann (GRÜNE), sie könne weder die Klassengrößen in den Grundschulen absenken noch die Entlastung der Schulleitungen vornehmen.

Dazu Gunhild Böth, Mitglied im Ständigen Ausschuss des Landtags und ehemalige schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Dazu müssten aber nur zwei Rechtsverordnungen geändert werden. Für diese Änderungen gibt es auch eine politische Mehrheit, so dass der Landtag diese Verordnungen direkt nach seiner Konstituierung beschließen könnte. Statt Wahlkampf auf dem Rücken der Schulen zu machen und diese zu verunsichern, sollte die Ministerin besser die Rechtverordnungen vorbereiten und deren zeitnahe Umsetzung sicherstellen – auch vor den nächsten Koalitionsgesprächen! Mit der LINKEN besteht für die beiden Verbesserungen eine Mehrheit.“

Für die politische „Landschaftspflege“ durch Lobbyisten und Unternehmer in NRW lässt sich Ministerpräsidentin Kraft (SPD) auch im Wahlkampf einspannen. „Hand in Hand mit Bertelsmann lässt Frau Kraft jede erforderliche Distanz der Politik zur Großwirtschaft vermissen“, kritisieren Wolfgang Zimmermann, Mitglieder der LINKEN im Ständigen Ausschuss des Landtages von NRW, und Rüdiger Sagel, Finanzexperte der LINKEN der 15. Wahlperiode, die heutige Pressekonferenz der Ministerpräsidentin mit der Vorsitzenden von Bertelsmann Dr. Brigitte Mohn. „Frau Kraft hält ihre Personality-Show offensichtlich für so wichtig, dass sie diese Problematik vollkommen verdrängt. Die Bertelsmann-Stiftung geriert sich seit Jahr und Tag als neutrale und selbstlose Institution. Dabei ist es die Stiftung selbst, die gesellschaftliche Phänomene erst problematisiert, um sich anschließend als Problemlöserin zu präsentieren. Der Bertelsmann-Konzern verdient daran Millionen.“ Im ´Handelsblatt´ (11.8.2010) wird der Stiftung Machtmissbrauch vorgeworfen: "Die Bertelsmann-Stiftung hat mehr Einfluss als irgendeine andere Stiftung in Deutschland. Sie hat an wichtigen Gesetzen wie beispielsweise „Hartz IV“ mitgearbeitet. Daher beeinträchtigt die Stiftung die Demokratie. Sie setzt Lobbyismus vor Gemeinnutz“, zitiert Sagel den Autor Thomas Schuler und stellt fest: „Alte Seilschaften, die in der Agenda-Zeit der SPD geknüpft wurden, werden nun neu belebt. Das persönliche Verhalten von Kraft erinnert auch stark an das Gebaren des ehemaligen Ministerpräsidenten Rüttgers, das die SPD in der Vergangenheit selbst oft scharf kritisiert hatte. Bereits in den letzten Monaten wurde deutlich, dass die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Kraft die Finanzierung von Veranstaltungen an zahlungskräftige Sponsoren wie z.B. RWE, REWE oder Air Berlin übertragen hat. Diese Sponsoring-Praxis ist mehr als dubios.“

Die Vertreter der LINKEN im Ständigen Ausschuss des Landtags, Gunhild Böth und Wolfgang Zimmermann, haben heute in dessen erster Sitzung beantragt, die Regierung zu den Vorgängen zu befragen, die letztlich zur Landtagsauflösung geführt haben. „Schon kurz nach der Auflösung sind Stimmen prominenter Verfassungsrechtler laut geworden, die den Abbruch der Haushaltsberatungen in der 2. Lesung auf Grund einer Expertise der Landtagsverwaltung als Unsinn bezeichneten“, erinnert Böth. „Wir wollen von der Landesregierung insbesondere wissen, ob Medienberichte zutreffend sind, wonach die Expertise der Regierung früher bekannt war.“ Böth und Zimmermann wollen auch wissen, ob die Regierung die umstrittene Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung geteilt habe. „Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, dass die Landesregierung in den letzten Wochen nur noch Scheinverhandlungen mit der Fraktion DIE LINKE über den Haushalt geführt hat und aktiv Neuwahlen herbeiführen wollte“, erklärt Wolfgang Zimmermann. Selbst der ehemalige Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Gerhard Papke äußerte im Ständigen Ausschuss, dass er „viele kritische Fragen an die Landesregierung“ habe. Vertreter von SPD, Grünen und CDU erklärten in der heutigen Sitzung lapidar, die Regierung habe mit den Ereignissen nichts zu tun, der Landtag habe sich schließlich selbst aufgelöst. Der Antrag der LINKEN auf Befragung der Landesregierung im Ausschuss wurde schließlich mit den Stimmen aller anderen Vertreter abgelehnt. Bis zuletzt hatte die Fraktion DIE LINKE die Tür für Verhandlungen etwa über ein 15-Euro-Sozialticket offengehalten. „Die Regierung wollte diese Verhandlungen nicht. Das ist ihr Recht“, so Böth und Zimmermann. „Es darf aber nicht sein, dass auf Grund einer rechtlich umstrittenen Expertise, von der die Landesregierung anscheinend schon früher wusste, ein verfassungsgemäßes Haushaltsverfahren abgebrochen wird.“ Hier bestehe im Interesse zukünftiger geordneter Haushaltsverfahren Klärungsbedarf. Mit Blick auf künftige Verfahren versicherten Böth und Zimmermann: „DIE LINKE wird auch in Zukunft jeden Haushalt ablehnen, der keine Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen in unserem Land bringt.“

Der erhoffte Atomausstieg liegt in weiter Ferne: Während in NRW Atomtransporte weiterhin stattfinden und die Urananreicherungsanlage in Gronau mit erhöhter Kapazität für den globalen Atommarkt produziert, verfügt die Bundesregierung über keinen Masterplan für die Energiewende. „Nur wenn die Proteste gegen die Atomwirtschaft anhalten, gibt es eine Chance, dass alle AKW bis 2022 abgeschaltet werden“, schließt daraus Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. An der Großdemonstration in Gronau am Sonntag nehmen deshalb neben Aggelidis unter anderem auch die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Hamide Akbayir und der Vorsitzende Wolfgang Zimmermann teil. „Je länger die Bundesregierung die Energiewende verzögert und aussitzt, desto wahrscheinlicher wird eine erneute Kehrwende in einigen Jahren“, fürchtet Aggelidis. Deshalb müsse der Atomausstieg im Grundgesetz verankert werden. „Und die Landesregierung schöpft ihre faktische Macht nicht aus, um Atomtransporte durch NRW zu stoppen und die Atomfabriken abzuschalten“, kritisiert der Abgeordnete. Die an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gerichteten Proteste der Grünen gegen Atommülltransporte quer durch das Land seien deshalb „heuchlerisch“. Aggelidis ruft im Namen der gesamten Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW dazu auf, sich an der Demonstration in Gronau am Sonntag zu beteiligen.

Abgeordnete sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um ihre Überversorgung zu beenden – dies sagte gestern Abend im ZDF Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne. „Das ist mal Unterstützung von unerwarteter Seite“, freut sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Özlem Alev Demirel. Hatten doch erst kürzlich SPD und eben die Grünen im Landtag einen Antrag der Linken abgelehnt, wonach die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, statt das private Altersversorgungswerk des Landtages aufrechtzuerhalten. „Ich hoffe, dass den Worten von Frau Künast nun auch konkrete grüne Taten folgen“, sagte Demirel. „Wenn Grüne und SPD in NRW dazu bereit sind, reicht es zusammen mit uns LINKEN für eine Mehrheit. Wir können sofort eine Bundesratsinitiative starten, um den Weg für eine pflichtige Einzahlung von Angeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung frei zu machen.“

Unzufrieden mit den Erkenntnissen zu den Demonstrationen in Münster am Samstag geht DIE LINKE aus der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „CDU und FDP haben wie so oft die Deutung der Vorfälle allein der Polizei überlassen, den Grünen fiel außer einem Lob der Zivilgesellschaft nicht viel ein und die SPD beteiligte sich gleich überhaupt nicht“, kritisiert Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Die deutliche Kritik der Bürgerinnen und Bürger – auch aus eben diesen Parteien – hat für sie schlicht keine Rolle gespielt.“ Fragen wie die nach der massiven Gewaltanwendung bei der Festnahme eines 21-jährigen Demonstranten, der nach seiner Festnahme bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nach der Einschränkung der Rechte der Anwohner/-innen im Rumphorstviertel oder der Festnahme der Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers, die sich nackt ausziehen musste, wurden laut Conrads unzureichend beantwortet. „Zu vielen Kritikpunkten der Anwohnerinnen und Anwohner haben weder Innenminister Jäger noch Polizeiinspekteur Wehe etwas gesagt“, kritisiert die Abgeordnete. Conrads kündigte an, die Aufarbeitung des Münsteraner Polizeieinsatzes weiterzuführen. „Das Parlament hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Arbeit der Polizei aus Sicht der Bürger/-innen kritisch zu begleiten. Dass es dabei keine Hilfe der anderen Fraktionen gibt, hält uns auch künftig nicht davon ab“, sagte sie. Der Widerstand gegen Neonazis sei heute wichtiger denn je. „Wir unterstützen diesen Widerstand nicht nur verbal, wie es die anderen Parteien auch heute wieder getan haben“, versicherte die Innenpolitikerin. „Wir werden uns auch weiterhin für Bürgerinnen und Bürger einsetzen, die auf die Straße gehen und dafür Repressionen und Schikanen erleiden müssen.“

Das von SPD und Grünen für 2013 angekündigte Sparpaket von einer Milliarde Euro wird die soziale Schieflage weiter vergrößern und die Situation vieler Menschen in NRW verschlechtern, kritisiert Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Freuen wird sich darüber nur die FDP – weil sie durch SPD und Grüne wiederbelebt wird. Die große Mehrheit der Menschen in NRW wird darunter zu leiden haben“, sagte Sagel. „Die NRW-Landesregierung setzt jetzt voll auf eine Agenda 2012.“ Mit Riesenschritten schwenke die Minderheitsregierung wieder auf den neoliberalen Kürzungskurs ein. „Da zeigt sich die FDP natürlich dankbar und will heute sogar die Kraft-Tage im Haushalts- und Finanzausschuss durchwinken“, kommentiert Sagel. Er erinnert daran, dass die FDP im letzten Antragsverfahren zum Haushalt die Fortsetzung der SPD-Wahlkampfveranstaltungen auf Kosten des Steuerzahlers noch klipp und klar abgelehnt hatte. „Jetzt hat die untergehende Splitterpartei die Signale von Finanzminister Walter-Borjans verstanden: Sie fällt wieder um, um irgendwie das rettende politische Ufer zu erreichen.“ Ein Kaputtsparen von NRW durch SPD und Grüne Arm in Arm mit der FDP werde die soziale Situation der Menschen im Land nur noch weiter in eine soziale Schieflage bringen, so der Fachpolitiker. „Ministerpräsidentin Kraft will die von CDU und FDP verliehene sogenannte Schuldenkrone aber offensichtlich um wirklich jeden Preis ablegen – auch auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“ DIE LINKE fordere nach wie vor eine vorsorgende Politik, sagte Sagel. „Die SPD hat dieses ihr Wahlversprechen wohl schon vor einiger Zeit vergessen.“

Mit Erfolg hatte die CDU einst die für die WestLB vorgesehene Risikovorsorge in Höhe von 1,3 Milliarden Euro durch eine Verfassungsklage aus dem Haushalt herausgehauen. „Jetzt will die CDU das genaue Gegenteil erzwingen und fordert wegen der Aufspaltung der WestLB eine sofortige Erhöhung der Neuverschuldung im Haushalt 2012“, kritisiert Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Nach den Wünschen der CDU soll Finanzminister Walter-Borjans Haftungskapital in Höhe von etwa einer Milliarde Euro bereits im Stammhaushalt 2012 darstellen – ohne dass Umfang und Zeitpunkt der zu erwartenden Risikovorsorge überhaupt klar sind. „Die CDU weiß ganz offensichtlich nicht, was sie will“, meint Rüdiger Sagel. „Sie hat weder politische Argumente, noch hat sie einen klaren finanzpolitischen Kompass: Gestern war die CDU noch dagegen, heute ist sie dafür.“ Man werde sehen, ob die CDU nun schon wieder einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht stellen wird. Dies müsste noch in dieser Woche passieren, sonst käme eine solche Anordnung zu spät, so Sagel. „DIE LINKE fährt jedenfalls weiter klaren Kurs“, versichert der Haushaltspolitiker: „Solange nicht mehr Geld für soziale Projekte zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation der Menschen in NRW zur Verfügung gestellt wird, lehnt sie weitere Milliardenhilfen für die WestLB ab.“

In der Auseinandersetzung darüber, ob die Geschäftsführung von Bofrost heimlich und widerrechtlich Einsicht in die Computer des Betriebsrats genommen hat, stellt sich die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hinter die Arbeitnehmervertretung. Derzeit versucht die Geschäftsführung dem Betriebsrat vor Gericht Arbeitszeitbetrug nachzuweisen – mithilfe einer Datei, die durch einen heimlichen Zugriff auf Betriebsratsrechner erlangt wurde. „Natürlich muss es dem Betriebsrat möglich sein herauszufinden, wer, wann und in welchem Umfang Informationen von seinen Computern abgerufen hat“, erklärte der Landtagsabgeordnete Ali Atalan im Anschluss an die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Atalan zeigte sich erfreut darüber, dass das Gericht heute deutlich gemacht hat, dass der Betriebsrat in seiner Tätigkeit für Belange der Belegschaft durch keinerlei informationellen Zugriff von Seiten des Arbeitgebers eingeschränkt werden darf. Für Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, stellt das heimliche Aufspielen der Spionage-Software auf die Betriebsrats-PCs einen ungeheuerlichen Vorgang dar. „Der Betriebsrat kann seine Aufgaben nur dann im Sinne der Beschäftigten erfüllen, wenn er sicher sein kann, dass sein Handeln nicht jederzeit von Arbeitgebern überprüft wird“, sagte Conrads. „Daher ist es ein ungeheuerlicher Skandal, wenn der Arbeitgeber heimlich Software auf den Betriebsratscomputern installiert hat, um auf diese zugreifen zu können.“ Conrads und Atalan begrüßen daher, dass das Arbeitsgericht Wesel die Arbeitgeber bereits im Oktober aufgefordert hat, die Überwachung des Betriebsrats zu unterlassen.

DIE LINKE im Landtag NRW unterstützt die Forderung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nach 6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt sowie der unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden. In einer NRW-weit an Streikposten verteilten Solidaritätserklärung verdeutlicht die Fraktion die besondere Bedeutung eines solchen Streiks einen Tag vor dem internationalen Frauentag. „Ein Warnstreik, der vor allem von Erzieherinnen und überwiegend weiblichen Pflegekräften getragen wird, zeigt, welch wichtige Rolle Frauen in den Streikauseinandersetzungen spielen“, erklärt der Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Zimmermann. Frauen verdienen immer noch fast ein Viertel weniger als Männer. „Gerade eine deutliche Erhöhung in den heute bestreikten Berufsgruppen würde helfen, diese Lücke zu schließen und auch ein deutliches Zeichen der gesellschaftlichen Anerkennung weiblicher Arbeit sein“, so Zimmermann. Hier müsse sich immer noch viel tun, ehe von Gleichberechtigung gesprochen werden könne. Für die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Hamide Akbayir, sind Lohngleichheit, Mindestlohn und eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich notwendige Voraussetzung für eine wirkliche Gleichberechtigung. „Das gilt heute wie beim ersten internationalen Frauentag vor 101 Jahr“, sagte sie. Auch die europäische Perspektive spiele dabei eine wichtige Rolle, sagte Akbayir: „Frauen müssen aufgrund der Lissabon-Strategie vermehrt schlecht bezahlte Jobs, beispielsweise in der häuslichen Pflege oder in der Reinigungsbranche annehmen.“ Leidtragende seien insbesondere auch Migrantinnen, die überproportional häufig in schlechten Arbeitsverhältnissen steckten. „Damit Frauen auf dem Arbeitsmarkt eine gleiche Behandlung erfahren, ist ein Abbau des Lohngefälles oberste Priorität auch bei der europäischen Gleichstellungspolitik“, so Akbayir.

Auf Druck der Fraktion DIE LINKE hin wird sich der Innenausschuss des Landtags nun doch mit dem Polizeieinsatz rund um den Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Münster befassen. „Gegenwärtig kommen laufend neue Erklärungen von Betroffenen und Zeugen des Polizeieinsatzes hinzu“, erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Dringlichkeit der Debatte. „Viele Menschen, die sich in Münster couragiert den Neonazis in den Weg stellen wollten, erheben ernste Vorwürfe gegen die Polizei.“ Es sei daher dringend geboten, dass die Landesregierung zum Umgang der Polizei mit Anwohnern/-innen und Demonstranten/-innen in Münster Auskunft gebe.
Vor Eintritt in die Tagesordnung der Ausschusssitzung am Donnerstag wird nun das Innenministerium Stellung zu den Vorgängen beziehen. DIE LINKE bezieht sich in ihrer „Dringlichen Anfrage“ vor allem auf die Kritik von bisher 38 Anwohnern/-innen aus Münster-Rumphorst an der Abriegelung ihres Stadtteils zugunsten des Naziaufmarsches. „Außerdem wurde neben dem bereits bekannten Fall eines schwer verletzten Jugendlichen ein weiterer Fall eines Demonstranten bekannt, der erst gestern nach mehrtägiger Behandlung das Krankenhaus verlassen konnte“, erläutert Conrads. „Zudem mehren sich Hinweise darauf, dass mit Frau Remmers MdB nach ihrer Festnahme anders verfahren worden war als mit einem Großteil der weiteren Inhaftierten an diesem Tag.“ Gegenwärtig sei nur ein weiterer Fall eines Festgenommenen bekannt, der sich wie die Bundestagsabgeordnete im Gewahrsam entkleiden musste.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll der Landtag NRW in seiner Sitzung nächste Woche die Landesregierung auffordern, die umstrittene Ratifizierung von ACTA zu verhindern. Dieses Anti-Piraterie-Handelsabkommen sei eine „Mogelpackung”, begründet Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Im Grunde geht es bei ACTA um nichts anderes als um die Durchsetzung der Interessen von Verwertern, nicht etwa von Künstlerinnen oder Autoren.“ Zu diesem Zweck legitimiere ACTA Netzsperren und umfassende Internetüberwachung. „Das ist mit uns nicht zu machen, wir stehen für ein demokratisches und zensurfreies Internet“, betont Michalowsky. Weiter soll sich die Landesregierung national und international gegen die Ratifizierung einsetzen, weil ACTA neben den Einschränkungen im virtuellen Raum den unterzeichnenden Staaten auch weitgehende Möglichkeiten gebe, „verdächtige Waren“ zu zerstören. „Unter diesen schwammigen Oberbegriff fallen nicht nur gefälschte Markenjeans, sondern beispielsweise auch generische Medikamente“, so der Abgeordnete. „Das würde die medizinische Versorgung in vielen Entwicklungsländern massiv einschränken.“ Von ACTA profitieren laut Michalowsky ausschließlich Großkonzerne und Abmahnanwälte. „Ein solches Abkommen braucht kein Mensch“, glaubt er. „Wir hoffen, dass das die Landesregierung auch so sieht und aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland die entsprechenden Signale sendet.“

Weil die schwarz-gelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) die BAföG-Verwaltungsstellen der Studentenwerke sukzessive zusammengekürzt hat, werden die Mitarbeiter/-innen dort des Ansturms der antragstellenden Studierenden nicht mehr Herr. „Dieses Problem ist seit Wochen bekannt“, erklärt Gunhild Böth, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Daher hat unsere Fraktion bereits Anfang Februar für die aktuellen Haushaltsberatungen die Aufstockung dieser Mittel um 2,51 Millionen Euro für 2012 und um vier Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2013 beantragt.“ Damit sollen die Studentenwerke für die Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs gewappnet werden, so Böth. „Dass Studierende, die BAföG-Anspruch haben, über Wochen und Monate auf einen Bescheid warten müssen, ist unerträglich“, bemängelt die Fachpolitikerin. Es sei ein Skandal, dass die jungen Menschen, die auf BAföG angewiesen sind, nun die Leidtragenden der strukturellen Unterfinanzierung der Studentenwerke seien. „Diesen Zustand können und müssen wir mit 2,51 Millionen Euro für zusätzliche Bearbeitungsmitarbeiter/-innen schnell beenden“, sagte Böth.

Mit einer Großen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE im Landtag Licht in die undurchsichtigen Finanzverflechtungen von christlichen Kirchen und Land NRW bringen. „Die in diesem Komplex herrschende Intransparenz war für mich die Hauptmotivation, mich mit diesem Thema näher zu beschäftigen“, erklärt der kirchenpolitische Sprecher der Fraktion, Ralf Michalowsky. Die großen Kirchen erklärten zwar gern unisono, dass sie viel Geld in den Sozialbereich steckten, verschwiegen aber gern, dass dieses Geld zum größten Teil aus dem Steueraufkommen komme, kritisiert Michalowsky. „Wie viel das Land den Kirchen auf den unterschiedlichen Wegen zukommen lässt, kann man aber nirgendwo einsehen.“ Zwar gebe es Haushaltstitel und die ein oder andere Auflistung bei EKD und der Bischofskonferenz. „Diese Zahlen sind jedoch in der Regel wenig aussagekräftig, da es sich dabei oft um Summen handelt, die über die genaue Verwendung nichts aussagen“, bemängelt der Gladbecker Abgeordnete. Die über 200 Fragen in insgesamt 37 Teilgebieten umfassende Große Anfrage mit dem Titel „Finanzielle Ausstattungen der Kirchen und zugrunde liegende Abkommen mit den Kirchen in Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 15/4167) soll nun die Geldflüsse und ihre Verwendung beleuchten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger standen Michalowsky und seinem Team bei der Erstellung des Fragenkatalogs hilfreich zur Seite. Auf die bisher vier von Michalowsky gestellten Kleinen Anfragen zur Kirchenfinanzierung hatte die Landesregierung eher ausweichend geantwortet. „Das wird ihr bei unserer Großen Anfrage nicht gelingen“, so Michalowsky. „Diesmal muss die Regierung ganz klar Farbe bekennen.“

Vor der heutigen WDR-Rundfunkratssitzung kritisiert Rüdiger Sagel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im WDR-Rundfunkrat, die geplanten Änderungen der WDR-Sendeplätze. „Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen die politische und kulturelle Berichterstattung ausweiten, statt sie weiter einzuschränken“, sagte er. Ein besonderer Blick auf die Welt aus kultureller und politischer Perspektive sei heute notwendiger denn je, da fast alle Privatsender nur noch auf Boulevard- und Unterhaltungssendungen setzten. „Die Programmänderung bei WDR 3 muss abgelehnt werden“, schließt Sagel. WDR 3 sollte vielmehr mit seinen Stärken punkten, fordert der Abgeordnete: „Es müssen wieder mehr Dokumentationen und Kulturproduktionen zu günstigeren Sendezeiten präsentiert und beworben werden. Der Verarmung, Verflachung oder gar der Verdummung der Programme muss entschieden entgegen getreten werden.“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses berichtete Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) über mehrere Fluchtversuche aus der JVA Bochum. „Offenbar gibt es in der Justizvollzugsanstalt Bochum Defizite, die aufgearbeitet werden müssen“, meint dazu Anna Conrads, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Dabei sollte der Blick jedoch nicht ausschließlich auf Baumängel gelegt werden, sondern sowohl intensiv mit Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes und der Fachdienste als auch mit Inhaftierten und der Gefangenenvertretung über Ängste, vorhandene Probleme und Anregungen gesprochen werden.“ Nach Angaben des Justizvollzugsbeauftragten des Landes NRW gibt es in Nordrhein-Westfalen strukturelle Defizite beim Entlassungsmanagement. Demnach sitzen 50 Prozent der Gefangenen 23 Stunden pro Tag in ihrer Zelle. „Genau hier muss die Politik aus unserer Sicht ansetzen“, fordert Conrads. „Reine Ministerschelte, vor allem von der CDU, ist an dieser Stelle deshalb einfach stumpfe Polemik.“ Es sei Zeit, endlich die Missstände in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten zu beseitigen, die auch mehrere Vorgängerregierungen zu verantworten hätten. „Ein auf Resozialisierung gerichteter Behandlungsvollzug ist alternativlos“, so Conrads. „DIE LINKE wird sich auch weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass dieser Gedanke einziges Ziel des Strafvollzugs wird.“