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Die WAZ berichtete am heutigen Dienstag (30.08.) in ihrem Mantelteil unter dem Titel „Rot-grünes Geschenk wird teuer für arme Städte“ von den Schwierigkeiten, die auf die 34 am höchsten verschuldeten Städte zukommen, wenn sie zu weiterem Sparkurs gezwungen werden. Dieser soll Voraussetzung sein, um in den Genuss der 350 Millionen Euro Sanierungshilfe des Landes zu kommen.

Dazu erklärt die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads (DIE LINKE), Mitglied im Kommunalausschuss: „Auf keinen Fall akzeptieren wir ein neoliberales Folterinstrumentarium à la IWF gegenüber den Kommunen.

Vor dem Jobcenter Duisburg-Hamborn: Sozialberater Jürgen Aust und Landtagsabgeordnete Anna Conrads stellen die Sozialberatung der LINKEN vor.

„Der Kreisverband DIE LINKE Duisburg freut sich, dass neben der seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführten Sozialberatung in der Geschäftsstelle, Gravelottestr. 28 in Hochfeld jetzt auch Erwerbslosenberatung im Duisburger Norden angeboten werden kann“, so Ute Abraham, Sprecherin des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg.

Die rot-grüne Landesregierung hat am Donnerstagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Erstellung eines Sonderberichts des Landesdatenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag rundweg abgelehnt. Auch die selbsternannten Bürgerrechtsschützer von der FDP stimmten gegen den Antrag. Den Grund kennt Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die großen Fraktionen wollen einfach nicht mehr über diesen rechtlich höchst bedenklichen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nachdenken müssen, sie wollen ihn schnell und kritiklos abnicken.

Zum sogenannten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Grünen erklären  die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads (DIE LINKE) und der schulpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Marc Mulia:

Mit dem sogenannten NRW-Schulkonsens wird die Klassengesellschaft in der Schule zementiert. Die Bildungschancen sollen weiter von der Herkunft abhängen.

„Ziel aller fortschrittlichen Kräfte war stets die Aufhebung der Klassengegensätze im Bildungswesen. Dass die Landesregierung nun die schulpolitischen Forderungen der CDU umsetzt, ist für DIE LINKE vollkommen unverständlich. Die Festschreibung des gegliederten Schulsystems in der Landesverfassung lehnen wir entschieden ab. Dies konterkariert das angeblich fortschrittliche Schulgesetz und das Recht der Kommunen zu entscheiden, welche Schulformen sie vor Ort anbieten. Für die Schulentwicklung in Duisburg wäre es fatal, wenn die Stadt gezwungen würde weiterhin sämtliche Schulformen bereitzuhalten, obwohl nur noch wenige Eltern sich für die Hauptschule entscheiden“, so die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads.

In der heutigen Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ sahen nahezu alle eingeladenen Experten/-innen dringenden Handlungsbedarf. Die überwiegende Auffassung war, dass das AsylbLG insgesamt abgeschafft werden sollte. „Damit bestätigt sich unsere Auffassung: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist sozial- und integrationspolitisch schädlich und widerspricht darüber hinaus in seiner Anwendung der EU-Grundrechtecharta, der EU-Aufnahmerichtlinie und dem grundgesetzlich verankerten Sozialstaatsprinzip“, erklärte dazu Ali Atalan, asyl- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

LINKE kritisiert Verhalten der anderen Parteien beim Sozialticket
Grüne und CDU haben für die Duisburger Ratssitzung am Montag, analog zu letzter Woche im VRR, einen Antrag vorgelegt, der probeweise bis 2012 ein Ticket zum Preis von 29,90 Euro vorsieht jedoch mit etlichen Beschränkungen bezüglich Reichweite, Empfängerkreis und Mitnahmemöglichkeiten.
Dazu erklärt Thomas Keuer, sozialpolitischer Sprecher der Duisburger Ratsfraktion DIE LINKE: „Der Antrag von CDU und Grünen ist eine Alibilösung und wird dem Anspruch nicht gerecht, Mobilität und Teilhabe für Arme und Geringverdienende wirklich zu ermöglichen. Vor allem, weil das Ticket schlicht zu teuer ist.“