CDU

26.04.2012 | Blog | Pressemitteilungen

LINKE kritisiert Kürzungs-Fantasien der Grünen: „Öffentlicher Dienst ist längst ausgepresst“

DIE LINKE in NRW weist die Kürzungspläne der NRW-Grünen zurück, die ankündigten, 2000 Stellen bei der NRW-Polizei einsparen zu wollen. Dazu erklärt Innenpolitikerin Anna Conrads (DIE LINKE): „Diese Forderungen sind absurd. Der gesamte öffentliche Dienst in NRW ist bereits ausgepresst wie eine Zitrone.“

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14.02.2012 | Presseecho

Politischer Neuanfang

junge Welt | 14.02.2012
Mehrheit der Duisburger votiert für Abwahl des Stadtoberhaupts. Diffamierungskampagne der CDU gescheitert / Von Markus Bernhardt

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14.02.2012 | Presseecho

Nach der Abwahl ist vor der Neuwahl

Neues Deutschland | 14.02.2012
Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland wurde von den Bürgern aus dem Amt gejagt, nun sucht die Stadt nach einem konsensfähigen Nachfolger / Von Marcus Meier

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12.02.2012 | Pressemitteilungen Wahlkreis

OB-Abwahl: Ein großer Sieg für die Demokratie in Duisburg

Zur heutigen Abwahl der CDU-Oberbürgermeisters Adolf Sauerland erklärt Anna Conrads, Duisburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das überwältigende und eindeutige Abstimmungsergebnis, das mit rund 129 000 Ja-Stimmen Adolf Sauerland eindeutig aus dem Amt geschickt hat, ist ein großer Sieg für die Demokratie in Duisburg.

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10.02.2012 | Parlamentarische Initiativen | Pressemitteilungen Landtag

Entwurf der LINKE ebnet den Weg: Duisburg wagt mehr Demokratie

Am kommenden Sonntag entscheiden die Duisburgerinnen und Duisburger darüber, ob Adolf Sauerland Oberbürgermeister ihrer Stadt bleibt oder vorzeitig abtreten muss. Für Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, ist das Abwahlverfahren unabhängig von seinem Ausgang ein Erfolg. „Wir haben im Landtag dafür gekämpft, dass Bürgermeister nicht nur in direkter Wahl gewählt, sondern auch abgewählt werden können“, erinnert sie. „Uns LINKEN ging es mit unserem Gesetzentwurf aber nicht nur um eine ‚Lex Sauerland‘, sondern um mehr demokratische Teilhabe.“

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19.12.2011 | Anfragen

Anfrage: Arbeiten NRW-CDU und „Graue Wölfe“ zusammen?

Die Idealistenvereine in Deutschland, auch „Graue Wölfe“ genannt, stuft die Bundesregierung als Sammelbecken extrem nationalistischer Türken in Deutschland ein. Zu ihren Feindbildern gehören Griechen, Juden und Armenier, in besonderem Maße aber Aleviten und Kurden. Gerade Angehörige der kurdischen Minderheit werden unterschiedslos als Terroristen und Verräter behandelt. Dennoch haben Medien in den letzten Jahren wiederholt von Kooperationen zwischen der CDU „Grauen Wölfen“ berichtet, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen. Eine entsprechende Anfrage beantwortete die Landesregierung am 19. Dezember 2011.

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