Pressemitteilungen Linksfraktion NRW

LINKE NRW beteiligt sich an antifaschistischen Protesten in Sachsens Hauptstadt Gegen die wiederkehrenden Aufmärsche von Neonazis in Dresden finden am kommenden Samstag, 18. Februar 2012, Gegendemonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt statt. Vorstand und Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen LINKEN rufen zur Teilnahme an den antifaschistischen Aktionen auf. Neben einem Signal gegen rechts müsse es darum gehen, gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch staatliche Stellen zu protestieren. „Zehntausenden engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist es in den Vorjahren - wie auch am Montag - gelungen, mit friedlichen Sitzblockaden den seit Jahren größten Aufmarsch von Neofaschisten in Europa zu verhindern“, sagt Landessprecherin Katharina Schwabedissen. „Das war und ist ein großer Erfolg im Kampf gegen rechts, an den es auch in diesem Februar anzuknüpfen gilt.“ Deutlich kritisiert DIE LINKE Landtagsfraktion die Arbeit sächsischer Ermittlungsbehörden im Vorjahr. Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin: „Durch eine massenhafte und somit illegale Funkzellenabfrage im vergangenen Jahr wurden zehntausende Demonstrierende Opfer staatlicher Datensammelwut und Schnüffelei.“ Dagegen liefen noch immer zahlreiche Klagen, auch von Teilnehmenden aus NRW. „Neben der Polizei haben auch Politik und Justiz in Sachsen antifaschistische Demonstranten mit Eifer kriminalisiert.“ So haben die Fraktionen von CDU und FDP gemeinsam mit der NPD dem sächsischen LINKE-Abgeordneten André Hahn die Immunität aberkannt. Selbst Bundestagsabgeordnete der LINKEN verloren ihre Immunität, weil sie dazu aufriefen, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Hinzu kamen zahlreiche Haus- und Bürodurchsuchungen bei Nazigegnern. „Der Umgang des Freistaates Sachsen mit den antifaschistischen Demonstranten darf nicht unwidersprochen bleiben“, findet Conrads. „Deshalb beteiligen wir uns an der Demonstration und rufen auch in NRW dazu auf.“

Die Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Peter MacKay haben sich darauf verständigt, dass die kanadischen Streitkräfte künftig den Flughafen Köln-Bonn als Drehkreuz für ihren Lufttransport nutzen können. Dazu Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: „DIE LINKE ist generell gegen die militärische Nutzung von Flughäfen durch ausländische Streitkräfte. Wenn jetzt der Flughafen Köln-Bonn zum Militär-Drehkreuz für die kanadischen Streitkräfte wird, dann wohl auch aus dem Grund, weil der 24-Stunden-Flugbetrieb am Flughafen Köln-Bonn möglich ist.“ Beuermann fragt, ob hierbei wenigstens der Lärmschutz der Anwohner ausreichend berücksichtigt werde. Aus diesem Grund wendet sich Bärbel Beuermann mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Sie fragt, ob der Landesregierung Daten über die Flugzeugtypen vorliegen, die vom kanadischen Militär in Köln-Bonn eingesetzt werden sollen und mit wie vielen Flugbewegungen tags- und nachtsüber durch die kanadischen Streitkräfte zu rechnen ist. Weiter möchte Beuermann wissen, ob die NRW-Landesregierung im Vorfeld von Verteidigungsminister De Maizière über die Einrichtung eines militärlogistischen Drehkreuzes am Flughafen Köln-Bonn informiert worden ist.

Am kommenden Sonntag entscheiden die Duisburgerinnen und Duisburger darüber, ob Adolf Sauerland Oberbürgermeister ihrer Stadt bleibt oder vorzeitig abtreten muss. Für Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, ist das Abwahlverfahren unabhängig von seinem Ausgang ein Erfolg. „Wir haben im Landtag dafür gekämpft, dass Bürgermeister nicht nur in direkter Wahl gewählt, sondern auch abgewählt werden können“, erinnert sie. „Uns LINKEN ging es mit unserem Gesetzentwurf aber nicht nur um eine ‚Lex Sauerland‘, sondern um mehr demokratische Teilhabe.“ Für ihre Fraktion ruft sie die Bürger/-innen Duisburgs auf, am kommenden Sonntag ihr Stimmrecht zu nutzen. „Egal wie die Abstimmung ausgeht – ein Zugewinn an demokratischer Bürgerbeteiligung ist es schon jetzt“, freut sich die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads. Insgesamt 79.193 Unterschriften hat die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ gesammelt. Dafür waren unzählige Bürgergespräche, Infostände, Hausbesuche und Straßenaktivitäten nötig. „Das ist ein großartiges Engagement“, so Conrads. Die Duisburgerin ruft dazu auf, am Sonntag „den untragbaren Zustand zu beenden, dass ein vollkommen unmöglich gewordener Bürgermeister einer gelähmten Stadtspitze vorsteht.“ Demirel bedauert, dass SPD und Grüne seinerzeit den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE an wichtigen Stellen verschlechtert haben: „Die hohen Hürden für Unterschriften und Stimmabgabe sind in Duisburg und anderswo ein gewaltiger Kraftakt für die Abwahl-Initiativen.“ DIE LINKE werde hier weiterhin Nachbesserungen einfordern.

Unregelmäßigkeiten bei der Organisation von Feiern der NRW-Landesvertretung beim Bund bemängelt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rüdiger Sagel. „Der Vergleich der Antworten auf unsere verschiedenen Kleinen Anfragen zeigt: Unternehmen haben die Landesvertretung offensichtlich mit mehr Geld gesponsert, als überhaupt für die Feste ausgegeben wurde“, sagte Sagel. „Zusätzlich wurden noch Steuergelder für die Ausgaben verwendet. Und diese Überschüsse, die die Landesvertretung so durch Sponsoring eingesammelt hat, wachsen stetig an.“ Im letzten Jahr etwa seien rund 194.000 Euro mehr gesponsert als ausgegeben worden. Weiter kritisiert der Haushaltspolitiker, dass ab 2009 eine Agentur die Organisation von Festen der Landesvertretung übernommen hat. „Dafür wurden jedes Jahr rund 50.000 Euro in Rechnung gestellt“, so Sagel. „Vorher wurden diese Feste ohne zusätzliche Kosten durch das Land organisiert.“ Im selben Jahr seien auch die Kosten für das Einladungswesen explodiert: 2008 noch verursachte die Einladung einer Person Kosten von ca. 3,25 Euro, 2009 seien es bereits 9,40 Euro pro Person gewesen. Für Sagel drängt sich angesichts dieser Tatsachen der Verdacht der Selbstbedienung und Vetternwirtschaft auf. „Doch weder die anderen Fraktionen noch die Landesregierung wollten sich bisher mit diesen Unregelmäßigkeiten beschäftigen.“

Als „Verschwörungstheorie“ und „krudes Märchen“ bezeichnet Michael Aggelidis das neue Buch des Vorstandsvorsitzenden von RWE Innogy, Fritz Vahrenholt „Die kalte Sonne: Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“. „Wer den von Menschen gemachten Klimawandel im Jahr 2012 noch leugnet, der kann genauso behaupten, die Erde sei eine Scheibe oder die Evolution habe nie stattgefunden“, erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Wenn Vahrenholt gegen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien – und insbesondere der Fotovoltaik – wettere, werde offenkundig, wessen Interessen er vertritt: „die des Kohle- und Atom-Dinosauriers RWE“, kritisiert Aggelidis. Er verweist darauf, dass es bei RWE lange bekannt war, dass der leitende Angestellte Vahrenholt plante, Verschwörungstheorien über den Klimawandel zu publizieren. „Hätte RWE noch einen Rest energiepolitischer Verantwortung, dann wäre eingeschritten worden“, so Aggelidis. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Energiewende mit den Oligopolisten nicht machbar ist.“ Der Bonner Abgeordnete fordert RWE und insbesondere den Aufsichtsrat des Konzerns auf, sich unverzüglich von den Thesen des Klimaleugners Vahrenholt zu distanzieren und Vahrenholt als Chef der Ökostromsparte Innogy abzuberufen.

Im Streit um die Verseuchung des Trinkwassers aus der Ruhr „ergehen sich die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen wie CDU und FDP lediglich in Schuldzuweisungen, statt an einer Problemlösung zu arbeiten“, kritisieren Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin, und Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Die seit Jahren überfälligen Maßnahmen zur Verbesserung des Trinkwassers und zur Entfrachtung von Schadstoffen wurden von allen Fraktionen während ihrer jeweiligen Regierungszeiten vernachlässigt“, sagte Akbayir. Von einem einzigen „Politschauspiel“ spricht Rüdiger Sagel. Eine breite Lobby in allen Parteien schütze die Wasserwerke vor dringend notwendigen Investitionen in Millionenhöhe, geriere sich im Landtag aber als Wasserschützer. „Seit Jahren ist die Ruhr mit einem ganzen Chemikalien-Cocktail belastet“, sagte Sagel. „Auch die seit Jahren bestehende PFT-Verunreinigung wurde immer noch nicht beseitigt.“ Eine schrittweise Nachrüstung bis 2017 beschere den Bürgerinnen und Bürgern in NRW weitere fünf Jahre Gift in ihrem Trinkwasser. Offensichtlich gebe es innerhalb der Koalition von SPD und Grünen eine massive Kontroverse darüber, wer die mindestens 180 Millionen Euro für die Aufrüstung der Wasserwerke übernehmen soll, so Sagel. DIE LINKE fordert, schnellstens für sauberes Wasser in der Ruhr zu sorgen und die Grenzwerte einzuhalten, damit im Interesse der Menschen im Ruhrgebiet eine Gefährdung des Trinkwassers auszuschließen ist.

DIE LINKE hat heute im Landtagsplenum die SPD/Grünen-Regierung aufgefordert, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Tarifverträge der Beschäftigten beim insolventen Drogisten Schlecker einzusetzen. Außerdem müsse die Landesregierung auf einer kompletten Heranziehung aller Vermögensbestandteile der Familie beharren. „Diesem Akt der Solidarität haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP aber leider verweigert und gegen unsere Initiative gestimmt“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Zimmermann. „Bei Schlecker arbeiten fast ausschließlich Frauen. Eine Regierung, die sich immer wieder auf die Fahnen schreibt, für Frauenrechte einzutreten, sollte sich auch konkret für Frauenarbeitsplätze einsetzen“, kritisierte Zimmermann. Die Schlecker-Beschäftigten hätten sich einen Tarifvertrag erkämpft und bräuchten jetzt Hilfe, damit mindestens dieses Niveau gehalten werden könne. „DIE LINKE will ihnen diese Hilfe gerne bieten“, sagte Zimmermann. „Aber leider stehen die anderen Fraktionen im Zweifelsfall notleidenden Banken immer noch näher als notleidenden Beschäftigten.“

Die CDU forderte heute im Landtag, die Bundesautobahn 1 – wie von Bundesverkehrsminister Ramsauer angeboten – als PPP-Projekt (Public-Private-Partnership) auszubauen. DIE LINKE erinnerte dagegen daran, dass schon der A1-Ausbau bei Bremen als PPP-Projekt zahlreiche Probleme nach sich zog. „Die Unfallhäufigkeit stieg stark an und die Bauqualität war zum Teil mangelhaft“, kritisierte Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Beuermann wies PPP als ein Kredit- und Anlageinstrument von Banken und Investoren zurück, mit dem letztere aus der öffentlichen Verschuldung neues Kapital schlagen wollten. „Das ist wie die staatliche Bankenrettung keine Partnerschaft, sondern eine zusätzliche Abhängigkeit der öffentlichen Hand von Banken und Investoren“, sagte sie. Mit PPP-Projekten würden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert.

„Aber warum ist ausgerechnet die Infrastruktur für diese Unternehmen so attraktiv?“, fragte Bärbel Beuermann. „Unsere Infrastruktur deckt den beständigen Bedarf nach Mobilität und Logistik, die kaum den konjunkturellen und krisenbedingten Schwankungen des kapitalistischen Marktes unterliegen.“ Die dabei anfallenden regelmäßigen Einnahmen seien für die Investoren und Banken höchst attraktiv, sagte sie: „Einmal wegen der langfristigen Regelmäßigkeit, zum anderen weil sie verpfändet, also sofort zu Geld gemacht werden können.“ DIE LINKE könne PPP-Projekte deshalb nur ablehnen.

Sämtliche Abgeordneten von SPD und Grünen sowie fast alle CDU-Abgeordneten haben in der heutigen Plenarsitzung beschlossen, ihre Bezüge um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Diese fließen direkt in das Versorgungswerk der Abgeordneten um die Altersvorsorge der Mandatsträger/-innen auf einem Niveau abzusichern, von dem die Mehrheit der Menschen in diesem Land nur träumen kann. „Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz Rot-Grün im Verbund mit der CDU die Argumente der Sachverständigen und die Proteste der Bürgerinnen und Bürger ignoriert“, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Özlem Alev Demirel. „Wir haben namentliche Abstimmung über die Erhöhung beantragt“, sagte Demirel. „So können die Menschen in NRW direkt nachvollziehen, welche Abgeordneten meinen, dass sie eine solche Sonderstellung einnehmen, dass sie selbst den Gürtel nicht enger schnallen müssen, obwohl sie es von allen anderen Menschen verlangen.“ Demirel forderte eine gute Rente für alle Menschen. Der beigefügten Aufstellung ist zu entnehmen, wie die einzelnen Abgeordneten des Landtags votiert haben.

In der heutigen Schlussdebatte zum „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ feierten CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag ihre Integrationspolitik mit salbungsvollen Reden, gegenseitigem Schulterklopfen und einem anschließenden Sektempfang. DIE LINKE erinnerte hingegen daran, dass gestern erneut Menschen vom Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo abgeschoben wurden. „Integration heißt, Menschen mit einzubeziehen“, sagte Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Landesregierung von SPD und Grünen mangelt es aber an Mut, der restriktiven schwarz-gelben Aufenthaltspolitik ein Gesetz entgegenzustellen, das Menschen nicht nach dem Stempel im Pass diskriminiert.“ In monatelangen Verhandlungen hat die Fraktion DIE LINKE es immerhin geschafft, im Teilhabe- und Integrationsgesetz Regelungen gegen Diskriminierung und für eine konsequente Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit unterzubringen. Bei der kommunalen Integrationsarbeit jedoch waren die anderen Fraktionen genauso unbeweglich wie in der Frage der Geduldeten und Asylsuchenden – es bleibt dabei, dass Integrationsarbeit für die Kommunen eine „freiwillige“ und selbst zu finanzierende Leistung ist. „Wir haben Schlimmeres verhindert“, sagte Atalan, „aber wo es ernst wird, in den Kommunen, steht Integrationsarbeit nach wie vor unter Finanzierungsvorbehalt.“

In der heutigen Landtagsdebatte zum Umgang des Verfassungsschutzes mit rechtsterroristischen Gewalttaten hat die Fraktion DIE LINKE eine klare Aussage der Landesregierung zur angekündigten öffentlichen Aufklärung eingefordert. „Die öffentliche Untersuchung der Umstände wird ständig von allen gefordert, aber vom Innenminister nach wie vor nicht umgesetzt“, kritisiert Anna Conrads. Auch der in der vergangenen Woche bestellte Beauftragte für den Verfassungsschutz werde wieder nur geheimen Gremien berichten. In einer Aktuellen Stunde hatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den Innenminister erfolglos um Auskunft gebeten, wie sich das Land gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags und der Bund-Länder-Kommission verhalten werde. „Für die Kommission hat die SPD-Bundestagsfraktion die Länder um weitreichende Kompetenzen gebeten. Sie sind entscheidend für die Untersuchung der Ermittlungsarbeit gegen die NSU. Wir wollen wissen, ob Herr Jäger dem Landeskriminalamt wie dem Landesverfassungsschutz uneingeschränkte Auskunftsrechte einräumt.“ Erst im November, so erinnert Conrads, haben die Landesinnenminister – unter ihnen auch Jäger – den Landeskriminalämtern eine Aussage im untersuchenden Bundesinnenausschuss verboten. „Herr Jäger spricht regelmäßig vom Vertrauen, das der Verfassungsschutz verdient und zurückgewinnen muss. Dafür aber ist eine öffentliche Aufklärung der Umstände um die NSU unverzichtbar, die der Innenminister im Bund verhindert hat“, sagte Conrads. „Immer nur von Aufklärung zu reden, schafft keine Transparenz.“

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt den Plan von SPD und Grünen, mithilfe einer Enquete-Kommission neue staatliche Instrumente gegen Neofaschismus entwickeln zu wollen. Aber, so die innenpolitische Sprecherin Anna Conrads: „Vor der Suche nach neuen Instrumenten muss die Aufarbeitung des bisherigen Versagens gegen den rechten Terror stehen. Wir benötigen Klarheit darüber, ob staatliche Stellen die Taten militanter Neonazis unterschätzt, verschleiert oder begünstigt haben.“

Eine öffentliche Untersuchung der Arbeit des Verfassungsschutzes hatte Innenminister Ralf Jäger zwar im November im Landtag angekündigt, doch keiner seiner bisherigen Vorstöße eigne sich hierzu, findet Conrads. „Auch der angekündigte Sonderbeauftragte zur Überprüfung des Verfassungsschutzes soll lediglich dem Minister und dem geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium berichten, das zum Stillschweigen verpflichtet ist. So kann eine Aufarbeitung der Anschläge nicht funktionieren.“ Dabei sei der Aufklärungsbedarf nach der Festnahme des ehemaligen NPD-Funktionärs und mutmaßlichen NSU-Unterstützers Carsten S. noch gestiegen. „Sollte der NRW-Verfassungsschutz Carsten S. wirklich nicht gekannt haben, fragen wir uns: Reicht für Unterstützer von militanten Neonazis ein Umzug nach NRW, um sich der Beobachtung zu entziehen?“, fragt Conrads.

DIE LINKE bezweifelt, dass solche Mängel auf fehlende Kommunikation zwischen den Ämtern zurückzuführen sind. Dies umso mehr, als offenbar selbst Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann den bundesweiten Austausch unter den Ermittlern zu Zeiten des jüngsten rechten Terrors für ausreichend hält. „Gegenwärtig gibt es keinen Grund, selbst Verstrickungen der Geheimdienste in die Taten rechter Terroristen ungeprüft auszuschließen“, folgert Anna Conrads. „Die Landesregierung bezeichnet die Anschläge und Morde der NSU zu Recht als Angriffe auf die gesamte Gesellschaft. All das verpflichtet uns, das Versagen der Ermittler genauestens und öffentlich zu untersuchen.“

Als „Augenwischerei“ und „wirkungslos“ kritisiert Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die Ankündigung der SPD, die Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung kürzen zu wollen. Mit dieser Maßnahme sollen Medienberichten zufolge mehr Beschäftigte in die Arbeitslosenversicherung fallen statt in Hartz IV. „Die von der SPD geplante Verkürzung der notwendigen Beitragszahlungen wird verpuffen und die Situation von Erwerbslosen nicht verbessern, da sie keine Antwort auf die Niedriglohnbeschäftigung ist“, sagte Butterwegge. Die Fachabgeordnete verwies darauf, dass die Arbeitslosenversicherung nach dem Äquivalenzprinzip funktioniert: Für eine gute Absicherung bei Erwerbslosigkeit ist die vorher gezahlte Lohnhöhe entscheidend und nicht die Dauer der Beschäftigung. „Nach den Plänen der SPD werden auch weiterhin wie gewohnt zahlreiche ALG-I-Beziehende ihre Leistungen mit Hartz IV aufstocken müssen, da sie vorher zu niedrige Löhne bekommen hatten“, kritisierte Butterwegge. Statt mit immer neuen Reformen die Situation von Erwerbslosen noch weiter zu verschlimmbessern fordert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Abschaffung von Hartz IV: „Das von SPD und Grünen eingeführte Hartz-IV-Gesetz hat die Grundlagen unseres Sozialstaats untergraben und Millionen Menschen in Armut getrieben. Wer sich damit nicht abfinden will, der muss grundlegende Alternativen anbieten und keine Mini-Reförmchen.“ DIE LINKE fordert daher die Einführung einer bedarfsgerechten, sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro, die Umsetzung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro und das Verbot der Leiharbeit. „Erst durch diese drei Punkte können Lohndrückerei und die Hire-and-Fire-Mentalität auf dem Arbeitsmarkt eingedämmt werden, damit tatsächlich etwas für die Mehrheit der Menschen erreicht wird“, sagte Butterwegge.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die heute in der Landespressekonferenz gestellten Forderungen der unabhängigen Krebsberatungsstellen in NRW. „Krebs ist eine Volkskrankheit, aber die notwendige Hilfe für die Patientinnen und Patienten wird von Ministerin Steffens nicht geleistet“, sagte der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Zimmermann. DIE LINKE wird daher einen Antrag in die Haushaltsberatungen einbringen, um die Beratungsstellen zu stützen. „Wer nur um Märkte zu beruhigen mal eben eine Milliarde für die WestLB zur Verfügung stellen kann, der sollte auch 340.000 Euro zur Verfügung stellen können, um Krebspatienten zur Seite zu stehen“, sagte Zimmermann. DIE LINKE hat die Finanzierung der unabhängigen Krebsberatungsstellen bereits mehrfach im Ausschuss angesprochen. Von der Ministerin wurde stets behauptet, dass kein Geld vorhanden sei, kritisierte Zimmermann. „Aber knapp 340.000 Euro sind angesichts der unglaublichen Sorgen und Probleme, die für Betroffene und auch die Angehörigen durch den Krebs entstehen, eine vergleichsweise geringe Summe.“

Das gestern im zuständigen Landtagsausschuss verabschiedete „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ berücksichtigt nach Intervention der Fraktion DIE LINKE nun auch die Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit von Migranten/-innen. „Ein weiterer großer Erfolg für DIE LINKE: Die Bekämpfung der Diskriminierung von Migranten und Migrantinnen rückt stärker in den Fokus des Gesetzes“, erläutert Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion. Antidiskriminierung wird nun in den Ausbildungsverordnungen der landesrechtlich geregelten Berufe verankert. „Insgesamt muss der Diskriminierungsschutz aber durch ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden“, fordert Atalan. In ein Gesetz, das einem Viertel der Menschen in Nordrhein-Westfalen wirklich gleiche Teilhabe ermöglichen soll, gehöre die Feststellung, dass auch die rund 40.000 hier lebenden Asylsuchenden und Geduldeten zu NRW gehören, meint Atalan. „Wir fordern ein Landesprogramm für Deutschkurse für diese von der Bundesregierung nicht unterstützten Menschen. Denn wenn das Gesetz kommunale Integrationsarbeit als ‚freiwillige‘ Aufgabe der Kommunen definiert, ist das angesichts kommunaler Nothaushalte eine Luftnummer.“ Auch in anderen Punkten des Gesetzes stehe Integration für die anderen Parteien „offenbar unter Finanzierungsvorbehalt“. Eine gesetzliche Regelung sei absolut notwendig – insofern stelle das Gesetz einen Fortschritt für viele Migranten/-innen dar. „Asylsuchende und Geduldete bleiben aber immer noch außen vor; darum konnten wir im Ausschuss nicht zustimmen. Wir haben uns enthalten und einen eigenen Antrag eingebracht“, so Atalan. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass volle Teilhabe am gesellschaftlichen  Leben allen Menschen in NRW ermöglicht wird.“

Wenn am kommenden Mittwoch gegen 15 Uhr CDU, SPD und Grüne die Diätenerhöhung um 500 Euro beschließen, will die Fraktion DIE LINKE genau hinschauen: „Wir sind sehr gespannt, ob die jeweils sieben Abgeordneten, die sich gestern in den Fraktionssitzungen von CDU und SPD gegen die Erhöhung ausgesprochen haben, standhaft sind und im Plenum dagegen stimmen“, sagte Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. „Wir jedenfalls werden diese unverschämte Erhöhung ablehnen – Die LINKE war von Anfang an dagegen.“ Demirel ermutigte alle Abgeordneten, die die Erhöhung nicht mittragen wollen, offen dagegen zu stimmen: „Schlafen Sie nochmal drüber!“ Ralf Michalowsky, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Kultur, Medien und Sport, weist darauf hin, dass bereits am morgigen Donnerstag im Haupt- und Medienausschuss Fakten geschaffen werden sollen: „Im Ausschuss soll nicht etwa die Anhörung zur Diätenerhöhung vom 19. Januar ausgewertet werden. Nein, CDU, SPD und Grüne wollen direkt eine Empfehlung an das Landtagsplenum beschließen, die Erhöhung anzunehmen!“ Michalowsky forderte die Erhöhungsbefürworter auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Keine neuen Erkenntnisse hat die heutige Pressekonferenz von Familienministerin Ute Schäfer (SPD) gebracht: „Weder wurde das angekündigte Ausbaukonzept für die U3-Betreuung vorgelegt, noch gibt es eine Anpassung des Ausbaus an den tatsächlichen Bedarf“, kritisiert die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge. „Es wird einfach weiter durchgewurstelt – eine Task Force einzurichten, ist angesichts der enormen Herausforderungen in keiner Weise ausreichend!“ DIE LINKE fordert seit Langem ein belastbares, nach Jugendamtsbezirken aufgeschlüsseltes Ausbaukonzept. Offenbar sei das Familienministerium jedoch nicht in der Lage, seine Steuerungsaufgaben zu erfüllen, und mit dem Krippenausbau überfordert, sagte Butterwegge: „Es grenzt schon an Realitätsverweigerung, wie das Familienministerium weiterhin an der völlig unzulänglichen Ausbauquote von 32 Prozent festhält. Es ist seit Langem klar, dass die angekündigten 144.000 Plätze nicht ausreichen werden, um den Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung einzulösen.“ Mögliche Überlegungen, bei der Qualität und bei den baulichen Anforderungen an U3-Kinder betreuende Kitas Abstriche zu machen, um den Ausbau zu beschleunigen, werde DIE LINKE nicht mittragen, kündigte Butterwegge an. „Der quantitative Ausbau darf nicht zu Lasten der Qualität gehen. Jedes Kind hat das Recht auf gute Bildung in guten Kitas ab dem ersten Lebensjahr!“

Die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro soll bereits in der nächsten Plenarsitzung mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen besiegelt werden. Dies haben die drei Fraktionen heute beschlossen. „Trotz mahnender Stimmen in der Expertenanhörung, trotz tausender Protestmails aus der Bevölkerung und selbst aus den eigenen Parteien will Schwarz-Rot-Grün die Diätenerhöhung nächste Woche endgültig durch den Landtag peitschen“, moniert Özlem Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. „Kein Wunder – die anderen Fraktionen wollen dieses höchst unpopuläre Thema endlich vom Tisch haben. Und das, obwohl die Auswertung der Anhörung noch aussteht. Anscheinend interessiert die Meinung der Sachverständigen gar nicht.“ Demirel erklärte erneut, solange die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens Lohn- und Rentenkürzungen hinnehmen müssten, dürfe es auch für Abgeordnete keine Erhöhung der Bezüge geben. „CDU, SPD und Grüne haben offensichtlich in den letzten Wochen nichts dazugelernt.“ Demirel rief die Bürgerinnen und Bürger sowie den Bund der Steuerzahler dazu auf, weiter gegen die zusätzlichen 500 Euro zu protestieren. „Wir LINKEN werden uns weiter gegen diese Erhöhung stemmen, aber wir brauchen dazu auch Unterstützung auf der Straße“, sagte sie.

Nach der Vernehmung von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Atomkugel-Affäre“ am Forschungszentrum in Jülich will die Fraktion DIE LINKE nun Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor den Ausschuss laden. „Man muss davon ausgehen, dass das Bundesumweltministerium hier interveniert hat und dem Forschungszentrum Jülich den Mund verbieten wollte“, begründet dies Ausschuss-Mitglied Rüdiger Sagel. Sowohl Ministerin Svenja Schulze wie auch Staatssekretär Helmut Dockter hatten vor dem Untersuchungsausschuss berichtet, dass eine im April gemeinsam von Wissenschaftsministerium und dem Forschungszentrum geplante Pressekonferenz zur Aufklärung der Unstimmigkeiten bei den Kugelbilanzen kurzfristig von Seiten des Forschungszentrums abgesagt wurde. Letzteres habe die Absage mit der Neutralitätsverpflichtung gegenüber dem Bund begründet, der mit 90 Prozent Mehrheitsgesellschafter in Jülich ist. Das gemeinsame Pressegespräch hätte eigentlich dazu dienen sollen, durch die offene Darstellung der „Missverständnisse“ das Wissenschaftsministerium und das Forschungszentrum wieder aus der negativen Berichterstattung herauszubringen. „Wir wollen jetzt wissen, welches Interesse der Bund dabei hatte, das Forschungszentrum hiervon abzuhalten“, sagte Sagel. „Norbert Röttgen ist hier als Bundesumweltminister in der Pflicht, diesen Umstand vorbehaltlos aufzuklären. Wir halten seine Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss nach den Aussagen der Ministerin und des Staatssekretärs für unbedingt notwendig.“

Mit der Hochschulgesetzänderung macht DIE LINKE heute den Fachhochschulen ein nachträgliches Geschenk zum 40jährigen Jubiläum. Ein Promotionsrecht auf Augenhöhe für Fachhochschulen hat der Landtag gestern durch eine gemeinsame Gesetzesänderung von SPD, Grünen und Linken durchgesetzt. Diese war nicht geplant und erst kurzfristig durch einen Änderungsantrag und den Druck der Fraktion DIE LINKE möglich geworden. „Das ist ein großer Tag für die Fachhochschulen auf dem Weg zur wirklichen Gleichberechtigung, denn die Fachhochschulen leisten ebenso eine hochwertige, wissenschaftliche Forschung und Lehre“, erklärte Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Dafür hat DIE LINKE gekämpft und es auch durchsetzen können. Darüber freue ich mich!“