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Anna Conrads, bis Mitte März Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, steht am 13. Mai als Direktkandidatin zur Wahl. Die Wahlkreisversammlung der Duisburger LINKEN schickte die 33-Jährige im Wahlkreis 62 Duisburg-Mitte/Nord ins Rennen um das Landesparlament. Sie erhielt 78 Prozent der Stimmen.

In der Landtagsdebatte vom 8. Februar zum Umgang des Verfassungsschutzes mit rechtsterroristischen Gewalttaten hat die Fraktion DIE LINKE eine klare Aussage der Landesregierung zur angekündigten öffentlichen Aufklärung eingefordert. „Die öffentliche Untersuchung der Umstände wird ständig von allen gefordert, aber vom Innenminister nach wie vor nicht umgesetzt“, kritisiert Anna Conrads. Auch der in der vergangenen Woche bestellte Beauftragte für den Verfassungsschutz werde wieder nur geheimen Gremien berichten.

Unzufrieden mit den Erkenntnissen zu den Demonstrationen in Münster am Samstag geht DIE LINKE aus der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „CDU und FDP haben wie so oft die Deutung der Vorfälle allein der Polizei überlassen, den Grünen fiel außer einem Lob der Zivilgesellschaft nicht viel ein und die SPD beteiligte sich gleich überhaupt nicht“, kritisiert Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Die deutliche Kritik der Bürgerinnen und Bürger – auch aus eben diesen Parteien – hat für sie schlicht keine Rolle gespielt.“

Auf Druck der Fraktion DIE LINKE hin wird sich der Innenausschuss des Landtags nun doch mit dem Polizeieinsatz rund um den Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Münster befassen. „Gegenwärtig kommen laufend neue Erklärungen von Betroffenen und Zeugen des Polizeieinsatzes hinzu“, erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Dringlichkeit der Debatte.

In der Auseinandersetzung darüber, ob die Geschäftsführung von Bofrost heimlich und widerrechtlich Einsicht in die Computer des Betriebsrats genommen hat, stellt sich die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hinter die Arbeitnehmervertretung. Derzeit versucht die Geschäftsführung dem Betriebsrat vor Gericht Arbeitszeitbetrug nachzuweisen – mithilfe einer Datei, die durch einen heimlichen Zugriff auf Betriebsratsrechner erlangt wurde.

Gegen die wiederkehrenden Aufmärsche von Neonazis in Dresden finden am kommenden Samstag, 18. Februar, Gegendemonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt statt. Vorstand und Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen LINKE rufen zur Teilnahme an den antifaschistischen Aktionen auf. Neben einem Signal gegen rechts müsse es darum gehen, gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch staatliche Stellen zu protestieren.

Zur heutigen Abwahl der CDU-Oberbürgermeisters Adolf Sauerland erklärt Anna Conrads, Duisburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das überwältigende und eindeutige Abstimmungsergebnis, das mit rund 129 000 Ja-Stimmen Adolf Sauerland eindeutig aus dem Amt geschickt hat, ist ein großer Sieg für die Demokratie in Duisburg.