Innere Sicherheit

Als „in hohem Maße überfällig“ hat DIE LINKE. NRW den heutigen Prozessbeginn gegen die mutmaßlichen Rädelsführer des Neonazi-Angriffes auf die Dortmunder DGB-Demonstration am 1. Mai 2009 bezeichnet. „Sowohl die lange Wartezeit, als auch die Umstände des Überfalls auf die Mai-Demo werfen noch heute Fragen nach dem Umgang von Polizei und Justiz mit Neonazis in Nordrhein-Westfalen auf“, erklärte Anna Conrads, Innenpolitikerin der Parte DIE LINKE. Antworten erhoffe man sich auch von dem bevorstehenden Verfahren am Amtsgericht.

Otto Schily hat sich selbst und die Landesinnenminister von 2004 politisch dafür verantwortlich erklärt, dass unmittelbar nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße ein rechtsterroristischer Hintergrund ausgeschlossen worden war. Man hätte früher auf die Spur zur NSU-Terrorgruppe stoßen müssen, so Schily. Mit diesem Thema befasste sich am Wochenende in Köln eine Veranstaltung der Zeitung „Antifaschistische Nachrichten“ und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

In ihrer Sendung vom 15. April untersucht die WDR Redaktion "Westpol" die innenpolitische Standpunkte der Parteien. Sehenswert: Anna Conrads macht klar, warum DIE LINKE auf den Verfassungsschutz verzichten will.

Anbei der Link:
http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/0415/sicherheit.jsp

Anna Conrads, bis Mitte März Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, steht am 13. Mai als Direktkandidatin zur Wahl. Die Wahlkreisversammlung der Duisburger LINKEN schickte die 33-Jährige im Wahlkreis 62 Duisburg-Mitte/Nord ins Rennen um das Landesparlament. Sie erhielt 78 Prozent der Stimmen.

17. März 2012: Occupy Düsseldorf demonstriert am Rheinufer gegen Polizeigewalt

Am heutigen Samstag protestierten rund 100 AktivistInnen der Occupybewegung am Rheinufer gegen griechische Verhältnisse und Polizeigewalt. Mit mehreren kreativen Protestformen, u.a, einer schildkrötenähnlichen Schilderformation, zogen die AktivistInnen am Rheinufer die Aufmerksamkeit der PassantInnen auf sich. Anna Conrads unterstützte mit weiteren LINKEN die Aktionen.

Unzufrieden mit den Erkenntnissen zu den Demonstrationen in Münster am Samstag geht DIE LINKE aus der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „CDU und FDP haben wie so oft die Deutung der Vorfälle allein der Polizei überlassen, den Grünen fiel außer einem Lob der Zivilgesellschaft nicht viel ein und die SPD beteiligte sich gleich überhaupt nicht“, kritisiert Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Die deutliche Kritik der Bürgerinnen und Bürger – auch aus eben diesen Parteien – hat für sie schlicht keine Rolle gespielt.“

Eine Menge Geld für ein höchst merkwürdiges Projekt: In „Dortmund den Dortmundern – wem gehört die Stadt?“ sollen Neonazis und „demokratisch orientierte Jugendliche“ in „Zukunftswerkstätten“ und „Kreativworkshops“ erarbeiten, wie sie sich das Leben in „ihrer“ Stadt vorstellen. Besonders brisant: Insbesondere die Anführer der Nazis sind aufgerufen, sich zu beteiligen, diejenigen also, die hinter unzähligen Anschlägen gegen politische Gegner/innen und Migrant/innen stehen. Gerade ihnen will der neue Dortmunder Polizeipräsident erklärtermaßen „auf die Füße treten“. Doch Bund und Land NRW ist das zweifelhafte Projekt dennoch Förderungen in Höhe von bisher 250.000 Euro wert. DIE LINKE hat hierzu eine Kleine Anfrage gestellt.