Terrorismus

21.11.2011 | Pressemitteilungen Landtag

Kontakte der Neonazi-Terroristen nach NRW öffentlich aufklären!

Wichtige Hinweise für die engen Kontakte des neofaschistischen Terror-Trios zu Autonomen Nationalisten in NRW sieht die NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE in den aktuellen Recherchen von „Westpol“. Der WDR-Sendung zufolge haben Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zehn Jahre nach ihrem Untertauchen an einem Treffen der „Freien Nationalisten Köln“ teilgenommen. Von Inneminister Ralf Jäger (SPD) fordert DIE LINKE die schnelle Aufklärung und die Unterrichtung von Parlament und Öffentlichkeit.

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17.11.2011 | Reden

"Staatlich geförderten Terror aufklären" - Rede im Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher,

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11.11.2011 | Pressemitteilungen Landtag

Rechten Terror aufklären!

„Der offenkundige Zusammenhang zwischen dem Polizistenmord in Heilbronn und den neun sogenannten Döner-Morden, unter anderem 2006 in Dortmund, belegt die enorme Gefährlichkeit der neofaschistischen Szene in Deutschland“, erklärt Anna Conrads zur überraschenden Übernahme der Ermittlungen gegen drei militante Neonazis aus Thüringen durch die Generalbundesanwaltschaft.

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03.05.2011 | Anfragen

Kriminalstatistik NRW: Wie erhebt die Landesregierung neofaschistische Morde?

Mit Bezug auf die Große Anfrage „Neofaschismus in NRW“ fragt Anna Conrads für DIE LINKE, aus welchem Grund z.B. die Polizistenmorde des Dortmunder Neonazis Michael Berger sowie die Tötung eines Punks durch den Neonazi Sven Kahlien nicht als "Politisch motivierte Kriminalität" erhoben worden sind. Der NRW-Innenminister antwortete darauf am 3. Mai 2011.

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20.05.2010 | Allgemein