Grundrechte

„Der Rückzug des polnischen Innenministeriums aus INDECT eröffnet die Diskussion um das kritikwürdige EU-Sicherheitsforschungsprojekt von Neuem. Auch deutsche Teilnehmer müssen ihre Mitarbeit infrage stellen“, erklären der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete Anna Conrads (beide DIE LINKE) in einem gemeinsamen Statement.
Am Donnerstag hatte das Innenministerium Polens nach Rücksprache mit der an INDECT beteiligten Polizei den Ausstieg angeordnet. Als Begründung wurde angeführt, die Polizei verfüge über „ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren“.

Unzufrieden mit den Erkenntnissen zu den Demonstrationen in Münster am Samstag geht DIE LINKE aus der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „CDU und FDP haben wie so oft die Deutung der Vorfälle allein der Polizei überlassen, den Grünen fiel außer einem Lob der Zivilgesellschaft nicht viel ein und die SPD beteiligte sich gleich überhaupt nicht“, kritisiert Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Die deutliche Kritik der Bürgerinnen und Bürger – auch aus eben diesen Parteien – hat für sie schlicht keine Rolle gespielt.“

In der Auseinandersetzung darüber, ob die Geschäftsführung von Bofrost heimlich und widerrechtlich Einsicht in die Computer des Betriebsrats genommen hat, stellt sich die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hinter die Arbeitnehmervertretung. Derzeit versucht die Geschäftsführung dem Betriebsrat vor Gericht Arbeitszeitbetrug nachzuweisen – mithilfe einer Datei, die durch einen heimlichen Zugriff auf Betriebsratsrechner erlangt wurde.

Mit einer Kleinen Anfrage der LINKE in der Hamburger Bürgerschaft stellte sich heraus, dass das Land Nordrhein-Westfalen „Stille SMS“ auch für Polizeibehörden anderer Bundesländer verschickt. Darüber hatte die Landesregierung in jüngsten Anfragen nicht berichtet. Nun fragt DIE LINKE im Landtag NRW: Welche Institutionen haben wie oft die technische Infrastruktur das Landes zum Versand der umstrittenen stillen Ortungen genutzt?

An diesen 28. Januar 1972 wird offiziell nicht erinnert, denn er bezeichnet einen Tiefpunkt in derjungen demokratischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. An ihm beschlossen die damaligen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Willy Brandt, dass in das Beamtenverhältnis nur solche Personen berufen werden sollen, die die Gewähr dafür bieten, jederzeit für „die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ (FDGO) einzutreten.

Zum NRW-Verfassungsschutz äußert sich die Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE „ausweichend und wenig hilfreich“: Die Finanzierung und der Einsatz von V-Leuten bleiben nebulös, den Abgeordneten werde „notwendiger Aufschluss vorenthalten“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Anna Conrads. „Wenn der Innenminister beteuert, der Geheimdienst arbeite nicht mit kriminellen V-Leuten zusammen, dann lässt er selbst bereits bekannte Fälle außer Acht.“