Terrorismus

Anna Conrads, bis Mitte März Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, steht am 13. Mai als Direktkandidatin zur Wahl. Die Wahlkreisversammlung der Duisburger LINKEN schickte die 33-Jährige im Wahlkreis 62 Duisburg-Mitte/Nord ins Rennen um das Landesparlament. Sie erhielt 78 Prozent der Stimmen.

In der Landtagsdebatte vom 8. Februar zum Umgang des Verfassungsschutzes mit rechtsterroristischen Gewalttaten hat die Fraktion DIE LINKE eine klare Aussage der Landesregierung zur angekündigten öffentlichen Aufklärung eingefordert. „Die öffentliche Untersuchung der Umstände wird ständig von allen gefordert, aber vom Innenminister nach wie vor nicht umgesetzt“, kritisiert Anna Conrads. Auch der in der vergangenen Woche bestellte Beauftragte für den Verfassungsschutz werde wieder nur geheimen Gremien berichten.

Zum NRW-Verfassungsschutz äußert sich die Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE „ausweichend und wenig hilfreich“: Die Finanzierung und der Einsatz von V-Leuten bleiben nebulös, den Abgeordneten werde „notwendiger Aufschluss vorenthalten“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Anna Conrads. „Wenn der Innenminister beteuert, der Geheimdienst arbeite nicht mit kriminellen V-Leuten zusammen, dann lässt er selbst bereits bekannte Fälle außer Acht.“

Die möglichen Fehler und Versäumnisse staatlicher Behörden bei der Verfolgung der Akteure des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ müssen öffentlich aufgeklärt werden. Das ist die Hauptforderung eines Antrages der Fraktion DIE LINKE an den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommissionen könnten das nicht leisten. „Die Betroffenen und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf vollständige Aufklärung der Hintergründe.“

Die Abschaltung aller V-Leute des Verfassungsschutzes nicht nur in der NPD, sondern in der gesamten rechtsextremen Szene forderte die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW heute. „Zum einen geht um ein erneutes und erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren, wie es seit Tagen Politiker von CDU bis LINKE fordern“, erläutert Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Zum anderen geht es um den Schaden, den das V-Mann-Wesen, die Verquickung von Staat und neofaschistischer Szene, über Jahrzehnte angerichtet hat und es heute noch tut.“