Parlamentarische Initiativen

Iris Bernert-Leushacke (DSSQ) und Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) freuen sich über die Arbeit von BACK UP.

Herzlich gratuliert DIE LINKE. NRW dem Team von BACK UP zur Einweihung ihrer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dortmund. Seit gut einem halben Jahr zeige sich an der Arbeit des interdisziplinären Teams, wie wichtig die umfassende Beratung für Opfer neofaschistischer Gewaltakte sei. DIE LINKE Fraktion hatte sich im Landtag hartnäckig und über lange Zeit allein für die Finanzierung der Opferberatungsstellen eingesetzt.

Eine Menge Geld für ein höchst merkwürdiges Projekt: In „Dortmund den Dortmundern – wem gehört die Stadt?“ sollen Neonazis und „demokratisch orientierte Jugendliche“ in „Zukunftswerkstätten“ und „Kreativworkshops“ erarbeiten, wie sie sich das Leben in „ihrer“ Stadt vorstellen. Besonders brisant: Insbesondere die Anführer der Nazis sind aufgerufen, sich zu beteiligen, diejenigen also, die hinter unzähligen Anschlägen gegen politische Gegner/innen und Migrant/innen stehen. Gerade ihnen will der neue Dortmunder Polizeipräsident erklärtermaßen „auf die Füße treten“. Doch Bund und Land NRW ist das zweifelhafte Projekt dennoch Förderungen in Höhe von bisher 250.000 Euro wert. DIE LINKE hat hierzu eine Kleine Anfrage gestellt.

Mit einer Kleinen Anfrage der LINKE in der Hamburger Bürgerschaft stellte sich heraus, dass das Land Nordrhein-Westfalen „Stille SMS“ auch für Polizeibehörden anderer Bundesländer verschickt. Darüber hatte die Landesregierung in jüngsten Anfragen nicht berichtet. Nun fragt DIE LINKE im Landtag NRW: Welche Institutionen haben wie oft die technische Infrastruktur das Landes zum Versand der umstrittenen stillen Ortungen genutzt?

Trotz wochenlanger Proteste und überwiegend kritischer Expertenmeinungen haben Landtagsabgeordnete von SPD, CDU und Grünen heute die Erhöhung ihrer Bezüge um 500 Euro beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt die Duisburger Abgeordnete Anna Conrads. „Deshalb haben wir heute, wie seit langem angekündigt, mit Nein gestimmt.“

Zum NRW-Verfassungsschutz äußert sich die Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE „ausweichend und wenig hilfreich“: Die Finanzierung und der Einsatz von V-Leuten bleiben nebulös, den Abgeordneten werde „notwendiger Aufschluss vorenthalten“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Anna Conrads. „Wenn der Innenminister beteuert, der Geheimdienst arbeite nicht mit kriminellen V-Leuten zusammen, dann lässt er selbst bereits bekannte Fälle außer Acht.“

Die möglichen Fehler und Versäumnisse staatlicher Behörden bei der Verfolgung der Akteure des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ müssen öffentlich aufgeklärt werden. Das ist die Hauptforderung eines Antrages der Fraktion DIE LINKE an den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommissionen könnten das nicht leisten. „Die Betroffenen und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf vollständige Aufklärung der Hintergründe.“