Finanzen

Die KandidatInnen für Oberhausen mit Sahra Wagenknecht und Anna Conrads.

Rund 250 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden sich am Donnerstag, 3. Mai, auf dem Friedensplatz in Oberhausen ein, um an der Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE teilzunehmen.

In Pressmitteilungen unterstellt die SPD, DIE LINKE sei schuld, dass die Kommunen nach dem Scheitern des Landeshaushalts 2012 keine oder weniger Zuweisungen erhielten. „Das ist einfach komplett falsch“, erklärt Conrads, bis Mittwoch MdL der LINKEN. „Da das neue Gemeindefinanzierungsgesetz noch nicht verabschiedet ist, gilt das GFG 2011.“ Dort sind im §28 Abs. 7 die Regelungen für die Übergangswirtschaft vor Verabschiedung des nächsten GFG geregelt. „Wir sind ja jetzt schon im März 2012, ohne verabschiedetes GFG und ohne Haushalt, und bisher wurde auch gezahlt“, erläutert die Duisburger Politikerin.

Eine der letzten Reden in der vorzeitig beendeten Legislaturperiode des NRW-Landtages bestritt Anna Conrads am 14. März. Die Ablehnung des Einzelplans 03 führte anschließend zur Auflösung des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Die Verweigerung jedes Kompromisses zum Haushalt durch Rotgrün kommentiert die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads (DIE LINKE) wie folgt:

Trotz wochenlanger Proteste und überwiegend kritischer Expertenmeinungen haben Landtagsabgeordnete von SPD, CDU und Grünen heute die Erhöhung ihrer Bezüge um 500 Euro beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt die Duisburger Abgeordnete Anna Conrads. „Deshalb haben wir heute, wie seit langem angekündigt, mit Nein gestimmt.“

Die Mehrheit der Sachverständigen hat in der gestrigen Landtagsanhörung bestätigt, was die Fraktion DIE LINKE von Beginn an betont hat: Eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist nicht angemessen und somit falsch. „Der größere Teil der Experten teilt auch unsere Ansicht, dass eine Erhöhung der Bezüge in ihrer Außenwirkung für die Politik fatal wäre“, erklärt Anna Conrads, die Duisburger Landtagsabgeordnete der LINKEN.

In die Debatte um die drohende Schließung der Duisburger Jugendwerkstatt zum 31. Dezember hat sich jetzt auch die Landtagsfraktion DIE LINKE eingeschaltet. In einer kl. Anfrage fordern die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads und die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Carolin Butterwegge, die Landesregierung auf, sich für den Erhalt der letzten Duisburger Jugendwerkstatt einzusetzen.

Die Stilllegung aller V-Leute des Verfassungsschutzes aus NPD und Neonazi-Szene fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag an den Landtag von NRW. „Das jahrelange unbehelligte Morden und Rauben der Thüringer Terroristen belegt: Ein Netz aus bezahlten Nazi-Spitzeln beleuchtet die Gefahren aus der rechten Szene nicht – es begünstigt sie“, sagt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.