Innenpolitik

30. April: Duisburg protestiert gegen ProNRW

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, SchülerInnen und KirchenvertreterInnen hat sich am 30. April in Duisburg-Marxloh vor der Merkez-Moschee einer Kleingruppe von ProNRW in den Weg gestellt. Den zwölf extra angereisten Nazis in Nadelstreifen standen rund 500 GegendemonstrantInnen gegenüber, unter ihnen zahlreiche Mitglieder der Duisburger LINKEN.

DIE LINKE in NRW weist die Kürzungspläne der NRW-Grünen zurück, die ankündigten, 2000 Stellen bei der NRW-Polizei einsparen zu wollen. Dazu erklärt Innenpolitikerin Anna Conrads (DIE LINKE): „Diese Forderungen sind absurd. Der gesamte öffentliche Dienst in NRW ist bereits ausgepresst wie eine Zitrone.“

Iris Bernert-Leushacke (DSSQ) und Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) freuen sich über die Arbeit von BACK UP.

Herzlich gratuliert DIE LINKE. NRW dem Team von BACK UP zur Einweihung ihrer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dortmund. Seit gut einem halben Jahr zeige sich an der Arbeit des interdisziplinären Teams, wie wichtig die umfassende Beratung für Opfer neofaschistischer Gewaltakte sei. DIE LINKE Fraktion hatte sich im Landtag hartnäckig und über lange Zeit allein für die Finanzierung der Opferberatungsstellen eingesetzt.

„Der Rückzug des polnischen Innenministeriums aus INDECT eröffnet die Diskussion um das kritikwürdige EU-Sicherheitsforschungsprojekt von Neuem. Auch deutsche Teilnehmer müssen ihre Mitarbeit infrage stellen“, erklären der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete Anna Conrads (beide DIE LINKE) in einem gemeinsamen Statement.
Am Donnerstag hatte das Innenministerium Polens nach Rücksprache mit der an INDECT beteiligten Polizei den Ausstieg angeordnet. Als Begründung wurde angeführt, die Polizei verfüge über „ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren“.

17. März 2012: Occupy Düsseldorf demonstriert am Rheinufer gegen Polizeigewalt

Am heutigen Samstag protestierten rund 100 AktivistInnen der Occupybewegung am Rheinufer gegen griechische Verhältnisse und Polizeigewalt. Mit mehreren kreativen Protestformen, u.a, einer schildkrötenähnlichen Schilderformation, zogen die AktivistInnen am Rheinufer die Aufmerksamkeit der PassantInnen auf sich. Anna Conrads unterstützte mit weiteren LINKEN die Aktionen.

Unzufrieden mit den Erkenntnissen zu den Demonstrationen in Münster am Samstag geht DIE LINKE aus der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „CDU und FDP haben wie so oft die Deutung der Vorfälle allein der Polizei überlassen, den Grünen fiel außer einem Lob der Zivilgesellschaft nicht viel ein und die SPD beteiligte sich gleich überhaupt nicht“, kritisiert Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Die deutliche Kritik der Bürgerinnen und Bürger – auch aus eben diesen Parteien – hat für sie schlicht keine Rolle gespielt.“

Auf Druck der Fraktion DIE LINKE hin wird sich der Innenausschuss des Landtags nun doch mit dem Polizeieinsatz rund um den Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Münster befassen. „Gegenwärtig kommen laufend neue Erklärungen von Betroffenen und Zeugen des Polizeieinsatzes hinzu“, erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Dringlichkeit der Debatte.