Polizei

Otto Schily hat sich selbst und die Landesinnenminister von 2004 politisch dafür verantwortlich erklärt, dass unmittelbar nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße ein rechtsterroristischer Hintergrund ausgeschlossen worden war. Man hätte früher auf die Spur zur NSU-Terrorgruppe stoßen müssen, so Schily. Mit diesem Thema befasste sich am Wochenende in Köln eine Veranstaltung der Zeitung „Antifaschistische Nachrichten“ und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

„Der Rückzug des polnischen Innenministeriums aus INDECT eröffnet die Diskussion um das kritikwürdige EU-Sicherheitsforschungsprojekt von Neuem. Auch deutsche Teilnehmer müssen ihre Mitarbeit infrage stellen“, erklären der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete Anna Conrads (beide DIE LINKE) in einem gemeinsamen Statement.
Am Donnerstag hatte das Innenministerium Polens nach Rücksprache mit der an INDECT beteiligten Polizei den Ausstieg angeordnet. Als Begründung wurde angeführt, die Polizei verfüge über „ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren“.

17. März 2012: Occupy Düsseldorf demonstriert am Rheinufer gegen Polizeigewalt

Am heutigen Samstag protestierten rund 100 AktivistInnen der Occupybewegung am Rheinufer gegen griechische Verhältnisse und Polizeigewalt. Mit mehreren kreativen Protestformen, u.a, einer schildkrötenähnlichen Schilderformation, zogen die AktivistInnen am Rheinufer die Aufmerksamkeit der PassantInnen auf sich. Anna Conrads unterstützte mit weiteren LINKEN die Aktionen.

Unzufrieden mit den Erkenntnissen zu den Demonstrationen in Münster am Samstag geht DIE LINKE aus der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „CDU und FDP haben wie so oft die Deutung der Vorfälle allein der Polizei überlassen, den Grünen fiel außer einem Lob der Zivilgesellschaft nicht viel ein und die SPD beteiligte sich gleich überhaupt nicht“, kritisiert Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Die deutliche Kritik der Bürgerinnen und Bürger – auch aus eben diesen Parteien – hat für sie schlicht keine Rolle gespielt.“

Eine Menge Geld für ein höchst merkwürdiges Projekt: In „Dortmund den Dortmundern – wem gehört die Stadt?“ sollen Neonazis und „demokratisch orientierte Jugendliche“ in „Zukunftswerkstätten“ und „Kreativworkshops“ erarbeiten, wie sie sich das Leben in „ihrer“ Stadt vorstellen. Besonders brisant: Insbesondere die Anführer der Nazis sind aufgerufen, sich zu beteiligen, diejenigen also, die hinter unzähligen Anschlägen gegen politische Gegner/innen und Migrant/innen stehen. Gerade ihnen will der neue Dortmunder Polizeipräsident erklärtermaßen „auf die Füße treten“. Doch Bund und Land NRW ist das zweifelhafte Projekt dennoch Förderungen in Höhe von bisher 250.000 Euro wert. DIE LINKE hat hierzu eine Kleine Anfrage gestellt.

Gegen die wiederkehrenden Aufmärsche von Neonazis in Dresden finden am kommenden Samstag, 18. Februar, Gegendemonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt statt. Vorstand und Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen LINKE rufen zur Teilnahme an den antifaschistischen Aktionen auf. Neben einem Signal gegen rechts müsse es darum gehen, gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch staatliche Stellen zu protestieren.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt den Plan von SPD und Grünen, mithilfe einer Enquete-Kommission neue staatliche Instrumente gegen Neofaschismus entwickeln zu wollen. Aber, so die innenpolitische Sprecherin Anna Conrads: „Vor der Suche nach neuen Instrumenten muss die Aufarbeitung des bisherigen Versagens gegen den rechten Terror stehen. Wir benötigen Klarheit darüber, ob staatliche Stellen die Taten militanter Neonazis unterschätzt, verschleiert oder begünstigt haben.“