Presse

Zum geplanten Aufmarsch von Neonazis am Samstag, 18 Juni am Duisburger Hauptbahnhof erklärt die Duisburger Landtagsabgeordnete  der LINKEN, Anna Conrads: „Bei allem Verständnis für mögliche Ängste in der Bevölkerung ist es unerträglich, dass bekennende und gewaltbereite Neonazis am kommenden Samstag erneut in Duisburg aufmarschieren wollen. Deren Forderung nach Todesstrafe für Sexualstraftäter ist widerlich, widerspricht allen demokratischen und humanen Grundsätzen und müsste strafrechtlich verfolgt werden. Den Neonazis geht es nicht um den Schutz von Kindern. Sie wollen Angst und Panik schüren, um das für ihre menschenverachtende, rechtsradikale Propaganda zu missbrauchen.“

Die Fraktion DIE LINKE.NRW hat kürzlich einen Antrag für die Schaffung einer Kontingentregelung für Roma, also einer Bleiberechtsregelung, in den Landtag eingebracht. Heute sollte dieser Antrag eigentlich im Unterausschuss Integration debattiert werden. Aber alle anderen Fraktionen lehnten es ab, sich mit der Forderung der LINKEN zu befassen, und verwiesen den Antrag ohne Debatte und Votum zurück an den Innenausschuss. Die Begründung: Nicht-Zuständigkeit des Integrationsausschuss für Anträge, die mit aufenthaltsrechtlichen Fragen zu tun haben. Dies kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Anna Conrads, folgendermaßen:
„Hier wird wieder einmal deutlich, dass Menschen ohne Daueraufenthaltsrecht auch in NRW einzig und allein als ordnungspolitisches Problem gesehen werden. Das gilt offensichtlich insbesondere dann, wenn es sich um Roma handelt.

Die Geschäftsführung der DPL duisport packing logistics GmbH beabsichtigt, eine stellvertretende Betriebsratsvorsitzende fristlos zu kündigen. Dazu hat sie ein Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 103 BetrVG vor dem Arbeitsgericht Duisburg eingeleitet. Die Anhörung in diesem Beschlußverfahren findet am kommenden Donnerstag, 9. Juni 2011, um 12.10 Uhr im Arbeitsgericht Duisburg, Mühlheimer Straße, im 1. Obergeschoß Saal 2 statt. Der Arbeitgeber unterstellt Frau Schulz Arbeitszeitbetrug.

Nach Einschätzung des Betriebsrates handelt es sich dabei um eine Unterstellung mit dem Ziel, eine Betriebsrätin einzuschüchtern und mundtot zu machen. Die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads (DIE LINKE.) dazu: "So ein Vorgehen wäre ein Skandal und ein gezielte Schwächung der verfassungsmäßig garantierten Mitbestimmung. Ich unterstütze die Arbeit von Frau Schulz in Gewerkschaft und Betriebsrat. Das unabhängige und mutige Eintreten von Betriebsräten für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist heute wichtiger denn je."

Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht und Anna Conrads auf der Büroeröffnung in Duisburg-Marxloh

Über 200 geladene Gäste und interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen am 17.5. an der offiziellen Eröffnung des neuen Bürgerbüros der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (beide die LINKE.) teil. Grußworte hielten unter anderem Jürgen Dzudzek, 1.Bevollmächtigter IG Metall Duisburg - Dinslaken, Lutz Peller, Schulleiter des Elly-Heus-Knapp-Gymnasium in Duisburg-Marxloh, das auch MdB Sevim Dagdelen als Schülerin besuchte, und Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN.

Das Magazin „Der Spiegel“ ist offenbar im Besitz eines ausführlichen Berichtes der Staatsanwaltschaft, aus dem massive Fehler der Polizei während des Einsatzes bei der Loveparade-Katastrophe 2010 hervorgehen (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,762578,00.html). „Es ist einfach unerträglich, so wesentliche Informationen  - die offenbar schon seit Januar bekannt sind - aus der Presse und nicht von der Regierung zu erfahren“, empört sich Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Denn dem gewählten Parlament und dem zuständigen Innenausschuss werden dieses und andere wichtige Dokumente seit Monaten verweigert.“

In Dortmund ist es Medienberichten von heute zufolge erneut zu einem Angriff von Neofaschisten auf einen Migranten gekommen. Die beiden einschlägig polizeibekannten Täter wurden von der Polizei festgenommen, das Opfer hat sich bisher nicht bei der Polizei gemeldet. Für Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, ist dies „ein weiterer eindrucksvoller Beleg, wie dringend notwendig die Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dortmund ist, die aufsuchend arbeitet und sich mit Opfern in Verbindung setzt, um ihnen Beistand und Beratung anzubieten.“