Öffentlicher Dienst

26.04.2012 | Blog | Pressemitteilungen

LINKE kritisiert Kürzungs-Fantasien der Grünen: „Öffentlicher Dienst ist längst ausgepresst“

DIE LINKE in NRW weist die Kürzungspläne der NRW-Grünen zurück, die ankündigten, 2000 Stellen bei der NRW-Polizei einsparen zu wollen. Dazu erklärt Innenpolitikerin Anna Conrads (DIE LINKE): „Diese Forderungen sind absurd. Der gesamte öffentliche Dienst in NRW ist bereits ausgepresst wie eine Zitrone.“

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21.03.2012 | Bildergalerie | Blog

10.000 Streikende demonstrieren in Duisburg – LINKE: „Ihr seid es wert!“

21. März: 10.000 Beschäftigte streiken in Duisburg
Verdi-Streik in Duisburg: Anna Conrads mit Kollegin aus Jobcenter Essen

In Krankenhäusern, Kitas, Stadtverwaltungen, Pflegeheimen, in Bus und Bahn, bei der Müllabfuhr – im öffentlichen Dienst verteilt sich mehr Arbeit auf weniger Beschäftigte. Doch nur ein Prozent mehr Lohn landete seit 2005 in der Lohntüte. DIE LINKE. NRW stellt sich daher hinter die Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten. Anna Conrads besuchte die Großkundgebung in Duisburg. Ihr Kommentar: „Ihr seid es wert!“

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16.03.2012 | Pressemitteilungen Wahlkreis

SPD-Wahlkampf in den Kommunen beginnt mit falschen Behauptungen

In Pressmitteilungen unterstellt die SPD, DIE LINKE sei schuld, dass die Kommunen nach dem Scheitern des Landeshaushalts 2012 keine oder weniger Zuweisungen erhielten. „Das ist einfach komplett falsch“, erklärt Conrads, bis Mittwoch MdL der LINKEN. „Da das neue Gemeindefinanzierungsgesetz noch nicht verabschiedet ist, gilt das GFG 2011.“ Dort sind im §28 Abs. 7 die Regelungen für die Übergangswirtschaft vor Verabschiedung des nächsten GFG geregelt. „Wir sind ja jetzt schon im März 2012, ohne verabschiedetes GFG und ohne Haushalt, und bisher wurde auch gezahlt“, erläutert die Duisburger Politikerin.

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15.03.2012 | Allgemein | Pressemitteilungen

Erklärung der Fraktion DIE LINKE zur Auflösung des Landtags NRW

Am 14. März ist der von der Minderheitsregierung vorgelegte Haushalt für Nordrhein-Westfalen im Landtag geplatzt. Eine mögliche Tolerierung des Landesetats durch die Fraktion DIE LINKE scheiterte an der vollkommenen Unbeweglichkeit von SPD und Grünen. Statt eine Einigung zu suchen, fuhren die Regierungsparteien die Verhandlungen mit voller Absicht an die Wand. Zur damit verbundenen Auflösung des Landtages hat die (ehemalige) Fraktion DIE LINKE die folgende Erklärung abgegeben. 

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06.03.2012 | Pressemitteilungen Wahlkreis

Duisburger Abgeordnete der LINKEN unterstützen Warnstreiks im öffentlichen Dienst

"Die Forderungen der Gewerkschaft nach 6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt, mindestens aber 200 Euro für die zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen haben unsere volle Unterstützung. Auch die Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft in den laufenden Tarifverhandlungen.

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Pressemitteilungen

„Salafist“ bei NRW-Geheimdienst: Schon wieder Bock zum Gärtner gemacht?
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