Landtagsfraktion DIE LINKE NRW

Iris Bernert-Leushacke (DSSQ) und Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) freuen sich über die Arbeit von BACK UP.

Herzlich gratuliert DIE LINKE. NRW dem Team von BACK UP zur Einweihung ihrer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dortmund. Seit gut einem halben Jahr zeige sich an der Arbeit des interdisziplinären Teams, wie wichtig die umfassende Beratung für Opfer neofaschistischer Gewaltakte sei. DIE LINKE Fraktion hatte sich im Landtag hartnäckig und über lange Zeit allein für die Finanzierung der Opferberatungsstellen eingesetzt.

Am 14. März ist der von der Minderheitsregierung vorgelegte Haushalt für Nordrhein-Westfalen im Landtag geplatzt. Eine mögliche Tolerierung des Landesetats durch die Fraktion DIE LINKE scheiterte an der vollkommenen Unbeweglichkeit von SPD und Grünen. Statt eine Einigung zu suchen, fuhren die Regierungsparteien die Verhandlungen mit voller Absicht an die Wand. Zur damit verbundenen Auflösung des Landtages hat die (ehemalige) Fraktion DIE LINKE die folgende Erklärung abgegeben. 

Eine der letzten Reden in der vorzeitig beendeten Legislaturperiode des NRW-Landtages bestritt Anna Conrads am 14. März. Die Ablehnung des Einzelplans 03 führte anschließend zur Auflösung des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Die Verweigerung jedes Kompromisses zum Haushalt durch Rotgrün kommentiert die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads (DIE LINKE) wie folgt:

Auf Druck der Fraktion DIE LINKE hin wird sich der Innenausschuss des Landtags nun doch mit dem Polizeieinsatz rund um den Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Münster befassen. „Gegenwärtig kommen laufend neue Erklärungen von Betroffenen und Zeugen des Polizeieinsatzes hinzu“, erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Dringlichkeit der Debatte.

Die Gefahren durch den Einsatz von Wasserwerfern sind unzureichend erforscht, die wenigen Untersuchungen geben Anlass zur Sorge. Die Wasserstöße können Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen und gravierende Verletzungen an den Augen verursachen. Vor dem Hintergrund dieser Gefährdungen fragte die Landtagsfraktion DIE LINKE nach den Einsatzzahlen und den daraus resultierenden Verletzungen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung antwortete am 3. und 17. Februar 2012.

Düsseldorf Airport: Proteste gegen Abschiebungen in den Kosovo

NRW-Innenminister Ralf Jäger scheint entschlossen, sich zum „Abschiebeminister des Jahres“ küren zu lassen. Seine Abschiebebilanz im noch jungen Jahr 2012 stelle vermutlich selbst die anderer Amtskollegen in den Schatten, befürchtet die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. Gegen eine Sammelabschiebung am heutigen Dienstag protestierte die Fraktion am Düsseldorfer Flughafen.

Trotz wochenlanger Proteste und überwiegend kritischer Expertenmeinungen haben Landtagsabgeordnete von SPD, CDU und Grünen heute die Erhöhung ihrer Bezüge um 500 Euro beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt die Duisburger Abgeordnete Anna Conrads. „Deshalb haben wir heute, wie seit langem angekündigt, mit Nein gestimmt.“