Verfassungsschutz

Gegen die wiederkehrenden Aufmärsche von Neonazis in Dresden finden am kommenden Samstag, 18. Februar, Gegendemonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt statt. Vorstand und Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen LINKE rufen zur Teilnahme an den antifaschistischen Aktionen auf. Neben einem Signal gegen rechts müsse es darum gehen, gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch staatliche Stellen zu protestieren.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt den Plan von SPD und Grünen, mithilfe einer Enquete-Kommission neue staatliche Instrumente gegen Neofaschismus entwickeln zu wollen. Aber, so die innenpolitische Sprecherin Anna Conrads: „Vor der Suche nach neuen Instrumenten muss die Aufarbeitung des bisherigen Versagens gegen den rechten Terror stehen. Wir benötigen Klarheit darüber, ob staatliche Stellen die Taten militanter Neonazis unterschätzt, verschleiert oder begünstigt haben.“

Zum NRW-Verfassungsschutz äußert sich die Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE „ausweichend und wenig hilfreich“: Die Finanzierung und der Einsatz von V-Leuten bleiben nebulös, den Abgeordneten werde „notwendiger Aufschluss vorenthalten“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Anna Conrads. „Wenn der Innenminister beteuert, der Geheimdienst arbeite nicht mit kriminellen V-Leuten zusammen, dann lässt er selbst bereits bekannte Fälle außer Acht.“

Die nötigen Konsequenzen aus den Ereignissen um die Terrorserie der thüringischen Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Inhalt einer Unterrichtung der Landesregierung am Donnerstag, 22. Dezember. Für die Fraktion DIE LINKE verlangt Anna Conrads eine öffentliche Aufklärung auch über die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei. Zugleich übt sie Kritik an Plänen, die Befugnisse der Ermittler erweitern zu wollen. Hier der Text und das Video ihrer Rede.

„Die Erkenntnisse der letzten Tage über das thüringische Neonazi-Trio belegen eindringlich die Gefahr, die von der rechten Szene ausgeht“, erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW – „doch überraschend sind sie nicht.“ Erst im vergangenen Jahr sollte ein Neonazi-Aufmarsch in Dortmund verboten werden, weil bei einem an den Vorbereitungen beteiligten Neofaschisten aus Aachen lebensgefährliche Sprengsätze gefunden worden waren. Die mit Glassplittern durchsetzten Sprengkörper wollte er nachweislich bereits zuvor in Berlin einsetzen. „Für terroristische Aktivitäten von Neonazis gab und gibt es Anzeichen – auch in Nordrhein-Westfalen“, erinnert Conrads.