Pressemitteilungen Linksfraktion NRW

„Die präventive Sozialpolitik der Landesregierung allein reicht zur Bekämpfung der dramatischen Kinderarmut in NRW bei Weitem nicht aus“, kritisiert Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Wer Armut nur präventiv, also in Zukunft, vermeiden will, versagt bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Kinderarmut.“ Eine präventive dürfe eine intervenierende Sozialpolitik keinesfalls ersetzen, sagte sie. Die heute vorgestellte Studie „Arme Kinder – arme Eltern“ des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands widerlegt jedoch die These vom Rückgang der dramatischen Kinderarmut in NRW. Unter Berücksichtigung der demografischen Effekte kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass in keinem anderen Bundesland der Anteil der Kinder im Hartz-IV-Bezug in den letzten Jahren so rasant angestiegen ist wie in Nordrhein-Westfalen. Die SGB-II-Quote von Kindern unter 15 Jahren nahm demnach von 2005 bis 2010 um fast zehn Prozent zu: Rund 450.000 Kinder sind derzeit von Hartz IV betroffen. Dramatisch ist die Situation besonders im Ruhrgebiet, erläutert Butterwegge: „Dort muss jedes vierte Kind in Armut aufwachsen. Besonders skandalös ist die Situation im Wahlkreis von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: In Mülheim an der Ruhr stieg der Anteil der von Hartz IV betroffenen Kinder in den letzten Jahren um fast 50 Prozent – trauriger Spitzenwert in NRW.“ Butterwegge kritisiert, dass die Stadt Mülheim beim zentralen sozialpolitischen Modellprojekt der Landesregierung „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“ nicht berücksichtigt worden ist. „Die Bekämpfung der Armut und der Kampf für soziale Rechte und Teilhabe der Kinder muss endlich Chefsache in NRW werden“, fordert die Fachabgeordnete. „Wir brauchen endlich einen abgestimmten Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut in NRW“, sagte sie. „Sonst wird für 450.000 Kinder aus der Landesmutter Hannelore Kraft schnell die Landesrabenmutter.“

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW will nach der empörenden Ankündigung der Drogeriekette Schlecker, mehr als 15.000 Arbeitsplätze zu vernichten, Proteste gegen die Stellenstreichungen unterstützen. „Wir werden alle Beschäftigten unterstützen, wenn sie Widerstand leisten“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion, Wolfgang Zimmermann. Bei Schlecker arbeiten fast ausschließlich Frauen. Diese hätten sich in den letzten Jahren ein ungeheures Know-How erarbeitet, weil sie häufig Filialen ganz alleine oder lediglich mit einer Kollegin betreiben mussten, so Zimmermann. „Leider wird die Arbeit der Schlecker-Frauen aber anscheinend nach wie vor nicht sehr geschätzt.“ Die Politik müsse jetzt ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten setzen, fordert der Abgeordnete. „DIE LINKE hat bereits Anfang Februar einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die anderen Parteien dazu aufgerufen werden, sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten zu stellen und auf den Erhalt der Arbeitsplätze und der Tarifverträge zu drängen“, erinnert Zimmermann. „Doch dies ist damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Wir rufen nun die Landesregierung dazu auf, sich mit uns über mögliche gemeinsame Initiativen zur Verhinderung des Kahlschlags bei Schlecker zu verständigen.“

Die Stellungnahme von Ministerpräsidentin Kraft zu ihrer „Tatkraft“-Tour stößt auf scharfe Kritik von Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Das Zeitalter des Absolutismus ist auch in NRW vorbei“, sagte Sagel. „Es gibt demokratische Regeln, die auch für Hannelore Kraft gelten.“ Die Finanzierung der Tour war auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Unterstützung von CDU und FDP aus dem Landeshaushalt 2011 gestrichen worden. „Um diesen Beschluss des Landtags zu umgehen, wird jetzt fleißig getrickst“, so Sagel. „Das ist ein tatkräftiger und dreister Griff in die Staatskasse und ein Versuch, das Parlament zu täuschen.“ Dass die „TatKraft“-Tour nun mit Haushaltsmitteln finanziert werde, die für Maßnahmen wie Kongresse und Schulveranstaltungen vorgesehen waren, ist für den Fachpolitiker „ein skrupelloser Verstoß gegen die Haushaltsklarheit und -wahrheit“. Haushaltsgesetzgeber sei immer noch der Landtag, nicht die Ministerpräsidentin und ihre Regierung. „Frau Kraft hält ihre Personality-Show aber offensichtlich für so wichtig, dass sie das vergessen oder verdrängt hat“, meint Sagel. Es müsse nun zudem geklärt werden, ob bei der Fortführung der früheren SPD-Wahlkampfveranstaltung „TatKraft“-Tour unter demselben Namen nicht auch eine unzulässige Parteienfinanzierung vorliege. „Und ich frage mich natürlich“, so Sagel, „warum jeder Tag satte 20.000 Euro kostet, wenn Frau Kraft mal einen Tag lang tatkräftig woanders mitarbeitet.“

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, sowie Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW und Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW begrüßen, dass sich mit Beate Klarsfeld eine engagierte Antifaschistin um das Amt des Bundespräsidenten bewirbt. „Beate Klarsfeld hat sich mit ihrem jahrzehntelangen antifaschistischen Engagement, das sie oft unter persönlichen Risiken ausgeübt hat, großen Respekt erarbeitet“, erklären sie. Ihre Kandidatur belege den hohen Stellenwert des antifaschistischen Kampfes für DIE LINKE. Sie betonen: „Nach zehn männlichen Amtsinhabern ist es Zeit für eine Bundespräsidentin.“ Zur 15. Bundesversammlung, die am 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen soll, schicken Fraktion und Partei DIE LINKE aus NRW acht Frauen und Männer nach Berlin, die sich für Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen: -       Hüseyin Avgan (Krefeld), Bundesvorsitzender DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) -       Ellen Diederich (Oberhausen), Frauenfriedensarchiv Oberhausen -       Siegfried Faust (Jülich), Bündnis Westcastor -       Sylvia Gabelmann (Aachen), Landesvorstand DIE LINKE. NRW -       Klaus H. Jann (Wülfrath), Roter Reporter -       Heike Jordan (Gelsenkirchen), Projektleiterin Stolpersteine Gelsenkirchen -       Ulrich Sander (Dortmund), Bundessprecher VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) -       Corinna Schönwetter (Herne), Verdi/Schlecker Als Ersatzdelegierte wurden gewählt: -       Derya Kilic (Troisdorf), Studentin -       Andreas Rau (Hamm), Aidshilfe

Als „äußerst fragwürdigen Vorgang“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dass angeblich 130.000 Euro zur Finanzierung der TatKraft-Tage der NRW-Ministerpräsidentin aus der Landeskasse bereitgestellt wurden. „Wenn diese Kraft-Tat sich bewahrheiten sollte, handelt es sich um einen krassen und unzulässigen Haushaltsverstoß“, sagte Sagel. Im Haushalt 2011 wurden auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und mit Zustimmung von CDU und FDP alle Haushaltsmittel für diese Form der „Öffentlichkeitsarbeit“ gestrichen. Sagel will den Vorgang sauber klären. „DIE LINKE hat deshalb eine Aktuelle Viertelstunde für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 1. März 2012 beantragt und eine Kleine Anfrage dazu gestellt.“

Zahlreiche Kommunen in NRW verletzen nach Ansicht von MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Denn bei der bisherigen Praxis in vielen Städten und Gemeinden kann der Hartz-IV-Bezug gegen den Willen der Betroffenen öffentlich bekannt werden. Nach Informationen der Fraktion schreckt dies viele Betroffene ab, die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen. So teilen beispielsweise viele Schulen unterschiedliche Essensmarken aus. Kinder, deren Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet wird, erhalten gekennzeichnete Marken. Der Hartz-IV-Bezug ist so für alle klar erkennbar. Noch drastischer ist die Situation bei den Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe: Hier überweisen die Jobcenter die monatlichen Mitgliedsbeiträge direkt an die Vereine. Diese erhalten damit auch Informationen über den Transferleistungsbezug der Familien. „Gerade in Vereinen mit engen sozialen Netzwerken besteht daher die Gefahr, dass der Hartz-IV-Bezug ungewollt öffentlich bekannt wird“, kritisiert die Kölner Abgeordnete. Die Fraktion DIE LINKE fordert Kommunen und Landesregierung auf, die Verwaltungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket so zu gestalten, dass der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Hartz-IV-Betroffene und ihre Familien gewahrt bleiben. „Wer unter Hartz IV leben muss, der ist regelmäßig das Ziel stigmatisierender Anschuldigungen. Stimmungsmache aus Politik und Medien fördern dies. Um eine Stigmatisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung der Kinder und Jugendlichen zu verhindern, ist es wichtig, die Daten der Betroffenen zu schützen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren“, fordert Dr. Carolin Butterwegge und kritisiert abschließend: „Da die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes nach wie vor unbefriedigend ist, erweist sich das Paket wie befürchtet als bürokratisches Monster, das die Folgen materieller Armut in Familien in keiner Weise diskriminierungsfrei und wirkungsvoll zu lindern vermag.“

„Die Landtagsfraktion der LINKEN kommt nach einer Prüfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Dichtheitsprüfung in NRW zur Auffassung, dass das Gesetz neu geregelt werden muss“, stellen Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin, und Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher, fest. „Der § 61a Landeswassergesetz (LWG) ist laut Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags NRW verfassungswidrig und nichtig. Die teuren Zwangsüberprüfungen von Rohrleitungen bei privaten Hausbesitzern sind damit rechtswidrig.“ Der juristische Dienst des Landtags hatte eine Begutachtung der „Dichtheitsprüfung“ im Auftrag der Fraktion DIE LINKE durchgeführt. Insbesondere sollte die Frage beantwortet werden, ob § 61a LWG in Einklang mit dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes steht und ob das Land überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz  für die Dichtheitsprüfung hat. „Die Regelungen des WHG sind maßgeblich“, stellt Akbayir fest. „Die Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG ist eine anlagenbezogene Regelung, die Vorschrift ist daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes verfassungswidrig und nichtig.“ „Die teure Zwangsüberwachung ist rechtlich in Frage gestellt“, so Rüdiger Sagel. § 61a LWG verstößt in mehrfacher Hinsicht auch gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Erstens, weil § 61 WHG die Selbstüberwachung bei Abwasseranlagen normiert, während § 61a LWG die Fremdüberwachung durch Sachkundige vorsieht. Zweitens, weil nach § 9 Bodenschutzgesetz Maßnahmen zur Verhinderung schädlicher Bodenveränderungen nur bei Vorliegen von Anhaltspunkten ergriffen werden sollen, und drittes, weil nach §§ 100, 101 WHG Überwachungsbefugnisse nur der Gewässeraufsicht und nicht privaten Sachkundigen zustehen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am 15.02.2012 veröffentlichten Urteil (AZ: V R 41/10) entschieden, dass Kommunen grundsätzlich der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen, wenn sie im Wettbewerb mit privaten Dritten eine Leistung anbieten. Damit hat der BFH unter Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seine bisherige Rechtsauffassung geändert, wonach Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuerpflicht befreit waren. „Die geänderte Rechtsprechung kann zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen führen“, befürchtet Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. In einer Kleinen Anfrage will sie nun von der Landesregierung wissen, welche Auswirkungen das Urteil konkret auf die Kommunen in NRW haben wird. Demirel weiter: „Die Kommunen brauchen jetzt rasch Klarheit, unter welchen Voraussetzungen sie auf Grundlage des BFH-Urteils künftig berechtigt sind, von der Mehrwertsteuerpflicht befreit zu werden oder Vorsteuerabzug geltend zu machen.“

LINKE NRW beteiligt sich an antifaschistischen Protesten in Sachsens Hauptstadt Gegen die wiederkehrenden Aufmärsche von Neonazis in Dresden finden am kommenden Samstag, 18. Februar 2012, Gegendemonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt statt. Vorstand und Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen LINKEN rufen zur Teilnahme an den antifaschistischen Aktionen auf. Neben einem Signal gegen rechts müsse es darum gehen, gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch staatliche Stellen zu protestieren. „Zehntausenden engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist es in den Vorjahren gelungen, mit friedlichen Sitzblockaden den seit Jahren größten Aufmarsch von Neofaschisten in Europa zu verhindern“, sagt Landessprecherin Katharina Schwabedissen. „Das war und ist ein großer Erfolg im Kampf gegen rechts, an den es auch in diesem Februar anzuknüpfen gilt.“ Deutlich kritisiert DIE LINKE Landtagsfraktion die Arbeit sächsischer Ermittlungsbehörden im Vorjahr. Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin: „Durch eine massenhafte und somit illegale Funkzellenabfrage im vergangenen Jahr wurden zehntausende Demonstrierende Opfer staatlicher Datensammelwut und Schnüffelei.“ Dagegen liefen noch immer zahlreiche Klagen, auch von Teilnehmenden aus NRW. „Neben der Polizei haben auch Politik und Justiz in Sachsen antifaschistische Demonstranten mit Eifer kriminalisiert.“ So haben die Fraktionen von CDU und FDP gemeinsam mit der NPD dem sächsischen LINKE-Abgeordneten André Hahn die Immunität aberkannt. Selbst Bundestagsabgeordnete der LINKEN verloren ihre Immunität, weil sie dazu aufriefen, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Hinzu kamen zahlreiche Haus- und Bürodurchsuchungen bei Nazigegnern. „Der Umgang des Freistaates Sachsen mit den antifaschistischen Demonstranten darf nicht unwidersprochen bleiben“, findet Conrads. „Deshalb beteiligen wir uns an der Demonstration und rufen auch in NRW dazu auf.“

Die Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Peter MacKay haben sich darauf verständigt, dass die kanadischen Streitkräfte künftig den Flughafen Köln-Bonn als Drehkreuz für ihren Lufttransport nutzen können. Dazu Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: „DIE LINKE ist generell gegen die militärische Nutzung von Flughäfen durch ausländische Streitkräfte. Wenn jetzt der Flughafen Köln-Bonn zum Militär-Drehkreuz für die kanadischen Streitkräfte wird, dann wohl auch aus dem Grund, weil der 24-Stunden-Flugbetrieb am Flughafen Köln-Bonn möglich ist.“ Beuermann fragt, ob hierbei wenigstens der Lärmschutz der Anwohner ausreichend berücksichtigt werde. Aus diesem Grund wendet sich Bärbel Beuermann mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Sie fragt, ob der Landesregierung Daten über die Flugzeugtypen vorliegen, die vom kanadischen Militär in Köln-Bonn eingesetzt werden sollen und mit wie vielen Flugbewegungen tags- und nachtsüber durch die kanadischen Streitkräfte zu rechnen ist. Weiter möchte Beuermann wissen, ob die NRW-Landesregierung im Vorfeld von Verteidigungsminister De Maizière über die Einrichtung eines militärlogistischen Drehkreuzes am Flughafen Köln-Bonn informiert worden ist.

Am kommenden Sonntag entscheiden die Duisburgerinnen und Duisburger darüber, ob Adolf Sauerland Oberbürgermeister ihrer Stadt bleibt oder vorzeitig abtreten muss. Für Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, ist das Abwahlverfahren unabhängig von seinem Ausgang ein Erfolg. „Wir haben im Landtag dafür gekämpft, dass Bürgermeister nicht nur in direkter Wahl gewählt, sondern auch abgewählt werden können“, erinnert sie. „Uns LINKEN ging es mit unserem Gesetzentwurf aber nicht nur um eine ‚Lex Sauerland‘, sondern um mehr demokratische Teilhabe.“ Für ihre Fraktion ruft sie die Bürger/-innen Duisburgs auf, am kommenden Sonntag ihr Stimmrecht zu nutzen. „Egal wie die Abstimmung ausgeht – ein Zugewinn an demokratischer Bürgerbeteiligung ist es schon jetzt“, freut sich die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads. Insgesamt 79.193 Unterschriften hat die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ gesammelt. Dafür waren unzählige Bürgergespräche, Infostände, Hausbesuche und Straßenaktivitäten nötig. „Das ist ein großartiges Engagement“, so Conrads. Die Duisburgerin ruft dazu auf, am Sonntag „den untragbaren Zustand zu beenden, dass ein vollkommen unmöglich gewordener Bürgermeister einer gelähmten Stadtspitze vorsteht.“ Demirel bedauert, dass SPD und Grüne seinerzeit den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE an wichtigen Stellen verschlechtert haben: „Die hohen Hürden für Unterschriften und Stimmabgabe sind in Duisburg und anderswo ein gewaltiger Kraftakt für die Abwahl-Initiativen.“ DIE LINKE werde hier weiterhin Nachbesserungen einfordern.

Unregelmäßigkeiten bei der Organisation von Feiern der NRW-Landesvertretung beim Bund bemängelt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rüdiger Sagel. „Der Vergleich der Antworten auf unsere verschiedenen Kleinen Anfragen zeigt: Unternehmen haben die Landesvertretung offensichtlich mit mehr Geld gesponsert, als überhaupt für die Feste ausgegeben wurde“, sagte Sagel. „Zusätzlich wurden noch Steuergelder für die Ausgaben verwendet. Und diese Überschüsse, die die Landesvertretung so durch Sponsoring eingesammelt hat, wachsen stetig an.“ Im letzten Jahr etwa seien rund 194.000 Euro mehr gesponsert als ausgegeben worden. Weiter kritisiert der Haushaltspolitiker, dass ab 2009 eine Agentur die Organisation von Festen der Landesvertretung übernommen hat. „Dafür wurden jedes Jahr rund 50.000 Euro in Rechnung gestellt“, so Sagel. „Vorher wurden diese Feste ohne zusätzliche Kosten durch das Land organisiert.“ Im selben Jahr seien auch die Kosten für das Einladungswesen explodiert: 2008 noch verursachte die Einladung einer Person Kosten von ca. 3,25 Euro, 2009 seien es bereits 9,40 Euro pro Person gewesen. Für Sagel drängt sich angesichts dieser Tatsachen der Verdacht der Selbstbedienung und Vetternwirtschaft auf. „Doch weder die anderen Fraktionen noch die Landesregierung wollten sich bisher mit diesen Unregelmäßigkeiten beschäftigen.“