Mitbestimmung

Zur heutigen Abwahl der CDU-Oberbürgermeisters Adolf Sauerland erklärt Anna Conrads, Duisburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das überwältigende und eindeutige Abstimmungsergebnis, das mit rund 129 000 Ja-Stimmen Adolf Sauerland eindeutig aus dem Amt geschickt hat, ist ein großer Sieg für die Demokratie in Duisburg.

„Durch die Besetzung einer Hauptschule in Duisburg Laar hat die Gruppe „Do it yourself Bewegung“ ihre Forderung nach einem nicht kommerziellen, soziokulturellen Zentrum für jugendliche und Kulturschaffende Ausdruck verliehen. DIE LINKE Duisburg kritisiert, dass die Polizei diese Besetzung beendet hat, obwohl ein Vertreter der Duisburger IMD der Gruppe bereits seine Gesprächsbereitschaft zugesichert hatte.

Vom 14.-16. Juli findet in Düsseldorf der 4. Jugendlandtag Nordrhein-Westfalen statt. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordnetenstühlen Platz zu nehmen. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg wird, begleitet von seinen VizepräsidentInnen, die Veranstaltung am Donnerstag um 16.00 Uhr im Plenarsaal eröffnen.
Auf dem Platz der Duisburger LINKEN-Landtagsabgeordneten Anna Conrads wird dann der 19-jährige Can Arslan aus Gelsenkirchen im Jugendlandtag die Chance wahrnehmen, Politik praxisnah zu erleben und zu gestalten. Cans politisches Interesse war schon sehr früh geweckt.

Die Geschäftsführung der DPL duisport packing logistics GmbH beabsichtigt, eine stellvertretende Betriebsratsvorsitzende fristlos zu kündigen. Dazu hat sie ein Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 103 BetrVG vor dem Arbeitsgericht Duisburg eingeleitet. Die Anhörung in diesem Beschlußverfahren findet am kommenden Donnerstag, 9. Juni 2011, um 12.10 Uhr im Arbeitsgericht Duisburg, Mühlheimer Straße, im 1. Obergeschoß Saal 2 statt. Der Arbeitgeber unterstellt Frau Schulz Arbeitszeitbetrug.

Nach Einschätzung des Betriebsrates handelt es sich dabei um eine Unterstellung mit dem Ziel, eine Betriebsrätin einzuschüchtern und mundtot zu machen. Die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads (DIE LINKE.) dazu: "So ein Vorgehen wäre ein Skandal und ein gezielte Schwächung der verfassungsmäßig garantierten Mitbestimmung. Ich unterstütze die Arbeit von Frau Schulz in Gewerkschaft und Betriebsrat. Das unabhängige und mutige Eintreten von Betriebsräten für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist heute wichtiger denn je."

„Die Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben unsere volle Solidarität“ erklärte die innenpolitische Sprecherin Anna Conrads am Rande der Demonstration in der Landeshauptstadt. „Die Forderung nach 50 Euro Sockelbeitrag und drei Prozent linearer Erhöhung sowie nach Übernahme der Auszubildenden halten wir für absolut nachvollziehbar. Sie sollte umgehend von den Arbeitgebern angenommen werden“, erklärte Conrads weiter.