Erfolg für DIE LINKE: Residenzpflicht für Flüchtlinge in NRW wird aufgehoben

Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN dem von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag „Residenzpflicht abschaffen“, zugestimmt. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, alle Möglichkeiten für eine Lockerung der räumlichen Beschränkungen auszuschöpfen, denen Asylbewerber und geduldete Ausländer im Land NRW unterliegen. Dazu erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: 

„Ich bin froh, dass SPD und Grüne unserem Antrag zugestimmt haben. Jedoch bleibt abzuwarten, wie die gesetzliche Umsetzung durch die Landesregierung konkret aussehen wird. Wir werden den Umsetzungsprozess im Auge behalten und kritisch begleiten. Wir hoffen, dass dieser parlamentarische Erfolg ein erster Schritt in Richtung von mehr Bewegungsfreiheit und weniger behördlicher Diskriminierung für Flüchtlinge in NRW ist.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen Landtag | Themen: Innenpolitik | Tags: Asylrecht, Grundrechte