Reden

14.03.2012 | Pressemitteilungen Landtag | Reden

LINKE lehnt Haushalt ab: Kein Politikwechsel mehr erkennbar

Eine der letzten Reden in der vorzeitig beendeten Legislaturperiode des NRW-Landtages bestritt Anna Conrads am 14. März. Die Ablehnung des Einzelplans 03 führte anschließend zur Auflösung des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Die Verweigerung jedes Kompromisses zum Haushalt durch Rotgrün kommentiert die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads (DIE LINKE) wie folgt:

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09.02.2012 | Reden

„NSU“ und „Verfassungsschutz“: LINKE fordert Aufklärung

Hat der Verfassungsschutz die Bedrohung von rechts unterschätzt oder verschwiegen? Wie will die nordrhein-westfälische Landesregierung untersuchen, warum Ermittler die rechtsterroristischen Anschläge der "NSU" weder voraussahen noch verhinderten? Das fragte Anna Conrads für die Fraktion DIE LINKE während einer Aktuellen Stunde im Landtag am 8. Februar 2012. Eine Antwort blieb Innenminister Ralf Jäger der Abgeordneten schuldig. Hier der Schlagabtausch in zwei Teilen.

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22.12.2011 | Reden

Rede zur NSU: Aufklärung vor Aktionismus

Die nötigen Konsequenzen aus den Ereignissen um die Terrorserie der thüringischen Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Inhalt einer Unterrichtung der Landesregierung am Donnerstag, 22. Dezember. Für die Fraktion DIE LINKE verlangt Anna Conrads eine öffentliche Aufklärung auch über die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei. Zugleich übt sie Kritik an Plänen, die Befugnisse der Ermittler erweitern zu wollen. Hier der Text und das Video ihrer Rede.

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17.11.2011 | Reden

"Staatlich geförderten Terror aufklären" - Rede im Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher,

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20.10.2011 | Reden

Rede zum Staatstrojaner und zur Online-Überwachung in NRW

Sehr geehrte Frau Präsident, meine Damen und Herren,

auch wenn SPD und Grüne das hier anders sehen: der Antrag der FPD ist nicht obsolet und überflüssig, die Kritikpunkte und auch, was die Glaubwürdigkeit der FDP dabei angeht, dazu hat mein Kollege eben schon einiges gesagt. Das Problem ist doch Folgendes:

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30.09.2011 | Reden

Antikriegstag: Landtag streitet über Polizeieinsatz

Über 10.000 Menschen haben am 3. September gegen die alljährliche Provokation Autonomer Nationalisten in Dortmund protestiert. Gegen den Aufmarsch der Neonazis richteten sich zahlreiche Demos und bunte Aktionen,  außerdem übten Antifaschist/innen zivilen Ungehorsam in Form von friedlichen Sitzblockaden. Am Rande der Aktionen kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen Polizisten, Demonstranten und Anwohner verletzt wurden. Die verletzten Beamten nahmen CDU und FDP im Landtag zum Anlass, der LINKEN wie SPD und Grüne vorzuwerfen, Gewalt begünstigt zu haben. Dagegen sprachen für DIE LINKE Anna Conrads und Ralf Michalowsky im Plenum.

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27.05.2011 | Reden

Loveparade-Katastrophe endlich aufklären!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 19.5.2011 im NRW-Landtag
Redebeiträge von Anna Conrads, DIE LINKE.

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21.04.2011 | Reden

NRW lässt die Opfer neofaschistischer Gewalt nicht allein - Einrichtung von Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 15/1685
Rede von Anna Conrads, Fraktion Die LINKE, am 15.4.2011

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14.04.2011 | Reden

Rede von Anna Conrads zur Haushaltsdebatte 2011 (Innenpolitik)

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)

Innenpolitische Rede von Anna Conrads, Fraktion Die LINKE, am 13.4.2011

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01.03.2011 | Reden

Zwangsouting in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten beenden und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken!

Rede im Plenum des Landtags NRW am 23.02.2011 zum Antrag der Fraktion der FDP

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27.02.2011 | Reden

Arbeit für Demokratie und Toleranz vor Ort nicht gefährden!

Rede im Plenum des Landtags NRW am 25.02.2011 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE

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21.01.2011 | Reden

Abzug deutscher (NRW-)Polizist/innen aus Afghanistan

Rede im Plenum des Landtags NRW am 20.01.2011 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 15/846)

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08.12.2010 | Reden

DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Terrorwarnung nicht zum Grundrechtsabbau benutzen

Rede im Plenum des Landtags NRW am 1.12.2010, zu den Anträgen der FDP  (15/699) und der CDU (15/678).

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