Anfragen

Eine Menge Geld für ein höchst merkwürdiges Projekt: In „Dortmund den Dortmundern – wem gehört die Stadt?“ sollen Neonazis und „demokratisch orientierte Jugendliche“ in „Zukunftswerkstätten“ und „Kreativworkshops“ erarbeiten, wie sie sich das Leben in „ihrer“ Stadt vorstellen. Besonders brisant: Insbesondere die Anführer der Nazis sind aufgerufen, sich zu beteiligen, diejenigen also, die hinter unzähligen Anschlägen gegen politische Gegner/innen und Migrant/innen stehen. Gerade ihnen will der neue Dortmunder Polizeipräsident erklärtermaßen „auf die Füße treten“. Doch Bund und Land NRW ist das zweifelhafte Projekt dennoch Förderungen in Höhe von bisher 250.000 Euro wert. DIE LINKE hat hierzu eine Kleine Anfrage gestellt.

Mit einer Kleinen Anfrage der LINKE in der Hamburger Bürgerschaft stellte sich heraus, dass das Land Nordrhein-Westfalen „Stille SMS“ auch für Polizeibehörden anderer Bundesländer verschickt. Darüber hatte die Landesregierung in jüngsten Anfragen nicht berichtet. Nun fragt DIE LINKE im Landtag NRW: Welche Institutionen haben wie oft die technische Infrastruktur das Landes zum Versand der umstrittenen stillen Ortungen genutzt?

Die Idealistenvereine in Deutschland, auch „Graue Wölfe“ genannt, stuft die Bundesregierung als Sammelbecken extrem nationalistischer Türken in Deutschland ein. Zu ihren Feindbildern gehören Griechen, Juden und Armenier, in besonderem Maße aber Aleviten und Kurden. Gerade Angehörige der kurdischen Minderheit werden unterschiedslos als Terroristen und Verräter behandelt. Dennoch haben Medien in den letzten Jahren wiederholt von Kooperationen zwischen der CDU „Grauen Wölfen“ berichtet, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen. Eine entsprechende Anfrage beantwortete die Landesregierung am 19. Dezember 2011.

Die Kämpfe zwischen der kurdischen Arbeiterpartei und Regierungstruppen im Osten der Türkei haben Nationalisten türkischer Herkunft in NRW zum Vorwand genommen, gegen PKK-nahe Kurdinnen und Kurden zu demonstrieren. Daran nahmen auch zahlreiche Anhänger der neofaschistischen Ülkücü-Bewegung teil, bekannt als Graue Wölfe. Es kam zu Gewaltausbrüchen gegen kurdische GegendemonstrantInnen und PolizistInnen. In Köln, Hagen und Duisburg griffen türkische Nationalisten zudem kurdische Kultureinrichtungen und deren BesucherInnen an.

„Die hunderttausendfache Ausforschung mittels sogenannter ‚Stiller SMS‘ fügt den diesjährigen Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu“, kritisiert Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Die Abgeordnete hatte sich mit einer Kleinen Anfrage erkundigt, wie oft und in welchen Kriminalitätsbereichen Verdächtige derart ausgeforscht werden. Laut Landesinnenministerium wurden vergangenes Jahr 2.644 Anschlussinhaber in NRW mit 255.784 sogenannten „Ortungsimpulsen“ beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage waren 778 Ermittlungsverfahren.

Hartmut Hopp – einst Vize-Chef der kriminellen deutschen Sekte „Colonia Dignidad“ und in Chile zu langjähriger Haft verurteilt – ist nach seiner Flucht aus Chile in Krefeld aufgetaucht. „Die nordrhein-westfälische Justiz ist bei der Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen dieser kriminellen Organisation dringend gefordert“, erklärten heute Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Krefeld gegen Hopp.

Am Polizeieinsatz während des Nazi-Aufmarsches am 3. September in Dortmund nahmen im Rahmen einer Hospitation auch ungarische Polizeibeamte teil. Auch andere Austausche unter Beteiligung der NRW-Polizei sind bekannt. Für DIE LINKE fragt Anna Conrads nach den rechtlichen Grundlagen, den Umfang und den Zielen der internationalen Zusammenarbeit.