Pressemitteilungen

„Die Giftliste ist lang und unerträglich: Aufkündigung des Opernvertrages mit Düsseldorf, Schließung der Rheinhausenhalle, Schließung von Kombi- und Hallenbädern, Stadtteilbibliotheken und Bezirksämtern, Personalreduzierung,  die Androhung steigender Kindergartengebühren, usw.. Vieles von dem, was eine Stadt wie Duisburg  lebenswert macht, soll dem Rotstift geopfert werden. DIE LINKE Duisburg ruft die Bürgerinnen und Bürger zum Widerstand auf. Ein Kahlschlag bei Sozialem und Kultur muss verhindert werden“, erklärt  Thomas Keuer, Rats- und Vorstandsmitglied des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg.

DIE LINKE in NRW weist die Kürzungspläne der NRW-Grünen zurück, die ankündigten, 2000 Stellen bei der NRW-Polizei einsparen zu wollen. Dazu erklärt Innenpolitikerin Anna Conrads (DIE LINKE): „Diese Forderungen sind absurd. Der gesamte öffentliche Dienst in NRW ist bereits ausgepresst wie eine Zitrone.“

„Der Rückzug des polnischen Innenministeriums aus INDECT eröffnet die Diskussion um das kritikwürdige EU-Sicherheitsforschungsprojekt von Neuem. Auch deutsche Teilnehmer müssen ihre Mitarbeit infrage stellen“, erklären der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete Anna Conrads (beide DIE LINKE) in einem gemeinsamen Statement.
Am Donnerstag hatte das Innenministerium Polens nach Rücksprache mit der an INDECT beteiligten Polizei den Ausstieg angeordnet. Als Begründung wurde angeführt, die Polizei verfüge über „ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren“.

Am vergangenen Donnerstag endete der Prozess gegen den Duisburger Antifaschisten Cebbar K. nach einer Dauer von zwei Jahren und insgesamt 10 Verhandlungstagen in zweiter Instanz mit einem deutlich geringeren Strafmaß als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

Am Dienstag hat die Duisburger LINKE-Landtagsabgeordnete die Siedlung am Zinkhüttenplatz besucht. Anna Conrads folgte damit einer Einladung der Bürgerinitiative,mit den Betroffenen über ihre Ängste und ihre Bemühungen zum den Erhalt der Siedlungzu sprechen.

Laut verschiedener Pressemitteilungen verbreiten SPD-Landespolitiker, im geplanten Erlass zum sog Stärkungspaktgesetz sei vorgesehen, bestimmte Kürzungs¬maßnahmen der Kommunen auszuschließen, namentlich: betriebsbedingte Kündigungen, Abbau von Ausbildungsplätze, Schließung von Bibliotheken und Bädern.
In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses hat die Landesregierung dazu einen Bericht vorgelegt, der dieser Darstellung klar widerspricht.

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln schon zu Beginn des Jahres festgestellt hatte, dass die von 1970 bis 2008 erfolgte geheimdienstliche Dauerüberwachung von Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz grundrechtswidrig war, erklärte nun auch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht nach dreieinhalbjährigem Prozess: Die Beobachtung des Rechtsanwalts und Bürgerrechtlers durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz (VS) war illegal.