Überwachung

„Der Rückzug des polnischen Innenministeriums aus INDECT eröffnet die Diskussion um das kritikwürdige EU-Sicherheitsforschungsprojekt von Neuem. Auch deutsche Teilnehmer müssen ihre Mitarbeit infrage stellen“, erklären der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete Anna Conrads (beide DIE LINKE) in einem gemeinsamen Statement.
Am Donnerstag hatte das Innenministerium Polens nach Rücksprache mit der an INDECT beteiligten Polizei den Ausstieg angeordnet. Als Begründung wurde angeführt, die Polizei verfüge über „ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren“.

Gegen die wiederkehrenden Aufmärsche von Neonazis in Dresden finden am kommenden Samstag, 18. Februar, Gegendemonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt statt. Vorstand und Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen LINKE rufen zur Teilnahme an den antifaschistischen Aktionen auf. Neben einem Signal gegen rechts müsse es darum gehen, gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch staatliche Stellen zu protestieren.

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln schon zu Beginn des Jahres festgestellt hatte, dass die von 1970 bis 2008 erfolgte geheimdienstliche Dauerüberwachung von Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz grundrechtswidrig war, erklärte nun auch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht nach dreieinhalbjährigem Prozess: Die Beobachtung des Rechtsanwalts und Bürgerrechtlers durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz (VS) war illegal.

Dem Antrag der FDP-Fraktion „Kein Einsatz rechtswidriger Trojaner in Nordrhein-Westfalen“ im Plenum vom 20. Oktober stimmte als einzige Fraktion DIE LINKE zu, wenn sie auch deutliche Kritik übte. Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sprach dem FDP-Antrag eine „wichtige Signalfunktion“ zu, Ralf Michalowsky sprach von einem „Show-Antrag“: „Mal im Ernst – wer hier im Hause will denn schon den Einsatz ,rechtswidriger‘ Instrumente?“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Petition an den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Parlament möge beschließen, „dass die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist“. Bis zum 6. Oktober werden 50.000 Unterschriften benötigt. Anna Conrads unterstützt die Petition.

In einer Kleinen Anfrage hatte Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, von der Landesregierung Auskunft zur Situation HIV-positiver Gefangener erbeten. Zur heute eingegangenen Antwort erklärte Conrads: „Die aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bestehende Minderheitsregierung hat offenbar auch zukünftig nicht vor, die Rechte von HIV-infizierten Gefangenen zu achten. So hat die Landesregierung offenbar kein Problem damit, dass in den Gefängnissen NRWs HIV-Positive gegen ihren Willen geoutet werden.“

Rede im Plenum des Landtags NRW am 1.12.2010, zu den Anträgen der FDP  (15/699) und der CDU (15/678).