Jäger

DIE LINKE in NRW weist die Kürzungspläne der NRW-Grünen zurück, die ankündigten, 2000 Stellen bei der NRW-Polizei einsparen zu wollen. Dazu erklärt Innenpolitikerin Anna Conrads (DIE LINKE): „Diese Forderungen sind absurd. Der gesamte öffentliche Dienst in NRW ist bereits ausgepresst wie eine Zitrone.“

Unzufrieden mit den Erkenntnissen zu den Demonstrationen in Münster am Samstag geht DIE LINKE aus der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „CDU und FDP haben wie so oft die Deutung der Vorfälle allein der Polizei überlassen, den Grünen fiel außer einem Lob der Zivilgesellschaft nicht viel ein und die SPD beteiligte sich gleich überhaupt nicht“, kritisiert Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Die deutliche Kritik der Bürgerinnen und Bürger – auch aus eben diesen Parteien – hat für sie schlicht keine Rolle gespielt.“

Düsseldorf Airport: Proteste gegen Abschiebungen in den Kosovo

NRW-Innenminister Ralf Jäger scheint entschlossen, sich zum „Abschiebeminister des Jahres“ küren zu lassen. Seine Abschiebebilanz im noch jungen Jahr 2012 stelle vermutlich selbst die anderer Amtskollegen in den Schatten, befürchtet die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. Gegen eine Sammelabschiebung am heutigen Dienstag protestierte die Fraktion am Düsseldorfer Flughafen.