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Düsseldorf Airport: Proteste gegen Abschiebungen in den Kosovo

NRW-Innenminister Ralf Jäger scheint entschlossen, sich zum „Abschiebeminister des Jahres“ küren zu lassen. Seine Abschiebebilanz im noch jungen Jahr 2012 stelle vermutlich selbst die anderer Amtskollegen in den Schatten, befürchtet die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. Gegen eine Sammelabschiebung am heutigen Dienstag protestierte die Fraktion am Düsseldorfer Flughafen.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Umgang des Verfassungsschutzes mit rechtsterroristischen Gewalttaten hat die Fraktion DIE LINKE eine klare Aussage der Landesregierung zur angekündigten öffentlichen Aufklärung eingefordert. „Die öffentliche Untersuchung der Umstände wird ständig von allen gefordert, aber vom Innenminister nach wie vor nicht umgesetzt“, kritisiert Anna Conrads. Auch der in der vergangenen Woche bestellte Beauftragte für den Verfassungsschutz werde wieder nur geheimen Gremien berichten.

Die Initiative zur direkten Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland wird von der Landtagsfraktion DIE LINKE voll unterstützt. Am Samstag. 21. Januar hat die Duisburger Abgeordnete Anna Conrads am Infostand der Initiative für die Abwahl des CDU-Politikers geworben.

Nicht weitere Kompetenzen für den Verfassungsschutz, sondern Aufklärung über seine Arbeit hat die Fraktion DIE LINKE nach der Unterrichtung des Landtages am heutigen Vormittag gefordert. „Mit seinem Acht-Punkte-Plan räumt der Innenminister Polizei und Verfassungsschutz neue Befugnisse ein, ohne ihrem Versagen bei der Verfolgung der NSU auch nur nachgegangen zu sein“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin Anna Conrads. In der Vergangenheit habe es eher am Willen als an den Befugnissen gefehlt, um gewaltbereiten Neonazis auf die Spur zu kommen.

Die Abschaltung aller V-Leute des Verfassungsschutzes nicht nur in der NPD, sondern in der gesamten rechtsextremen Szene forderte die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW heute. „Zum einen geht um ein erneutes und erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren, wie es seit Tagen Politiker von CDU bis LINKE fordern“, erläutert Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Zum anderen geht es um den Schaden, den das V-Mann-Wesen, die Verquickung von Staat und neofaschistischer Szene, über Jahrzehnte angerichtet hat und es heute noch tut.“

In die Debatte um die drohende Schließung der Duisburger Jugendwerkstatt zum 31. Dezember hat sich jetzt auch die Landtagsfraktion DIE LINKE eingeschaltet. In einer kl. Anfrage fordern die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads und die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Carolin Butterwegge, die Landesregierung auf, sich für den Erhalt der letzten Duisburger Jugendwerkstatt einzusetzen.