Innere Sicherheit

„Es ist Aufgabe des Parlaments, die Machtausübung der Regierung zu kontrollieren“, erklärte Anna Conrads in der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Zuvor hatten Abgeordnete der CDU in der Debatte zum Polizeieinsatz in Dortmund am 3. September erklärt, das Parlament müsse sich hinter die Beamten/-innen stellen. „Wir haben nie behauptet, dass der Polizeieinsatz insgesamt unrechtmäßig war“, sagte Conrads.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt den Aufruf des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau zu friedlichen Blockaden des Nazi-Aufmarsches am kommenden Wochenende. „Den Worten müssen jetzt aber auch Taten folgen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann. Während sich Sierau bisher nicht darauf festlegen will, selbst an Blockaden teilzunehmen, erklärte Zimmermann: „Unsere Fraktion wird in Dortmund sein und wie schon in Dresden gemeinsam mit den Menschen dort die Straßen dichtmachen, damit kein Nazi durchkommt.“

Mehr als 20.000 Nazigegnerinnen und Nazigegner haben in Dresden am 19. Februar einen Aufmarsch von insgesamt etwa 2000 Neofaschisten verhindert. Diese wollten ursprünglich anlässlich der alliierten Bombenangriffe auf die Stadt im Jahre 1945 aufmarschieren. Eine Gruppe von etwa 1000 Neofaschisten griff daraufhin im Stadtteil Plauen vermeintliche Gegnerinnen und Gegner und Polizistinnen und Polizisten an. Darüber hinaus kam es im Stadtgebiet zu weiteren gewalttätigen Attacken kleinerer Gruppen von Neonazis. Anna Conrads fragte für DIE LINKE nach: Waren auch "Autonome Nationalisten" aus Nordrhein-Westfalen an den Angriffen beteiligt?