Anträge

Die möglichen Fehler und Versäumnisse staatlicher Behörden bei der Verfolgung der Akteure des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ müssen öffentlich aufgeklärt werden. Das ist die Hauptforderung eines Antrages der Fraktion DIE LINKE an den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommissionen könnten das nicht leisten. „Die Betroffenen und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf vollständige Aufklärung der Hintergründe.“

Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW in der Plenarsitzung am Donnerstag eine Normalisierung der Altersversorgung der Abgeordneten einleiten. „Die völlig unverhältnismäßige Erhöhung der Bezüge, die CDU, SPD und Grüne gerade wieder fordern, ist Folge einer inakzeptablen Sonderstellung von Abgeordneten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann. Der Ko-Vorsitzende Wolfgang Zimmermann stellte klar: „Wir wollen erreichen, dass die Abgeordneten wie alle abhängig Beschäftigten auch in das solidarische System der gesetzlichen Rentenversicherung eingebunden werden.“