Sicherheit

18.03.2012 | Allgemein | Bildergalerie

Gegen griechische Verhältnisse: Occupy protestiert gegen Polizeigewalt in Europa

17. März 2012: Occupy Düsseldorf demonstriert am Rheinufer gegen Polizeigewalt

Am heutigen Samstag protestierten rund 100 AktivistInnen der Occupybewegung am Rheinufer gegen griechische Verhältnisse und Polizeigewalt. Mit mehreren kreativen Protestformen, u.a, einer schildkrötenähnlichen Schilderformation, zogen die AktivistInnen am Rheinufer die Aufmerksamkeit der PassantInnen auf sich. Anna Conrads unterstützte mit weiteren LINKEN die Aktionen.

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08.11.2011 | Anfragen

Schnüffel(te)n Staatstrojaner auch in Nordrhein-Westfalen?

Seit dem 9. Oktober berichten nahezu alle Medien über die Entdeckung eines „Staatstrojaners“ durch den Chaos Computer Club (CCC). Dabei handelt es sich um eine Software, mittels derer Ermittlungsbehörden unbemerkt Zugriff auf fremde Computer erlangen können. Die Landtagsabgeordneten Ralf Michalowsky und Anna Conrads (beide LINKE) fragten nach dem Einsatz der Schnüffelsoftware in NRW. Am 8. November antwortete die Landesregierung.

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02.09.2011 | Allgemein

Petition: Arbeitskreis fordert Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Petition an den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Parlament möge beschließen, „dass die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist“. Bis zum 6. Oktober werden 50.000 Unterschriften benötigt. Anna Conrads unterstützt die Petition.

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20.07.2011 | Blog

Kein Ausblenden von rechter Gewalt! - Offener Brief an Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein Westfalen (Mit Antwort)

Offener Brief an Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein Westfalen
Düsseldorf, den 10. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Minister,
Lieber Ralf Jäger,
ich begrüße es, dass Sie am kommenden Mittwoch die Gedenkstätte „Wächter“ einweihen, die an Polizeibeamte und -beamtinnen erinnern soll, die im Dienst ums Leben gekommen sind. Der Einladung zu besagter Veranstaltung zufolge, soll die Gedenkstätte vor allem auch an die zwei Polizisten und die eine Polizistin erinnern, die im Jahr 2000 von Michael Berger in der Nähe von Dortmund kaltblütig erschossen wurden.

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11.07.2011 | Pressemitteilungen Landtag

Naziüberfall auf linkes Camp aufklären!

In der Nacht zum 10. Juli haben offenbar rund 25 Neonazis ein linkes Aktionscamp in der Kölner Innenstadt überfallen und einige TeilnehmerInnen zum Teil so schwer verletzt, dass sich diese ins Krankenhaus begeben mussten. Die Polizei konnte lediglich einen Täter festnehmen. „Ein solcher Angriff mitten in der belebten Kölner Innenstadt in einer Samstagnacht ist schon ein starkes Stück“, erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Dies zeige, dass die neofaschistische Szene auch in der selbsternannten „weltoffenen“ Stadt Köln und ihrem Umland erstarkt.

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24.06.2011 | Presseecho

Experten geißeln Zwangsouting

HIV-infizierte Häftlinge in NRW sollen nicht länger diskriminiert werden

Das Zwangsouting HIV-infizierter Gefangener in Nordrhein-Westfalen (NRW) könnte kurz vor dem Aus stehen. Am Mittwoch hatte der Rechtsausschuss des Landtages zu einer Expertenanhörung geladen. Das Gros der Sachverständigen verurteilte die bisherigen Regelungen dabei als diskriminierend und unzeitgemäß.
Einzig in NRW werden mit dem HI-Virus infizierte Häftlinge bereits seit 1988 genötigt, Mitgefangene über ihre Infektion zu informieren, etwa wenn sie in den vorgesehenen Gemeinschaftszeiten am sogenannten Umschluss teilnehmen wollen. Auch die Justizvollzugsbeamten wissen über bei den Gefangenen vorliegende Krankheitsbilder Bescheid. »Blutkontakt vermeiden. A!«, erscheint auf dem Computerbildschirm von JVA-Angestellten, wenn sie die elektronisch gespeicherten Akten von HIV-infizierten Häftlingen abrufen (ND berichtete).

Neues Deutschland, 24.6.2011 (Zum Artikel)

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24.06.2011 | Blog | Parlamentarische Initiativen

Kennzeichnung als Modeerscheinung? Bericht von der Fachtung im Landtag

Fraktion DIE LINKE lud zur Fachtagung über Demokratisierung der Polizei

Die erwarteten Kontroversen blieben am 18. Juni nicht aus. Etwa 80 Interessierte (hier geht es zu einem ausführlichen Bericht der Linksjugend Lippe mit vielen Bildern) hatten auf Einladung der LINKEN an der fachpolitischen Konferenz der Fraktion mit dem Titel „Demokratisierung der Polizei“ im Düsseldorfer Landtag teilgenommen. in NRW waren im vergangenen Jahr 1434 Ermittlungsverfahren gegen die Beamten eingeleitet worden, 493 davon wegen des Vorwurfes der „Körperverletzung im Amt“. Zu Verurteilungen war es indes nur in insgesamt 17 Fällen gekommen, wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN kürzlich bekanntgab.
Eben diese verhältnismäßig niedrige Zahl an Verurteilungen in NRW nahmen am Sonnabend einige der Referenten zum Anlass, unabhängige Polizeibeauftragte zu fordern, damit gegen die Beamten erhobene Vorwürfe unparteiisch verfolgt werden könnten., wie es in anderen europäischen Ländern seit geraumer Zeit der Fall ist.

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14.04.2011 | Reden

Rede von Anna Conrads zur Haushaltsdebatte 2011 (Innenpolitik)

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)

Innenpolitische Rede von Anna Conrads, Fraktion Die LINKE, am 13.4.2011

22.03.2011 | Presseecho

Unfreiwilliges Outing

Die NRW-Landesregierung ignoriert die Rechte HIV-infizierter Gefangener

Setzt die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Politik ihrer schwarz-gelben Vorgänger im Umgang mit HIV-infizierten Gefangenen fort? Nicht nur die Deutsche Aidshilfe (DAH) sieht das so.
Die Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bestehende Minderheitsregierung am Donnerstag erneut aufgefordert, endlich die Rechte von HIV-infizierten Gefangenen zu achten. Bereits seit dem Jahr 1987 werden HIV-Positive in den Justizvollzugsanstalten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes genötigt, ihre Infektion gegenüber Mitgefangenen offenzulegen, wenn sie an den Gemeinschaftszeiten mit anderen Gefangenen – dem sogenannten Umschluss – teilnehmen wollen. Außerdem erscheinen bezüglich der Infizierten auf den PC-Bildschirmen der Justizangestellten die Worte »Blutkontakt vermeiden!«, was ein unfreiwilliges Outing der betroffenen Gefangenen als »HIV-Positiv« darstellt (ND berichtete).

Neues Deutschland, 18.3.2011 (Zum Artikel)

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20.03.2011 | Presseecho

Gesundheits- und Datenschutz für Gefangene in NRW

Welche Möglichkeiten haben Gefangene in Nordrhein-Westfalen, sich selbst und andere vor HIV und anderen Infektionen zu schützen, die beim Sex oder Drogenkonsum übertragen werden? Diese Frage hat die LINKEN-Abgeordnete Anna Conrads am 9. Februar in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die am 18. März veröffentlichte Antwort des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) hält Bärbel Knorr, bei der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) für den Bereich Strafvollzug zuständig, für „unzureichend und empörend“:

Deutsche AIDS-Hilfe, 18.3.11 (Zum Artikel)

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16.03.2011 | Pressemitteilungen Landtag

LINKE fordert Daten- und Gesundheitsschutz für HIV-infizierte Gefangene – Landesregierung muss endlich ihrer Informationspflicht nachkommen!

In einer Kleinen Anfrage hatte Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, von der Landesregierung Auskunft zur Situation HIV-positiver Gefangener erbeten. Zur heute eingegangenen Antwort erklärte Conrads: „Die aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bestehende Minderheitsregierung hat offenbar auch zukünftig nicht vor, die Rechte von HIV-infizierten Gefangenen zu achten. So hat die Landesregierung offenbar kein Problem damit, dass in den Gefängnissen NRWs HIV-Positive gegen ihren Willen geoutet werden.“

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09.03.2011 | Pressemitteilungen Landtag

Schluss mit Ekel-Schnitzeln! Verpflegung wieder aus den Einsatzküchen!

LINKE fordert Rücknahme von Privat-vor-Staat-Politik bei der Polizei
Am Karnevalswochenende gab es bei der NRW-Polizei erneut einen Schimmel-Skandal bei deren Verpflegung. Polizeieinheiten wurden mit verschimmelten Putenschnitzeln und Schokoriegeln „versorgt“.
Die CDU/FDP Regierung hatte die Einsatzverpflegung privatisiert, seitdem fanden sich bei größeren Einsätzen immer wieder Haare, Schimmel, Blut und abgelaufene Ware in den Essensbeuteln der Caterer.

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24.02.2011 | Presseecho

Friedhofsschändung in Bochum bekommt jetzt ein Nachspiel

Bochum. Die Schmierereien am Jüdischen Friedhof und verschiedenen Gedenkstellen in Bochum bekommen ein Nachspiel. Die Linke hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Polizeibeirat soll sich nun mit dem Vorfall befassen.

WAZ, 23.2.2011 (zum Artikel)

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10.02.2011 | Pressemitteilungen Landtag

DIE LINKE: „Diskurs statt überflüssiger Strafrechtsverschärfung!“

Der Innenausschuss des Landtags von NRW hat heute zahlreiche Experten zum CDU-Antrag „Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verdienen den besonderen Schutz durch das Strafrecht“ angehört.
Dazu erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wir bedanken uns bei den Experten für die sehr aufschlussreichen Informationen. Aus den Ausführungen der meisten Sachverständigen wurde deutlich: Der Antrag der CDU ist ein Zeichen reiner Symbolpolitik. Polizisten und Einsatzkräfte stehen unter ausreichendem strafrechtlichen Schutz.“ Eine Strafrahmenerweiterung bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe macht sowohl einen neuen Straftatbestand als auch eine sonstige Verschärfung der gültigen Regelungen im Strafgesetzbuch überflüssig, meint Conrads: „Den von Polizei und Rettungskräften geschilderten – durchaus ernstzunehmenden Problemlagen – kann mit den Mitteln einer Strafrechtsverschärfung nicht begegnet werden.“
„Die CDU erkennt offenbar nicht, dass konsequente Deeskalations- und Konfliktbewältigungsstrategien als effektive Präventionsmaßnahmen einen weitaus höheren Effekt bei der Vermeidung von Übergriffen auf Polizeibeamte haben als jede Strafverschärfung “, so Conrads weiter. „DIE LINKE macht sich deshalb für einen verstärkten Diskurs zwischen Betroffenen und Bürgern stark. Wir brauchen einen Ausbau präventiver Maßnahmen und Deeskalationsstrategien.“

Stellungnahme von Rolf Gössner

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09.02.2011 | Anfragen