Presse

Der Kreisverband und die Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg, die Duisburger Landesvorstandsmitglieder, die Linksjugend [`solid] nrw und die Duisburger Landtagsabgeordnete haben sich gestern Abend auf weitere Schritte zur Aufklärung der Verbreitung eines antisemitischen Flugblatts auf der Internetseite des Kreisverbands verständigt. Gemeinsam erklären wir: „Aufgrund unserer Initiative wurde uns gestern vom Provider die IP-Adresse mitgeteilt, von der das Flugblatt am 31. Januar 2011 gegen 20 Uhr auf die Internetseite des Kreisverbandes hochgeladen wurde. Wir haben heute Strafanzeige gestellt und gehen davon aus, dass mit Hilfe der IP-Adresse ermittelt werden kann, wer das Flugblatt ins Netz gesetzt hat.“ Der Kreisverband hat außerdem alle alten Passwörter für den Zugang zur Homepage zurückgesetzt und wird diese nun neu vergeben. Ute Abraham, Sprecherin der Duisburger LINKEN: „Wir werden mit aller Entschlossenheit und mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Verbreitung faschistischer Inhalte vorgehen. Antisemitismus und Rassismus haben keinen Platz in der LINKEN.“

Auch an Rhein und Ruhr werden wieder KriegsgegnerInnen zu Ostern ihr ,Nein‘ zum Afghanistankrieg und zur Bedrohung mit Atomwaffen auf die Straße tragen. In Duisburg findet der Auftakt zum Ostermarsch Ruhr 2011 am Karsamstag, dem 23.4.2011 um 10:30 Uhr am Kuhtor statt. Die Duisburger Abgeordnete Anna Conrads, Mitglied der Linksfraktion im NRW-Landtag, wird ebenfalls daran teilnehmen.

Heute wurden erneut zahlreiche Roma vom Düsseldorfer Flughafen aus zwangsweise in den Kosovo abgeschoben. Dagegen protestierten heute am Flughafen erneut mehrere Dutzend Menschen, darunter die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.NRW Anna Conrads, der migrations- und friedenspolitische Sprecher Ali Atalan und Agit Boztemur von der Linksjugend [´solid]. 

Zur Einbringung der Großen Anfrage „Mädchen und Frauen im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen“ erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Für Frauen im Strafvollzug existieren besondere Problemlagen und strukturelle Benachteiligungen – europaweit und auch in NRW.“  Daher hat DIE LINKE gestern eine Große Anfrage zur Situation von Mädchen und Frauen im Strafvollzug an die nordrhein-westfälische Landesregierung eingereicht, um die unterschiedlichen lokalen Haftbedingungen für Frauen einer genauen Analyse zu unterziehen.

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Umgang der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit antifaschistischen Blockaden und Blockadetrainings“ (Drucksache 15/1447), erklärt Anna Conrads: „In der Antwort auf die von mir gestellte Kleine Anfrage konstatiert die rot-grüne Landesregierung, dass Sitzblockaden unter gewissen Bedingungen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Expertenrunde im Landtag zur Oberbürgermeister-Abwahl
Bereits im Oktober vergangenen Jahres legte die LINKE einen Gesetzesentwurf zur Abwahlmöglichkeit von Hauptverwaltungsbeamten durch Bürgerbegehren vor. Am kommenden Freitag, 25.3.2011, ab 10 Uhr, findet im Kommunalausschuss des Landtags eine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE statt. Die Fraktion DIE LINKE freut sich über die positive Resonanz.

Zu dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zur Klage gegen den Nachtragshaushalt erklärt die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads:
„Es ist ein schlechter Tag für das Land. Das VGH-Urteil spielt den Neoliberalen aller Couleur, die einen schwachen Staat sowie Sozialabbau und Privatisierung wollen, in die Hände. Die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts war und ist in 2010 wie in 2011 weiter gegeben. Entscheidend hierfür sind vor allem die strukturelle Massenarbeitslosigkeit und die in der Wirtschaftskrise entstandene und noch nicht geschlossene Produktionslücke in NRW. Auch die Bereinigung der Finanzmarktkrise ist mit Blick auf Griechenland und Irland und in NRW auf die WestLB noch längst nicht abgeschlossen. Die Entwicklungen in Japan und im Nahen Osten verstärken diese Gefahren.