Soziales

„Die Giftliste ist lang und unerträglich: Aufkündigung des Opernvertrages mit Düsseldorf, Schließung der Rheinhausenhalle, Schließung von Kombi- und Hallenbädern, Stadtteilbibliotheken und Bezirksämtern, Personalreduzierung,  die Androhung steigender Kindergartengebühren, usw.. Vieles von dem, was eine Stadt wie Duisburg  lebenswert macht, soll dem Rotstift geopfert werden. DIE LINKE Duisburg ruft die Bürgerinnen und Bürger zum Widerstand auf. Ein Kahlschlag bei Sozialem und Kultur muss verhindert werden“, erklärt  Thomas Keuer, Rats- und Vorstandsmitglied des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg.

„Hartz IV war 2005 und ist eine historische Fehlentscheidung von SPD und Grünen mit Unterstützung von CDU/CSU sowie der FDP, die grundlegend korrigiert werden muss. Doch die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD) ist mitverantwortlich, dass auch weiterhin durch das Hartz-IV-System auf dem Rücken der betroffenen Erwerbslosen und Beschäftigten Armut produziert und Beschäftigte unter Druck gesetzt werden“ erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Duisburg Sevim Dagdelen anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE.

DIE LINKE im Wahlkampf vor dem Duisburger Jobcenter.

Auf die Ziele ihrer Partei wies DIE LINKE am vergangenen Dienstagvormittag die Besucherinnen und Besucher des Duisburger Jobcenters hin. Anna Conrads, Direktkandidatin für Duisburg-Mitte/Nord und bis März Abgeordnete des Landtages, kam mit vielen PassantInnen ins Gespräch. Jürgen Aust, Sozialpolitiker und Mitglied des Landesvorstandes, konnte dabei auch bei Fragen im Umgang mit dem Jobcenter behilflich sein. Der Sozialexperte führt im Bürgerbüro der Partei DIE LINKE in Marxloh die Sozialberatung für Erwerbslose durch.

Verdi-Streik in Duisburg: Anna Conrads mit Kollegin aus Jobcenter Essen

In Krankenhäusern, Kitas, Stadtverwaltungen, Pflegeheimen, in Bus und Bahn, bei der Müllabfuhr – im öffentlichen Dienst verteilt sich mehr Arbeit auf weniger Beschäftigte. Doch nur ein Prozent mehr Lohn landete seit 2005 in der Lohntüte. DIE LINKE. NRW stellt sich daher hinter die Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten. Anna Conrads besuchte die Großkundgebung in Duisburg. Ihr Kommentar: „Ihr seid es wert!“

Anlässlich des internationalen Frauentags, der nunmehr seit 101 Jahren als Solidaritäts- und Kampftag für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Frauen begangen wird, erklärt die Duisburger Landtagsabgeordnete Anna Conrads: „Auch nach über hundert Jahren haben Frauen - auch hier in Deutschland - noch nicht die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Teilhabe erreicht, die ihnen zusteht. Dabei geht es der LINKEN nicht nur um Quoten in Politik, Wirtschaftsetagen und Forschung, sondern vor allem um ein besseres Leben für alle Frauen.“

Eine Menge Geld für ein höchst merkwürdiges Projekt: In „Dortmund den Dortmundern – wem gehört die Stadt?“ sollen Neonazis und „demokratisch orientierte Jugendliche“ in „Zukunftswerkstätten“ und „Kreativworkshops“ erarbeiten, wie sie sich das Leben in „ihrer“ Stadt vorstellen. Besonders brisant: Insbesondere die Anführer der Nazis sind aufgerufen, sich zu beteiligen, diejenigen also, die hinter unzähligen Anschlägen gegen politische Gegner/innen und Migrant/innen stehen. Gerade ihnen will der neue Dortmunder Polizeipräsident erklärtermaßen „auf die Füße treten“. Doch Bund und Land NRW ist das zweifelhafte Projekt dennoch Förderungen in Höhe von bisher 250.000 Euro wert. DIE LINKE hat hierzu eine Kleine Anfrage gestellt.

Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW in der Plenarsitzung am Donnerstag eine Normalisierung der Altersversorgung der Abgeordneten einleiten. „Die völlig unverhältnismäßige Erhöhung der Bezüge, die CDU, SPD und Grüne gerade wieder fordern, ist Folge einer inakzeptablen Sonderstellung von Abgeordneten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann. Der Ko-Vorsitzende Wolfgang Zimmermann stellte klar: „Wir wollen erreichen, dass die Abgeordneten wie alle abhängig Beschäftigten auch in das solidarische System der gesetzlichen Rentenversicherung eingebunden werden.“