Repression

Linksfraktionen in Sachsen und Thüringen kündigen parlamentarisches Nachspiel aufgrund von Razzia bei Jugendpfarrer an. Bischöfin bezeichnet Durchsuchung als »skandalös«

Markus Bernhardt

Die Kritik an der staatlichen Repression, die sich aktuell gegen Antifaschisten richtet, weil sie am 19. Februar mittels friedlicher Sitzblockaden einen Aufmarsch von Neonazis in Dresden verhinderten, reißt nicht ab. Vor allem bei der evangelischen Kirche sorgt die am Mittwoch von der Polizeidirektion Dresden durchgeführte Razzia in kirchlichen Räumen sowie der Privatwohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König (jW berichtete) für Entsetzen. »Die Durchsuchung des Dienstzimmers von Stadtjugendpfarrer König und die Beschlagnahmung von Datenträgern, die dienstliche und damit auch seelsorgerische Belange betreffen können, ist skandalös«, konstatierte Ilse Junkermann, Landesbischöfin der Evangelischen Kirche.

Junge Welt, 04.07.2011 / Titel / Seite 1

Markus Bernhardt

Bereits am 21.Mai hatte junge Welt unter dem Titel »Polizei schnüffelt bei Busunternehmen« über die Ausspähung von Reiseunternehmen durch die »Sonderkommission 19/2« der Dresdner Polizei berichtet. Am Sonntag– mit knapp sechswöchiger Verspätung und nach den Enthüllungen über millionenfache Handy­ortung – kam die Geschichte auch in den Redaktionsstuben des selbsternannten Nachrichtenmagazins Spiegel an. So posaunte Spiegel online am Sonntag »Überwachungsskandal: Dresdner Polizei spähte auch Busreisende aus«. Die Beamten wollten demnach wissen, wo Fahrgäste ein- und ausstiegen, worüber sie sprachen und welche Transparente sie bei sich trugen. Es sei auch nach Mietverträgen und Kopien der Ausweise von Kunden gefragt worden.