Keine Amtshilfe aus NRW zu rechtswidrigen Knüppeleinsätzen

Gewalt gegen „Stuttgart 21“-GegnerInnen bricht mit Demokratie und Rechtsstaatsprinzipien / LINKE fordert sofortigen Rücktritt von Baden-Württembergischen Innenminister

Zu den massiven polizeilichen Übergriffen auf Gegner von „Stuttgart 21“ erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:

"Der demokratische Protest zehntausender Menschen gegen das aberwitzige Prestigeprojekt ‚Stuttgart 21‘ wurde von der baden-württembergischen Landesregierung am Donnerstag mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray niedergeschlagen.

Während der Landtag von NRW auf Antrag der CDU über angeblich ansteigende Gewalt gegen Polizisten debattierte, wurden in Stuttgart hunderte friedliche Menschen – darunter Kinder, Jugendliche und Alte – durch brutale und vollkommen unverhältnismäßige Polizeigewalt zum Teil schwer verletzt. Einsätze wie den von der der baden-württembergischen Landesregierung zu verantwortende, kennt man sonst nur aus Polizeistaaten. Einer Demokratie ist eine solche Gewalteskalation unwürdig.

Auch aus NRW wurde eine Hundertschaft nach Stuttgart abgeordnet. Die Linksfraktion fordert Innenminister Jäger (SPD) auf, dem Landtag umfassend Bericht über den Einsatz zu erstatten und im Rahmen seiner Möglichkeiten deeskalierend auf die Situation einzuwirken. Für die LINKE steht fest: Keine Amtshilfe aus NRW zu rechtswidrigen Knüppeleinsätzen!

Ich fordere den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) auf, noch heute seinen Rücktritt zu erklären. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW erklärt sich solidarisch mit den ‚Stuttgart 21‘-GegnerInnen und fordert  den sofortigen Baustopp für das von der Bevölkerung nicht gewollte Milliardenprojekt.

DIE LINKE hat sich bereits am gestrigen Abend mit mehreren Landtagsabgeordneten an einer Protestkundgebung in Düsseldorf beteiligt und ruft dazu auf, sich auch an den für heute geplanten Protesten zu beteiligen.“

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW

Pressemitteilung  |  Düsseldorf, den 1. Oktober 2010

Veröffentlicht in Pressemitteilungen Landtag | Tags: Repression