Aus dem Landtag

Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist das Landesparlament Nordrhein-Westfalens und hat seinen Sitz in Düsseldorf. Der Landtag ist das zentrale Organ der Legislative im politischen System des Landes. Neben dem Beschluss von Gesetzen ist die wichtigste Aufgabe die Wahl des Ministerpräsidenten und die Kontrolle der Regierung.

Mit der Wahl zum 15. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 zog erstmals DIE LINKE mit elf Abgeordneten in das Parlament ein. Gleichzeitig verlor die CDU mehr als zehn Prozentpunkte, ihr Ministerpräsident Jürgen Rüttgers flog aus der Staatskanzlei, nur noch knapp blieb die Union mit 34,6 Prozent stärkste Partei vor der SPD, die bei geringeren Verlusten auf 34,5 Prozent kam. Die Grünen konnten ihren Anteil fast verdoppeln und kamen auf 12,1 % der Stimmen; die FDP verbesserte sich leicht auf 6,7 % der Stimmen. Die Grünen erzielten ihr bisher bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Die SPD schnitt so schlecht wie seit 56 Jahren nicht mehr ab, für die CDU war es das schlechteste Resultat überhaupt bei einer nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Am 14. Juli 2010 wurde Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

DIE LINKE stimmte für Hannelore Kraft und verhalf Nordrhein-Westfalen zu dem gewünschten Regierungswechsel. Doch der von der LINKEN gewünschte Politikwechsel blieb aus. Zunächst trieben DIE LINKE gemeinsam mit SPD und Grünen Verbesserungen für die Menschen in NRW voran: von der Abschaffung der Studiengebühren bis zu mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und mehr Steuer- und Betriebsprüfern. Doch mit dem Schulkonsens gemeinsam mit der CDU rückten SPD und Grüne von gemeinsamen Projekten ab. Spätestens mit dem Haushalt für 2012, der Kürzungen bei wichtigen sozialen Leistungen vorsah, kehrte die Minderheitsregierung den angekündigten sozial-ökologischen Weg den Rücken. DIE LINKE versagte also ihre Zustimmung. Da auch CDU und FDP den Haushalt ablehnten, löste sich der Landtag auf Antrag von SPD, CDU und Grüne am 14. März 2012 auf.

Weitere Informationen wie Reden, Anträge, Anfragen u.ä. finden sich auch auf der Webseite des NRW-Landtags.